Begriff und Bedeutung des Formellen Gesetzes
Das formelle Gesetz ist ein zentraler Begriff im deutschen Rechtssystem. Es bezeichnet eine Rechtsnorm, die von einem gesetzgebenden Organ – in Deutschland dem Bundestag und gegebenenfalls dem Bundesrat – nach den dafür vorgesehenen Verfahren erlassen wird. Im Gegensatz zu anderen Rechtsnormen, wie zum Beispiel Verordnungen oder Satzungen, zeichnet sich das formelle Gesetz durch seinen besonderen Entstehungsprozess aus.
Abgrenzung: Formelles vs. Materielles Gesetz
Im deutschen Recht wird zwischen formellen und materiellen Gesetzen unterschieden. Ein formelles Gesetz ist immer ein vom Parlament beschlossenes Regelwerk, unabhängig davon, welchen Inhalt es hat. Ein materielles Gesetz hingegen bezieht sich auf jede allgemeinverbindliche Regelung mit Außenwirkung – dazu zählen auch Verordnungen oder Satzungen.
Das bedeutet: Nicht jedes materielle Gesetz ist auch ein formelles Gesetz. Umgekehrt gilt aber: Jedes formelle Gesetz hat stets die Gestalt eines materiellen Gesetzes.
Kennzeichen des Formellen Gesetzes
- Erlass durch das Parlament: Das wichtigste Merkmal ist der Erlass durch das zuständige gesetzgebende Organ.
- Spezifisches Verfahren: Die Entstehung folgt einem festgelegten Ablauf (Gesetzgebungsverfahren), der mehrere Lesungen und Abstimmungen umfasst.
- Beteiligung weiterer Organe: In bestimmten Fällen muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen.
- Klar definierter Geltungsbereich: Das formelle Gesetz richtet sich an einen unbestimmten Personenkreis und regelt allgemeine Sachverhalte.
- Anerkennung als Ranghöchste Norm unterhalb des Grundgesetzes: Im Rang steht das formelle Bundesgesetz direkt unterhalb des Grundgesetzes (Verfassung).
Bedeutung im Rechtssystem Deutschlands
Zentrale Rolle bei der Rechtssetzung
Formelle Gesetze sind die wichtigsten Instrumente zur Schaffung von verbindlichen Regeln für Bürgerinnen, Bürger sowie staatliche Institutionen in Deutschland. Sie legen grundlegende Rechte und Pflichten fest und bilden häufig die Grundlage für weitere Rechtsakte wie Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften.
Anwendungsbereiche von Formellen Gesetzen
Formelle Gesetze finden Anwendung in nahezu allen Lebensbereichen: Sie regeln beispielsweise Steuern, Sozialleistungen, Strafrecht oder Verwaltungsverfahren. Auch viele individuelle Entscheidungen staatlicher Stellen stützen sich auf Vorgaben aus solchen Gesetzen.
Bindungswirkung für Staat und Gesellschaft
Sobald ein formelles Gesetz ordnungsgemäß erlassen wurde, entfaltet es Bindungswirkung gegenüber allen Adressaten – also sowohl gegenüber Behörden als auch Privatpersonen innerhalb seines Geltungsbereichs.
Unterschiede zu anderen Rechtsquellen
Verordnung versus Formelles Gesetz
Eine Verordnung wird nicht vom Parlament selbst beschlossen, sondern meist von einer Behörde aufgrund einer Ermächtigung durch ein bestehendes (formelles) Parlamentsgesetz erlassen. Während also das Parlament über den Erlass eines neuen gesetzlichen Rahmens entscheidet (formell), konkretisieren Behörden diesen Rahmen oft mittels Verordnungen (materiell).
Satzungen im Vergleich zum Formellen Parlamentsgesetz
Auch Satzungen werden nicht vom nationalen Parlament verabschiedet; sie stammen etwa von Gemeinden oder Körperschaften öffentlichen Rechts zur Regelung eigener Angelegenheiten innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs.
Ablauf des Erlasses eines Formellen Parlamentsgesetzes
- Initiative : Der Anstoß kann aus verschiedenen Quellen kommen – etwa Bundesregierung , Bundestagsabgeordnete oder Bundesrat .
- Beratung : Der Entwurf wird mehrfach beraten , diskutiert sowie ggf . geändert .
- Beschlussfassung : Nach mehreren Lesungen stimmt das Parlament ab .
- Zustimmung / Mitwirkung anderer Organe : Je nach Art kann zusätzlich eine Zustimmung z.B . des Bundesrates erforderlich sein .
- Ausfertigung & Verkündung :D as beschlossene Werk erhält abschließend eine Ausfertigung durch den Bundespräsidenten ; anschließend erfolgt seine Veröffentlichung , meist im amtlichen Verkündungsblatt .
< /ol >< h2 id="faq" style="margin-top:40px;" aria-label="Häufig gestellte Fragen">Häufig gestellte Fragen zum Thema „Formelles Gesetz“
< h3 id="faq1">Was versteht man unter einem „formellen“ Parlamentsgesetz?
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Ein „formelles“ Parlamentsgesetz ist eine rechtliche Vorschrift , die ausschließlich vom zuständigen parlamentarischen Organ nach vorgeschriebenem Verfahren beschlossen wurde . Es unterscheidet sich dadurch insbesondere hinsichtlich seiner Entstehung von anderen Normarten wie z.B . Verordnungen .
< / p >< h3 id="faq2">Wer erlässt in Deutschland ein solches Parlamentsgesetz?
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In Deutschland werden solche Gesetze grundsätzlich vom Deutschen Bundestag verabschiedet ; je nach Themengebiet kann zudem der Bundesrat beteiligt sein .
< / p >< h3 id="faq3">Welche Bedeutung haben diese Gesetze für Bürgerinnen & Bürger?
< p aria-labelledby="faq3">
Sie schaffen verbindliche Regeln mit allgemeiner Wirkung : Viele Rechte , Pflichten sowie Ansprüche ergeben sich unmittelbar aus diesen gesetzlichen Grundlagen .
< / p >< h3 id="faq4">Wie unterscheidet es sich rechtlich von einer Verordnung? <
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Die FAQ-Sektion behandelt typische Fragestellungen rund um den Begriff „Formelles Gesetz“.
