Gelöbnis

Begriff und rechtliche Einordnung des Gelöbnisses

Das Gelöbnis (lateinisch votum) stellt im deutschen und europäischen Recht ein rechtsverbindliches Versprechen dar, das freiwillig abgegeben wird und sich auf die Erfüllung einer bestimmten Handlung, Unterlassung oder Leistung bezieht. Im Unterschied zum Eid enthält das Gelöbnis regelmäßig keine Anrufung einer höheren Instanz oder einer Glaubensverpflichtung, sondern beschränkt sich auf das feierliche und verbindliche Versprechen gegenüber einer Institution, einer Person oder der Allgemeinheit. Das Gelöbnis kann sowohl im öffentlichen Recht als auch im Privatrecht und im Kirchenrecht eine maßgebliche Rolle spielen.

Historische Entwicklung des Gelöbnisses

Das Gelöbnis ist ein vielschichtiger Rechtsbegriff mit Ursprung in der antiken Rechtsgeschichte. Bereits im römischen Recht wurden freiwillige (religiöse oder profane) Versprechen als votum bezeichnet und konnten sowohl schuldrechtliche als auch sakrale Bindung entfalten. Mit der Säkularisierung verlor das Gelöbnis zunehmend seinen religiösen Charakter und gewann im staatlichen und gesellschaftlichen Bereich an Bedeutung.

Privatrechtliche Bedeutung des Gelöbnisses

Das eigenständige Schuldverhältnis

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) findet sich kein eigenständiger Abschnitt zum Gelöbnis, jedoch werden bestimmte freiwillige Zusagen als bindende Willenserklärungen oder als Grundlage für Verpflichtungen betrachtet. Das Gelöbnis kann im Rahmen von Verträgen, Schenkungsversprechen, Unterlassungsverpflichtungen oder als selbstständiges Versprechen rechtswirksam sein, sofern die allgemeinen Voraussetzungen eines Rechtsgeschäfts vorliegen.

Voraussetzungen und Abgrenzung

Ein privatrechtliches Gelöbnis ist regelmäßig

• eine ernst gemeinte, an eine oder mehrere Personen gerichtete Willenserklärung,
• die sich auf eine künftige Leistung, Handlung oder Unterlassung bezieht,
• und rechtlich als Verpflichtung anerkannt wird.

Nicht unter das Gelöbnis fallen unverbindliche Absichtserklärungen oder bloße Gefälligkeiten.

Beispiel: Schenkungsversprechen

Ein klassisches privatrechtliches Gelöbnis findet sich im Schenkungsrecht (§ 518 BGB): Ein Schenkungsversprechen ist ein einseitiges Gelöbnis, das zur Übergabe oder Leistung verpflichtet, sofern die Formvorschriften eingehalten werden.

Rechtliche Wirkung und Sanktionen

Die Bindungswirkung eines Gelöbnisses kann

• vertragliche,
• quasivertragliche
• oder deliktische

Konsequenzen auslösen. Bei Nichterfüllung des Gelöbnisses kann eine Schadensersatzpflicht oder gegebenenfalls eine Leistungsklage bestehen.

Öffentliche-rechtliche Gelöbnisse

Das öffentliche Gelöbnis im Staatsdienst

Im öffentlichen Recht findet das Gelöbnis besondere Bedeutung bei der Übernahme staatsbürgerlicher oder dienstlicher Pflichten. Wesentliche Anwendungsbereiche sind

• das feierliche Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr,
• das Gelöbnis von Beamtinnen und Beamten bei Dienstantritt,
• das Abgeordnetengelöbnis bei der Konstituierung einer Volksvertretung.

Gesetzliche Regelungen

Die jeweils einschlägigen Vorschriften – etwa § 9 Soldatengesetz oder § 38 Abgeordnetengesetz – bestimmen Inhalt, Form und Rechtswirkung des Gelöbnisses. So verpflichtet das Bundeswehrgelöbnis die Soldatinnen und Soldaten zu Loyalität und Verfassungstreue.

Rechtliche Konsequenzen

Ein öffentlich-rechtliches Gelöbnis begründet eine besondere Treuepflicht und kann, sofern eine vorsätzliche Verletzung (bspw. Remonstrationspflicht, Verschwiegenheit) erfolgt, neben dienstrechtlichen auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

Abgrenzung zum Eid

Im Unterschied zum Eid wird beim Gelöbnis generell keine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung angesprochen, womit das Gelöbnis als säkulare Alternative zum Eid auch für Personen offensteht, die sich aus Glaubens- oder Gewissensgründen nicht zum Eid verpflichten möchten.

Kirchenrechtliches Gelöbnis

Im kanonischen Recht (z. B. im Codex Iuris Canonici, CIC) gilt das Gelöbnis als freiwillig übernommene, feierliche Selbstverpflichtung gegenüber Gott oder der Kirche, eine gute, mögliche und bessere Handlung auszuführen oder zu unterlassen.

Arten des kirchlichen Gelöbnisses

• Öffentliches Gelöbnis: Wird von einer religiösen Gemeinschaft angenommen.
• Privates Gelöbnis: Allein der versprechenden Person und Gott bekannt.

Rechtliche Wirkung

Kirchliche Gelöbnisse sind im innerkirchlichen Bereich verpflichtend. Bei schwerwiegenden Gründen kann aus einem Gelöbnis entlassen werden (Dispenserlaubnis).

Gelöbnis in anderen europäischen Rechtsordnungen

Auch im internationalen Kontext findet das Gelöbnis – etwa im Schweizer, österreichischen oder italienischen Recht – Anwendung, wobei Inhalt und rechtliche Wirkung länderspezifisch geregelt sind.

Beispiele

• In Österreich ist das Gelöbnis Bestandteil zahlreicher öffentlicher Amtseinführungen.
• In der Schweiz wird das Gelöbnis als Ersatz für den Eid im öffentlichen Dienst genutzt.

Formvorschriften und Modalitäten

Mündliche und schriftliche Abgabe

Je nach Norm ist das Gelöbnis

• mündlich,
• schriftlich
• oder in feierlicher Form bei einer Behörde oder vor Zeugen

abzugeben.

Freiwilligkeit und Wirksamkeit

Die Wirksamkeit eines Gelöbnisses setzt grundsätzlich Freiwilligkeit, Geschäftsfähigkeit und Bestimmbarkeit des Inhalts voraus. Zwang, Drohung oder Irrtum können zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit führen.

Beendigung und Aufhebung des Gelöbnisses

Ein Gelöbnis endet

• mit Erfüllung der versprochenen Leistung,
• durch Zeitablauf (bei befristetem Gelöbnis),
• durch Aufhebung bzw. Entbindung, wenn dies ausdrücklich zulässig ist (z. B. bei Schenkungsversprechen durch Widerruf nach § 530 BGB)
• im Kirchenrecht durch Dispens.

Sanktionen bei Bruch des Gelöbnisses

Bei Nichterfüllung eines rechtlich wirksamen Gelöbnisses greifen je nach Rechtsgebiet unterschiedliche Sanktionen:

• Zivilrechtlich: Erfüllungsanspruch, Schadensersatz
• Öffentlich-rechtlich: Disziplinarverfahren, Amtsverlust
• Strafrechtlich: Bei vorsätzlicher Pflichtverletzung gegebenenfalls strafrechtliche Verfolgung
• Kirchenrechtlich: Ausschluss aus Gemeinschaften oder Bußauflagen

Zusammenfassung

Das Gelöbnis ist ein bedeutsames rechtsverbindliches Versprechen, das vielfältige Anwendungsbereiche im Privat-, Öffentlichen und Kirchenrecht besitzt. Seine rechtliche Wirkung hängt von den jeweiligen Vorschriften sowie von der Form, dem Inhalt und der freiwilligen Abgabe ab. Im Gegensatz zum Eid enthält das Gelöbnis keine religiöse Beteuerung, kann aber sowohl rechtlich bindend als auch sanktionsbewehrt sein. Die genaue Ausgestaltung variiert je nach Rechtsgebiet und betroffener Personengruppe.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Folgen hat das Gelöbnis bei der Bundeswehr?

Das Gelöbnis bei der Bundeswehr ist ein feierlicher Schwur von Soldatinnen und Soldaten auf das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Rechtlich betrachtet begründet es eine besondere Dienst- und Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn. Zwar ist das Gelöbnis selbst keine rechtsverbindliche Willenserklärung im zivilrechtlichen Sinn und entfaltet keine eigenständigen rechtlichen Konsequenzen hinsichtlich des Beschäftigungsverhältnisses, dennoch ist es – gemeinsam mit der Verpflichtungserklärung – Grundlage für die besonderen Pflichten und den Disziplinarstatus der Soldatinnen und Soldaten nach dem Soldatengesetz (SG). Ein Verstoß gegen die im Gelöbnis bekundeten Pflichten kann disziplinar-, dienstrechtliche und in bestimmten Fällen auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Ist das Gelöbnis rechtlich verpflichtend oder kann darauf verzichtet werden?

Aus rechtlicher Sicht ist das Gelöbnis gemäß § 9 Soldatengesetz für freiwillig Wehrdienst Leistende, Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten verpflichtend. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um eine vertragliche Verpflichtung im bürgerlich-rechtlichen Sinne, sondern um einen Verwaltungsakt, der im Rahmen der dienstrechtlichen Einordnung von Bedeutung ist. Die Weigerung, das Gelöbnis abzulegen, hat rechtliche Konsequenzen und kann im Einzelfall zur Beendigung des Dienstverhältnisses führen.

Welche juristische Bedeutung hat das Gelöbnis im Unterschied zum Amtseid?

Während das Gelöbnis die offizielle Erklärung der Soldatinnen und Soldaten ist, ihre Pflichten mit Nachdruck zu bekräftigen, stellt der Amtseid für Beamte und bestimmte Funktionsträger eine gesetzlich fixierte, gesonderte Form der Verpflichtung dar. Juristisch ist das Gelöbnis für Soldaten in erster Linie Ausdruck ihrer Loyalitäts- und Dienstpflichten. Ein Unterschied besteht darin, dass Verstöße gegen das Gelöbnis besonders disziplinarisch, aber nicht zwangsläufig strafrechtlich verfolgt werden, es sei denn, sie stellen zugleich eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch oder dem Wehrstrafgesetz dar.

Kann das Gelöbnis aus Gewissensgründen verweigert werden?

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schützt in Art. 4 Abs. 1 die Freiheit des Gewissens. In der Praxis bedeutet dies, dass Wehrpflichtige und Freiwillig Wehrdienstleistende aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe – und damit auch das Gelöbnis – verweigern können. Juristisch sollte ein solcher Antrag auf Kriegsdienstverweigerung rechtzeitig gestellt werden. Solange über dieses Verfahren nicht abschließend entschieden ist, kann der Vollzug des Gelöbnisses ausgesetzt werden. In Sonderfällen kann das Gelöbnis auch in angepasster Form gesprochen oder in Verbindung mit einem Zusatz versehen werden.

Welche Konsequenzen hat ein Verstoß gegen das Gelöbnis?

Ein Verstoß gegen die übernommenen Pflichten des Gelöbnisses kann verschiedene rechtliche Folgen haben. Disziplinarrechtlich kommen Maßnahmen bis hin zur Entlassung in Betracht (§ 23 ff. Soldatengesetz, Wehrdisziplinargesetz). Liegt zugleich ein strafrechtlich relevantes Verhalten vor, können zudem Ermittlungsverfahren nach dem Strafgesetzbuch oder Wehrstrafgesetz eingeleitet werden, beispielsweise wegen Gehorsamsverweigerung oder Fahnenflucht. Die rechtliche Einordnung richtet sich nach dem Einzelfall und dem Ausmaß der Pflichtverletzung.

Wird das Gelöbnis vor Verwaltungs- oder Zivilgerichten berücksichtigt?

Das Gelöbnis selbst hat keine unmittelbare zivil- oder verwaltungsrechtliche Bindungswirkung. In Verfahren vor Verwaltungsgerichten wird es aber als Ausdruck der besonderen dienstlichen Pflichten und des Dienstverhältnisses herangezogen und berücksichtigt. Im Streit über dienstrechtliche Maßnahmen, etwa Disziplinarmaßnahmen nach Pflichtverstößen, kann das Ablegen oder Verletzen des Gelöbnisses als entscheidungserheblicher Umstand genannt werden – es bildet somit einen wichtigen Bezugspunkt bei der Auslegung und Beurteilung von Pflichten und Verfehlungen aus dem Dienstverhältnis.

Muss ein Gelöbnis wiederholt werden, wenn der Status wechselt (z.B. Freiwillig Wehrdienstleistender zu Zeitsoldat)?

Rechtlich ist vorgesehen, dass das Gelöbnis bei der ersten Begründung des Dienstverhältnisses abgelegt wird (§ 9 Abs. 1 Soldatengesetz). Beim Statuswechsel – beispielsweise vom Freiwillig Wehrdienstleistenden zum Soldaten auf Zeit – muss das Gelöbnis nicht erneut geleistet werden, sofern keine Unterbrechung des Dienstverhältnisses vorliegt, da die Verpflichtung mit der erstmaligen Ablegung bereits gilt. Nur bei einer Beendigung und Wiederaufnahme des Dienstverhältnisses ist ein erneutes Gelöbnis erforderlich.