Gefangenenmeuterei

Definition und rechtliche Einordnung der Gefangenenmeuterei

Die Gefangenenmeuterei ist ein Strafrechtsbegriff, der einen gemeinsamen, kollektiven Widerstand von Personen in Untersuchungshaft, Strafhaft oder in sonstigen Justizvollzugsanstalten gegen die Anstaltsordnung oder gegen Maßnahmen der Vollzugsbehörden beschreibt. Erfasst werden hierbei insbesondere Handlungen, die geeignet sind, die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erheblich zu gefährden oder die Funktionsfähigkeit des Justizvollzugs zu beeinträchtigen. Die rechtliche Behandlung und Einordnung der Gefangenenmeuterei erfolgt vor allem im Rahmen spezifischer Strafvorschriften und disziplinarrechtlicher Sanktionen.

Historische Entwicklung

Die Thematik der Gefangenenmeuterei hat ihre Ursprünge bereits im 19. Jahrhundert, als der Freiheitsentzug erstmals als eigenständige staatliche Sanktion etabliert wurde. In Folge dessen entwickelte sich das Bedürfnis, kollektiven Widerstand gegen den Strafvollzug gesondert zu regeln, um die Sicherheit und Ordnung im Justizvollzug gewährleisten zu können.

Strafrechtliche Regelungen

Strafbarkeit nach dem deutschen Strafgesetzbuch (StGB)

In Deutschland ist die Gefangenenmeuterei in § 121 StGB geregelt. Danach wird bestraft, wer als Gefangene oder Gefangener eines Strafvollzugs, Untersuchungshaft oder einer vergleichbaren Unterbringung sich gemeinschaftlich widerrechtlich gegen die Ordnung erhebt. Voraussetzung ist ein Zusammenwirken mehrerer Insassen zur Störung oder Überwindung institutioneller Vorgaben.

Wortlaut § 121 StGB

„(1) Wer sich als Gefangener mit mindestens zwei anderen Gefangenen eines Gefängnisses, einer Strafanstalt oder einer Sicherungsanstalt durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt gegen Personen erhebt, um im Zusammenhang hiermit die Ordnung der Anstalt zu verletzen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Der Versuch ist nach § 121 Abs. 2 StGB ebenfalls strafbar.

Tatbestandsvoraussetzungen

Der Tatbestand der Gefangenenmeuterei erfordert:

• Täterkreis: Ausschließlich Gefangene können Täter sein. Auch Untersuchungsgefangene, Sicherungsverwahrte oder Insassen von Maßregelvollzugseinrichtungen fallen unter den Begriff.
• Kollektives Handeln: Es müssen mindestens drei Gefangene (inklusive des Täters) gemeinschaftlich handeln.
• Erhebung durch Gewalt oder Drohung: Die Meuterei muss unter Anwendung von Gewalt oder unter Androhung von Gewalt gegen Personen erfolgen. Sachbeschädigungen reichen grundsätzlich nicht aus.
• Zielrichtung: Die Tat muss darauf gerichtet sein, gegen die Ordnung der Anstalt zu verstoßen, insbesondere gegen Vollzugsmaßnahmen.
• Erfolgsunabhängigkeit: Bereits der Versuch, beispielsweise durch einen nicht erfolgreich verlaufenen Ausbruch, ist strafbar.

Abgrenzung zu anderen Straftaten

Die Gefangenenmeuterei grenzt sich von Tatbeständen wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) und Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) ab. Ihre eigenständige Relevanz ergibt sich aus der kollektiven Gefahr für den Justizvollzug, die gewöhnlicher Widerstand oder einfache Ordnungsvergehen nicht gleichermaßen entfalten.

Rechtsfolgen und Strafzumessung

Im Grundtatbestand reicht der Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Besonders schwere Fälle, etwa bei Gefährdung von Leib und Leben von Anstaltspersonal oder bei Massenmeutereien, können nach allgemeinen Strafzumessungsregeln zu höheren Strafen führen. Zusätzlich kann eine frühzeitige Kapitulation oder Mitwirkung zur Beendigung der Meuterei strafmildernd berücksichtigt werden.

Strafschärfungen und Milderungen

• Strafschärfend können der Umfang der Meuterei, der Grad der Gewaltanwendung sowie das Ausmaß der Störung sein.
• Strafmildernd kann sich das Verhalten des Einzelnen nach Beginn der Meuterei oder seine untergeordnete Rolle auswirken.

Disziplinarrechtliche und vollzugsinterne Sanktionen

Neben der strafrechtlichen Ahndung sind bei Gefangenenmeuterei vollzugsinterne und disziplinarrechtliche Maßnahmen möglich. Dazu gehören:

• Arresträume oder Einzelhaft zur Isolierung federführender Teilnehmer,
• Streichung von Vergünstigungen oder
• Kürzungen bei Freizeit und Besuchsrechten.

Diese Maßnahmen unterliegen den jeweiligen Gesetzen des Strafvollzugs (z. B. StVollzG) und bedürfen regelmäßig einer vorherigen Anhörung der Betroffenen.

Materialien und Rechtsprechung

Die Rechtsprechung zu § 121 StGB betont insbesondere das Erfordernis eines kollektiven Handelns und einer klaren Zielrichtung als Auflehnung gegen die Anstaltsordnung. Einzelne Urteile beschäftigen sich mit Grenzfragen, etwa zu nicht physischen Gewaltanwendungen oder zur Frage, wann eine Meuterei beendet ist.

Zu den wichtigsten Urteilen zählen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH), in denen etwa die Voraussetzungen einer tätlichen Handlung oder die Rolle einzelner Beteiligter vertieft wurden.

Gefangenenmeuterei in anderen Rechtsordnungen

Der Begriff der Gefangenenmeuterei ist nicht auf das deutsche Recht beschränkt. Viele andere Länder kennen vergleichbare Straftatbestände:

• In Österreich regelt § 313 StGB das „Meutern im Gefängnis“.
• Die Schweizer Gesetzgebung enthält ähnliche Normen im Schweizerischen Strafgesetzbuch (Art. 238).

Die Ausgestaltung im Einzelfall kann sich im strafbaren Handlungsrahmen und dem Strafmaß unterscheiden, das Ziel der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Gefängnissen bleibt jedoch international vergleichbar.

Literatur und weiterführende Hinweise

Zur vertieften Auseinandersetzung mit dem Thema Gefangenenmeuterei empfiehlt sich die einschlägige Kommentarliteratur zum deutschen Strafgesetzbuch sowie rechtsvergleichende Werke zum Strafvollzugsrecht. Weiterführende Hinweise bietet die zitierte Rechtsprechung und die Fachliteratur zum Strafvollzugsrecht.

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Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für die Annahme einer Gefangenenmeuterei erfüllt sein?

Für das Vorliegen einer Gefangenenmeuterei sind mehrere rechtliche Voraussetzungen erforderlich. Zunächst muss es sich bei den Beteiligten um Gefangene oder Personen handeln, die rechtmäßig in einer Justizvollzugsanstalt oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind. Die Meuterei setzt das gemeinsame, aufständische Vorgehen von mindestens zwei Personen voraus; eine Einzelhandlung genügt nicht. Charakteristisch ist dabei ein zielgerichtetes, kollektives Verhalten, das sich gegen die Anstaltsordnung, insbesondere aber gegen Anstaltsbedienstete oder deren Maßnahmen richtet. Das Verhalten muss über bloße Unmutsbekundungen oder passiven Widerstand hinausgehen und erfordert einen aktiven Widerstand, wie beispielsweise tätliche Angriffe, versuchte Befreiungen oder massive Störungen des Anstaltsbetriebs. Rechtlich ist zudem entscheidend, dass die Meuterei mit Gewalt oder durch die Drohung mit Gewalt durchgeführt wird. Gewalt meint hierbei einen körperlich wirkenden Zwang auf Personen oder die Anwendung physischer Kraft. Die Drohung muss geeignet sein, den Widerstand zu brechen oder einen Menschen in Furcht zu versetzen. Das Gesetz fordert zudem regelmäßig, dass die Tat öffentlich oder als bewaffnete Gruppe oder durch sonstige Qualität der Gefährdungslage verübt wird. Insgesamt müssen die Voraussetzungen nach § 121 StGB für die Annahme der Gefangenenmeuterei kumulativ erfüllt sein.

Wer gilt im rechtlichen Sinne als Beteiligter an einer Gefangenenmeuterei?

Als Beteiligte an einer Gefangenenmeuterei gelten nach rechtlicher Definition alle Personen, die aktiv an der Durchführung der Meuterei mitwirken. Dies sind in der Regel Strafgefangene oder andere zur Haft oder Unterbringung verpflichtete Personen innerhalb einer Justizvollzugsanstalt oder einer anderen freiheitsentziehenden Einrichtung. Auch Untersuchungsgefangene und Personen in Sicherungsverwahrung können als Beteiligte in Betracht kommen. Maßgeblich ist, dass sie in der konkreten Situation rechtmäßig in Verwahrung gehalten werden. Mitwirkung im Sinne des Gesetzes erfasst sowohl Täter als auch Teilnehmer, also solche, die als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen agieren. Ein bloßes Dabeisein oder passives Verhalten reicht nicht aus; vielmehr ist eine mit dem kollektiven Ziel der Meuterei verfolgte Beteiligung an den widerrechtlichen Handlungen erforderlich, sei es durch physische Mitwirkung, unterstützende Handlungen oder durch psychische Beihilfe wie Anstacheln oder Unterstützen der Gewalthandlungen.

Welche strafrechtlichen Folgen drohen bei Gefangenenmeuterei?

Gefangenenmeuterei ist nach § 121 StGB ein eigenständiger Straftatbestand und wird als Verbrechen qualifiziert, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Strafandrohung sieht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor, in besonders schweren Fällen kann die Strafe auch höher ausfallen. Ein besonders schwerer Fall liegt beispielsweise vor, wenn die Meuterei mit einer gefährlichen Waffe oder mit erheblicher Gewalt geführt wird. Neben der Freiheitsstrafe kann das Gericht unter Umständen Nebenfolgen wie Disziplinarmaßnahmen innerhalb der Anstalt oder schärfere Haftbedingungen anordnen. Außerdem kann die Teilnahme an der Meuterei zu disziplinarrechtlichen Konsequenzen führen, die unabhängig vom Strafverfahren sind, beispielsweise durch Einschränkung von Vollzugslockerungen, Besuchsverboten oder Maßnahmen der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt. Zudem wirkt sich eine Verurteilung regelmäßig ungünstig auf Entscheidungen zur vorzeitigen Haftentlassung aus.

Welche Rolle spielt der Tatvorsatz bei der Gefangenenmeuterei?

Der Tatvorsatz ist bei der Gefangenenmeuterei ein zentrales subjektives Tatbestandsmerkmal. Das bedeutet, dass die Beteiligten die gemeinschaftliche Auflehnung bewusst und gewollt durchführen müssen. Fahrlässiges Verhalten reicht nicht aus; vielmehr muss der Wille zur gemeinschaftlichen Gewaltausübung gegen die Anstalt beziehungsweise ihre Bediensteten oder Einrichtungen vorhanden sein. Für die Strafbarkeit genügt zumindest bedingter Vorsatz, d.h., die Handelnden müssen es zumindest für möglich halten und billigend in Kauf nehmen, dass ihr Verhalten den Tatbestand der Meuterei verwirklicht. Nachweisprobleme hinsichtlich des Vorsatzes ergeben sich insbesondere dann, wenn Teilnehmer in unterschiedlichen Kenntnisständen oder mit verschiedenen Motiven handeln; hier ist jeweils im Einzelfall sorgfältig zu prüfen, inwieweit ein gemeinschaftlicher Tatentschluss vorgelegen hat.

Gibt es besondere Strafzumessungsregeln oder Strafmilderungsgründe bei Gefangenenmeuterei?

Bei der Strafzumessung sind insbesondere die Umstände des Einzelfalls, die Intensität des Tatbeitrags, die Gefährlichkeit des Vorgehens sowie das Ausmaß der verursachten Gefährdung oder Schäden entscheidend. Nach § 121 Abs. 2 StGB kann das Gericht die Strafe mildern oder von Strafe absehen, wenn der Täter freiwillig vor der Vollendung der Tat zurücktritt oder sich ernstlich bemüht, die Ausführung der Meuterei zu verhindern. Strafmilderungsgründe liegen beispielsweise auch vor, wenn sich ein Beteiligter aktiv aus der Tatgemeinschaft löst oder maßgeblich zur Aufklärung beiträgt. Des Weiteren sind allgemeine Strafzumessungsregeln nach § 46 StGB, etwa hinsichtlich Beweggründe, Tatumstände und Nachtatverhalten, zu beachten.

Welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen für Angeklagte im Strafverfahren wegen Gefangenenmeuterei?

Im Strafverfahren können sich Angeklagte unter anderem darauf berufen, dass die objektiven oder subjektiven Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sind, beispielsweise weil keine Gewalt vorlag, kein gemeinschaftlicher Tatentschluss bestand oder keine Mitwirkung nachgewiesen werden kann. Auch der Nachweis fehlenden Vorsatzes oder der Teilnahme kann wichtige Verteidigungsansätze bieten. Möglich ist zudem die Berufung auf Rücktrittshandlungen nach § 121 Abs. 2 StGB, wenn sich ein Beschuldigter nachweislich und freiwillig von der Tat distanziert oder der Ausführung der Meuterei entgegenwirkt. In Einzelfällen können auch Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe in Betracht kommen, etwa bei Notwehrüberschreitungen oder erheblichem psychischen Druck, wobei hier regelmäßig strenge Prüfungsmaßstäbe gelten.

Welche Unterschiede bestehen zwischen Gefangenenmeuterei und anderen Störungsdelikten im Strafvollzug?

Gefangenenmeuterei unterscheidet sich von anderen Störungsdelikten im Vollzug, wie beispielsweise tätlichen Angriffen auf Vollzugsbedienstete (§ 113 StGB) oder Störung des öffentlichen Friedens (§ 125 StGB), insbesondere durch den kollektiven Charakter und das spezifische Ziel der kollektiven Auflehnung aus dem Vollzug heraus. Während § 113 StGB auf Angriffe gegen Amtsträger allgemein abzielt, setzt die Gefangenenmeuterei die spezifische Situation innerhalb einer Anstalt sowie die gemeinsame Tatbegehung voraus. Zudem ist die Schwelle zur Gefangenenmeuterei hinsichtlich der Anwendung von Gewalt und deren Auswirkungen auf die Sicherheit und Ordnung der Anstalt deutlich höher anzusetzen. Die klare Unterscheidung ist in der Praxis von Bedeutung, da z.B. unerlaubte Versammlungen, Proteste ohne Gewalteinsatz oder Einzelhandlungen regelmäßig keine Meuterei, sondern höchstens Ordnungswidrigkeiten oder andere Delikte darstellen.