GEMA

Begriff und Rechtsnatur der GEMA

Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ist eine Verwertungsgesellschaft im Bereich des Urheberrechts an Musikwerken in Deutschland. Die GEMA vertritt als zentrale Organisation die Rechte der Urheber und Rechteinhaber musikalischer Werke, insbesondere von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern. Ihre Aufgaben erstrecken sich auf die Wahrnehmung, Durchsetzung und Verwaltung von Rechten, die dem Urheberrecht im Zusammenhang mit Musikwerken unterliegen. Die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der GEMA bilden insbesondere das Urheberrechtsgesetz (UrhG) und das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG).

Aufgaben und Funktion der GEMA

Kollektive Rechtewahrnehmung

Die GEMA nimmt im Auftrag ihrer Mitglieder wesentliche urheberrechtliche Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche kollektiv wahr. Hierzu zählen insbesondere das Aufführungsrecht (§ 19 UrhG), das Senderecht (§ 20 UrhG), das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) sowie das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) und das Recht der mechanischen Vervielfältigung. Die GEMA lizenziert Nutzerinnen und Nutzern die Rechte für die Nutzung von Musikwerken und leitet die daraus erzielten Erträge nach Abzug ihrer Kosten als Tantiemen an die Rechteinhaber weiter.

Lizenzierung und Vergütungspflicht

Werke aus dem GEMA-Repertoire dürfen in Deutschland öffentlich nur gegen Zahlung einer Lizenzgebühr genutzt werden, sofern keine gesetzlichen Ausnahmen eingreifen. Dies betrifft u. a. Konzerte, Gastronomiebetriebe, Rundfunk- und Fernsehsender, Streaming-Dienste, Diskotheken, Sportveranstaltungen oder das Abspielen von Musik in Ladengeschäften. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach Tarifmodellen, die die GEMA veröffentlicht und mit Nutzerverbänden, ggf. auch der Schiedsstelle (§ 14 UrhG), verhandelt. Die Zahlung der Vergütung ist auch dann geschuldet, wenn keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, sofern es sich um eine öffentliche Nutzung handelt.

Rechtlicher Status und Organisation

Verwertungsgesellschaft und Aufsicht

Die GEMA ist eine privatrechtliche Vereinigung in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins, unterliegt jedoch als Verwertungsgesellschaft besonderen staatlichen Regulierungen. Die Aufsicht über die GEMA übt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) aus (§ 77 VGG). Im Rahmen des Verwertungsgesellschaftengesetzes treffen die GEMA umfangreiche Transparenz- und Rechenschaftspflichten, u. a. im Hinblick auf die Verwendung von Erträgen, Tarifgestaltung sowie Verteilungspläne.

Mitgliederstruktur

Mitglieder der GEMA können natürliche und juristische Personen werden, die Rechte an Musikwerken halten. Die Mitgliedschaft gliedert sich in verschiedene Kategorien, etwa angeschlossene, außerordentliche und ordentliche Mitglieder, mit jeweils unterschiedlichen Rechten, insbesondere hinsichtlich Stimmrecht und der Mitbestimmung in der Mitgliederversammlung. Musikschaffende können der GEMA ihre Nutzungsrechte auf der Grundlage eines Wahrnehmungsvertrages zur treuhänderischen Verwaltung übertragen.

Rechtsgrundlagen der Tätigkeit

Urheberrechtsgesetz (UrhG)

Das deutsche Urheberrechtsgesetz regelt die Rechte und Pflichten der Urheber von Werken der Musik (§§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG) und begründet die ausschließliche Befugnis, über die Nutzung ihrer Werke zu entscheiden und hierfür eine angemessene Vergütung zu verlangen (§§ 15 ff. UrhG). Um die praktische Durchsetzung zu erleichtern, werden gegenüber der Vielzahl von Nutzungsvorgängen die Rechte vielfach kollektiv durch eine Verwertungsgesellschaft wie die GEMA wahrgenommen.

Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG)

Das Verwertungsgesellschaftengesetz gibt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Organisation, die Rechte- und Vermögensverwaltung sowie die Wahl- und Kontrollrechte der Rechteinhaber innerhalb der GEMA vor. Es regelt zudem Pflichten im Hinblick auf die Vergütungserhebung, Tantiemenausschüttung und Berichtspflichten.

Internationale Zusammenarbeit

GEMA und globale Rechtewahrnehmung

Die GEMA koordiniert die Rechtewahrnehmung nicht nur national, sondern kooperiert mit ausländischen Verwertungsgesellschaften aufgrund wechselseitiger Gegenseitigkeitsverträge. Dadurch werden Musikwerke deutscher Urheber auch im Ausland vergütet genutzt und ausländische Musikwerke im GEMA-Bereich lizenziert. Diese globale Zusammenarbeit erfolgt in enger Abstimmung mit internationalen Dachorganisationen wie der CISAC (International Confederation of Societies of Authors and Composers).

GEMA und gesetzliche Schranken

Schrankenbestimmungen und Ausnahmefälle

Nicht jede Nutzung eines Musikwerkes erfordert eine Lizenzierung durch die GEMA. Das Urheberrechtsgesetz enthält eine Reihe von Schrankenregelungen (z. B. § 52 UrhG – Schulgebrauch, § 53 UrhG – Privatkopie), nach denen Nutzungen im Einzelfall erlaubt oder vergütungsfrei sein können. Die GEMA ist jedoch auch regelmäßig berechtigt, sog. gesetzliche Vergütungsansprüche für bestimmte erlaubte Nutzungen geltend zu machen und von den Nutzern einzuziehen.

Rechtsstreitigkeiten und Durchsetzung

Ansprüche und Rechtsdurchsetzung

Die GEMA ist berechtigt und verpflichtet, bei Verletzung der ihr eingeräumten Rechte gegen Nutzer und Veranstalter rechtlich vorzugehen. Die Rechtsdurchsetzung umfasst insbesondere Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche sowie Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche gegenüber Nutzern, die Musikwerke ohne gültige Lizenz nutzen. Sie ist berechtigt, Herausgabe- und Beseitigungsansprüche durchzusetzen und im Falle von nicht-lizenzierten Nutzungen gerichtliche Schritte bis hin zur Zwangsvollstreckung einzuleiten.

Kritik und Diskussion

Kontroversen um Tarife und Gemeinwohlinteressen

Die GEMA steht regelmäßig in öffentlicher und politischer Diskussion über die Angemessenheit ihrer Tarife, die Transparenz der Verteilung von Einnahmen sowie ihre Entscheidungen im Rahmen der Repertoireverwaltung. Von Seiten betroffener Nutzergruppen werden Interessen an flexiblen, differenzierten Tarifen und gemeinwohlorientierten Nutzungen eingefordert. Gerichtliche und behördliche Verfahren, beispielsweise vor der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, können im Streitfall eindeutige Regelungen oder Ausnahmen schaffen.

Fazit

Die GEMA ist als zentrale Verwertungsgesellschaft für Musikurheber in Deutschland ein bedeutender Akteur zur Sicherung der Rechte und Interessen von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern. Ihre Tätigkeit basiert auf umfassenden gesetzlichen Grundlagen und dient der ordnungsgemäßen Vergütung schöpferischer Leistungen im Musikbereich, steht jedoch fortlaufend im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Rechteinhaber und denen der Nutzer. Durch internationale Kooperationen, staatliche Aufsicht und das tarifliche System der Rechteverwertung prägt sie maßgeblich die rechtliche Landschaft der Musiknutzung in Deutschland und darüber hinaus.

Häufig gestellte Fragen

Wann ist eine Musiknutzung gemapflichtig und welche rechtlichen Grundlagen gelten?

Ob eine Musiknutzung gemapflichtig ist, entscheidet sich grundsätzlich nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) und den darauf aufbauenden Verwertungsrechten der GEMA als Verwertungsgesellschaft. Gemäß §§ 15 ff. UrhG stehen dem Urheber verschiedene Rechte an seinen Werken zu, darunter das Recht der öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 3, § 19 UrhG) und die Vervielfältigung (§ 16 UrhG). Eine GEMA-Pflicht besteht, wenn geschützte Werke öffentlich wiedergegeben werden, z.B. bei Veranstaltungen, in der Gastronomie, im Einzelhandel oder bei Sendungen im Rundfunk und Internet. Wird Musik nur im rein privaten Rahmen genutzt, greift keine Vergütungspflicht. Die Erlaubniserteilung und Vergütung administriert die GEMA auf Grundlage entsprechender Wahrnehmungsverträge mit den Rechteinhabern und auf Basis des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG). Wichtig ist, dass fast jedes Musikwerk urheberrechtlich geschützt ist, solange nicht die Schutzfrist abgelaufen ist oder das Werk explizit gemeinfrei ist; dann entfällt eine GEMA-Pflicht.

Was müssen Veranstalter vor einer öffentlichen Musikaufführung rechtlich beachten?

Veranstalter sind verpflichtet, jede beabsichtigte öffentliche Wiedergabe von Musikwerken – hierzu zählen nicht nur Konzerte, sondern z.B. auch Hintergrundmusik bei Firmenevents, Messen, Sportveranstaltungen oder Modenschauen – rechtzeitig, in der Regel spätestens drei Tage vor dem Ereignis, bei der GEMA anzumelden. Die Verpflichtung ergibt sich aus § 42 UrhG i.V.m. den AGB der GEMA. Eine Anmeldung nach der Veranstaltung gilt als verspätet und kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, etwa Schadensersatzforderungen oder Vertragsstrafen. Zudem ist der Veranstalter verpflichtet, umfassende Angaben über die genutzten Werke und die Veranstaltung zu machen, da auf dieser Basis die tarifliche Vergütung berechnet wird. Kommt der Veranstalter der Anmeldung und Lizenzierung nicht nach, begeht er eine Urheberrechtsverletzung, die zivilrechtlich – und in Ausnahmefällen strafrechtlich – verfolgt werden kann.

Gibt es rechtliche Ausnahmen, bei denen keine GEMA-Gebühren anfallen?

Es gibt einige gesetzlich geregelte Ausnahmen, in denen trotz Verwendung von Musik keine GEMA-Pflicht entsteht. Die wichtigste Ausnahme bildet die sogenannte „private Nutzung”: Nach § 15 Abs. 3 UrhG sind Vorführungen im Kreis der Familie oder engster Freunde nicht öffentlich und daher nicht vergütungspflichtig. Weitere Ausnahmen betreffen den rein schulischen oder kirchlichen Gebrauch, sofern keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt werden (§ 52, § 52a UrhG). Auch bei gemeinfreien Werken (bei klassischer Musik i.d.R. 70 Jahre nach Tod des Urhebers) entfällt eine Vergütungspflicht. Jedoch müssen Bearbeitungen, Arrangements oder moderne Einspielungen gesondert geprüft werden, da Bearbeiter eigene Rechte erwerben können. Für bestimmte soziale, karitative oder gemeinnützige Veranstaltungen gewährt die GEMA unter Umständen Rabatte oder eine Gebührenbefreiung, dies ist allerdings stets anhand der konkreten Umstände und der Satzung der GEMA zu prüfen.

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei einer nicht angemeldeten Musiknutzung?

Die ohne Anmeldung oder Lizenzierung erfolgte Nutzung GEMA-pflichtiger Musik stellt aus rechtlicher Sicht eine Urheberrechtsverletzung dar, die zunächst zivilrechtliche Folgen nach sich zieht. Die GEMA kann auf Unterlassung, Auskunft, Löschung und Schadensersatz klagen (§§ 97 ff. UrhG). Der Schadensersatz wird häufig auf Grundlage der sogenannten Lizenzanalogie berechnet, das heißt, der Verletzer muss das zahlen, was bei ordnungsgemäßer Lizenzierung angefallen wäre, ggf. zuzüglich Zuschlägen oder Vertragsstrafen. Ferner kann die GEMA durch einstweilige Verfügungen gegen den Verwender vorgehen. In besonders schweren, vorsätzlichen Fällen kann zudem ein Strafverfahren nach § 106 UrhG wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke eingeleitet werden, das Geld- oder sogar Freiheitsstrafe nach sich ziehen kann.

Wie erfolgt die rechtliche Klärung der GEMA-Freiheit eines Musikstücks?

Die rechtliche Feststellung, ob ein Musikstück wirklich GEMA-frei ist, erfordert eine sorgfältige Prüfung der Urheberrechtslage. Hierbei ist zu untersuchen, ob das betreffende Werk überhaupt geschützt ist oder bereits gemeinfrei wurde, was i.d.R. 70 Jahre nach dem Tod des Komponisten, Textdichters und Bearbeiters der Fall ist (§ 64 UrhG). Auch gilt zu beachten, ob Rechte durch Bearbeitungen, Arrangements, moderne Einspielungen oder sonstige schutzfähige Veränderungen neu entstanden sind. Zudem ist zu prüfen, ob Rechte über ausländische Verwertungsgesellschaften oder von Dritten wahrgenommen werden. Es empfiehlt sich, eine schriftliche Bestätigung des Rechteinhabers oder eine Recherche in den GEMA-Datenbanken bzw. der internationalen CISAC-Datenbank einzuholen, um Rechtsklarheit zu erlangen. Eine fehlerhafte Einschätzung kann andernfalls erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken mit sich bringen.

Welche Rechte nimmt die GEMA im rechtlichen Sinne für ihre Mitglieder wahr?

Rechtlich betrachtet übernimmt die GEMA als zentrale Verwertungsgesellschaft auf Grundlage von Wahrnehmungsverträgen mit Komponisten, Textern und Musikverlegern sämtliche Rechte der öffentlichen Wiedergabe, der Vervielfältigung, Verbreitung und weiteren Verwertungshandlungen nach §§ 15 ff. UrhG. Diese kollektive Rechtewahrnehmung erfolgt im gesetzlichen Rahmen des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) und ist weitgehend zwingend, da Einzelpersonen oft nicht in der Lage sind, die Nutzung ihrer Werke umfassend zu kontrollieren oder zu lizenzieren. Die GEMA vertritt ihre Mitglieder auch im Falle von Rechtsverletzungen und setzt Ansprüche außergerichtlich oder gerichtlich durch. Dadurch übernimmt sie eine zentrale Rolle bei der Wahrung, Durchsetzung und wirtschaftlichen Verwertung von Musikrechten im Inland (und per Gegenseitigkeitsverträge auch international).

Wie ist der rechtliche Ablauf bei der Lizenzierung und Abrechnung von GEMA-Gebühren?

Der Ablauf beginnt rechtlich gesehen mit der rechtzeitigen Anmeldung der geplanten Musiknutzung durch den Nutzer (z.B. Veranstalter, Unternehmer) bevor die Nutzung erfolgt. Nach Eingang und Prüfung der Anmeldung erstellt die GEMA auf Basis der individuell zutreffenden Tarife einen Lizenzvertrag, der die vergütungspflichtigen Rechte regelt. Die Abrechnung erfolgt gemäß der vertraglich vereinbarten Nutzung und der Parameter des jeweiligen Tarifs (z.B. Veranstaltungsgröße, Eintrittsgeld, Nutzungsdauer). Die Einnahmen werden nach Abzug des Verwaltungsaufwands gemäß Verteilungsplan an die Rechteinhaber ausgeschüttet (§§ 27 ff. VGG). Bei Verstößen oder falschen Angaben behält sich die GEMA rechtliche Schritte vor, wozu neben Nachforderungen auch Unterlassung und weitere zivilrechtliche Ansprüche zählen.