Begriff und Definition der Gendergerechten Sprache
Gendergerechte Sprache bezeichnet den Gebrauch sprachlicher Ausdrucksformen, die darauf abzielen, alle Geschlechter gleichwertig abzubilden und zu benennen. Im Zentrum steht die sprachliche Sichtbarmachung von Personen aller Geschlechtsidentitäten, um Diskriminierung und strukturelle Benachteiligung in der Sprache zu adressieren. Die gendergerechte Sprache steht damit im Spannungsfeld von sprachlicher Gleichstellung, gesellschaftlichem Wandel und normativen Regelungen sowie Verfassungsrecht.
Rechtliche Grundlagen der Gendergerechten Sprache
Verfassungsrechtliche Vorgaben
In Deutschland ergeben sich grundlegende Vorgaben zur geschlechtergerechten Sprache aus dem Grundgesetz. Besonders relevant sind dabei:
* Art. 3 Abs. 2 und 3 GG: Das Diskriminierungsverbot sowie das Gleichstellungsgebot binden den Staat und sind verbindliche Maßstäbe für Verwaltung, Gesetzgebung und Rechtsprechung.
* Art. 1 GG: Die Menschenwürde umfasst auch die Würde von nichtbinären und diversen Menschen; die sprachliche Repräsentation dieser Gruppen ist in diesem Kontext zunehmend Gegenstand der Diskussion.
Die rechtliche Auslegung der Verfassung wird seitens des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und der Verwaltungsgerichte stetig weiterentwickelt, insbesondere im Bereich Gleichstellung.
Einfachgesetzliche Regelungen
Direkte einfachgesetzliche Regelungen, die den verpflichtenden Gebrauch gendergerechter Sprache im deutschen Recht festlegen, existieren bislang nicht. Gleichwohl bestehen wesentliche Berührungspunkte im:
* Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG)
* Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
* Landesgleichstellungsgesetzen der Bundesländer
* Personenstandsgesetz (§ 22 Abs. 3 PStG): Seit 2018 wird, neben “männlich” und “weiblich”, auch “divers” als Geschlechtseintrag ermöglicht, was Auswirkungen auf Verwaltungs- und Amtssprache hat.
Verwaltungsvorgaben und Amtssprache
Behörden sind gemäß den Grundsätzen des BGleiG und interner Verwaltungsvorschriften zunehmend gehalten, geschlechtergerechte Sprache zu verwenden. Das Bundesministerium des Innern (BMI) empfiehlt beispielsweise in seinen Leitfäden zum Verfassen von Verwaltungstexten den Gebrauch genderneutraler oder gendergerechter Ausdrucksweisen.
Beispiele für Verwaltungsvorschriften
* Leitfaden zur Gleichstellungssprache der Bundesregierung
* Sprachliche Gleichstellungsvorgaben in Ministerialverwaltungen und nachgeordneten Behörden
* Anweisungen für Hochschulen und öffentliche Einrichtungen zur Verwendung von Genderstern, Gendergap oder Doppelnennung
Rechtsprechung zur Gendergerechten Sprache
Gerichtsentscheidungen
Deutsche Gerichte setzen sich zunehmend mit der Frage auseinander, inwiefern Individuen einen Rechtsanspruch auf Verwendung gendergerechter Sprache in amtlichen Dokumenten haben. Prägende Entscheidungen:
* BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 (1 BvR 2019/16): Das Recht auf einen “diversen” Geschlechtseintrag wurde anerkannt.
* Weitere Urteile von Verwaltungsgerichten, etwa zur sprachlichen Ansprache auf Formularen oder in Zeugnissen, fordern eine umfassende, diskriminierungsfreie Behandlung aller Geschlechtsidentitäten.
Die Frage, ob ein einklagbarer Anspruch auf konsequente gendergerechte Sprache in sämtlichen amtlichen Texten besteht, ist indes bislang nicht abschließend höchstrichterlich entschieden.
EU-Recht und Internationale Verpflichtungen
Die Europäische Union stipuliert in verschiedenen Rechtsakten und Empfehlungen die Förderung geschlechtergerechter Sprache:
* Grundrechtecharta der EU, Art. 21 Abs. 1: Verbietet Diskriminierungen, unter anderem aufgrund des Geschlechts.
* Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
* Empfehlungen des Europarats: Geschlechtergerechte Sprache als Teil der Gleichstellungsförderung.
Obgleich unmittelbar verbindliche Vorgaben fehlen, werden Mitgliedstaaten angehalten, Sprache inklusiv zu gestalten.
Auswirkungen und Geltungsbereiche der Gendergerechten Sprache
Öffentliche Verwaltung
Amtssprache orientiert sich zunehmend an Leitfäden für geschlechtergerechte Sprache, gerade in Korrespondenz, Formularen und Satzungen. Konkrete Auswirkungen bestehen insbesondere:
* Im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern
* In Bescheiden, Urkunden und Zeugnissen
* Bei Stellenausschreibungen und interner Kommunikation
Bildungseinrichtungen
Viele Universitäten, Schulen und Hochschulen geben verbindliche Empfehlungen oder Richtlinien zur gendersensiblen Sprache heraus; teils sind wissenschaftliche Arbeiten an die Einhaltung solcher Vorgaben gebunden.
Gesetzgebung und Gesetzestexte
Gesetzestexte bleiben meist am generischen Maskulinum orientiert oder nutzen explizite Klammerzusätze (z.B. “Arbeitnehmer(in)”). Debatten über eine umfassende Reform zugunsten gendergerechter Formulierungen werden regelmäßig geführt.
Private Rechtsbeziehungen
Im Privatrecht besteht grundsätzlich keine generelle Pflicht zur gendergerechten Sprache, es sei denn, dies wird durch Arbeitsverträge, Satzungen oder Gleichstellungspläne verbindlich vorgeschrieben.
Kontroverse und Kritik
Die Einführung und Anwendung gendergerechter Sprache ist Gegenstand kontroverser Debatten. Kritische Argumente betreffen Aspekte der Verständlichkeit, Lesbarkeit und der Wahrung traditionell gewachsener Sprachformen. Rechtlich relevant werden diese Fragen insbesondere beim Spannungsverhältnis zwischen Gleichstellung und Schutz der deutschen Sprache, etwa im Hinblick auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG).
Ausblick und aktuelle Entwicklungen
Die rechtliche Entwicklung im Bereich gendergerechter Sprache bleibt dynamisch. Mit wachsendem gesellschaftlichem Bewusstsein ist eine stärkere Durchsetzung und Normierung gendersensibler Ausdrucksformen im öffentlichen Recht absehbar. Auch in arbeitsrechtlichen, bildungsrechtlichen und zivilrechtlichen Zusammenhängen gewinnt das Thema zunehmend an Bedeutung.
Gleichzeitig sind weitere höchstrichterliche Klärungen hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf geschlechtergerechte Ansprache in amtlichen und privaten Dokumenten zu erwarten. Debatten über die Berücksichtigung geschlechtergerechter Sprache im Gesetzgebungsverfahren, in der Rechtsprechung und Verwaltungspraxis werden intensiv fortgeführt.
Literatur und weiterführende Regelungen
* Bundesministerium des Innern (BMI): Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache
* Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG)
* Personenstandsgesetz (§ 22 Abs. 3 PStG)
* Grundgesetz, Art. 1, Art. 3
* Empfehlungen des deutschen Rechtschreibrats zur gendergerechten Schreibung
* Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur geschlechtlichen Identität
Dieser Artikel bietet eine umfassende Übersicht über die rechtlichen Dimensionen gendergerechter Sprache im deutschen Recht und deren Auswirkungen auf öffentliche Verwaltung, Gesetzgebung und das gesellschaftliche Zusammenleben.
Häufig gestellte Fragen
Gibt es eine gesetzliche Pflicht zur Verwendung gendergerechter Sprache in Deutschland?
Derzeit existiert in Deutschland keine ausdrückliche gesetzliche Pflicht, geschlechtergerechte Sprache in Verwaltung, Schule oder öffentlichem Leben generell zu verwenden. Zwar fordern verschiedene Gleichstellungsgesetze auf Bundes- und Landesebene, Frauen und Männer sprachlich gleichzustellen, doch ist dies überwiegend als Zielvorgabe formuliert und nicht mit Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung belegt. Insbesondere in offiziellen Dokumenten und Formularen öffentlicher Stellen werden häufig Hinweise gegeben, geschlechterneutrale oder -gerechte Sprache zu verwenden, jedoch fehlt eine bundesweit verbindliche Regelung mit Sanktionen. Einzelne Universitäten, Städte oder Unternehmen haben eigene Richtlinien etabliert, die intern verpflichtend sind, aber nicht den Rang eines Gesetzes haben.
Sind diskriminierende Formulierungen in juristischen Texten rechtlich angreifbar?
Diskriminierende Formulierungen, beispielsweise die ausschließliche Verwendung des generischen Maskulinums, sind prinzipiell unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich angreifbar, insbesondere dann, wenn sie Frauen oder andere Geschlechter benachteiligen oder ausschließen. Grundlage können hier vor allem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie Art. 3 Grundgesetz sein. Allerdings ist es bislang in der deutschen Rechtsprechung selten vorgekommen, dass die Verwendung einer nicht gendergerechten Sprache allein als Diskriminierung im Sinne des AGG anerkannt wurde. Die Gerichte entscheiden meist im Einzelfall unter Berücksichtigung der Gesamtumstände und prüfen, ob eine tatsächliche Benachteiligung vorliegt.
Welche Konsequenzen drohen öffentlichen Stellen bei Nichtbeachtung geschlechtergerechter Sprache?
Für öffentliche Stellen bestehen keine unmittelbar gesetzlich normierten Sanktionen, wenn sie geschlechtergerechte Sprache nicht beachten. Allerdings könnten Betroffene sich auf das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes oder spezifische Landesgleichstellungsgesetze berufen, um eine Änderung bestimmter Formulierungen einzufordern. Klagen hierauf bleiben bisher aber meist ohne Erfolg, da die meisten Formulierungen als ausreichend angesehen werden, wenn sie laut “Mitmeinen” (inklusive generisches Maskulinum) alle Geschlechter umfassen sollen. Es besteht jedoch zunehmend die Verpflichtung, im Zuge der Verwaltungsmodernisierung zumindest auf Wunsch der Adressat:innen gendergerechte Formulierungen zu verwenden.
Sind Arbeitgeber rechtlich verpflichtet, gendergerechte Sprache im Arbeitsumfeld zu fördern?
Arbeitgeber sind durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpflichtet, Diskriminierungen wegen des Geschlechts zu unterbinden. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine umfassende Pflicht zur aktiven Förderung und Anwendung gendergerechter Sprache besteht. Arbeitsverträge, Stellenausschreibungen und betriebsinterne Schreiben sollten zumindest keine sprachlichen Diskriminierungen enthalten, wie etwa die ausdrückliche Ausschreibung einer “Sekretärin” ohne männliche oder diverse Varianten. In der Praxis empfiehlt es sich, alle Geschlechter einzubeziehen, etwa durch Formulierungen wie “Mitarbeiter (m/w/d)”, um rechtlichen Risiken vorzubeugen. Verstöße gegen das AGG können Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.
Welche Rolle spielt die gendergerechte Sprache bei öffentlichen Stellenausschreibungen?
Bei Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst gilt das Prinzip der Chancengleichheit. Nach dem AGG und dem Bundesgleichstellungsgesetz müssen Stellenausschreibungen so formuliert werden, dass sie sich ausdrücklich an alle Geschlechter richten. Dies wird in der Praxis meist durch Zusätze wie „(m/w/d)” oder neutralere Bezeichnungen erreicht. Eine ausschließlich männliche oder weibliche Formulierung kann als Indiz für eine Diskriminierung gewertet werden und Bewerber:innen eine Entschädigung nach AGG ermöglichen. Daher achten öffentliche Arbeitgeber zunehmend darauf, ihre Ausschreibungen gendergerecht zu gestalten.
Können Personen verlangen, in amtlichen Dokumenten gendergerecht angesprochen zu werden?
Bürger:innen können grundsätzlich beantragen, in amtlichen Dokumenten mit ihrem gewünschten Vornamen und Pronomen angesprochen zu werden. Ein allgemeiner Anspruch auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in behördlichen Schreiben besteht jedoch nicht bundesweit. Teilweise regeln dies Landesgleichstellungsgesetze, die einzelnen Behörden Spielräume einräumen. Die rechtliche Durchsetzbarkeit eines solchen Antrags ist jedoch oft eingeschränkt, da Verwaltungsvorschriften oder IT-Systeme standardisierte Formulare und Anredeformen vorsehen. Dennoch steigt die Bereitschaft vieler Behörden, individuelle Wünsche anzuerkennen, insbesondere nach der Eintragung des dritten Geschlechts.
Besteht ein Recht auf Korrektur nicht gendergerechter Bezeichnungen in Zeugnissen und Urkunden?
Ein rechtlicher Anspruch auf Änderung von Zeugnissen und Urkunden mit nicht gendergerechter Sprache hängt vom Einzelfall ab. Wenn die Verwendung des falschen Vornamens oder Pronomen auf einer amtlichen Änderung (zum Beispiel nach Eintragung eines neuen Geschlechts im Personenstandsregister) beruht, besteht der Anspruch auf Berichtigung nach den jeweiligen Gesetzen. Ein grundsätzliches Recht auf nachträgliche Genderneutralität in älteren Dokumenten, die zum Zeitpunkt der Ausstellung rechtmäßig waren, existiert bisher nicht. Die Gerichte weisen in der Regel darauf hin, dass Änderungen nur bei objektiven Fehlern, nicht aber aus einem Anspruch auf zeitgemäße Sprache heraus erfolgen können.
