Fälschung beweiserheblicher Daten
Die Fälschung beweiserheblicher Daten ist ein Begriff aus dem Strafrecht und bezeichnet das unbefugte Verändern, Löschen oder Erstellen von Daten, die als Beweismittel in rechtlichen Verfahren oder im Rechtsverkehr von Bedeutung sind. Diese Vorschrift reagiert auf die fortschreitende Digitalisierung und stellt digitale Manipulationen, die einer Urkundenfälschung gleichkommen, unter Strafe. Der Tatbestand ist in Deutschland in § 269 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt.
Rechtliche Grundlagen
Gesetzestext und Normstruktur
Die rechtliche Grundlage bildet insbesondere § 269 StGB. Dieser ergänzt die Vorschriften zur Urkundenfälschung (§ 267 StGB), indem er Konstellationen erfasst, in denen keine körperliche Urkunde, sondern ausschließlich elektronische oder digital gespeicherte Informationen betroffen sind. Der Gesetzgeber wollte damit eine Strafbarkeitslücke im Umgang mit beweiserheblichen Daten schließen, die durch digitale Technik immer häufiger werden.
Abgrenzung zur Urkundenfälschung
Die Fälschung beweiserheblicher Daten unterscheidet sich von der Urkundenfälschung dadurch, dass sie sich ausschließlich auf Daten bezieht, die keine Urkunden sind, aber dieselbe Funktion in Bezug auf Beweis und Rechtsverkehr haben. Urkunden sind durch die sichtbare Verkörperung gekennzeichnet, während Daten immateriell und digital gespeichert sind.
Tatbestandsmerkmale
Beweiserhebliche Daten
Beweiserhebliche Daten im Sinne des § 269 StGB sind solche, die geeignet und bestimmt sind, rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen. Ein Beispiel hierfür sind elektronische Fahrtenbücher, digitale Signaturen, E-Mails in geschäftlichen Transaktionen oder gespeicherte Transaktionsdaten in Finanzsystemen.
Tathandlung
Die Tathandlung besteht in dem unbefugten Herstellen, Verändern, Löschen oder Unterdrücken solcher Daten, sodass ein unechtes oder verfälschtes Ergebnis entsteht. Die Manipulation muss geeignet sein, im Rechtsverkehr als Beweis zu dienen und eine rechtserhebliche Tatsache zu belegen oder vorzutäuschen.
Subjektiver Tatbestand
Vorausgesetzt wird beim Täter zumindest bedingter Vorsatz. Das bedeutet, der handelnden Person muss bewusst sein, dass durch die Manipulation ein irriges Beweismittel entsteht, das im Rechtsverkehr als solches gebraucht werden kann.
Strafrechtliche Folgen
Strafmaß
Der Gesetzesverstoß wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. In besonders schweren Fällen kann die Strafe höher ausfallen, etwa wenn die Tat gewerbsmäßig oder als Teil einer Bande begangen wird.
Versuch und Vollendung
Auch der Versuch der Fälschung beweiserheblicher Daten ist strafbar (§ 269 Abs. 2 StGB). Die Tat ist vollendet, sobald die Manipulation abgeschlossen und die Daten entsprechend verändert wurden, unabhängig davon, ob sie bereits im Rechtsverkehr verwendet wurden.
Versuch und Konkurrenzen
Abgrenzung zu anderen Straftatbeständen
Die Fälschung beweiserheblicher Daten steht häufig in Konkurrenz zu anderen Delikten wie Computerbetrug (§ 263a StGB), Datenveränderung (§ 303a StGB) oder der klassischen Urkundenfälschung (§ 267 StGB). Hier entscheidet die konkrete Handlung und der Zweck der Manipulation über die anzuwendende Vorschrift. Ein Täter kann unter Umständen wegen mehrerer Delikte parallel belangt werden.
Prozessuale Besonderheiten
Bedeutung im Strafverfahren
Beweiserhebliche Daten gelten als digitales Pendant zur Urkunde und haben im Strafprozess eine wesentliche Bedeutung, vor allem im Zuge cyberkrimineller Straftaten. Bei Verdacht auf Fälschung beweiserheblicher Daten finden Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen regelmäßig Anwendung, um die Daten forensisch zu sichern und auszuwerten.
Sicherstellung und Auswertung
Die Sicherstellung digitaler Daten erfolgt meist durch Bilden von forensischen Kopien. Die Auswertung erfolgt häufig durch Informationstechnologien, um Manipulationen nachzuvollziehen und gerichtsverwertbar zu dokumentieren.
Relevanz im Wirtschaftsleben und Alltag
Anwendungsfelder
Typische Anwendungsfelder umfassen:
- Manipulation von Steuer- oder Buchhaltungsdaten
- Fälschung von elektronischen Verträgen oder Kommunikationsdaten
- Verfälschte Transaktionsdaten in Finanzsystemen
- Unberechtigtes Löschen oder Ändern von Schutzrechten und Urheberinformationen
Bedeutung für Unternehmen
Gerade im betrieblichen Umfeld gewinnt die Fälschung beweiserheblicher Daten an Bedeutung, da viele Unternehmensprozesse digital abgebildet werden. Unternehmen sind daher gehalten, durch technische und organisatorische Maßnahmen (z. B. IT-Sicherheit, Protokollierung, Zugriffsbeschränkungen) Manipulationen vorzubeugen.
Strafprozessuale Verteidigungsmöglichkeiten
Verteidigungsstrategien
Vorwurf und Nachweis der Fälschung beweiserheblicher Daten setzen den Beweis der Manipulation sowie deren Ursächlichkeit für einen möglicherweise eingetretenen Schaden voraus. In Ermittlungs- und Strafverfahren werden regelmäßig IT-Sachverständige mit der Auswertung beauftragt. Eine erfolgreiche Verteidigung kann darauf abzielen, die Ursächlichkeit der Manipulation, den Vorsatz oder die Beweiseignung der Daten substantiiert in Frage zu stellen.
Internationale Bezüge
Rechtliche Einordnung im internationalen Kontext
Auch andere Staaten haben vergleichbare strafrechtliche Regelungen, die auf die Besonderheiten moderner Informations- und Kommunikationstechnologien reagieren. Die Harmonisierung entsprechender Straftatbestände ist Gegenstand internationaler Konventionen wie dem Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität.
Literatur und weiterführende Hinweise
- Fischer, Strafgesetzbuch, Kommentar zu § 269 StGB
- Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar zu § 269 StGB
- Leipold/Arnold/Ders., Wirtschaftsstrafrecht, Grundlagen und Praxis
- Deutscher Bundestag, Gesetzesbegründung zu BT-Drs. 13/7385
Zusammenfassung:
Die Fälschung beweiserheblicher Daten ist ein eigenständiger Straftatbestand, der den veränderten Anforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt. Sie schützt die Sicherheit und Integrität elektronischer Beweismittel und stellt deren missbräuchliche Manipulation unter Strafe. Der Tatbestand ist wegen zunehmender Digitalisierung sowohl im Wirtschaftsleben als auch im privaten Bereich von hoher praktischer Relevanz.
Häufig gestellte Fragen
Welche Strafen drohen bei der Fälschung beweiserheblicher Daten?
Im deutschen Strafrecht ist die Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 StGB strafbar. Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so verändert, erstellt oder gebraucht, dass bei ihrer ordnungsgemäßen Verarbeitung eine unechte oder verfälschte Urkunde entstehen würde, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist ebenfalls strafbar. Die Strafandrohung orientiert sich an der vergleichbaren Urkundenfälschung, mit dem Ziel, die Integrität elektronischer Daten gleichwertig wie analoge Urkunden zu schützen. Bei besonders schweren Fällen kann das Strafmaß im Einzelfall höher ausfallen. Maßgeblich sind hier Faktoren wie die Höhe des entstandenen Schadens, die kriminelle Energie des Täters oder eine bandenmäßige Begehung.
Welche Daten gelten als „beweiserheblich“ im Sinne des § 269 StGB?
Beweiserheblich sind alle Daten, die im Rechtsverkehr oder bei rechtserheblichen Vorgängen als Beweismittel dienen können. Dies umfasst unter anderem digitale Dokumente, Vertragsdaten, Protokolle, E-Mails, elektronische Rechnungen oder Logdaten, die bei gerichtlichen Verfahren, behördlichen Prüfungen oder anderen rechtlichen Angelegenheiten einen Nachweiswert haben. Die Daten müssen so ausgestaltet sein, dass sie zur Vorlage bei Behörden oder Gerichten geeignet sind und auf deren Grundlage rechtliche Entscheidungen getroffen werden können. Es ist nicht erforderlich, dass die Daten gedruckt oder ausgedruckt vorliegen; ausschließlich die faktische Beweisfunktion ist entscheidend.
Wie unterscheidet sich die Fälschung beweiserheblicher Daten von der klassischen Urkundenfälschung?
Die klassische Urkundenfälschung (§ 267 StGB) bezieht sich auf körperliche Dokumente, bei denen die Echtheit oder der Aussteller manipuliert werden. Die Fälschung beweiserheblicher Daten hingegen betrifft ausschließlich elektronische oder digital gespeicherte Informationen. Die rechtliche Einordnung erfolgte, um mit der Entwicklung moderner Informationstechnologien Schritt zu halten und Manipulationen im digitalen Raum ebenso streng zu ahnden wie bei Papierdokumenten. Während bei der Urkundenfälschung ein äußerlich wahrnehmbares Dokument im Vordergrund steht, kommt es bei beweiserheblichen Daten allein auf deren inhaltliche Integrität und technische Verarbeitbarkeit an.
Wer macht sich strafbar – nur derjenige, der die Daten verändert, oder auch derjenige, der sie gebraucht?
Strafbar ist nicht nur derjenige, der beweiserhebliche Daten erstellt oder verändert, sondern auch jede Person, die solche gefälschten oder verfälschten Daten gebraucht, also im Rechtsverkehr verwendet, um einen Beweis zu führen oder eine Täuschung zu erreichen. Der Strafrahmen gilt gleichermaßen für alle Beteiligten, unabhängig davon, ob sie die Fälschung vorgenommen oder lediglich die Daten wissentlich eingesetzt haben. Auch Beteiligungsformen wie Anstiftung oder Beihilfe sind nach dem allgemeinen Strafrecht möglich.
Gibt es Ausnahmen oder minder schwere Fälle, in denen die Strafe gemildert werden kann?
Das Gesetz sieht keine ausdrücklichen Ausnahmen für minder schwere Fälle vor, der Strafrahmen ist jedoch breit gestaltet und gibt Gerichten so einen Beurteilungsspielraum. Bei der Strafzumessung werden zum Beispiel Motiv, Ausmaß der Fälschung, entstandener Schaden und das Maß der kriminellen Energie berücksichtigt. Bei besonders geringer Schuld, z. B. aufgrund fehlender Kenntnisse hinsichtlich der Beweiseigenschaft der Daten oder bei unbedeutenden Fälschungen ohne Schaden, können Gerichte auf eine mildere Strafe, bis hin zu einer Geldstrafe, erkennen. Zudem kommt unter Umständen die Annahme eines straflosen Versuchs oder ein Absehen von Strafe im Rahmen der Geringfügigkeit (§ 153 StPO) in Betracht.
Wie kann der Nachweis der Fälschung im Rechtsstreit erbracht werden?
Der Nachweis einer Fälschung beweiserheblicher Daten erfolgt häufig durch forensische IT-Untersuchungen. Experten analysieren beispielsweise digitale Metadaten, Logdateien, Softwarespuren oder rekonstruieren Veränderungen an den Daten. Auch Vergleichsuntersuchungen mit Originaldaten, Zeugenaussagen und Auswertung von Speichermedien spielen eine Rolle. Der Nachweis kann technisch herausfordernd sein, da digitale Fälschungen selten sichtbare Spuren hinterlassen; es bedarf daher spezieller Sachkunde und oft intensiver Ermittlungen, um die Manipulation gerichtsfest zu belegen.
Sind auch Fahrlässigkeit oder bloße Versuchshandlungen strafbar?
Im Gegensatz zu vielen anderen Delikten ist bei der Fälschung beweiserheblicher Daten nur vorsätzliches Handeln strafbar. Demnach reicht Fahrlässigkeit nicht aus, um eine Strafbarkeit zu begründen. Der Täter muss wissentlich und willentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr handeln. Allerdings ist der Versuch – also das Begreifen eines ersten Schrittes zur Tatvollendung, selbst wenn sie noch nicht abgeschlossen ist – ausdrücklich strafbar (§ 269 Abs. 2 StGB). Somit werden auch schon nicht vollständig abgeschlossene Fälschungen von beweiserheblichen Daten erfasst.
