Gesellschafterbeschluss

Begriff und rechtliche Einordnung des Gesellschafterbeschlusses

Ein Gesellschafterbeschluss bezeichnet im deutschen Gesellschaftsrecht die gemeinschaftliche Willensbildung der Gesellschafter einer Gesellschaft durch eine förmliche Abstimmung. Gesellschafterbeschlüsse erfüllen die Funktion, für die Gesellschaft bindende Entscheidungen in organisatorischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Belangen zu treffen. Die rechtlichen Grundlagen für Gesellschafterbeschlüsse finden sich insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), Handelsgesetzbuch (HGB), im Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) sowie im Aktiengesetz (AktG) bei der Aktiengesellschaft.

Anwendungsbereich von Gesellschafterbeschlüssen

Gesellschafterbeschlüsse sind für nahezu alle Gesellschaftsformen von Bedeutung, insbesondere bei:

• Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
• Offene Handelsgesellschaft (OHG)
• Kommanditgesellschaft (KG)
• Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
• Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – UG (haftungsbeschränkt)
• Partnerschaftsgesellschaft (PartG)
• Aktiengesellschaft (AG) – dort finden sich vergleichbare Regelungen zum Hauptversammlungsbeschluss

Die Beschlussfassung bildet die Grundlage für weitreichende Entscheidungen, wie beispielsweise über Änderungen des Gesellschaftsvertrags, die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern, die Gewinnverwendung oder Kapitalmaßnahmen.

Rechtsgrundlagen und Regelungssystematik

Gesetzliche Regelungen

Die gesetzlichen Grundlagen eines Gesellschafterbeschlusses variieren je nach Rechtsform der Gesellschaft:

• GbR: §§ 705 ff. BGB (insb. § 709 BGB)
• OHG/KG: §§ 114 ff. HGB
• GmbH: §§ 48 ff. GmbHG
• UG (haftungsbeschränkt): wie GmbH gemäß § 5a GmbHG
• AG: §§ 119 ff. AktG (Abweichender Begriff: Hauptversammlungsbeschluss)

Darüber hinaus können individuelle Regelungen im jeweiligen Gesellschaftsvertrag getroffen werden, die die gesetzlichen Bestimmungen ergänzen oder modifizieren.

Gesellschaftsvertrag und Satzung

Die konkrete Ausgestaltung eines Gesellschafterbeschlusses, wie z. B. Form, Mehrheitserfordernisse und Ablauf der Abstimmung, richtet sich neben den gesetzlichen Vorgaben in erster Linie nach dem jeweiligen Gesellschaftsvertrag oder der Satzung.

Form und Durchführung von Gesellschafterbeschlüssen

Formvorschriften

Der Gesetzgeber kennt keine einheitliche Formvorschrift für Gesellschafterbeschlüsse. Je nach Gesellschaftsform und Gegenstand des Beschlusses können verschiedene Formanforderungen bestehen:

• Schriftform: In bestimmten Fällen schreibt das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag die Schriftform vor.
• Notarielle Beurkundung: Insbesondere bei erheblichen Maßnahmen wie Änderungen des Gesellschaftsvertrages (z. B. bei GmbH gemäß § 53 GmbHG) ist die notarielle Beurkundung erforderlich.
• Mündliche Beschlussfassung: Für einfache, alltägliche Beschlüsse ist oftmals eine mündliche Beratung und Entscheidung (z. B. im Rahmen einer Gesellschafterversammlung) ausreichend.

Gesellschafterversammlung und Umlaufverfahren

Gesellschafterbeschlüsse werden in der Regel im Rahmen einer Gesellschafterversammlung gefasst. Alternativ ist, sofern der Gesellschaftsvertrag dies zulässt, eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren möglich, also schriftlich oder in Textform ohne physische Zusammenkunft.

Mehrheitsverhältnisse

Für die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen ist der auf den Beschluss angewendete Mehrheitsgrundsatz entscheidend. Unterschieden werden:

• Einfache Mehrheit: Stimmmehrheit der erschienenen/abstimmenden Gesellschafter.
• Qualifizierte Mehrheit: Erhöhter Anteil der Stimmen, etwa für Strukturmaßnahmen.
• Einmütigkeit: Zustimmung sämtlicher Gesellschafter, häufig bei grundlegenden Änderungen.

Der Gesellschaftsvertrag kann die Mehrheitsanforderungen modifizieren.

Inhalts- und Verfahrensanforderungen

Beschlussgegenstände

Gesellschafterbeschlüsse können sich auf sämtliche Angelegenheiten der Gesellschaft erstrecken, soweit sie nicht einem anderen Organ vorbehalten sind. Typische Beschlussgegenstände sind:

• Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern
• Verwendung des Jahresüberschusses
• Erteilung von Handlungsvollmachten
• Veränderungen am Gesellschaftsvertrag
• Kapitalerhöhungen oder Kapitalherabsetzungen
• Zustimmung zu außerordentlichen Geschäften
• Auflösung der Gesellschaft

Beteiligung und Stimmberechtigung

Das Stimmrecht der Gesellschafter richtet sich regelmäßig nach den Kapitalanteilen, sofern der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung trifft. Bei der GbR und Personengesellschaften kann die Stimme regelmäßig nach Köpfen gezählt werden, bei Kapitalgesellschaften ist die Kapitalmehrheit maßgeblich.

Protokollierungspflicht

Insbesondere bei Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) besteht die Pflicht zur Protokollierung von Gesellschafterbeschlüssen. Das Protokoll muss die wesentlichen Inhalte und das Abstimmungsergebnis wiedergeben und wird oftmals von einem Vorsitzenden unterzeichnet.

Rechtliche Wirkungen und Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen

Wirksamkeit

Gesellschafterbeschlüsse sind grundsätzlich ab dem Zeitpunkt ihrer ordnungsgemäßen Feststellung und Protokollierung wirksam. Sie binden die Gesellschaft und ihre Gesellschafter.

Anfechtung und Nichtigkeit

Beschlüsse, die unter Verstoß gegen zwingende gesetzliche Vorschriften, den Gesellschaftsvertrag oder in unzulässiger Weise zustande gekommen sind, können unter bestimmten Voraussetzungen angefochten oder für nichtig erklärt werden.

• Anfechtungsberechtigung: Gesellschafter, deren Rechte betroffen sind, können die Nichtigkeit oder Anfechtung geltend machen.
• Anfechtungsgründe: Formfehler, inhaltliche Rechtswidrigkeit, Verstoß gegen Treu und Glauben.
• Anfechtungsfrist: Je nach Gesellschaftsform und Sachverhalt gelten bestimmte Fristen, z. B. ein Monat bei der GmbH nach Bekanntgabe des Beschlusses (§ 246 AktG analog).
• Rechtsfolgen: Ein erfolgreicher Anfechtungsprozess führt zur Unwirksamkeit des beanstandeten Beschlusses.

Sonderformen und Besonderheiten

Umlaufbeschluss und virtuelle Gesellschafterversammlungen

Moderne Gesellschaftsverträge erlauben mittlerweile eine Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren oder mittels elektronischer Kommunikationsmittel, sofern dem keine gesetzlichen Vorgaben entgegenstehen.

Obstruktionsverbot und Minderheitenschutz

Es bestehen gesetzliche und vertragliche Mechanismen zum Schutz von Minderheiten und zur Verhinderung von Missbräuchen, etwa durch Treuepflichten oder das Verbot missbräuchlicher Stimmrechtsausübung.

Sonderrechtliche Gesellschafterbeschlüsse

In bestimmten Branchen oder bei besonderen Gesellschaftszwecken können weitere gesetzliche Beschränkungen hinsichtlich der Beschlussfassung bestehen, beispielsweise bei gemeinnützigen Körperschaften, Genossenschaften oder Vereinen.

Literaturhinweise und Weblinks

Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, aktuelle Auflage
Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, Kommentar, aktuelle Auflage
Habersack, Handelsgesetzbuch, Kommentar, aktuelle Auflage
MüKo, Kommentar zum GmbHG, aktuelle Auflage
* BeckOK GmbHG, aktuelle Onlineausgabe

Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick zum Thema Gesellschafterbeschluss, beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, das Verfahren der Beschlussfassung, die Wirkungen und Möglichkeiten der Anfechtung sowie die Besonderheiten verschiedener Gesellschaftsformen im deutschen Recht.

Häufig gestellte Fragen

Wie ist die Beschlussfähigkeit einer Gesellschafterversammlung rechtlich geregelt?

Die Beschlussfähigkeit einer Gesellschafterversammlung ist maßgeblich in § 48 Abs. 2 GmbHG geregelt, wobei grundsätzlich festgelegt ist, dass eine Beschlussfassung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Gesellschafter stattfinden kann, sofern im Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen vorgesehen sind. Dies bedeutet, dass die Gesellschafterversammlung grundsätzlich immer beschlussfähig ist, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag sieht eine Mindestanzahl oder ein Mindeststimmgewicht für die Beschlussfähigkeit vor. Insbesondere bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) greifen die gesetzlichen Grundsätze gem. §§ 705 ff. BGB, die hier eine Einstimmigkeit verlangen, sofern nicht im Gesellschaftsvertrag eine andere Regelung getroffen wurde. Bei der Aktiengesellschaft (AG) finden sich spezifische Bestimmungen zur Beschlussfähigkeit in § 133 AktG. Gesellschaftsverträge können und sollten, vor allem bei einer größeren Anzahl an Gesellschaftern, regeln, wie viele Gesellschafter anwesend oder vertreten sein müssen, damit ein Beschluss wirksam gefasst werden kann. Zu beachten ist hierbei, dass eine fehlende Beschlussfähigkeit grundsätzlich zur Nichtigkeit der Beschlussfassung führt, es sei denn, alle Gesellschafter stimmen einer nachträglichen Heilung stillschweigend zu.

Welche Formvorschriften sind bei der Beschlussfassung durch Gesellschafter zu beachten?

Die Formvorschriften richten sich zunächst nach dem Gesellschaftsvertrag und gegebenenfalls nach der jeweiligen Gesellschaftsform. Für die GmbH beispielsweise schreibt § 48 Abs. 3 GmbHG vor, dass eine schriftliche Abstimmung zulässig ist, wenn alle Gesellschafter dem Verfahren zustimmen. Grundsätzlich gilt aber, dass Gesellschafterbeschlüsse formlos, also mündlich, schriftlich, per E-Mail oder in hybrider Form gefasst werden können, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts Abweichendes geregelt ist oder das Gesetz für den konkreten Beschluss (etwa bei Satzungsänderungen oder Einziehung von Geschäftsanteilen) eine notarielle Beurkundung verlangt (§ 53 Abs. 2, § 34 GmbHG). Das Protokollieren von Gesellschafterbeschlüssen ist nicht immer gesetzlich vorgeschrieben, aus Beweisgründen wird dies aber dringend empfohlen. Beschlüsse, die ohne die notwendige Form gefasst wurden, sind grundsätzlich nichtig, es sei denn, eine nachträgliche Heilung ist vorgesehen oder wird von allen Gesellschaftern akzeptiert. Bei Ein-Personen-Gesellschaften besteht die Besonderheit, dass Beschlüsse auch durch Erklärung in Textform dokumentiert werden können.

Wer ist stimmberechtigt und wie wird das Stimmrecht ausgeübt?

Stimmberechtigt sind grundsätzlich alle Gesellschafter, soweit sie nicht durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Stimmrechtsausschlüsse können insbesondere bei Interessenkollisionen (§ 47 Abs. 4 GmbHG: eigener Betroffenheit) oder bei bestimmten Beschlussgegenständen (z. B. Einziehung eigener Anteile) greifen. Die Ausübung des Stimmrechts richtet sich nach dem Geschäftsanteil des jeweiligen Gesellschafters, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag trifft eine hiervon abweichende Regelung (z. B. Stimmrechtsbindungsvertrag oder Mehrstimmrechte). In der Praxis erfolgt die Stimmabgabe durch Handzeichen, namentliche Abstimmung, per Vollmacht oder schriftlich, abhängig von der jeweiligen Versammlungsform und den vertraglichen Vereinbarungen. Bei elektronischen oder virtuellen Gesellschafterversammlungen gelten besondere Zustimmungs- und Authentifizierungserfordernisse.

Welche Mehrheiten sind für einen wirksamen Gesellschafterbeschluss erforderlich?

Die erforderlichen Mehrheiten für einen rechtsgültigen Gesellschafterbeschluss sind primär im Gesellschaftsvertrag geregelt, subsidiär gelten die gesetzlichen Vorgaben. In der GmbH entscheidet grundsätzlich die einfache Stimmenmehrheit (§ 47 Abs. 1 GmbHG), wenn im Gesellschaftsvertrag keine qualifizierte Mehrheit vorgesehen ist. Für satzungsändernde Beschlüsse, Kapitalmaßnahmen oder andere strukturelle Veränderungen verlangt das Gesetz in der Regel eine qualifizierte Mehrheit von 75 Prozent der abgegebenen Stimmen (§ 53 Abs. 2 GmbHG). In der AG richten sich die Mehrheiten nach § 133 AktG, ebenfalls mit besonderen Quoren. Bei der GbR gilt grundsätzlich Einstimmigkeit, sofern nicht vertraglich etwas anderes geregelt ist. Eine Besonderheit stellen sogenannte Patt-Situationen dar: Diese können in Abhängigkeit der Gesellschaftsform und vertraglicher Regelungen zu Blockaden führen, die unter Umständen nur durch Schlichtung oder gerichtliche Entscheidung aufgelöst werden können.

Kann ein Gesellschafterbeschluss angefochten werden und welche Fristen sind einzuhalten?

Ein Gesellschafterbeschluss kann grundsätzlich angefochten werden, wenn er gegen Gesetz, Gesellschaftsvertrag oder zwingende Verfahrensvorschriften verstößt. Die Anfechtung ist vor allem in der GmbH in Anlehnung an das Aktienrecht praxisrelevant, wobei die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit (§ 241 ff. AktG analog) oder auf Anfechtung beim zuständigen Landgericht zu erheben ist. Die Frist für die Anfechtung beträgt in der GmbH regelmäßig einen Monat ab Beschlussfassung, sofern der Gesellschaftsvertrag keine kürzeren Fristen vorsieht. In der AG ist dies in §§ 245 ff. AktG gesetzlich normiert. Ausgeschlossene oder nicht ordnungsgemäß informierte Gesellschafter können ebenfalls hierauf gestützte Anfechtungen einreichen. Im Rahmen der Anfechtung sind die besonderen Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten zu beachten. Das prozessuale Vorgehen richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO).

Welche Rolle spielt das Protokoll einer Gesellschafterversammlung?

Das Protokoll einer Gesellschafterversammlung dient als dokumentarischer Nachweis über die tatsächliche Durchführung der Versammlung sowie den Inhalt und das Zustandekommen der gefassten Gesellschafterbeschlüsse. Es ist zwar rechtlich nicht in allen Fällen zwingend vorgeschrieben, jedoch im Falle von Satzungsänderungen, Kapitalmaßnahmen oder Einziehungen von Anteilen gesetzlich erforderlich und muss dann notariell beurkundet werden (§ 53 Abs. 2 GmbHG). Das Protokoll sollte mindestens das Datum, die Teilnehmer, die Tagesordnung sowie die Stimmenverteilung und das genaue Abstimmungsergebnis enthalten. Es ist üblich, dass das Protokoll vom Versammlungsleiter und einem weiteren Gesellschafter unterzeichnet wird, um die Beweiskraft zu erhöhen. Bei Rechtsstreitigkeiten kommt dem Protokoll erhebliches Gewicht als Beweismittel zu. Ohne ein ordnungsgemäßes Protokoll kann die Wirksamkeit wichtiger Beschlussfassungen in Frage gestellt werden.

Welche rechtlichen Folgen hat die Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses?

Ein unwirksamer oder nichtig gefasster Gesellschafterbeschluss entfaltet grundsätzlich keinerlei Rechtswirkungen und kann damit keine Grundlage für weitere rechtliche oder tatsächliche Handlungen der Gesellschaft bilden. Dies kann erhebliche Folgen im Hinblick auf die weitere Willensbildung der Gesellschaft, die Umsetzung von Maßnahmen (wie z.B. Kapitalerhöhungen, Satzungsänderungen oder Geschäftsführungsentscheidungen) sowie die Haftung der handelnden Organe haben. Im Fall von sog. „schwebend unwirksamen“ Beschlüssen kann unter bestimmten Voraussetzungen durch Heilungshandlungen, Zustimmung der betroffenen Gesellschafter oder satzungsgemäß nachgeholte Verfahren eine nachträgliche Wirksamkeit herbeigeführt werden. Im Übrigen sind von einem nichtigen Beschluss betroffene Maßnahmen rückabzuwickeln, wobei Schadensersatzansprüche seitens der Gesellschafter gegen Organmitglieder oder Gesellschaft möglich sind, wenn nachweisbar ein Vermögensschaden entstanden ist. Gerichtliche Feststellungsverfahren sind für die abschließende rechtliche Klärung der Wirksamkeit eines Beschlusses regelmäßig unumgänglich.