Begriff und Grundidee des Forum Shopping
Forum Shopping bezeichnet die strategische Auswahl eines Gerichts oder Verfahrensortes, um für einen Rechtsstreit vorteilhafte Rahmenbedingungen zu nutzen. Gemeint ist nicht die freie Erfindung einer Zuständigkeit, sondern das Ausnutzen bestehender Zuständigkeitsregeln, wenn mehrere Gerichte in Betracht kommen. Die Bewertung reicht von zulässiger Prozessstrategie bis hin zur Kritik als missbräuchliches Ausnutzen prozessualer Unterschiede.
Forum Shopping wirkt sich vor allem auf die Verfahrensführung, die Dauer und Kosten eines Verfahrens, die Beweisregeln sowie auf die Erfolgsaussichten aus. Es ist vom sogenannten „Law Shopping“ (gezielte Wahl eines günstigen materiellen Rechts) zu unterscheiden, auch wenn beide Phänomene oft zusammenwirken.
Ziele und Motive
Verfahrensvorteile
Die Wahl eines bestimmten Gerichts kann Vorteile bei Verfahrensdauer, Kostenstrukturen, Beweislastverteilung, Akteneinsichtsregeln oder der Möglichkeit kollektiver Rechtsdurchsetzung bieten. Auch Unterschiede bei Zinsregeln, Kostenquoten und Berufungsoptionen sind relevant.
Materiellrechtliche Effekte
Gerichte wenden ihr eigenes Prozessrecht an; welches materielle Recht gilt, richtet sich nach Regeln des internationalen Privatrechts. Die Wahl des Gerichts kann daher mittelbar Einfluss darauf haben, welches materielle Recht anwendbar ist, und damit auf Haftungsvoraussetzungen, Verjährung oder Schadensberechnung.
Vollstreckung und Anerkennung
Ein am Ende erlangter Titel ist nur dann praktisch wirksam, wenn er anerkannt und vollstreckt wird. Foren werden daher auch danach ausgesucht, ob ihre Entscheidungen im Zielstaat zügig anerkannt und durchgesetzt werden.
Erscheinungsformen in unterschiedlichen Rechtsbereichen
Zivil- und Handelssachen
Gerichtsstandsvereinbarungen
Parteien können vertraglich ein Gericht bestimmen. Solche Vereinbarungen schaffen Vorhersehbarkeit und werden vielerorts respektiert, unterliegen jedoch Wirksamkeitsvoraussetzungen und Grenzen, etwa bei Schutzvorschriften für Verbraucher oder Beschäftigte.
Deliktische Anknüpfung
Bei außervertraglichen Ansprüchen kann die Zuständigkeit teils am Handlungs- oder Erfolgsort anknüpfen. Dadurch entstehen wählbare Alternativen, die für Forum Shopping genutzt werden können.
Parallele Verfahren und Taktiken
Wird in mehreren Staaten geklagt, können Prioritätsregeln („wer zuerst klagt“) eine Rolle spielen. Dazu gehört auch die sogenannte „Torpedo-Klage“, bei der in einem langsameren Forum zuerst ein Verfahren eingeleitet wird, um ein anderes zu blockieren oder zu verzögern.
Insolvenzverfahren
Verlagerung des wirtschaftlichen Schwerpunkts
Insolvenzrechtlich ist häufig der Ort maßgeblich, an dem sich der Schwerpunkt der hauptsächlichen Interessen eines Unternehmens befindet. Die Verlagerung dieses Schwerpunkts kurz vor Antragstellung kann als Forum Shopping bewertet werden und stößt auf besondere Prüfung.
Sekundärverfahren und Koordinierung
In grenzüberschreitenden Insolvenzen können zusätzliche Verfahren am Ort von Betriebsstätten eröffnet werden. Diese Mehrgleisigkeit soll geordnet koordiniert werden und begrenzt das Ausnutzen einzelner Foren.
Verbraucher- und Arbeitsrecht
Schutzmechanismen
In vielen Rechtsordnungen gibt es besondere Gerichtsstände zugunsten der wirtschaftlich schwächeren Partei. Diese Regeln sollen verhindern, dass starke Vertragspartner durch Forum Shopping unvorteilhafte Foren aufzwingen.
Schiedsverfahren
Wahl des Schiedsorts und der Regeln
Auch im Schiedsrecht spielt Forum Shopping eine Rolle: Der Schiedsort bestimmt Aufsicht und anwendbares Verfahrensrecht, beeinflusst die Anfechtungsmöglichkeiten und wirkt sich auf die internationale Vollstreckbarkeit aus. Die Wahl der Schiedsordnung und Institution ist Teil dieser Forenwahl.
Öffentlich-rechtliche und Strafsachen
Im Straf- und Kernbereich des öffentlichen Rechts ist die Zuständigkeit stärker territorial und zwingend geprägt. Der Spielraum für Forum Shopping ist hier geringer, kann aber bei grenzüberschreitenden Sachverhalten durch Zuständigkeitsüberschneidungen begrenzt vorhanden sein.
Rechtliche Grenzen und Kontrollmechanismen
Zuständigkeitsregeln und exklusive Foren
Viele Materien kennen ausschließliche Zuständigkeiten, etwa für dingliche Rechte an Immobilien oder Registerfragen. In diesen Bereichen lässt das Recht kaum Raum für Forum Shopping.
Priorität und Zusammenhang
Regeln zur Rechtshängigkeit und zum Zusammenhang paralleler Verfahren dienen der Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen. Sie ordnen an, welches Gericht vorrangig entscheidet oder wie Verfahren koordiniert werden.
Unbequemer Gerichtsstand und Ermessensabwägung
In einigen Rechtsordnungen kann ein Gericht seine Zuständigkeit ablehnen, wenn ein anderes Forum offensichtlich näherliegt. Diese Ermessensprüfung soll prozesstaktische Ausweichbewegungen begrenzen.
Unterlassungsverfügungen gegen Parallelverfahren
Bestimmte Systeme kennen gerichtliche Anordnungen, die das Führen eines Parallelverfahrens im Ausland untersagen. Solche Instrumente sind umstritten und nicht überall zulässig.
Missbrauchskontrolle
Gerichte prüfen, ob die Inanspruchnahme eines Forums dem Zweck der Verfahrensordnung entspricht. Offenkundig zweckwidrige oder treuwidrige Verhaltensweisen können prozessual sanktioniert werden.
Kosten- und Sanktionsfolgen
Wer offensichtlich ungeeignete Foren anruft oder Verzögerungstaktiken nutzt, kann mit nachteiligen Kostenentscheidungen oder Zuständigkeitsverneinungen konfrontiert werden.
Auswirkungen und Bewertung
Verfahrensökonomie
Forum Shopping kann Gerichte belasten und Verfahren strecken, wenn parallele Prozesse geführt werden. Umgekehrt kann die gezielte Forenwahl zu effizienter Durchsetzung beitragen, wenn klare Zuständigkeiten bestehen.
Chancengleichheit und Zugang zum Recht
Unterschiede zwischen Foren können Machtasymmetrien verstärken oder ausgleichen. Schutzmechanismen für strukturell schwächere Parteien sollen einseitigen Druck durch Forenklauseln begrenzen.
Wirtschaftliche Effekte
Wettbewerb zwischen Foren kann rechtspolitische Reformen antreiben, birgt jedoch die Gefahr, dass Verfahrensergebnisse weniger von materieller Gerechtigkeit als von prozessualen Vorteilen abhängen.
Abgrenzungen und verwandte Konzepte
Law Shopping und Regulierungsarbitrage
Diese Begriffe betreffen die gezielte Auswahl eines vorteilhaften materiellen Rechts- oder Regulierungsrahmens, etwa durch Sitzverlegung, Rechtsformwahl oder Vertragsklauseln. Forum Shopping bezieht sich primär auf die Wahl des Gerichts.
Treaty Shopping
Im internationalen Wirtschafts- und Steuerrecht bezeichnet dies die Nutzung vertraglicher Netzwerke über zwischengeschaltete Strukturen, um günstigere Regelungen zu erlangen. Es ist von der Wahl des Gerichts zu unterscheiden, kann aber mit ihr verknüpft sein.
Venue Shopping innerhalb eines Landes
Auch innerstaatlich kann zwischen Gerichten verschiedener Regionen gewählt werden, wenn die Zuständigkeitsregeln das zulassen. Dadurch entstehen unterschiedliche prozessuale Ausgangslagen.
Typische Konstellationen
- Unternehmen vereinbaren in internationalen Verträgen einen bestimmten Gerichtsstand und sichern so planbare Zuständigkeit und Vollstreckungswege.
- Ein Kläger macht deliktische Ansprüche am Ort des Schadenseintritts geltend, weil dort günstigere Beweisregeln gelten.
- Eine Partei leitet zunächst eine Klage in einem langsameren Forum ein, um ein schnelleres Verfahren anderswo zu verzögern.
- In einer grenzüberschreitenden Insolvenz wird der wirtschaftliche Schwerpunkt eines Unternehmens verlagert, um ein bestimmtes Verfahren zu eröffnen; Gerichte prüfen die Ernsthaftigkeit dieser Verlagerung.
- In Schiedsverfahren wird ein Schiedsort gewählt, dessen Aufsichtspraxis als berechenbar gilt und dessen Schiedssprüche international gut durchsetzbar sind.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Was bedeutet Forum Shopping?
Forum Shopping ist die strategische Auswahl eines Gerichts oder Verfahrensortes unter mehreren zuständigen Alternativen, um verfahrensrechtliche oder mittelbar materiellrechtliche Vorteile zu nutzen. Es bewegt sich zwischen legitimer Wahl und potenziellem Missbrauch, abhängig von den Umständen und den einschlägigen Zuständigkeitsregeln.
Ist Forum Shopping erlaubt?
Die bloße Nutzung bestehender Zuständigkeitsoptionen ist grundsätzlich zulässig. Grenzen bestehen dort, wo zwingende Zuständigkeiten gelten, Schutzvorschriften zugunsten bestimmter Parteien eingreifen oder ein Gericht ein treuwidriges oder missbräuchliches Vorgehen erkennt und entsprechend reagiert.
Wie unterscheidet sich Forum Shopping von der Rechtswahl?
Forum Shopping betrifft die Wahl des Gerichts und damit des Prozessrechts. Die Rechtswahl bezieht sich auf das anzuwendende materielle Recht. Beide Bereiche sind verknüpft, weil die Wahl des Gerichts über Kollisionsnormen Einfluss darauf haben kann, welches materielle Recht zur Anwendung kommt.
Welche Rolle spielt Forum Shopping im europäischen Zivilverfahrensrecht?
Im europäischen Kontext spielen harmonisierte Zuständigkeits- und Anerkennungsregeln eine zentrale Rolle. Sie fördern Vorhersehbarkeit, sehen Prioritätsmechanismen bei Parallelverfahren vor und enthalten Schutzvorschriften für bestimmte Vertragsgruppen, wodurch Forum Shopping strukturiert begrenzt wird.
Was ist eine Torpedo-Klage?
Eine Torpedo-Klage ist eine frühzeitig eingereichte Klage in einem Forum mit absehbar langer Dauer, die dazu dient, ein schnelleres Verfahren in einem anderen Forum zu blockieren oder zu verzögern. Prioritäts- und Koordinierungsregeln sollen diese Taktik eindämmen.
Welche Gegenmaßnahmen existieren gegen Forum Shopping?
Typische Mechanismen sind ausschließliche Zuständigkeiten, Prioritäts- und Koordinierungsregeln für parallele Verfahren, Missbrauchskontrollen, in einigen Rechtsordnungen Ermessensentscheidungen zur Ablehnung eines ungeeigneten Forums sowie gegebenenfalls prozessuale Anordnungen gegen Parallelverfahren.
Welche Bedeutung hat Forum Shopping in Schiedsverfahren?
Im Schiedsrecht ist die Wahl des Schiedsorts und der Schiedsordnung prägend. Sie beeinflusst Aufsicht, Anfechtbarkeit und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs. Dadurch entsteht auch im Schiedsbereich eine Form des Forum Shopping, die innerhalb der zulässigen Gestaltungsfreiheit stattfindet.
