Gebot, geringstes

Begriffserklärung: „Gebot, geringstes”

Das „geringste Gebot” ist ein zentraler Begriff im deutschen Recht, insbesondere im Zusammenhang mit dem Zwangsversteigerungsverfahren (§ 44 ff. ZVG, Zwangsversteigerungsgesetz). Das geringste Gebot bezeichnet denjenigen Mindestbetrag, zu dem ein Grundstück oder ein anderes Versteigerungsobjekt im Rahmen einer Zwangsversteigerung abgegeben werden kann. Es definiert dabei die Untergrenze, unterhalb derer eine Zuschlagserteilung nicht zulässig ist. Das geringste Gebot umfasst in der Regel nicht nur eine Geldsumme, sondern besteht regelmäßig aus dem bar zu zahlenden Teil (Bargebot) und bestimmten zu übernehmenden Verbindlichkeiten.

Rechtliche Grundlagen

Gesetzliche Regelungen

Das geringste Gebot ist in § 59 ZVG und nachfolgenden Vorschriften geregelt. Daraus ergibt sich, dass das Gericht im Zwangsversteigerungsverfahren das geringste Gebot vorab bestimmt und bekannt gibt. Es bildet eine wesentliche rechtliche Voraussetzung für die Erteilung eines Zuschlags an den Meistbietenden.

Zusammensetzung des geringsten Gebots

Das geringste Gebot setzt sich typischerweise aus zwei Bestandteilen zusammen:

• Barteil: Dieser Teil muss vom Ersteher unmittelbar durch Zahlung in bar oder mittels Überweisung an das Gericht erbracht werden.
• Lastenanteil: Hierbei handelt es sich um solche Rechte und Belastungen, die nach den Vorschriften des ZVG bestehen bleiben und vom Ersteher zusätzlich zu übernehmen sind (z. B. bestimmte Hypotheken, Grundschulden oder Dienstbarkeiten).

Die genaue Ausgestaltung des geringsten Gebots ist von den im Grundbuch eingetragenen Rechten und etwaigen vorrangigen Forderungen abhängig.

Funktion und Zweck des geringsten Gebots

Das geringste Gebot dient dem Schutz der Gläubiger sowie der öffentlichen Ordnung im Versteigerungsverfahren. Es soll sicherstellen, dass aus dem Zuschlag wenigstens die bestandskräftigen und nicht aufhebbaren Forderungen – wie bestimmte öffentliche Lasten oder bestehen bleibende Rechte Dritter – sowie die Kosten des Verfahrens gedeckt werden.

Das geringste Gebot im Verfahren der Zwangsversteigerung

Vorbereitende Festlegung

Das zuständige Amtsgericht stellt im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens die Höhe des geringsten Gebots fest (§ 44, § 59 ZVG). Diese Festlegung gründet sich auf den im Grundbuch vermerkten Rechten, den bekannt gewordenen Gläubigerforderungen sowie den Kosten des Verfahrens.

Bekanntgabe im Versteigerungstermin

Das geringste Gebot wird durch das Versteigerungsgericht im öffentlichen Versteigerungstermin zusammen mit dem Wert des Versteigerungsobjekts und den zu Übernehmenden Lasten bekannt gemacht. Diese Offenlegung soll allen Interessenten Klarheit über den Mindestbetrag geben, zu dem ein Zuschlag überhaupt rechtlich möglich ist.

Bedeutung für Bietende und Gläubiger

Für Bietende stellt das geringste Gebot die unterste Grenze represäntiert durch das Bargebot und zu übernehmende Lasten dar, unter der ein Erwerb nicht möglich ist. Es handelt sich jedoch nicht zwangsläufig um einen besonders niedrigen Preis, da zusätzliche Belastungen übernommen werden müssen.

Für die Gläubiger ist das geringste Gebot entscheidend dahingehend, welche Forderungen im Rahmen eines Verfahrens durch einen möglichen Zuschlag gedeckt werden.

Abgrenzung: Geringstes Gebot und Verkehrswert

Das geringste Gebot ist nicht mit dem Verkehrswert zu verwechseln. Der Verkehrswert wird in einem eigenen Wertermittlungsverfahren (§ 74a ZVG) festgestellt und entspricht dem realen Marktwert des Objekts. Das geringste Gebot kann unterhalb oder auch oberhalb dieses Wertes liegen, je nachdem, welche Lasten und Forderungen zu berücksichtigen sind.

Auswirkungen auf das Zwangsversteigerungsverfahren

Zuschlagsbeschränkungen

Das Gericht darf einen Zuschlag nur erteilen, wenn das abgegebene Höchstgebot mindestens das geringste Gebot erreicht (§ 81 Abs. 1 ZVG). Ein Unterschreiten dieser Schwelle führt zwingend zur Versagung des Zuschlags.

Besonderheiten bei zu übernehmenden Lasten

Nicht alle im geringsten Gebot aufgeführten Lasten sind für jeden Interessenten uneingeschränkt übernehmbar. Insbesondere im Fall nachrangiger Rechte bedarf es einer differenzierten Beurteilung hinsichtlich Fortbestand oder Löschung im Grundstücksrecht.

Wiederholungstermine und Herabsetzung

Im Falle erfolgloser Versteigerungstermine kann das Gericht im Wiederholungstermin das geringste Gebot modifizieren (§ 85a ZVG), beispielsweise durch Herabsetzung des Barteils oder Änderungen bei zu übernehmenden Lasten, um einen Zuschlag doch zu ermöglichen.

Praxisrelevanz und Beispiele

Typische Konstellationen in der Praxis

In der Praxis kann das geringste Gebot, abhängig von Höhe und Zusammensetzung der bestehenden Rechte und Forderungen, erheblich variieren. Beispielsweise kann das Bargebot auf Null herabgesetzt werden, wenn bestehende Lasten den Wert des Objekts bereits ausfüllen.

Beispiel für die Zusammensetzung

Ein Grundstück ist mit einer Grundschuld von 50.000 Euro und einer ranghöheren öffentlichen Last (Erbbauzins) von 5.000 Euro belastet. Das geringste Gebot könnte dann darin bestehen, dass der Erwerber den Erbbauzins übernimmt und einen Barbetrag für die Deckung der Verfahrenskosten zahlt.

Rechtsschutz und Rechtsmittel

Entscheidungen über die Höhe und Zusammensetzung des geringsten Gebots können durch die Verfahrensbeteiligten mit den zulässigen Rechtsmitteln angegriffen werden. Insbesondere stehen Rechtsschutzmöglichkeiten im Falle von Verfahrensfehlern oder fehlerhafter Berücksichtigung der Lasten zur Verfügung.

Literatur und Quellen

• Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG), insbesondere §§ 44-85 ZVG
• Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, aktuelle Auflage
• BGH, Entscheidungen zur Auslegung des geringsten Gebots, u. a. BGHZ 47, 304

Zusammenfassend bezeichnet das geringste Gebot im Versteigerungsrecht den Mindesterlös aus Barleistung und zu übernehmenden Lasten, der im Zwangsversteigerungsverfahren für einen Zuschlag erreicht werden muss. Es ist damit ein zentrales Element für Ablauf, Rechtssicherheit und Gläubigerschutz in diesem Verfahren.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Vorgaben bestehen bei der Ermittlung des geringsten Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren?

Das geringste Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren unterliegt detaillierten gesetzlichen Vorgaben, die im Wesentlichen in den §§ 44 ff. ZVG (Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) geregelt sind. Das geringste Gebot setzt sich aus dem zu übernehmenden Grundpfandrechten (beispielsweise bestehenden Hypotheken, Grundschulden) sowie den Verfahrenskosten zusammen. Die Summe dieser beiden Posten stellt das niedrigste zulässige Gebot dar, das ein Bieter im Rahmen der Versteigerung abgeben kann. Ziel dieser Regelung ist es, die Interessen der Gläubiger an einer möglichst vollständigen Befriedigung zu wahren und eine Versteigerung unter Wert zu verhindern. Das Amtsgericht prüft auf Grundlage der ermittelten Forderungsstände aller im Grundbuch aufgeführten Rechte sowie der angefallenen Kosten die genaue Höhe des geringsten Gebots. Eine Unterschreitung dieses Betrags ist rechtlich nicht zulässig; Gebote, die unterhalb des festgelegten geringsten Gebots liegen, werden als unwirksam zurückgewiesen.

Wer kann die Festsetzung des geringsten Gebots überprüfen lassen?

Sowohl Gläubiger als auch Schuldner sind berechtigt, die Korrektheit der Festsetzung des geringsten Gebots zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen. Sollte einer der Beteiligten Zweifel an der Richtigkeit der Berechnung oder der Zusammensetzung des geringsten Gebots haben, besteht die Möglichkeit, dies bereits vor dem Versteigerungstermin beim zuständigen Amtsgericht zu beanstanden. Hierzu können Belege oder Auskünfte eingeholt werden, insbesondere die Höhe und der Rang der betroffenen Grundpfandrechte. Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten über einzelne Bestandteile des geringsten Gebots, entscheidet das Gericht nach Anhörung aller Beteiligten. Das Gericht kann seine Festsetzung sogar während des Versteigerungstermins noch korrigieren, sofern dies für die Rechtmäßigkeit des Verfahrens erforderlich ist.

Welche Konsequenzen hat ein zu niedrig angesetztes geringstes Gebot für das Versteigerungsverfahren?

Wird das geringste Gebot fehlerhaft – das heißt beispielsweise zu niedrig – festgesetzt, können daraus erhebliche rechtliche Konsequenzen resultieren. Zum einen kann ein Zuschlagsbeschluss, der auf einem zu niedrig angesetzten geringsten Gebot beruht, anfechtbar sein. Die betroffenen Gläubiger oder auch der Schuldner können durch das Rechtsmittel der Zuschlagsbeschwerde die gerichtliche Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur des Zuschlags beantragen. Im Extremfall kann ein gravierender Fehler bei der Berechnung sogar dazu führen, dass das gesamte Versteigerungsverfahren aufgehoben und wiederholt werden muss, um finanzielle Nachteile für die Beteiligten zu verhindern. Die korrekte Festsetzung des geringsten Gebots ist somit ein zentrales rechtliches Element zur Sicherung der Verfahrensgerechtigkeit.

Können Bestandteile des geringsten Gebots während des Verfahrens verändert werden?

Ja, Bestandteile des geringsten Gebots können sich bis zum Versteigerungstermin und unter bestimmten Bedingungen sogar noch während des Termins verändern. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich zwischen Beschlussfassung und dem Versteigerungstermin Änderungen bezüglich der im Grundbuch eingetragenen Rechte, der Forderungshöhen oder der Verfahrenskosten ergeben. Ein Beispiel ist die vollständige Tilgung einer Grundschuld, die ursprünglich zum geringsten Gebot gehörte. Solche Änderungen müssen unverzüglich dem Gericht angezeigt werden, das dann das geringste Gebot neu festsetzt. Alle Beteiligten sind verpflichtet, etwaige Veränderungen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen auswirken könnten, rechtzeitig zu melden, damit keine fehlerhafte Versteigerung stattfindet.

Welche Rolle spielt das geringste Gebot im Hinblick auf die Gläubigerbefriedigung?

Das geringste Gebot ist von zentraler Bedeutung für die Sicherstellung einer angemessenen Gläubigerbefriedigung. Es garantiert, dass im Falle einer Versteigerung wenigstens die bestehenden vorrangigen Rechte und die Verfahrenskosten abgedeckt werden. Somit schützt es vorrangig die Rechte derjenigen Gläubiger, deren Forderungen durch das zu übernehmende Recht direkt gesichert werden. Kommt durch das Meistgebot ein höherer Erlös zusammen, werden auch nachrangige Gläubiger nach Maßgabe ihres Rangs berücksichtigt. Das geringste Gebot fungiert so als eine Art Sicherungsmechanismus, um die grundlegenden Ansprüche der vorrangigen Gläubiger im Versteigerungsverfahren abzusichern.

Welche Informationspflichten bestehen im Zusammenhang mit dem geringsten Gebot?

Das durch das Gericht festgelegte geringste Gebot muss im Versteigerungsverfahren allen Beteiligten sowie den Interessenten eindeutig bekannt gemacht werden. Dies geschieht im Zuge der öffentlichen Bekanntmachung des Versteigerungstermins, in der sowohl die Höhe als auch die Zusammensetzung des geringsten Gebots aufgeschlüsselt werden. Des Weiteren ist das Gericht verpflichtet, mögliche Veränderungen hinsichtlich der zu übernehmenden Rechte oder Verfahrenskosten unverzüglich mitzuteilen. Informationen über das geringste Gebot sind für jeden Interessenten einsehbar, häufig auch im Rahmen der Akteneinsicht oder durch Auskünfte bei der Geschäftsstelle des Gerichts.

Gibt es Besonderheiten beim geringsten Gebot bei Wohnungseigentum oder Erbbaurechten?

Ja, bei Wohnungseigentum sowie bei Erbbaurechten bestehen besondere rechtliche Aspekte bezüglich des geringsten Gebots. Beim Wohnungseigentum können beispielsweise offene Hausgeldrückstände in das geringste Gebot einzubeziehen sein, soweit sie gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG als bevorrechtigte Kosten behandelt werden. Bei Erbbaurechten müssen ausstehende Erbbauzinsen regelmäßig als Bestandteil des geringsten Gebots angesetzt werden, ebenso eventuelle weitere dingliche Lasten, die auf dem Erbbaurecht lasten. Daher ist bei diesen speziellen Immobilienarten eine besonders sorgfältige Ermittlung und Offenlegung der relevanten Positionen im geringsten Gebot geboten, um die Rechtspositionen aller Beteiligten zutreffend abzubilden.