Fortsetzungszusammenhang

Fortsetzungszusammenhang im deutschen Strafrecht

Begriff und Definition

Der Fortsetzungszusammenhang ist ein zentraler Begriff im deutschen Strafrecht, der bedeutsam für die Abgrenzung und Bewertung mehrerer gleichartiger Straftaten ist. Er beschreibt einen tatsächlichen und wertenden Zusammenhang zwischen mehreren selbständigen strafbaren Handlungen, die aufgrund einer einheitlichen Willensentschließung und vergleichbarer Tatausführung begangen werden. Dies führt dazu, dass diese mehreren Handlungen unter bestimmten Voraussetzungen als eine prozessuale Tat behandelt und vom Gericht zusammengefasst werden können.

Voraussetzungen des Fortsetzungszusammenhangs

Äußere Voraussetzungen

Für die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs ist zunächst erforderlich, dass mehrere selbständige und gleichartige Straftaten begangen wurden. Gleichartigkeit bezieht sich dabei auf den Straftatbestand und die Art der Tatausführung. Darüber hinaus ist notwendig, dass die Einzelakte in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen. Die Taten dürfen dabei nicht voneinander isoliert betrachtet werden, sondern müssen sich so darstellen, dass sie gewissermaßen „aus einem Guss“ erscheinen.

Innere Voraussetzungen

Wesentlich für das Vorliegen eines Fortsetzungszusammenhangs ist eine einheitliche Willensrichtung des Handelnden. Die Einzelakte dürfen nicht auf wechselnden Tatplänen beruhen, sondern müssen Ausdruck eines im Voraus gefassten, auf Wiederholung angelegten Gesamtentschlusses sein. Dieser Gesamtentschluss kann im Laufe der Begehung aufrechterhalten oder nachträglich auf neue Einzelakte erweitert werden, sofern der Grundentschluss nicht verlassen wird.

Rechtliche Einordnung und Bedeutung

Historische Entwicklung

Der Begriff des Fortsetzungszusammenhangs entwickelte sich seit den 1950er Jahren in der Rechtsprechung, insbesondere des Bundesgerichtshofs (BGH). Er half, praktische Probleme bei der rechtlichen Bewertung und Strafzumessung mehrerer, in vergleichbarer Weise begangener Straftaten zu lösen. Gesetzlich ist der Fortsetzungszusammenhang nicht geregelt, sondern ein Produkt richterlicher Rechtsfortbildung.

Abgrenzung zu anderen Instituten

• Tatmehrheit (§ 53 StGB): Bei der Tatmehrheit werden mehrere rechtlich selbständige Taten jeweils einzeln bestraft. Der Fortsetzungszusammenhang ermöglicht es dagegen, mehrere selbständige Delikte zu einer prozessualen Tat zusammenzufassen.
• Tateinheit (§ 52 StGB): Die Tateinheit liegt vor, wenn durch eine Handlung mehrere Straftatbestände gleichzeitig verwirklicht werden. Der Fortsetzungszusammenhang unterscheidet sich hiervon dadurch, dass nicht durch eine Handlung, sondern durch mehrere vergleichbare Handlungen eine zusammengefasste Wertung erfolgt.

Beispiele aus der Praxis

Typische Anwendungsfälle des Fortsetzungszusammenhangs finden sich im Bereich der Vermögensdelikte (z. B. fortgesetzte Unterschlagung, Betrug durch Serienhandlungen oder wiederholte Diebstähle), Betäubungsmittelkriminalität (mehrfache Übergabe kleiner Mengen) und bei Sexualdelikten (wiederholte vergleichbare Handlungen gegenüber demselben Opfer).

Prozessuale und strafzumessungsrechtliche Auswirkungen

Bedeutung für die Anklage und das Urteil

Die Zusammenfassung mehrerer Taten zu einer prozessualen Tat hat unmittelbare Auswirkungen auf die Formulierung der Anklageschrift sowie die Tenorierung und Begründung im Urteil. Es erleichtert eine übersichtlichere Darstellung und verhindert eine künstliche Aufspaltung des Lebenssachverhaltes. Die Anklage fasst die Einzelakte in einem Gesamtvorwurf zusammen, wobei die einzelnen Teilakte exakt bezeichnet werden müssen.

Einfluss auf die Strafzumessung

Wird ein Fortsetzungszusammenhang erkannt, hat dies Folgen für die Bildung der Strafe. Es wird nicht für jede Einzelhandlung eine Einzelstrafe gebildet und anschließend eine Gesamtstrafe festgesetzt; vielmehr bilden alle zusammengefassten Handlungen die Grundlage für eine einheitliche Strafzumessung. Dies kann im Ergebnis zu einer milderen Strafe führen als bei gleichzeitiger Verurteilung wegen Tatmehrheit.

Abschaffung und aktuelle Rechtslage

Der Gesetzgeber hat den Fortsetzungszusammenhang mit Wirkung ab dem 1. April 1998 faktisch abgeschafft und die Anwendung in neuen Verfahren ausgeschlossen. Der Grund hierfür lag unter anderem in der fehlenden Gesetzesgrundlage und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit. Seitdem findet ausschließlich das System der Tateinheit und Tatmehrheit nach den §§ 52, 53 StGB Anwendung.

Fortwirkende Bedeutung im Übergangsrecht

Auf Sachverhalte, die vor dem Stichtag abgeschlossen waren, findet das Institut des Fortsetzungszusammenhangs weiterhin Anwendung. In Altfällen kann diese Konstruktion daher auch heute noch für die Rechtsanwendung und Rechtsprechung relevant sein. Für alle nach dem 31. März 1998 begangenen Taten ist auf die gesetzlichen Regelungen der §§ 52, 53 StGB abzustellen.

Kritik und Bewertung

Über Jahrzehnte war der Fortsetzungszusammenhang Gegenstand erheblicher Kontroversen. Kritisiert wurde insbesondere dessen fehlende gesetzliche Grundlage, die Gefahr widersprüchlicher Rechtsprechung und die Opazität in Bezug auf Vollstreckungs- und Wiederaufnahmeverfahren. Die Abschaffung wird weitgehend als ein Schritt hin zu größerer Rechtsklarheit bewertet.

Zusammenfassung

Der Fortsetzungszusammenhang stellte im deutschen Strafrecht eine bedeutsame Möglichkeit dar, mehrere gleichartige, in engem Zusammenhang stehende Straftaten unter einer prozessualen Tat zusammenzufassen. Wesentliche Voraussetzungen waren eine vergleichbare Tatausführung und ein einheitlicher Gesamtvorsatz. Trotz seiner langen Praxis wurde dieses Rechtsinstitut 1998 abgeschafft, spielt jedoch in der Behandlung älterer Fälle weiterhin eine Rolle. Die rechtliche Behandlung mehrerer selbständiger Straftaten folgt heute allein den Vorgaben der §§ 52, 53 StGB.

Literaturhinweis:

• BGHSt 7, 363; 21, 215; 23, 141
• Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, aktuelle Auflagen (Kommentierung §§ 52, 53 StGB)
• Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar

Weiterführende Themen:

• [Tateinheit (§ 52 StGB)]
• [Tatmehrheit (§ 53 StGB)]
• [Strafzumessung im Strafrecht]

Häufig gestellte Fragen

Welche Bedeutung hat der Fortsetzungszusammenhang im Strafrecht für die Strafzumessung?

Der Fortsetzungszusammenhang ist im Strafrecht ein wichtiger Begriff, insbesondere im Bereich der Strafzumessung und – bis zur Reform im Jahr 1994 – der Tatbegrifflichkeit. Durch die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs konnten mehrere rechtlich selbstständige, aber auf einem im Wesentlichen einheitlichen Willensentschluss beruhende Tatbegehungen als eine sogenannte fortgesetzte Handlung bewertet werden. Dies hatte zur Folge, dass alle Einzeltaten bei der Strafzumessung wie eine Tat behandelt wurden; damit wurde das sogenannte Asperationsprinzip durchbrochen, nach dem jede Tat gesondert bestraft werden müsste, was zu insgesamt höheren Strafen führen würde. Auch wenn der klassische Fortsetzungszusammenhang 1994 aus dem Gesetz gestrichen wurde (§ 52 StGB n.F.), besitzt das Institut weiterhin Bedeutung in Übergangsfällen, in Fällen vor 1994 begangener Straftaten sowie bei der Bewertung prozessualer Tatidentität, zum Beispiel im Rahmen der §§ 264, 355 StPO (Strafprozessordnung).

Welche Voraussetzungen müssen für die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs vorliegen?

Für die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs – nach früherer Rechtsprechung – mussten mehrere Voraussetzungen erfüllt sein: Es musste eine Mehrheit rechtlich selbstständiger, durch verschiedene Handlungen verwirklichter Straftaten gegeben sein, die alle auf dem Willen zu einer fortlaufenden Deliktsbegehung (einem Gesamtvorsatz) beruhten. Hinzu kamen enge zeitliche, örtliche und sachliche Beziehungen zwischen den Einzeltaten sowie im Wesentlichen gleichartige Deliktsausführung und gleichartige Rechtsverletzung. Zwischen den Einzeltaten musste also ein innerer Zusammenhang dahingehend bestehen, dass sie als Teilakte eines fortdauernden Tatentschlusses betrachtet werden konnten. Die diesbezügliche Rechtsprechung war jedoch sehr restriktiv und forderte nachträglich oft eine sachgerechte, einzelfallorientierte Prüfung der Zusammenhänge.

Welche Auswirkungen hat der Fortsetzungszusammenhang auf die Verjährung einzelner Teilakte?

Die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs wirkte sich erheblich auf die Frage der Verjährung aus. Während bei selbständigen Taten die Verjährung jeweils individuell mit Begehung dieser Tat zu laufen beginnt, wurde bei fortgesetzten Handlungen die Verjährung für alle Einzeltaten einheitlich ab Beendigung der letzten Handlung berechnet. Das führte dazu, dass auch schon lange zurückliegende Teilakte noch verfolgbar blieben, solange der letzte Tatakt noch nicht verjährt war. Da dieses Prinzip als zu weitreichend kritisiert wurde und wegen der damit verbundenen erheblichen Rechtsunsicherheiten wurde der Fortsetzungszusammenhang für nach dem 1. Juli 1994 begangene Taten durch Änderung des § 52 StGB abgeschafft.

Welche Rolle spielt der Fortsetzungszusammenhang im Strafprozessrecht noch heute?

Obwohl der Fortsetzungszusammenhang als eigenständiger Straftatbestand im materiellen Recht abgeschafft wurde, spielt er im Strafprozessrecht weiterhin eine Rolle. Im Rahmen der prozessualen Tatidentität – also der Frage, ob eine Tat im Sinn des § 264 StPO vorliegt – kann ein enger sachlicher, zeitlicher und situativer Zusammenhang mehrerer Handlungen weiterhin dazu führen, dass diese als prozessuale Tat behandelt werden. Das hat insbesondere Bedeutung für die Wirksamkeit der Anklage und für die Bindungswirkung von Urteilen, um zu verhindern, dass eine Person wegen derselben Tat mehrfach verfolgt wird (ne bis in idem). Auch bei Urteilserweiterungen (§ 266 StPO) sowie bei Nachtragsanklagen (§ 266 StPO) ist die Frage nach dem Vorliegen eines prozessualen Zusammenhangs, wie ihn der Fortsetzungszusammenhang herstellt, von zentraler Bedeutung.

Wie wirkt sich der Wegfall des Fortsetzungszusammenhangs auf die Praxis der Gerichte aus?

Seit der Streichung des Fortsetzungszusammenhangs im materiellen Recht sind Gerichte gezwungen, mehrere gleichartige Handlungen als eine Tat im Rahmen der sogenannten natürlichen Handlungseinheit oder tatbestandlichen Handlungseinheit zu subsumieren, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Anderenfalls liegt Tateinheit (§ 52 StGB) oder Tatmehrheit (§ 53 StGB) vor, was unmittelbare Auswirkungen auf die Strafzumessung hat. Dies führt in Einzelfällen zu einer höheren Gesamtstrafe, da die zusammenfassende Berücksichtigung mehrerer Delikte erschwert oder ausgeschlossen ist. In der Praxis ist es für Verteidigung und Gericht daher besonders wichtig, die jeweiligen Voraussetzungen präzise zu prüfen, um eine gerechte und sachgerechte Strafzumessung zu ermöglichen.

In welchen Fällen kann der Fortsetzungszusammenhang weiterhin relevant sein?

Auch nach seiner Abschaffung bleibt der Fortsetzungszusammenhang in bestimmten Ausnahmefällen relevant: So kann er beispielsweise bei Taten, die vor dem 1. Juli 1994 begangen wurden, weiterhin zur Anwendung kommen. Außerdem spielt er in Altfällen sowie bei Übergangsfällen mit gemischten Sachverhalten und langen Verfahrensdauern eine Rolle, etwa bei Entscheidungen zur Verjährung oder zur Strafzumessung. Ferner wird das Konzept fortgesetzten Handelns oftmals bei der Auslegung prozessualer Vorschriften als Vergleichsmaßstab herangezogen, insbesondere zur Bestimmung, ob mehrere Handlungen im Rahmen eines einheitlichen prozessualen Geschehens behandelt werden können.

Welche typischen Deliktsbereiche waren vom Fortsetzungszusammenhang besonders betroffen?

Vom Fortsetzungszusammenhang waren in erster Linie Deliktsbereiche betroffen, bei denen typischerweise gleichartige Handlungen über einen längeren Zeitraum hinweg wiederholt werden, etwa im Bereich der Vermögensdelikte wie Diebstahl, Betrug, Unterschlagung, aber auch bei Sexualdelikten mit Mehrfachopfern oder in Serien-Fällen. Besonders häufig wurde der Fortsetzungszusammenhang im Bereich der Wirtschafts- und Eigentumsdelikte angenommen, wenn der Täter über einen längeren Zeitraum hinweg systematisch schädigende Handlungen zum Nachteil derselben oder mehrerer Personen durchführte, wie z.B. bei wiederholten Unterschlagungen von Firmengeldern oder wiederkehrenden Betrugshandlungen mit demselben Modus Operandi.

Kann der Fortsetzungszusammenhang Einfluss auf das Strafmaß bei besonders schwerer Kriminalität haben?

Im Einzelfall konnte die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs vor 1994 durchaus dazu führen, dass selbst erhebliche Serienkriminalität im Rahmen einer Gesamtstrafe berücksichtigt wurde, die möglicherweise niedriger lag, als wenn jede Tat einzeln bestraft worden wäre. Dadurch war das Strafmaß im Ergebnis häufig niedriger, was insbesondere bei massenhaft begangenen Vermögensdelikten, Seriendiebstählen oder wiederholten Sexualstraftaten diskutiert und teilweise kritisiert wurde. Nach der Gesetzesänderung ist diese Vergünstigung weitestgehend entfallen, sodass bei schwerer oder umfangreicher Kriminalität nunmehr eine Addition mehrerer Einzelstrafen und damit die Möglichkeit einer deutlichen Strafschärfung besteht.