Begriff und rechtliche Einordnung des Fahrverbots
Ein Fahrverbot ist eine zeitlich befristete behördliche Maßnahme, die es einer Person untersagt, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Es handelt sich dabei nicht um den vollständigen Entzug der Fahrerlaubnis, sondern um eine temporäre Einschränkung des Rechts, ein Fahrzeug zu steuern. Das Fahrverbot wird in der Regel als Sanktion für bestimmte Verkehrsverstöße verhängt.
Unterschied zwischen Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis
Das Fahrverbot ist von der Entziehung der Fahrerlaubnis abzugrenzen. Während beim Fahrverbot lediglich das Führen von Kraftfahrzeugen für einen bestimmten Zeitraum untersagt wird, bleibt die Fahrerlaubnis grundsätzlich bestehen. Nach Ablauf des Verbotszeitraums darf die betroffene Person wieder am Straßenverkehr teilnehmen, ohne dass eine erneute Prüfung oder Beantragung erforderlich ist. Bei einer Entziehung hingegen erlischt die Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen vollständig; sie muss nach Ablauf einer Sperrfrist neu beantragt werden.
Voraussetzungen und Gründe für ein Fahrverbot
Ein Fahrverbot kann aus verschiedenen Gründen angeordnet werden. Häufige Anlässe sind erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren roter Ampeln oder das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Auch wiederholte Verstöße gegen Verkehrsvorschriften können zur Verhängung eines solchen Verbots führen.
Dauer eines Fahrverbots
Die Dauer eines Fahrverbots beträgt in den meisten Fällen einen bis drei Monate. In besonders schweren Fällen kann auch ein längeres Verbot ausgesprochen werden. Die genaue Länge richtet sich nach dem jeweiligen Verkehrsdelikt sowie möglichen Vorbelastungen.
Anordnung und Zustellung des Verbots
Das zuständige Gericht oder die Verwaltungsbehörde ordnet das Verbot an und teilt dies dem Betroffenen schriftlich mit. Mit Zugang dieser Mitteilung beginnt entweder sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt – je nach Entscheidung – die Frist des Verbotes zu laufen.
Rechtsfolgen während eines laufenden Fahrverbots
Während eines laufenden Verbotes ist es nicht gestattet, Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen – unabhängig davon, ob diese privat oder gewerblich genutzt werden sollen. Ein Verstoß gegen diese Auflage gilt als Straftat und kann weitere Sanktionen wie Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen nach sich ziehen.
Abgabe des Führerscheins während des Verbotszeitraums
In aller Regel muss der Führerschein für den Zeitraum des verhängten Verbotes bei einer zuständigen Behörde hinterlegt werden. Erst nach Ablauf dieser Zeitspanne erhält man ihn zurück; damit endet auch formal das bestehende Verbot.
Sonderregelungen bei beruflicher Abhängigkeit vom Führerschein
Für Personen mit besonderer beruflicher Abhängigkeit vom Führerschein gibt es keine generellen Ausnahmen vom gesetzlichen Regelfall; jedoch können unter bestimmten Voraussetzungen individuelle Lösungen geprüft werden.
Bedeutung im Fahreignungs-Bewertungssystem (Punktesystem)
Im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems (umgangssprachlich Punktesystem) spielt das temporäre Verbot ebenfalls eine Rolle: Bestimmte Verstöße führen neben Punkten auch zur Anordnung eines zeitweiligen Ausschlusses vom Straßenverkehr.
Häufig gestellte Fragen zum Thema „Fahrverbot“
Was bedeutet ein Fahrverbot konkret?
Ein solches Verbot untersagt es einer Person vorübergehend, Kraftfahrzeuge auf öffentlichen Straßen zu fahren; dabei bleibt die grundsätzliche Berechtigung erhalten.
Muss immer der Führerschein abgegeben werden?
In den meisten Fällen muss während dieses Zeitraums das Dokument bei einer Behörde hinterlegt werden; erst danach erfolgt dessen Rückgabe.
Darf ich währenddessen andere Fahrzeuge fahren?
< p >Während dieses Zeitraums dürfen keinerlei motorisierte Fahrzeuge geführt werden – unabhängig von deren Art.
< h 3 >Wie lange dauert ein typisches temporäres Verkehrsführungsver bot ?< / h 3 >
< p >Meistens beträgt dieser Zeitraum zwischen einem Monat bis maximal drei Monaten ; in Ausnahmefällen kann er länger sein .< / p >
< h 3 >Welche Folgen hat ein erneuter Verkehrs verstoß während dieses Zeitraums ?< / h 3 >
< p >Wer trotz bestehendem Ausschluss fährt , begeht eine Straftat , was zusätzliche Strafen wie Geld -oder Freiheitsstrafe n zur Folge haben kann .< / p >
< h ³ >Kann ich beantragen , wann mein temporärer Ausschluss beginnt ?< / h ³ >
< P >E s besteht unter Umständen d ie Möglichkeit , innerhalb bestimmter Fristen selbst festzulegen , wann d as V erbo t beginnen soll ; dies hängt jedoch v on individuellen Faktoren ab .
< H III >Gibt e s Unterschiede zw ischen privaten u nd gewerblichen Nutzern ?
A lle Personen sind gleichermaßen betroffen ; e ine Unterscheidung zw ischen privater u nd beruflicher Nutzung w ir d i m Regelfall n ich t vorgenommen .
