Feuerwehrwesen

Begriff und rechtliche Grundlagen des Feuerwehrwesens

Das Feuerwehrwesen umfasst sämtliche rechtlichen, organisatorischen und praktischen Maßnahmen, Einrichtungen und Strukturen, die dem Schutz von Leben, Gesundheit, Umwelt sowie Sachwerten vor Brandgefahren, technischen Hilfeleistungen und weiteren Notlagen dienen. Der Begriff wird in Deutschland sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Verwaltungspraxis verwendet, um die Gesamtheit aller Maßnahmen, Aufgaben und Institutionen im Rahmen des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung zu beschreiben.

Gesetzliche Regelungen des Feuerwehrwesens

Verfassungsrechtliche Einordnung

Das Feuerwehrwesen fällt in Deutschland überwiegend in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Ausnahmen bestehen insbesondere im Bereich des Katastrophenschutzes, für den das Grundgesetz (Art. 35, Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG) auch bundeseinheitliche Regelungen ermöglicht. Die Grundstruktur und die Ausgestaltung des Feuerwehrwesens werden daher im Wesentlichen durch landesrechtliche Vorschriften bestimmt.

Landesrechtliche Organisation und Feuerwehrgesetze

In allen Bundesländern existieren eigene Feuerwehrgesetze oder ähnliche landesrechtliche Regelungen (z. B. „Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz“). Diese Gesetze regeln detailliert:

• Aufgaben und Zuständigkeiten der Feuerwehren
• Formen der Feuerwehren (Freiwillige Feuerwehr, Berufsfeuerwehr, Werkfeuerwehr)
• Aufbau und Organisation
• Pflichten der Gemeinden und anderer zuständiger Körperschaften
• Rechte und Pflichten der Feuerwehrangehörigen
• Anforderungen an Ausbildung, Ausrüstung und Einsatz
• Regelungen zur Kostentragung und Entschädigung

Kommunale Pflichten

Gemäß Landesrecht sind die Gemeinden grundsätzlich verpflichtet, leistungsfähige Feuerwehren zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben vorzuhalten (sog. Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung). Diese umfasst primär den abwehrenden Brandschutz und die technische Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen.

Ebenen des Feuerwehrwesens

Die Organisation des Feuerwehrwesens erfolgt auf mehreren Verwaltungsebenen:

• Gemeindeebene: Lokale Feuerwehren, zumeist Freiwillige Feuerwehren oder Berufsfeuerwehren in größeren Städten.
• Landkreisebene: Koordinierung, Unterstützung, technische Dienste und überörtliche Hilfe.
• Länderebene: Oberste Brandschutzbehörde, meist angesiedelt im Innenministerium, Steuerung und Aufsicht.

Aufgabenbereiche und Rechtsgrundlagen

Abwehrender Brandschutz und Technische Hilfeleistung

Das Feuerwehrwesen dient in erster Linie der Gefahrenabwehr im Brandfall und bei sonstigen durch Natur, Technik oder menschliches Handeln verursachten Notlagen. Die rechtlichen Aufgaben ergeben sich aus landesrechtlichen Vorschriften, Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht sowie aus besonderen Bestimmungen wie dem Bundesimmissionsschutzgesetz oder der Bauordnung.

Besondere Aufgaben

• Brandbekämpfung und Rettung
• Technische Hilfeleistung (z. B. bei Verkehrsunfällen)
• Schutz vor gefährlichen Stoffen und Gütern
• Mitwirkung im Katastrophenschutz und in internationalen Hilfseinsätzen

Katastrophenschutz

Der Katastrophenschutz ist durch eine bundesweite Zuständigkeit geprägt, koordiniert durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), mit spezifischen landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen. Die Feuerwehren sind integraler Bestandteil des Katastrophenschutzes und können in besonderen Lagen vom Land oder Bund angefordert werden.

Formen der Feuerwehren

Freiwillige Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr ist die in Deutschland am weitesten verbreitete Organisationsform und wird durch ehrenamtliche Mitglieder getragen. Landesrechtlich werden die Mindestanforderungen an Personal, Ausstattung und Ausbildung geregelt. Die Verpflichtung zur Mitwirkung (Feuerwehrpflicht) kann im Ausnahmefall durch die Gemeinde angeordnet werden.

Berufsfeuerwehr

Berufsfeuerwehren sind in Städten ab einer bestimmten Größe (zumeist ab 100.000 Einwohnern, abhängig vom Landesrecht) vorgeschrieben. Sie stellen eine ständige Einsatzbereitschaft sicher und nehmen sämtliche Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes sowie der technischen Hilfeleistung wahr.

Werkfeuerwehr

Werkfeuerwehren werden von Betrieben mit besonderen Gefahrenpotentialen eingerichtet, wenn der betriebliche Brandschutz über die gemeindlichen Kapazitäten hinausgeht. Die Anerkennung, Organisation und Überwachung unterliegen detaillierten rechtlichen Vorgaben der Länder.

Rechte und Pflichten der Angehörigen des Feuerwehrwesens

Rechte

• Schutz vor Benachteiligung und Kündigung
• Anspruch auf Ersatz von Schäden und Kostenübernahme bei Einsätzen
• Unfallfürsorge und Versicherungsschutz (meist gesetzliche Unfallversicherung)
• Regelungen zur Freistellung von der Arbeit für Einsätze und Ausbildungen
• Anspruch auf Entschädigung in bestimmten Fällen

Pflichten

• Teilnahmepflicht an Ausbildungen und Einsätzen
• Verschwiegenheitspflicht zu einsatzbezogenen Informationen
• Gehorsam gegenüber Einsatzleitung und Führungskräften
• Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsvorschriften und Dienstanweisungen

Haftung und Kostenrecht

Haftungsrechtliche Grundlagen

Einsätze der Feuerwehr erfolgen im Rahmen der Amtshilfe oder unmittelbaren Gefahrenabwehr, sodass bei Schäden im Einsatz dienstliche Haftungstatbestände (Staatshaftung, Amtshaftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) greifen. Private Haftung der Feuerwehrangehörigen ist bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz möglich.

Kostenregelungen

Die Träger der Feuerwehr (meist Gemeinden) tragen die Kosten der Einsatzbereitschaft. Einsatzkosten können unter bestimmten Voraussetzungen Dritten auferlegt werden (z. B. bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Bränden), die Details sind landesrechtlich unterschiedlich geregelt.

Datenschutz, Geheimhaltung und Dokumentationspflichten

Der Umgang mit personenbezogenen Daten im Feuerwehrwesen unterliegt den Vorgaben der Datenschutzgesetze der Länder sowie der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einsatzdokumentationen sind anzufertigen und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften aufzubewahren.

Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

Feuerwehren arbeiten eng mit anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) wie Polizei, Rettungsdienst, Technisches Hilfswerk und Katastrophenschutzeinheiten zusammen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind in den Feuerwehrgesetzen, Rettungsdienstgesetzen und den einschlägigen Katastrophenschutzregelungen verankert.

Literatur und Normenhinweise:

• Feuerwehrgesetze der Länder
• Musterbauordnung (MBO)
• Bundesrechtliche Regelungen zum Katastrophenschutz
• Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
• BGB, GG (Art. 35, 73 GG)

Dieser Text liefert eine umfassende Übersicht über das Feuerwehrwesen im Sinne von Schutz, Hilfeleistung und seinen weitreichenden rechtlichen Aspekten in Deutschland.

Häufig gestellte Fragen

Wann haftet eine Feuerwehr oder ihre Einsatzkräfte im Einsatzfall für Schäden?

Im Einsatzfall stellt sich regelmäßig die Frage der Haftung, wenn durch das Tätigwerden der Feuerwehr Schäden an fremdem Eigentum oder an Personen entstehen. Grundsätzlich ist die Haftung der Feuerwehr im deutschen Recht durch das sogenannte Staatshaftungsrecht geregelt (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG). Einsatzkräfte der kommunalen Feuerwehr handeln als sogenannte „beliehene Beamte“ im hoheitlichen Auftrag. Kommt es im Rahmen eines solchen Hoheitshandelns zu Schäden, haftet primär die Kommune, nicht die einzelne Einsatzkraft. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz kann jedoch eine persönliche Haftung der handelnden Person in Betracht kommen. Typische Fälle der Haftung sind etwa das gewaltsame Öffnen von Türen zur Menschenrettung oder die Schadensverursachung durch Löschwasser oder Einsatzfahrzeuge. Entscheidend ist, dass der Schaden im Rahmen einer pflichtgemäßen Amtshandlung erfolgt ist: Ist dies der Fall, müssen Geschädigte ihren Anspruch gegen die verantwortliche Körperschaft (meist die Stadt oder Gemeinde) richten. Abgesichert sind diese Schäden meist über die kommunale Haftpflichtversicherung. Für Schäden, die im Rahmen rein privater – nicht hoheitlicher – Tätigkeiten (zum Beispiel bei Feuerwehrfesten) entstehen, kann das allgemeine Zivilrecht greifen und eine andere Haftungskonstellation vorliegen.

Welche rechtlichen Grundlagen regeln die Alarmierung und den Einsatz der Feuerwehr?

Die Alarmierung und der Einsatz der Feuerwehr sind bundesrechtlich und auf Länderebene vielfältig geregelt. Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen sind die jeweiligen Feuerwehrgesetze der Bundesländer, da das Feuerwehrwesen in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt (z. B. Bayerisches Feuerwehrgesetz, FwG BY oder Feuerwehrgesetz NRW). Diese Gesetze schreiben unter anderem die Zuständigkeiten, die Alarmierungswege und die Mitwirkungspflichten vor. Weitergehende Regelungen ergeben sich aus dem Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG NRW), dem Strafgesetzbuch (StGB, z.B. § 323c Unterlassene Hilfeleistung) sowie aus öffentlich-rechtlichen Satzungen der Städte und Gemeinden. Besonders umfassend geregelt sind Pflichten zur Alarmierung und Eintreten von Alarmstufen, aber auch Kompetenzen und Eingriffsrechte der Einsatzkräfte, etwa bei drohender Gefahr für Leib und Leben oder bedeutende Sachwerte. Auch Datenschutzaspekte und Pflichten zur Protokollierung sind rechtlich relevant. Bei Nichteinhaltung der Alarmierungsregeln oder Verstößen gegen Eilkompetenzen können gegen Verantwortliche verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen verhängt werden.

Welche besonderen Rechte haben Feuerwehrangehörige während eines Einsatzes?

Während eines Feuerwehreinsatzes verfügen Feuerwehrangehörige über besondere Rechte, sogenannte „Befugnisse“, die weit in das allgemeine Recht eingreifen können. Diese umfassen unter anderem die Befugnis zur Inanspruchnahme von fremden Sachen und Grundstücken (§ 35 Absatz 1 Feuerwehrgesetz BW oder entsprechende Paragraphen in anderen Landesgesetzen), das Recht zum Betreten von Wohnungen und Grundstücken, das Recht zur Besitzergreifung und Benutzung von fremden Wasserquellen und die Vornahme von Zwangsmaßnahmen, etwa Öffnen verschlossener Türen. Diese Rechte bestehen allerdings ausschließlich im Rahmen einer rechtmäßigen und erforderlichen Einsatzmaßnahme und müssen stets verhältnismäßig sein. So muss beispielsweise die Inanspruchnahme fremden Eigentums zur Gefahrenabwehr notwendig und es darf kein milderes Mittel zur Schadensabwendung zur Verfügung stehen. Unberechtigte Überschreitungen dieser besonderen Befugnisse können zur persönlichen Haftung führen und haben auch dienstrechtliche Konsequenzen. Die rechtlichen Grundlagen finden sich ausschließlich in den jeweiligen Feuerwehrgesetzen der Bundesländer.

Gibt es eine Rechtspflicht zur Mitwirkung in der Freiwilligen Feuerwehr?

Ob und in welchem Rahmen Bürger verpflichtet werden können, in der Feuerwehr mitzuwirken, ist ebenfalls auf Länderebene geregelt. Grundsätzlich beruht die Organisation der Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland auf dem Ehrenamtsprinzip. Lediglich in Ausnahmefällen können Zwangsverpflichtungen rechtlich angeordnet werden (sog. Feuerwehrdienstpflicht oder Pflichtfeuerwehr), wenn der Brandschutz und die allgemeine Hilfe anderweitig nicht sichergestellt werden können. Rechtsgrundlagen hierfür finden sich beispielsweise in § 6 Absatz 3 Feuerwehrgesetz NRW. Personen, die ohne hinreichenden Grund einer ihnen gegenüber rechtmäßig angeordneten Dienstpflicht nicht nachkommen, können mit Zwangsmaßnahmen und Ordnungsgeldern belangt werden. Die rechtliche Durchsetzung einer solchen Mitwirkungspflicht ist jedoch die Ausnahme und unterliegt engen Voraussetzungen sowie richterlicher Kontrolle.

Wie ist die Schweigepflicht für Feuerwehrangehörige rechtlich geregelt?

Feuerwehrangehörige unterliegen in Bezug auf persönliche Daten, die sie im Einsatz erfahren, besonderen Verschwiegenheitspflichten. Rechtsgrundlage hierfür ist zum einen das Datenschutzrecht (Bundesdatenschutzgesetz, Landesdatenschutzgesetze), zum anderen spezielle Regelungen in den Feuerwehrgesetzen der Länder. So dürfen personenbezogene Informationen, etwa sensible medizinische oder familiäre Umstände von Betroffenen, grundsätzlich nicht unbefugt weitergegeben werden. Verstöße gegen die Schweigepflicht können dienstrechtliche Konsequenzen und – sofern ein strafrechtlich relevanter Tatbestand nach § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) vorliegt – auch strafrechtliche Folgen haben. Die Schweigepflicht besteht auch gegenüber Medien, Nachbarn oder anderen nicht unmittelbar am Einsatz Beteiligten. Einzige Ausnahmen bestehen, wenn eine rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen vorliegt oder eine gesetzliche Vorschrift die Offenbarung erlaubt oder verlangt.

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei unterlassener Hilfeleistung durch Feuerwehrleute?

Feuerwehrangehörige sind nicht nur aufgrund ihres Dienstverhältnisses, sondern auch nach allgemeinem Strafrecht (§ 323c StGB) zur Hilfeleistung verpflichtet. Kommt eine Einsatzkraft ihrer Pflicht zur Hilfe bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not nicht nach und ist die Hilfeleistung den Umständen nach zumutbar, droht eine Strafbarkeit wegen Unterlassener Hilfeleistung (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe). Dies gilt insbesondere, wenn die Person dienstlich an einem Einsatzort ist oder über Sondersachkenntnisse verfügt. Innerhalb des Feuerwehrdienstes können Verstöße außerdem arbeits-und beamtenrechtliche, wie auch disziplinarrechtliche Sanktionen nach sich ziehen und führen im Einzelfall sogar zum Verlust der Eignung für den Feuerwehrdienst. Eine Berufung auf Befehlsnotstand oder mangelnde Ausrüstung entlastet die Einsatzkraft nur, wenn eine objektive Unmöglichkeit der Hilfeleistung oder eine unverhältnismäßige Eigengefährdung nachweisbar ist.