Feststellungslast

Begriff und rechtliche Einordnung der Feststellungslast

Die Feststellungslast, auch bekannt als objektive Beweislast oder materielle Beweislast, ist ein zentraler Begriff im deutschen Zivilprozessrecht sowie in anderen Rechtsgebieten. Sie beschreibt die rechtliche Verantwortung, die materiellen Voraussetzungen eines Anspruchs oder das Fehlen solcher Voraussetzungen so darzulegen und zu beweisen, dass das Gericht im Prozess von deren Vorliegen überzeugt werden kann. Kommt es zu einer nicht aufklärbaren Tatsachenlage (non liquet), entscheidet die Feststellungslast darüber, zu wessen Lasten die Unsicherheit geht – mit anderen Worten, welche Partei die Beweisrisiken trägt.

Abgrenzung zur Darlegungslast

Die Feststellungslast ist von der Darlegungslast zu unterscheiden. Während die Darlegungslast regelt, welche Partei welche Tatsachen im Prozess vortragen muss, betrifft die Feststellungslast die Frage, wem ein Nachteil entsteht, wenn eine Tatsache im Prozess nicht aufgeklärt werden kann. Im Ergebnis kann eine Partei sowohl darlegungs- als auch feststellungslastig sein, die beiden Lasten können jedoch in bestimmten Konstellationen auseinanderfallen.

Rechtliche Grundlagen der Feststellungslast

Zivilprozessrecht (§ 286 ZPO)

Im Zivilprozessrecht ist die Feststellungslast nicht explizit kodifiziert, ergibt sich aber aus § 286 Zivilprozessordnung (ZPO) und der dort geregelten freien richterlichen Beweiswürdigung. Generalisierend trägt im Zivilprozess die klagende Partei die Feststellungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen ihres Anspruchs; die beklagte Partei für Umstände, aus denen sich Einwendungen oder Einreden ergeben.

Beispiel – Feststellungslast des Anspruchstellers

Will beispielsweise ein Käufer Schadensersatz wegen mangelhafter Lieferung verlangen, so trägt er die Feststellungslast für das Vorliegen des Mangels und den dadurch verursachten Schaden. Der Verkäufer hingegen trägt die Feststellungslast für entlastende Umstände, etwa das Fehlen eigenen Verschuldens.

Strafprozessrecht und öffentliches Recht

Auch im Straf- und Verwaltungsprozessrecht spielt die Feststellungslast eine Rolle, orientiert sich dort aber stärker an spezifischen Verfahrensgrundsätzen wie der Unschuldsvermutung (§ 261 StPO) und der Amtsermittlungspflicht (§ 86 VwGO). Im Strafprozess trägt nicht der Beschuldigte, sondern die Staatsanwaltschaft beziehungsweise die Anklagebehörde die Feststellungslast für belastende Tatsachen. Kann das Gericht eine für den Schuldspruch relevante Tatsache nicht aufklären, geht dies zu Lasten der Strafverfolgungsbehörde (in dubio pro reo).

Privatrechtliche Sonderregelungen und gesetzliche Beweislastumkehr

Das Gesetz sieht in verschiedenen Bereichen spezifische Regelungen zur Feststellungslast vor, beispielsweise in § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB (Vertretenmüssen im Schadensersatzrecht) oder in § 363 BGB (Beweislastumkehr nach Erfüllung). Auch die Regeln über die Vermutung (z. B. bei Besitzverhältnissen oder Ehelichkeitsvermutung) bestimmen die Feststellungslast in bestimmten Fällen ausdrücklich.

Anwendungsbereiche und praktische Bedeutung

Zivilrecht

Im Vertragsrecht, Deliktsrecht, Erbrecht und Familienrecht ist die Verteilung der Feststellungslast von grundlegender Bedeutung. Sie beeinflusst, wie Parteien erfolgreich Ansprüche durchsetzen oder abwehren können und welche Tatsachen im Prozess vorrangig zu klären sind.

Typbeispiele

• Kaufrecht: Käufer muss Mangel beweisen; Verkäufer Unmöglichkeit der Lieferung oder Ausschlussgründe.
• Schadensersatzrecht: Geschädigter muss Schaden und haftungsbegründende Kausalität beweisen; Schädiger haftungsausschließende Umstände.
• Erbrecht: Erbscheinsantragsteller hat Erbenstellung darzulegen und zu beweisen.

Verwaltungsrecht

Im Verwaltungsverfahren trägt in Abweichung vom Zivilprozess häufig die Behörde die Feststellungslast für alle anspruchsbegründenden und anspruchsausschließenden Tatsachen. Bei nicht aufklärbaren Sachverhalten wirkt sich dies zugunsten des Betroffenen (Antragstellers) aus, sofern diesem dadurch ein grundrechtlich geschütztes Individualrecht verweigert würde.

Beweislastumkehr und Vermutungen

Eine Abweichung vom Grundsatz der Feststellungslast findet statt, wenn das Gesetz eine Beweislastumkehr oder eine gesetzliche Vermutungsregelung vorsieht. Dies kommt unter anderem vor bei:

• Produkthaftungsgesetz: Vermutung des Produktfehlers bei bestimmtem Schadenseintritt.
• § 477 BGB (Verbrauchsgüterkauf): Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers innerhalb von zwölf Monaten ab Übergabe.
• § 1361 BGB (Unterhalt): Vermutungen bezüglich Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit.

Der Zweck solcher Regelungen besteht darin, Beweisprobleme für typischerweise beweisschwächere Parteien zu erleichtern.

Dogmatische Grundlagen und Bedeutung im Rechtsstreit

Die Feststellungslast steht in engem Zusammenhang mit den Verteilungsregeln der Beweislast und ist ein Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips und des fairen Verfahrens. Sie dient der Gewährleistung materieller Gerechtigkeit, indem sie sicherstellt, dass diejenige Partei, die einen für sie günstigen Rechtsfolgezustand behauptet, auch das Risiko trägt, falls diese Behauptung nicht nachweisbar ist.

Fazit

Die Feststellungslast ist ein elementarer Bestandteil des deutschen Verfahrensrechts und hat erhebliche praktische Bedeutung für alle Rechtsgebiete. Sie regelt, wie nicht aufklärbare Tatsachen im Prozess ausgelegt werden und wem daraus ein Nachteil erwächst. Ihre genaue Kenntnis ist daher für die erfolgreiche Rechtsdurchsetzung und -verteidigung unerlässlich. Im Wechselspiel mit Darlegungs-, Beweislast-, Vermutungs- und Umkehrregelungen bildet die Feststellungslast eine der tragenden Säulen des Verfahrensrechts im deutschen Rechtssystem.

Häufig gestellte Fragen

Wer trägt die Feststellungslast im Zivilprozess und wann kommt sie zum Tragen?

Die Feststellungslast, auch Beweislast im engeren Sinne genannt, trifft regelmäßig die Partei, die aus einer bestimmten Tatsache eine für sie günstige Rechtsfolge herleiten möchte. Im deutschen Zivilprozessrecht ist dies zumeist der Kläger für die anspruchsbegründenden Tatsachen und der Beklagte für die rechtsvernichtenden, rechtshemmenden oder rechtshindernden Einwendungen. Die Feststellungslast gewinnt insbesondere dann an Bedeutung, wenn bei der gerichtlichen Würdigung eines Sachverhalts nach Abschluss der Beweisaufnahme ein sogenannter non liquet („es bleibt unaufgeklärt”) verbleibt, das heißt, eine Tatsache nicht mit hinreichender Überzeugung für die eine oder andere Seite festgestellt werden kann. In diesem Fall entscheidet die Feststellungslast darüber, zulasten welcher Partei das verbleibende Beweisrisiko geht.

Wie unterscheidet sich die Feststellungslast von der Beweislast im weiteren Sinne?

Während die Beweislast im weiteren Sinne sämtliche Pflichten im Zusammenhang mit der Darlegung und dem Beweis von Tatsachen umfasst, bezieht sich die Feststellungslast ausschließlich auf das Risiko, dass eine Tatsache letztlich nicht festgestellt werden kann. Während also die Darlegungs- und Beweislast die Pflichten benennt, den Sachverhalt substantiiert vorzutragen und durch Beweismittel zu untermauern, entscheidet die Feststellungslast – bei einem feststellungsunfähigen Zustand – darüber, wer den Prozess allein wegen der Unaufklärbarkeit eines Umstands verliert. Sie ist ein Instrument zur Lösung von Beweisnotlagen, wenn weder das Gericht noch eine Seite Klarheit über einen entscheidungserheblichen Sachverhalt erlangen kann.

Welche Rolle spielt die Feststellungslast in der Verwaltungsgerichtsbarkeit?

Auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit gilt die Feststellungslast, allerdings können sich aufgrund des materiellen Verwaltungsrechts Besonderheiten ergeben. In der Regel trägt der Kläger die Feststellungslast, wenn er einen Anspruch auf eine bestimmte Verwaltungshandlung geltend macht. Geht es um belastende Maßnahmen, kann hingegen die Behörde beweisbelastet sein. Maßgeblich sind stets die materiellrechtlichen Anspruchsgrundlagen und die Verteilung der rechtserheblichen Tatsachen in der jeweiligen Konstellation. Auch hier regelt die Feststellungslast, wer das Risiko trägt, wenn ein Sachverhalt nach Ausschöpfung aller Beweismittel nicht aufklärbar ist.

Gibt es gesetzliche Regelungen zur Feststellungslast im deutschen Recht?

Im deutschen Recht finden sich nur in Einzelfällen ausdrückliche gesetzliche Regelungen zur Feststellungslast, beispielsweise im Produkthaftungsgesetz (§ 1 Abs. 4 ProdHaftG) oder im Bürgerlichen Gesetzbuch für einzelne Anspruchslagen (§ 280 Abs. 1 BGB im Zusammenhang mit § 241 BGB). Im Übrigen wird die Verteilung der Feststellungslast aus den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen und aus der Struktur des jeweiligen materiellen Anspruchs abgeleitet („Wer begehrt, trägt die Beweislast”). In Sonderkonstellationen, wie etwa im Arbeitsrecht oder im Mietrecht, ist die Zuweisung der Feststellungslast teilweise durch Richterrecht präzisiert.

Kann die Feststellungslast durch Parteivereinbarung beeinflusst werden?

Grundsätzlich ist es den Parteien im Zivilrecht möglich, durch vertragliche Vereinbarungen die Beweislast und damit auch die Feststellungslast zugunsten oder zulasten einer Partei zu modifizieren. Diese sogenannten Beweislastumkehrklauseln sind jedoch nur eingeschränkt zulässig, beispielsweise dürfen sie im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen (§ 309 Nr. 12 BGB) nicht dazu führen, dass der Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt wird. Im Arbeitsrecht und bei Verbraucherverträgen sind zudem spezielle Schutzvorschriften zu berücksichtigen, welche die Möglichkeiten der Parteivereinbarung weiter begrenzen.

Welche Bedeutung hat die Feststellungslast bei objektiv beweislosen Sachverhalten?

Bei objektiv beweislosen Sachverhalten, bei denen mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln keine Klärung möglich ist, entscheidet nicht etwa eine Wahrscheinlichkeitsabwägung, sondern allein die Feststellungslast darüber, wie das Gericht zu entscheiden hat. Das Gericht darf in diesen Fällen keine eigene Überzeugung konstruieren („freie richterliche Beweiswürdigung” findet eine Grenze), sondern muss das Risiko, dass ein entscheidungserhebliches Faktum nicht aufklärbar ist, jener Partei aufbürden, die für diesen Punkt feststellungslastig ist. Dies dient der prozessualen Rechtsklarheit und verhindert faktisch eine Suspendierung geltender Rechtsvorschriften aufgrund von Beweisnot.