Fehlbelegungsabgabe

Begriff und Zweck der Fehlbelegungsabgabe

Die Fehlbelegungsabgabe ist eine besondere Abgabe, die im Zusammenhang mit öffentlich gefördertem Wohnraum erhoben werden kann. Sie dient dazu, sicherzustellen, dass Sozialwohnungen tatsächlich von Personen genutzt werden, die auf diese Form des Wohnraums angewiesen sind. Der Begriff bezeichnet eine Zahlungspflicht für Mieterinnen und Mieter von Sozialwohnungen, deren Einkommen über bestimmte Grenzen hinausgeht und die damit eigentlich keinen Anspruch mehr auf eine solche Wohnung hätten.

Rechtliche Grundlagen der Fehlbelegungsabgabe

Die Einführung und Ausgestaltung der Fehlbelegungsabgabe erfolgt durch landesrechtliche Regelungen. Die Bundesländer können selbst entscheiden, ob sie diese Abgabe einführen oder nicht. Ziel ist es in erster Linie, den sozialen Wohnraum gezielt an berechtigte Haushalte zu vergeben und ungerechtfertigte Belegung zu vermeiden.

Anwendungsbereich

Die Fehlbelegungsabgabe betrifft ausschließlich Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus. Diese Wohnungen wurden mit öffentlichen Mitteln errichtet oder modernisiert und unterliegen bestimmten Belegungsbindungen sowie Mietpreisbindungen.

Voraussetzungen für die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe

Eine Verpflichtung zur Zahlung entsteht dann, wenn das Einkommen eines Haushalts dauerhaft über den festgelegten Einkommensgrenzen liegt. Die zuständigen Behörden prüfen regelmäßig das Einkommen der Bewohnerinnen und Bewohner solcher Wohnungen. Wird festgestellt, dass das Haushaltseinkommen deutlich über dem zulässigen Wert liegt, kann eine entsprechende Abgabepflicht entstehen.

Feststellung des Einkommensüberschusses

Für die Berechnung wird das gesamte Jahreseinkommen aller zum Haushalt gehörenden Personen herangezogen. Überschreitet dieses Einkommen einen bestimmten Schwellenwert – meist ein Vielfaches des ursprünglich zulässigen Höchstbetrags -, gilt dies als sogenannte „Fehlbelegung“ im Sinne der Vorschriften.

Berechnungshöhe und Zahlungsmodalitäten der Fehlbelegungsabgabe

Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Umfang des Einkommensüberschusses über den maßgeblichen Grenzwert hinaus. Je höher das überschreitende Einkommen ausfällt, desto höher wird auch die monatlich zu zahlende Abgabesumme angesetzt. Die genaue Berechnungsweise variiert je nach Bundesland; häufig gibt es gestaffelte Sätze oder prozentuale Anteile am Überschussbetrag.

Zahlungspflichtige Personen

Zur Zahlung verpflichtet sind grundsätzlich diejenigen Mieterinnen oder Mieter einer geförderten Wohnung, deren gesamtes Haushaltseinkommen oberhalb der festgelegten Grenze liegt – unabhängig davon wie lange sie bereits in dieser Wohnung leben oder ob sich ihre Lebensumstände geändert haben.

Zweckbindung und Verwendung der Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe

Die Einnahmen aus dieser Abgabe dienen in vielen Fällen dazu, neue soziale Wohnungen zu schaffen oder bestehende Fördermaßnahmen im Bereich des sozialen Wohnraums weiterzuführen beziehungsweise auszubauen.

Befreiungen sowie Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung einer Fehlbelegungsabgabe

In bestimmten Fällen sehen landesrechtliche Regelungen Befreiungsmöglichkeiten vor: Beispielsweise können Härtefälle berücksichtigt werden – etwa bei schwerwiegenden persönlichen Gründen wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit innerhalb eines Haushalts.

Kritikpunkte an Konzepten zur Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe

Kritisch diskutiert wird insbesondere die Frage nach sozialer Gerechtigkeit: Einerseits soll verhindert werden, dass Menschen mit hohem Einkommen günstigen Sozialwohnraum blockieren; andererseits kann es Betroffene treffen deren finanzielle Situation sich nur geringfügig verbessert hat.

Bedeutung für den Bestandsschutz im sozialen Wohnbau

Durch Einführung beziehungsweise Anwendung dieser Abgabenregelung soll langfristig gewährleistet bleiben dass öffentlich geförderter Wohnraum tatsächlich jenen zugutekommt für welche er ursprünglich geschaffen wurde.