Begriff und rechtliche Einordnung der Fälschung von Impfausweisen
Die Fälschung von Impfausweisen bezeichnet das unbefugte Herstellen, Verändern oder Gebrauchen eines unechten oder verfälschten Impfausweises, um eine tatsächlich nicht durchgeführte Impfung oder einen anderen Gesundheitsstatus vorzutäuschen. Diese Handlung kann sowohl im nationalen als auch im internationalen Kontext strafbar sein und fällt insbesondere in Deutschland unter spezielle Bestimmungen des Strafrechts.
Historische Entwicklung und rechtlicher Hintergrund
Mit Einführung der COVID-19-Impfungen und der damit verbundenen Nachweispflichten in verschiedenen Lebensbereichen rückte die Fälschung von Impfausweisen verstärkt in das öffentliche und behördliche Interesse. Gesetzgeberische Maßnahmen und Klarstellungen erfolgten insbesondere durch Anpassung und Erweiterung bestehender Straftatbestände im Strafgesetzbuch (StGB).
Rechtliche Grundlagen in Deutschland
Strafgesetzbuch (StGB)
Urkundenfälschung (§ 267 StGB)
Zu den wichtigsten Rechtsnormen zählt § 267 StGB. Dieser Tatbestand erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde oder das Verfälschen einer echten Urkunde sowie das Gebrauchen einer gefälschten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr. Impfausweise gelten als Urkunden im Sinne dieses Paragrafen.
Spezielle Regelung: Fälschung von Gesundheitszeugnissen (§ 277, § 278, § 279 StGB)
Neben der allgemeinen Urkundenfälschung existieren spezielle Vorschriften für Gesundheitszeugnisse:
- § 277 StGB stellt die unbefugte Herstellung von falschen Gesundheitszeugnissen durch Nicht-Ärztinnen oder Nicht-Ärzte unter Strafe.
- § 278 StGB betrifft Gesundheitszeugnisse von befugten Ärztinnen oder Ärzten, die wissentlich eine unwahre Bescheinigung ausstellen.
- § 279 StGB sanktioniert das Gebrauchen unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch Dritte gegenüber Behörden oder Versicherungsgesellschaften.
Erweiterung für digitale Impfzertifikate (§ 275 StGB)
Mit fortschreitender Digitalisierung und Einführung des digitalen COVID-19-Impfzertifikats erfolgte eine Erweiterung des § 275 StGB (Fälschung beweiserheblicher Daten), um auch die Fälschung und den Missbrauch von digitalen Impfnachweisen strafrechtlich zu erfassen.
Abgrenzung zu anderen Straftatbeständen
Handlungen wie die Vorbereitung einer Fälschung, der Handel mit Blanko-Impfpässen oder der Erwerb gefälschter Impfausweise werden gegebenenfalls durch zusätzliche Normen, beispielsweise § 275a StGB (Vorbereitung der Fälschung amtlicher Ausweise), erfasst.
Tatbestandsvoraussetzungen
Für eine Strafbarkeit wegen Fälschung eines Impfausweises oder eines digitalen Impfnachweises müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Tathandlungen
- Herstellung: Das Ausfüllen, Ergänzen oder Anfertigen von Impfausweisen ohne tatsächliche Impfung.
- Verfälschung: Nachträgliches Hinzufügen oder Ändern von Impfvermerken in einem echten Dokument.
- Gebrauch: Die Vorlage des gefälschten oder manipulierten Ausweises im Rechtsverkehr, z. B. beim Zutritt zu Einrichtungen oder am Arbeitsplatz.
Vorsatz
Ein vorsätzliches Handeln ist erforderlich; fahrlässige Handlungen werden grundsätzlich nicht vom Straftatbestand erfasst.
Rechtswidrigkeit und Schuld
Die Rechtswidrigkeit des Handelns sowie die individuelle Schuld des Täters müssen wie bei jeder Straftat vorliegen.
Strafrahmen und Sanktionen
Strafmaß
Die Strafandrohung variiert je nach Tatbestand und Schwere des Delikts:
- Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB): Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
- Fälschung von Gesundheitszeugnissen (§ 277, § 278 StGB): Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
- Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 279 StGB): Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Bei gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Begehung, wie dies etwa beim massenhaften Vertrieb gefälschter Impfausweise der Fall ist, kann das Strafmaß erhöht werden.
Nebeneffekte und weitere Rechtsfolgen
Zusätzlich zur strafrechtlichen Ahndung können weitere Konsequenzen folgen, etwa berufliche Disziplinarmaßnahmen, Schadensersatzforderungen oder Einträge im Führungszeugnis.
Strafprozessuale Besonderheiten
Ermittlungsverfahren
Fälschungen von Impfausweisen begründen häufig einen Anfangsverdacht einer Straftat. Die Polizei und Staatsanwaltschaft können Ermittlungen einleiten, Beschlagnahmen vornehmen und IT-Systeme durchsuchen, insbesondere beim Verdacht der Herstellung oder des Verkaufs von gefälschten digitalen Nachweisen.
Beweisführung
Im Ermittlungsverfahren kommt den Beweisfragen besondere Bedeutung zu. Die Echtheit von Stempeln, Unterschriften, verwendeten Charge-Nummern und Einträgen wird durch Sachverständigengutachten, Laboruntersuchungen oder Abgleich mit Datenbanken überprüft.
Praxisrelevanz und Auswirkungen
Bedeutung im Gesundheitswesen
Fälschungen von Impfausweisen untergraben das Vertrauen in Meldesysteme und stellen ein erhebliches Risiko für die öffentliche Gesundheit dar, da infizierte Personen Zugang zu sensiblen Bereichen erhalten können, obwohl sie nicht immunisiert sind.
Reaktionen und Präventionsmaßnahmen
Krankenhäuser, Apotheken und öffentliche Einrichtungen wurden gezielt auf die Prüfung der Echtheit von Impfnachweisen geschult. Präventive Maßnahmen werden laufend angepasst und technische Lösungen wie digitale Zertifikate weiterentwickelt.
Internationale Aspekte
Auch im internationalen Recht ist die Fälschung von Impfnachweisen ein relevantes Thema, etwa bei Grenzübertritten oder weltweit gültigen Impfzertifikaten. Fälschungen können zu Einreiseverweigerungen, Zurückweisungen oder weiteren strafrechtlichen Verfolgungen im Ausland führen.
Zusammenfassung
Die Fälschung von Impfausweisen stellt eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar und ist im deutschen Recht umfassend strafbar. Die einschlägigen Normen bieten einen wirksamen Rahmen zur Sanktionierung sowohl analoger als auch digitaler Fälschungen. Die Strafbarkeit erstreckt sich auf Herstellung, Verfälschung und Gebrauch, wobei die Verfolgung im öffentlichen Interesse liegt und häufig mit weiteren rechtlichen Konsequenzen verbunden ist. Die stetige Entwicklung der technischen Nachweisverfahren und die Anpassung der strafrechtlichen Regelungen bieten einen effektiven Schutz des Rechtsverkehrs und tragen zur Sicherheit der Bevölkerung bei.
Häufig gestellte Fragen
Welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen bei der Fälschung eines Impfausweises?
Die Fälschung eines Impfausweises ist in Deutschland strafbar und fällt unter mehrere Straftatbestände des Strafgesetzbuches (StGB). Besonders relevant sind dabei § 267 StGB (Urkundenfälschung) und § 279 StGB (Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse). Wer einen Impfausweis fälscht, also unrichtige Angaben einträgt, fremde Stempel oder Unterschriften nachmacht oder den Ausweis komplett selbst erstellt, begeht eine Urkundenfälschung und muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe rechnen. Wird der gefälschte Impfausweis zudem im Rechtsverkehr verwendet – etwa zur Vorlage bei Behörden, Arbeitgebern oder Dienstleistern -, verschärft dies die Konsequenzen. In spezifischen Fällen, wie etwa der Täuschung gegenüber Apotheken oder Behörden, können weitere Straftatbestände hinzutreten. Seit November 2021 sind zudem auch der bloße Besitz und die Vermittlung gefälschter Impfausweise nach § 275 StGB strafbar.
Ist der bloße Gebrauch eines gefälschten Impfausweises strafbar?
Das Verwenden eines gefälschten Impfausweises ist nach deutschem Recht ebenso strafbar wie dessen Herstellung. Nach § 279 StGB („Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse“) macht sich strafbar, wer ein zur Täuschung im Rechtsverkehr bestimmtes unrichtiges Gesundheitszeugnis, zu denen auch Impfausweise zählen, gebraucht. Auch hier drohen Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Wird der Ausweis zur Erlangung besonderer Vorteile, beispielsweise Zutritt zu Veranstaltungen oder Erhalt von Vergünstigungen, eingesetzt, liegt eine Täuschungshandlung vor, die auch weitere Straftatbestände wie Betrug (§ 263 StGB) oder das Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB) auslösen kann.
Können auch Ärztinnen und Ärzte für das Ausstellen eines gefälschten Impfausweises belangt werden?
Ärztinnen und Ärzte, die wissentlich falsche Impfausweise ausstellen oder dort falsche Eintragungen vornehmen, begehen ebenfalls eine Straftat. Hier werden in der Regel die Vorschriften des § 278 StGB („Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse“) angewendet. Wird das falsche Zeugnis zur Täuschung im Rechtsverkehr ausgestellt, liegt zudem eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB oder ein besonders schwerer Fall von Amtsmissbrauch vor. Darüber hinaus besteht für Mediziner die Gefahr standesrechtlicher und berufsrechtlicher Konsequenzen bis hin zum Entzug der Approbation. Strafrechtlich drohen im Falle eines nachgewiesenen Vorsatzes ebenfalls erhebliche Sanktionen, einschließlich Freiheits- oder Geldstrafen.
Welche Beweismittel sind bei Verfahren wegen Impfausweisfälschung zulässig?
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Fälschung von Impfausweisen können zahlreiche Beweismittel erhoben werden. Hierzu gehören sichergestellte Impfausweise, Zeugenaussagen – etwa von Apothekerinnen, Angestellten in Arztpraxen oder Behördenmitarbeitern -, digitale Kommunikationsmittel (z. B. Chatverläufe, E-Mails), ärztliche Unterlagen und gegebenenfalls Laboranalysen zur Überprüfung des Impfstatus. Auch elektronische Impfnachweise und die Zugangsdaten zu entsprechenden Anwendungen können überprüft werden. Die Ermittlungsbehörden setzen darüber hinaus IT-forensische Methoden ein, um digitale Fälschungen (z. B. QR-Codes) zu identifizieren.
Gibt es strafmildernde Umstände im Falle einer Selbstanzeige?
Eine Selbstanzeige führt im Falle der Fälschung von Impfausweisen nicht automatisch zur Straffreiheit, kann aber bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Zeigt sich der oder die Betroffene einsichtig, unterstützt aktiv die Ermittlungen und offenbart die Herkunft oder Verbreitungskette weiterer Fälschungen, besteht die Möglichkeit, dass das Strafmaß reduziert oder nach § 153 oder § 153a StPO das Verfahren gegen Auflagen eingestellt wird. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht, vielmehr obliegt dies im Einzelfall dem Ermessen von Staatsanwaltschaft und Gericht.
Werden Verfahren wegen Fälschung von Impfausweisen in das Führungszeugnis eingetragen?
Wird eine Person rechtskräftig wegen Fälschung eines Impfausweises verurteilt, erfolgt grundsätzlich ein Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis, sofern die Strafe nicht lediglich eine geringe Geldstrafe von maximal 90 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten beträgt. Bei wiederholten Verstößen, einer Freiheitsstrafe oder einer höheren Geldstrafe erfolgt der Eintrag automatisch. Dies kann weitreichende Folgen für die berufliche und gesellschaftliche Teilhabe haben, etwa bei der Einstellung in sensiblen Berufen oder bei einem Wechsel ins Ausland.
