Gasgeräte

Begriff und rechtlicher Rahmen von Gasgeräten

Definition von Gasgeräten

Gasgeräte sind Vorrichtungen, die dazu bestimmt sind, gasförmige Brennstoffe als Energiequelle zu nutzen. Zu den typischen Gasgeräten zählen Gasherde, Gasthermen, Gasöfen, Warmwasserbereiter und ähnliche Anlagen. Die rechtliche Einordnung von Gasgeräten ist in der Europäischen Union sowie in Deutschland umfassend geregelt und umfasst Vorgaben zur Sicherheit, Inbetriebnahme, Wartung und zum Inverkehrbringen.

Europarechtlicher Rahmen

Verordnung (EU) 2016/426 über Gasgeräte

Die maßgebliche unionsrechtliche Vorschrift ist die Verordnung (EU) 2016/426 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe („Gasgeräteverordnung“, abgekürzt GAR). Diese regelt das Inverkehrbringen und die Bereitstellung gasbetriebener Geräte und Ausrüstungen auf dem Markt der Europäischen Union. Die Verordnung legt insbesondere Anforderungen an die Sicherheit und den Gesundheitsschutz fest.

• Anwendungsbereich: Die Verordnung umfasst Geräte, die zum Kochen, Heizen, zur Warmwasserbereitung, zur Kühlung, zur Beleuchtung oder zum Waschen mit gasförmigen Brennstoffen verwendet werden sowie Ausrüstungen, die in solche Geräte verbaut werden sollen.
• Pflichten der Wirtschaftsakteure: Hersteller, Importeure und Händler sind zur Einhaltung spezifischer Aufgaben verpflichtet, darunter die CE-Kennzeichnung, die Bereitstellung technischer Unterlagen und das Ergreifen von Korrekturmaßnahmen bei festgestellten Risiken.
• Konformitätsbewertung: Gasgeräte unterliegen daher einer Konformitätsbewertung z. B. durch eine benannte Stelle. Erst nach erfolgreicher Bewertung können sie mit dem CE-Kennzeichen versehen und auf den Markt gebracht werden.
• Rückverfolgbarkeit: Die Rückverfolgbarkeit von Gasgeräten muss innerhalb der Lieferkette sichergestellt werden.

Nationales Recht und Überwachung in Deutschland

Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

In Deutschland gilt zusätzlich das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Dieses setzt Vorgaben um, die den Schutz von Sicherheit und Gesundheit bei der Bereitstellung von Produkten auf dem Markt betreffen und somit auch für Gasgeräte relevant sind.

• Anforderungen an die Bereitstellung: Gasgeräte dürfen nur dann auf dem deutschen Markt bereitgestellt werden, wenn sie bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährden.

Gerätesicherheitsgesetz und Technische Regeln

Die Umsetzung der technischen Anforderungen erfolgt über Normen, vor allem die DIN EN Normen der DVGW (Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches). Hier werden Details zu etwaiger Bauart, Prüfung, Instandhaltung und Betrieb der Gasgeräte geregelt.

Überwachung und Marktaufsicht

Die Marktüberwachung erfolgt in Deutschland durch die Landesbehörden. Sie prüfen stichprobenartig, stützen sich auf Meldungen von Gefahren, Beschwerden oder Vorfälle und übernehmen die Kontrolle über Rückrufmaßnahmen problematischer Chargen von Gasgeräten.

Anforderungen und Pflichten beim Betrieb von Gasgeräten

Sicherheitsanforderungen

Technische Sicherheitsstandards

Gasgeräte unterliegen strengen Sicherheitsanforderungen. Diese umfassen:

• Mechanische und chemische Beständigkeit: Geräte müssen mechanisch und chemisch widerstandsfähig gegenüber den verwendeten Gasen und Betriebsbedingungen sein.
• Sicherheitsvorrichtungen: Installation von Überwachungs-, Regel- und Sicherheitseinrichtungen, die ein Austreten von Gas bei Störungen verhindern müssen.
• Explosionsschutz: Maßnahmen zum Schutz vor Explosionen nach dem Sprengstoffgesetz und der Gefahrstoffverordnung.

Installation und Inbetriebnahme

Die Montage von Gasgeräten darf ausschließlich von hierfür qualifizierten Unternehmen durchgeführt werden. Nach dem DVGW-Regelwerk muss insbesondere die erstmalige Inbetriebnahme überprüft und dokumentiert werden.

Wartung und wiederkehrende Prüfungen

Für die Betreiber besteht eine Verpflichtung zur regelmäßigen Wartung und Sicherheitstechnischen Überprüfung der Gasgeräte gemäß Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV):

• Prüfintervalle: Diese richten sich nach Art und Umfang des Gerätes und der jeweiligen Landesvorschriften.
• Nachweisführung: Über die Wartung ist ein Nachweis zu führen, der von Aufsichtsbehörden eingesehen werden kann.

Zulassung und Konformitätsverfahren

CE-Kennzeichnungspflicht

Gasgeräte dürfen nur mit einer CE-Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden. Die CE-Kennzeichnung dokumentiert die Konformität mit allen einschlägigen europäischen Richtlinien und Verordnungen, insbesondere der Gasgeräteverordnung.

Nationale Installationsvorschriften

Zusätzlich müssen die Geräte mit den spezifischen Installationsvorschriften der Mitgliedstaaten vereinbar sein. In Deutschland gelten die Vorschriften der technischen Regelwerke, insbesondere die Technischen Regeln für Gasinstallationen (TRGI).

Haftung und Sanktionen

Produkthaftung

Für Schäden, die durch fehlerhafte Gasgeräte entstehen, gelten die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG). Hersteller und Inverkehrbringer haften für Schäden, die infolge von Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehlern entstehen.

Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldvorschriften

Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben, etwa das Inverkehrbringen nicht-konformer Geräte oder die unzureichende Wartung, können mit Bußgeldern geahndet werden. Die Sanktionen bemessen sich nach dem Gefährdungspotential sowie der Schwere des Verstoßes.

Weitere relevante Regelwerke und Normen

DVGW-Arbeitsblätter und DIN-Normen

Der DVGW gibt verbindliche Arbeitsblätter und Empfehlungen zu Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung von Gasgeräten heraus. Die Einhaltung der Vorgaben ist essenziell für den rechtskonformen und sicheren Betrieb.

Energieeinsparverordnung (EnEV)/Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Gasgeräte sind auch Gegenstand der Vorschriften aus der EnEV und dem GEG, wonach sie energieeffizient betrieben und installiert werden müssen.

Zusammenfassung

Gasgeräte unterliegen in Deutschland und der Europäischen Union einem komplexen, engmaschigen Regelungsgeflecht, das insbesondere der Sicherheit, dem Gesundheitsschutz und der Energieeffizienz dient. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist für Hersteller, Importeure, Händler sowie Betreiber verpflichtend und wird durch umfassende Überwachungs- und Kontrollmechanismen sichergestellt. Verstöße können Haftungsfolgen und empfindliche Sanktionen nach sich ziehen. Die fortwährende Weiterentwicklung technischer Vorschriften erfordert regelmäßige Überprüfung und Anpassung der betrieblichen Prozesse im Umgang mit Gasgeräten.

Häufig gestellte Fragen

Wer darf Gasgeräte in Deutschland installieren oder warten?

Gemäß den geltenden rechtlichen Bestimmungen in Deutschland dürfen Gasgeräte ausschließlich von zugelassenen Fachkräften installiert, gewartet oder instand gesetzt werden. Grundlage hierfür bildet vor allem die Technische Regel für Gasinstallationen (TRGI, DVGW-TRGI G 600), die Anforderungen an die Qualifikation und das Fachwissen der ausführenden Personen definiert. Unternehmen, die Gasgeräte einbauen oder warten möchten, müssen in ein Installationsverzeichnis eines Gasversorgungsunternehmens eingetragen sein und regelmäßig an Schulungen teilnehmen. Verstöße gegen diese Vorschriften können zu straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen führen, wie etwa Bußgeldern oder Schadensersatzforderungen im Falle eines Schadensereignisses. Ebenso kann im Schadensfall der Versicherungsschutz entfallen, wenn die Installation unsachgemäß oder von nicht berechtigten Personen ausgeführt wurde.

Welche rechtlichen Vorschriften gelten für die Aufstellung und Inbetriebnahme von Gasgeräten?

Die Aufstellung und Inbetriebnahme von Gasgeräten unterliegt in Deutschland einer Reihe verbindlicher Vorschriften. Maßgeblich sind hier das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), die Niederdruckanschlussverordnung (NDAV), das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) sowie die oben erwähnten technischen Regeln für Gasinstallationen (DVGW-TRGI). Nach diesen Vorgaben müssen Gasgeräte eine CE-Kennzeichnung tragen, mit einer EG-Konformitätserklärung versehen sein und dürfen nur betrieben werden, wenn sie den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Zudem ist die Erstinbetriebnahme durch eine zugelassene Fachkraft zu dokumentieren. In vielen Fällen muss auch das zuständige Gasversorgungsunternehmen über die Inbetriebnahme informiert werden.

Welche Prüf- und Wartungspflichten bestehen für Betreiber von Gasgeräten?

Betreiber von Gasgeräten, sei es als Privatperson oder Unternehmen, sind gesetzlich verpflichtet, die Sicherheit ihrer Gasanlagen regelmäßig prüfen zu lassen. Die Pflichten ergeben sich insbesondere aus der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sowie den technischen Normen des DVGW. Nach diesen Vorgaben müssen Gasleitungen alle zwölf Jahre auf Gebrauchsfähigkeit geprüft werden („Dichtheitsprüfung“), während die Hauptprüfung der Gasgeräte meist jährlich durchzuführen ist. Werden Defizite festgestellt, sind diese unverzüglich zu beheben. Die Einhaltung dieser Prüfintervalle und die fachgerechte Durchführung sind in geeigneter Form zu dokumentieren, etwa in einem Wartungsbuch, da im Schadensfall der Nachweis gegenüber Behörden oder Versicherern erbracht werden muss.

Welche Haftungsrisiken bestehen bei unsachgemäßem Umgang oder Betrieb von Gasgeräten?

Im rechtlichen Kontext können bei unsachgemäßer Installation, Wartung oder Betrieb von Gasgeräten erhebliche Haftungsrisiken entstehen. Kommt es infolgedessen zu einem Schadensfall – wie Explosion, Kohlenmonoxidvergiftung oder Brandausbruch -, kann die verantwortliche Person sowohl zivilrechtlich auf Schadensersatz als auch strafrechtlich, zum Beispiel wegen Fahrlässigkeit, belangt werden. Zudem haftet der Betreiber für Schäden an Personen oder Sachen, sofern der Nachweis nicht erbracht werden kann, dass sämtliche rechtliche Sicherheitsvorgaben eingehalten wurden. Versicherungsunternehmen prüfen im Schadensfall, ob die gesetzlichen und technischen Vorschriften eingehalten wurden; bei Verstößen kann die Leistung verweigert werden.

Sind baurechtliche Genehmigungen für den Betrieb von Gasgeräten erforderlich?

Ob für die Aufstellung und den Betrieb von Gasgeräten eine Genehmigung einzuholen ist, richtet sich nach den jeweiligen Landesbauordnungen sowie der Art des Geräts und des Gebäudes. Für die meisten Standard-Gasgeräte im Wohnbereich ist keine separate Baugenehmigung erforderlich, solange sie den einschlägigen Normen und Vorschriften entsprechen. Bei größeren gewerblichen Anlagen, bei baulichen Veränderungen oder in besonderen Gebäudetypen, wie Hochhäusern oder Sonderbauten, können jedoch weitere bauordnungsrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen und gegebenenfalls Genehmigungen einzuholen sein. Auch Denkmalschutzvorschriften und Brandschutzbestimmungen können je nach Ausgangslage greifen.

Welche rechtlichen Vorgaben gelten für die Außerbetriebnahme und Entsorgung von Gasgeräten?

Die Außerbetriebnahme von Gasgeräten ist kein rein technischer, sondern auch ein rechtlich geregelter Vorgang. Nach der Außerbetriebnahme ist sicherzustellen, dass alle Gasleitungen gasdicht verschlossen werden und keine Gefahrenquelle mehr besteht. Die Leitungen und Geräte sind durch eine dazu befugte Fachkraft zu entleeren und außer Betrieb zu nehmen. Die Entsorgung von Altgeräten muss nach den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und der Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) erfolgen, um eine umweltgerechte Entsorgung sicherzustellen. Zu beachten ist auch, dass bei unsachgemäßer Demontage und Entsorgung haftungsrechtliche Konsequenzen drohen können.

Welche Dokumentationspflichten bestehen im Zusammenhang mit Gasgeräten?

Im Zusammenhang mit Gasgeräten bestehen umfangreiche Dokumentationspflichten, um die Einhaltung aller gesetzlichen und technischen Anforderungen nachzuweisen. Hierzu zählen die lückenlose Dokumentation der Installation, der regelmäßigen Wartungen, Inspektionen, Prüfungen und etwaiger Reparaturen. Die Dokumentation muss sämtliche Prüfprotokolle, Wartungsnachweise sowie Bescheinigungen zugelassener Fachbetriebe umfassen. Die Aufbewahrungsfristen richten sich nach dem jeweiligen Vorschriftenschatz, häufig mindestens fünf Jahre. Fehlende oder unvollständige Dokumentationen können im Rahmen von Haftungsfällen oder behördlichen Kontrollen zu erheblichen Nachteilen führen.