Finanzgerichtsbarkeit

Begriff und Bedeutung der Finanzgerichtsbarkeit

Die Finanzgerichtsbarkeit ist ein eigenständiger Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit, der sich mit Streitigkeiten im Bereich des Steuerrechts und verwandter Abgaben befasst. Sie stellt sicher, dass Bürgerinnen, Bürger sowie Unternehmen ihre Rechte gegenüber den Finanzbehörden durchsetzen können. Die Aufgaben der Finanzgerichte bestehen darin, Entscheidungen von Finanzämtern oder anderen Behörden auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Aufbau und Organisation der Finanzgerichtsbarkeit

Die Struktur der Finanzgerichtsbarkeit ist zweistufig aufgebaut. Auf erster Ebene stehen die regionalen Finanzgerichte, die in den Bundesländern angesiedelt sind. Sie sind für die meisten steuerrechtlichen Streitigkeiten zuständig. Die zweite Instanz bildet der Bundesfinanzhof, welcher als höchstes Gericht auf diesem Gebiet fungiert und über Revisionen gegen Urteile der unteren Instanzen entscheidet.

Finanzgerichte in den Bundesländern

Jedes Bundesland verfügt mindestens über ein eigenes Finanzgericht. Diese Gerichte sind sachlich ausschließlich für Angelegenheiten aus dem Steuerrecht zuständig, beispielsweise bei Auseinandersetzungen um Einkommensteuerbescheide oder Umsatzsteuerfestsetzungen.

Der Bundesfinanzhof als Revisionsinstanz

Der Bundesfinanzhof hat seinen Sitz in München und überprüft Entscheidungen der Landesfinanzgerichte auf rechtliche Fehler hin. Er sorgt für eine einheitliche Auslegung des Steuerrechts in Deutschland.

Zuständigkeit und Aufgabenbereiche

Die Zuständigkeit umfasst sämtliche öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit Steuern, Zöllen sowie bestimmten Abgabenangelegenheiten zwischen Privatpersonen beziehungsweise Unternehmen einerseits und staatlichen Stellen andererseits.
Zu den wichtigsten Aufgabenbereichen zählen:

• Anfechtung von Steuerbescheiden (z.B. Einkommen-, Körperschaft- oder Umsatzsteuer)
• Klagen gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit Zöllen oder Verbrauchsteuern
• Auseinandersetzungen bezüglich steuerlicher Nebenleistungen wie Verspätungszuschlägen oder Säumniszuschlägen
• Klagen wegen Kindergeldstreitigkeiten
• Sonderfälle wie Haftungsklagen nach steuerrechtlichen Vorschriften

Ablauf eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Klageerhebung vor dem Finanzgericht

Bürgerinnen, Bürger sowie Unternehmen können Klage beim zuständigen regionalen Gericht erheben, wenn sie sich durch einen Verwaltungsakt einer Behörde – meist das örtliche Finanzamt – beschwert fühlen.

Mündliche Verhandlung und Urteilsspruch

Nach Einreichung einer Klage prüft das Gericht zunächst die Zulässigkeit des Anliegens sowie dessen Begründetheit.
In vielen Fällen findet eine mündliche Verhandlung statt; es kann aber auch ohne diese entschieden werden.
Das Verfahren endet regelmäßig mit einem Urteil.

Möglichkeiten zur Überprüfung von Urteilen (Rechtsmittel)

Nicht selten besteht nach Abschluss eines erstinstanzlichen Verfahrens die Möglichkeit zur Revision beim Bundesfinanzhof.
Hierbei wird geprüft, ob das erstinstanzliche Urteil rechtlich korrekt war.

Bedeutung für Rechtsschutz im Steuerrecht

Die Existenz eigenständiger Gerichte gewährleistet einen effektiven Rechtsschutz gegenüber staatlichem Handeln im Bereich Steuern.
Sie tragen dazu bei, dass Verwaltungshandeln kontrolliert wird und Betroffene unabhängige Überprüfungsmöglichkeiten erhalten.