Gebühr

Begriff und Rechtsnatur der Gebühr

Eine Gebühr ist im rechtlichen Sinne ein Geldbetrag, der für eine individuell zurechenbare öffentliche oder hoheitliche Leistung erhoben wird. Sie unterscheidet sich von anderen Abgabenarten, insbesondere von Steuern und Beiträgen, durch ihren konkreten Gegenleistungscharakter. In der deutschen Rechtsordnung spielt der Begriff “Gebühr” sowohl im öffentlichen als auch im privaten Recht eine zentrale Rolle, wobei der Schwerpunkt regelmäßig im Bereich des öffentlichen Abgabenrechts liegt.

Abgrenzung zu anderen Abgabearten

Nach herkömmlicher Systematik des Abgabenrechts wird zwischen Steuern, Beiträgen und Gebühren differenziert.

• Steuern sind Geldleistungen ohne Anspruch auf eine spezielle Gegenleistung, die zur Finanzierung allgemeiner Staatsausgaben dienen.
• Beiträge werden für die Möglichkeit der Inanspruchnahme bestimmter öffentlicher Leistungen erhoben, unabhängig davon, ob diese tatsächlich in Anspruch genommen werden (beispielsweise Straßenbaubeiträge).
• Gebühren verlangen eine konkrete, individuell zurechenbare Leistung der Verwaltung; ohne die Leistung entsteht keine Zahlungspflicht.

Gebührentatbestand und Gebührenschuldner

Der Gebührentatbestand ist die gesetzlich bestimmte Tatsache, an die das Gesetz eine Gebührenpflicht knüpft. Der Gebührenschuldner ist die natürliche oder juristische Person, die aufgrund dieses Tatbestandes die Gebühr schuldet. Die Entstehung der Gebührenschuld richtet sich nach dem jeweiligen Fachgesetz oder der zugrunde liegenden Gebührensatzung.

Arten von Gebühren

Innerhalb des Gebührenrechts wird nach unterschiedlichen Arten von Gebühren unterschieden:

Verwaltungsgebühren

Verwaltungsgebühren werden für individuell zurechenbare Verwaltungstätigkeiten erhoben, etwa für die Erteilung eines Ausweises, die Ausstellung einer Baugenehmigung oder die Verhandlung eines Verwaltungsverfahrens. Man unterteilt in:

• Benutzungsgebühren: Entstehen durch die tatsächliche Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen (z.B. Abwasser-, Müllbeseitigungs-, Straßenreinigungsgebühren).
• Verwaltungsgebühren im engeren Sinne: Sind unmittelbar mit einer verwaltungsmäßigen Amtshandlung verbunden (etwa Passausstellung, Meldebescheinigung).

Gerichtskosten und Justizgebühren

Im Bereich der Justiz werden Gebühren als Teil der Gerichtskosten oder Justizkosten erhoben. Hierbei handelt es sich regelmäßig um

• Gerichtsgebühren: Entstehen für Amtshandlungen der Gerichte, insbesondere für Verfahren, Entscheidungen und Vollstreckungsmaßnahmen.
• Verwaltungsgebühren der Justiz: Werden für bestimmte Tätigkeiten wie die Erteilung von Auskünften oder die Beglaubigung von Schriftstücken durch Gerichte und Staatsanwaltschaften erhoben.

Sonstige Gebührentypen

Weitere Gebührengattungen sind beispielsweise:

• Konzessionsgebühren: Für die Erteilung von Konzessionen, etwa im Bereich des Personenverkehrs- oder Gaststättenrechts.
• Rundfunkgebühren: Für die Nutzung öffentlich-rechtlicher Rundfunkdienste (mittlerweile ersetzt durch den Rundfunkbeitrag).

Gesetzliche Grundlagen

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Die Erhebung von Gebühren bedarf im deutschen Recht einer gesetzlichen Grundlage. Das sogenannte Abgabenerhebungsmonopol des Staates ergibt sich aus dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG). Die wesentlichen Aspekte der Gebührenerhebung sind im Gesetz zu regeln, insbesondere Gebührentatbestand, Gebührenschuldner und Gebührenhöhe.

Einfachgesetzliche Regelungen

Die konkrete Ausgestaltung findet sich in verschiedenen Gesetzen und Rechtsverordnungen:

• Gebührengesetze der Länder und des Bundes, etwa das Verwaltungskostengesetz (VwKostG), die Gerichtskostengesetze (z. B. GKG, FamGKG, GNotKG) oder die Gebührenordnungen (GOZ, GOÄ).
• Fachgesetzliche Gebührenregelungen in Spezialgesetzen (z. B. BauGB, AufenthaltsG).
• Kommunale Gebührensatzungen, insbesondere im Bereich der Benutzungsgebühren.

Bemessung und Festsetzung der Gebühr

Die Gebührenhöhe kann nach unterschiedlichen Methoden festgesetzt werden:

• Rahmengebühren: Gesetzliche Vorgabe eines Rahmenbetrags mit Ermessensspielraum für die Behörde.
• Festgebühren: Konkrete Zahlungssumme für eine bestimmte Amtshandlung.
• Wertgebühren: Bemessen sich nach dem Wert des Gegenstandes, auf den sich die behördliche Tätigkeit bezieht (z. B. Streitwert im Zivilprozess, Geschäftswert bei Notargebühren).

Die Festsetzung erfolgt durch Verwaltungsakt, bei gerichtlichen Verfahren regelmäßig durch Kostenfestsetzungsbeschluss.

Rechtsschutz gegen Gebührenbescheide

Gegen die Erhebung und Festsetzung einer Gebühr besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sich mit den jeweiligen Rechtsbehelfen zur Wehr zu setzen. Im Verwaltungsrecht ist dies typischerweise der Widerspruch gegen den Gebührenbescheid, nachfolgend die Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht. Bei Gerichtsgebühren greifen die Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen, wobei Rechtsbehelfe gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse und die Erinnerung gegen die Kostenrechnung zur Verfügung stehen können.

Gebührenrecht in weiteren Rechtsordnungen

Auch außerhalb Deutschlands ist der Begriff der Gebühr im öffentlichen Recht geläufig, wenngleich die konkrete Ausgestaltung abweichen kann. In der Europäischen Union existieren auf supranationaler Ebene Regelungen zu Gebühren etwa im Bereich des Immaterialgüterrechts (z.B. EU-Marken).

Bedeutung und Funktion von Gebühren

Gebühren dienen vor allem der Kostendeckung für bestimmte öffentliche Leistungen und haben eine Lenkungsfunktion. Zum einen soll der Nutzer einer verwaltungsinternen Leistung zur anteiligen Finanzierung herangezogen werden, zum anderen wirken Gebühren steuernd, etwa durch die Höhe der Gebühr als Anreiz oder Hemmschwelle für bestimmte Handlungen.

Literatur und weiterführende Regelungen

Eine umfassende Darstellung des Gebührenrechts findet sich in Kommentaren zu den jeweiligen Kostengesetzen und den Lehrbüchern zum Allgemeinen Verwaltungsrecht sowie dem Abgabenrecht. Weiterhin sind die einschlägigen Gebührensatzungen, Gebührenordnungen und Gerichtsgebührengesetze maßgeblich für die praktische Anwendung.

Hinweis: Der Begriff “Gebühr” ist von zentraler Bedeutung im öffentlichen Recht und wird durch zahlreiche Einzelgesetze und -verordnungen ausgestaltet. Für eine detaillierte Prüfung einzelner Gebührentatbestände ist stets die jeweilige Rechtsgrundlage heranzuziehen.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist zur Entrichtung einer Gebühr verpflichtet?

Zur Entrichtung einer Gebühr ist im Regelfall diejenige Person verpflichtet, die eine gebührenpflichtige Amtshandlung oder öffentliche Leistung beantragt oder in Anspruch nimmt. Im Rechtskontext ergibt sich diese Pflicht entweder aus spezialgesetzlichen Regelungen (beispielsweise im Verwaltungskostengesetz, Gerichtskostengesetz oder in kommunalen Gebührensatzungen) oder kraft öffentlich-rechtlicher Verträge. In bestimmten Fällen kann die Gebührenschuld auch bei Dritten entstehen, etwa bei Vererbungen, Unternehmensübernahmen oder im Rahmen von Gesamtschuldnerschaften. Die genaue Bestimmung des gebührenpflichtigen Rechtssubjekts richtet sich stets nach der jeweiligen gesetzlichen Grundlage, die sich etwa durch Antrags-, Nutzungs- oder Verursacherprinzip begründet. Bei mehreren Beteiligten ist oft geregelt, wer als Gesamtschuldner haftet oder in welchem Verhältnis eine Kostenbeteiligung vorzunehmen ist. Im Rechtsstreit wird eine Gebühr häufig unabhängig vom Schuldgrund, allein durch die Stellung eines Antrags oder den Beginn eines behördlichen Verfahrens ausgelöst.

Wann entsteht die Gebührenschuld im rechtlichen Sinne?

Die Gebührenschuld entsteht üblicherweise mit der Erbringung der öffentlich-rechtlichen Leistung oder der Vornahme der Amtshandlung. Der genaue Entstehungszeitpunkt ist gesetzlich geregelt, häufig im jeweiligen Kostengesetz oder in den Gebührenordnungen, und kann beispielsweise auch schon mit der Antragstellung oder Mitteilung der beabsichtigten Amtshandlung eintreten. Für gerichtliche Verfahren entstehen die Gerichtsgebühren in der Regel mit Einreichung des Antrags oder der Klageschrift beim zuständigen Gericht. In Verwaltungsverfahren wird die Gebührenschuld meist mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung wirksam, Ausnahmen hierzu können jedoch spezielle Rechtsgebiete (wie das Steuer- oder Baurecht) vorsehen. Der Zeitpunkt hat insbesondere Relevanz für die Fälligkeit, Verjährungsfristen sowie die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Gebührenerhebung einzulegen.

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen gegen eine zu Unrecht erhobene Gebühr?

Gegen eine zu Unrecht oder in unangemessener Höhe erhobene öffentliche Gebühr kann im Regelfall mit den im jeweiligen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren vorgesehenen Rechtsbehelfen vorgegangen werden. Bei Verwaltungskosten ist dies oft der Widerspruch, bei gerichtlichen Kostenfestsetzungen die Erinnerung oder sofortige Beschwerde. Darüber hinaus ist, nach Ausschöpfung des Instanzenzugs, auch eine Anfechtung vor dem Verwaltungsgericht oder einer anderen zuständigen Fachgerichtsbarkeit möglich. Die Fristen für Rechtsmittel richten sich nach der jeweiligen Verfahrensordnung, häufig zwischen einem Monat (Widerspruchs- oder Beschwerdefrist) und längeren Fristen in spezialgesetzlichen Regelungen. Zur Begründung ist darzulegen, warum die Gebühr zu Unrecht festgesetzt wurde, etwa wegen fehlerhafter Rechtsgrundlage, falscher Bemessung oder Verfahrensfehlern bei der Gebührenfestsetzung. Im Einzelfall kann neben der Anfechtung auch ein Antrag auf Erlass, Stundung oder Ermäßigung der Gebühr zulässig sein.

Gibt es Freibeträge oder Ausnahmen bei der Gebührenpflicht?

Die gesetzlichen Grundlagen für Gebühren enthalten vielfach Befreiungen, Ermäßigungen oder Freibeträge. Diese können sich aus sozialen Gründen (z.B. bei Bedürftigkeit oder Mittellosigkeit des Gebührenpflichtigen), hoheitlichen Gründen (gebührenfreier Bereich amtlicher Tätigkeiten) oder zur Vermeidung von Doppelbelastungen (mehrfacher Anfall derselben Gebühr für denselben Sachverhalt) ergeben. Die Voraussetzungen, unter denen eine Gebührenbefreiung gewährt wird, sind im Detail im jeweiligen Gebührengesetz geregelt, etwa beim Gerichtskostengesetz (Gerichtskostenbefreiung), Landesrecht (Befreiung für gemeinnützige Organisationen) oder bei Satzungen kommunaler Träger. Daneben gibt es in bestimmten Bereichen pauschale oder geringere Gebühren, etwa für Wiederholungshandlungen, geringfügige Leistungen oder informelle Vorabentscheidungen. Solche Befreiungen müssen grundsätzlich beantragt und nachgewiesen werden.

Was passiert bei Nichtzahlung einer rechtskräftig festgesetzten Gebühr?

Wird eine rechtskräftig festgesetzte Gebühr nicht fristgemäß entrichtet, greifen zwangsweise Vollstreckungsmaßnahmen gemäß den einschlägigen Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG) oder den Vorschriften über Gerichtsvollziehung. Bereits mit Ablauf der Zahlungsfrist entstehen gegebenenfalls Säumniszuschläge oder Verzugszinsen. Der weitere Ablauf sieht Mahnungen, die Vollstreckungsandrohung und letztlich die zwangsweise Eintreibung der Gebühr (z.B. Pfändung, Kontenpfändung, Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen) vor. Auch die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis kommt in Betracht. Gegen Vollstreckungsmaßnahmen stehen formelle Rechtsbehelfe (z.B. Erinnerung, Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung) zur Verfügung, die jedoch keine aufschiebende Wirkung haben müssen. In besonderen Fällen kann ein Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung gestellt werden, der über die für die Gebührenfestsetzung zuständige Behörde geprüft wird.

Wie werden Gebühren rechtlich berechnet und bemessen?

Die Berechnung und Bemessung von Gebühren richtet sich zentral nach dem Äquivalenzprinzip sowie nach den gesetzlichen Vorgaben des jeweiligen Gebührenrechts. Gebührenordnungen sehen zumeist feste Gebührensätze, Rahmensätze (Mindest- und Höchstgebühren), Zeitgebühren oder Wertgebühren vor, letztere abhängig vom Gegenstandswert oder wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners. Die Rechtsgrundlage der Bemessung ist jeweils explizit im Verwaltungskostengesetz, der betreffenden Gebührenordnung oder im gerichtlichen Kostenrecht kodifiziert. In manchen Fällen bestehen Ermessensspielräume für die Behörde, deren Ausübung aber durch Rechtsnormen und – im Falle gerichtlicher Kontrolle – durch das Übermaßverbot und das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt ist. Die Behörde ist verpflichtet, die Gebührenhöhe nachvollziehbar zu begründen und dem Gebührenschuldner darzulegen. Bei fehlerhafter Bemessung stehen dem Betroffenen die bereits beschriebenen Rechtsbehelfe offen.

Unterliegt die Gebührenerhebung dem Vorbehalt des Gesetzes?

Ja, Gebühren können im öffentlichen Recht nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung erhoben werden; dies ist Ausprägung des verfassungsrechtlichen Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG und rechtsstaatliche Grundsätze). Die Pflicht zur Zahlung einer Gebühr verlangt eine klare gesetzliche Regelung über Art, Höhe und Anlass der Gebühr, die meist in Gesetzen oder Rechtsverordnungen statuiert wird (z.B. Verwaltungskostengesetz, Landesgebührengesetze, Gebührenordnungen). Die Bestimmtheitsanforderung verlangt, dass Gebührenhöhe und Erhebung für den Betroffenen voraussehbar und kalkulierbar sind. Ohne eine solche Rechtsgrundlage ist jede Gebührenerhebung rechtswidrig. Ausnahmen oder abweichende Bemessungsgrundlagen sind nur in den gesetzlich geregelten Fällen zulässig.