EZB

Definition und rechtliche Grundlagen der Europäischen Zentralbank (EZB)

Begriffserklärung

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die im Jahr 1998 gegründete Zentralbank der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) und zentrale Institution des Eurosystems. Als unabhängige supranationale Einrichtung verwaltet sie die gemeinsame Währung Euro und steuert das Eurosystem gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten des Euroraums.

Rechtsgrundlagen

Die rechtliche Grundlage der EZB ergibt sich hauptsächlich aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere aus den Art. 127 bis 133 und den zugehörigen Protokollen. Weitere maßgebliche Rechtsquellen sind das „Statut des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank“ (ESZB-Statut) sowie ergänzende Verordnungen und Beschlüsse.

Vertrag über die Europäische Union (EUV) und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

Die institutionellen, strukturellen und funktionalen Aufgaben der EZB sind im AEUV niedergelegt. Darüber hinaus enthält das ESZB-Statut zwingende Vorgaben zu Aufbau, Organisationsstruktur und Rechtsstellung der EZB.

Europäisches System der Zentralbanken (ESZB)

Die EZB bildet gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken der EU-Mitgliedstaaten das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Für die Länder des Euroraums ist das sogenannte Eurosystem maßgeblich, welches sich aus der EZB und den Zentralbanken der Staaten zusammensetzt, die den Euro eingeführt haben.

Aufbau und Organisation der EZB aus rechtlicher Sicht

Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit

Die EZB besitzt als supranationale Einrichtung der Europäischen Union Rechtspersönlichkeit und ist nach Art. 282 Abs. 3 AEUV im gesamten Unionsgebiet rechtsfähig. Dadurch kann die EZB Verträge abschließen, Eigentum erwerben und vor Gericht klagen beziehungsweise verklagt werden.

Organe der EZB

Die EZB ist durch folgende zentrale Organe geprägt:

EZB-Rat (Governing Council)

Der EZB-Rat ist das wichtigste Entscheidungsorgan der EZB. Ihm gehören der Präsident und der Vizepräsident der EZB sowie die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Euro-Länder an.

Direktorium (Executive Board)

Das Direktorium besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern, die jeweils vom Europäischen Rat ernannt werden. Das Direktorium ist mit der Durchführung der geldpolitischen Beschlüsse des EZB-Rats sowie dem laufenden Geschäft der EZB betraut.

Erweiterter Rat

Der Erweiterte Rat setzt sich aus Präsident und Vizepräsident der EZB sowie den Präsidenten aller nationalen Zentralbanken der EU zusammen. Dieses Organ übernimmt koordinierende Funktionen insbesondere für EU-Staaten, die den Euro nicht eingeführt haben.

Aufgaben und Befugnisse der EZB im Lichte des Unionsrechts

Primäre Aufgabe: Geldpolitik

Gemäß Art. 127 AEUV ist das vorrangige Ziel der EZB, die Preisstabilität im Euroraum zu gewährleisten. Daneben verfolgt sie die Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Union, soweit dies mit dem Ziel der Preisstabilität vereinbar ist.

Weitere Aufgabenbereiche

Devisengeschäfte

Die EZB ist befugt, Devisengeschäfte durchzuführen und Devisenreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten.

Aufsichtsfunktion (Bankenaufsicht)

Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (SSM-Verordnung) hat die EZB eine zentrale Rolle in der einheitlichen europäischen Bankenaufsicht übernommen. Sie überwacht signifikante Kreditinstitute im Euroraum direkt und koordiniert die Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden.

Ausgabe von Banknoten

Exklusivrecht zur Ausgabe von Euro-Banknoten im Euro-Währungsgebiet gemäß Art. 128 AEUV. Die Ausgabe von Münzen bleibt den Mitgliedstaaten vorbehalten, erfolgt aber unter Kontrolle und Genehmigung der EZB.

Statistische Daten

Die EZB ist zur Sammlung und Analyse wirtschaftlicher Daten berechtigt, um ihre geldpolitischen Aufgaben zu erfüllen. Hierfür stützt sie sich auf entsprechende Verordnungen und Entscheidungen.

Unabhängigkeit der EZB

Rechtliche Absicherung der Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeit der EZB ist durch Art. 130 AEUV sowie das ESZB-Statut verfassungsrechtlich festgeschrieben. Weder EU-noch nationale Institutionen dürfen die EZB oder die Mitglieder ihrer Beschlussorgane bei der Erfüllung ihrer Aufgaben anweisen oder beeinflussen.

Persönliche und institutionelle Unabhängigkeit

Die Mitglieder der Beschlussorgane sind ausschließlich dem Mandat der Preisstabilität verpflichtet. Ihre Amtszeiten sowie die strikten Abberufungsregeln unterstreichen die personelle Unabhängigkeit.

Rechtlicher Status und Vertragsverhältnisse

Verhältnis zu den Organen der EU

Die EZB ist ein eigenständiges Organ der Union. Sie arbeitet eng mit Rat, Kommission und Parlament zusammen, ist diesen Institutionen gegenüber jedoch nicht weisungsgebunden.

Vertragliche Bindung an Mitgliedstaaten

Die nationalen Zentralbanken im Euroraum sind verpflichtet, die geldpolitischen Beschlüsse der EZB umzusetzen. Im Rahmen des ESZB-Statuts und nationalen Umsetzungsgesetzen agieren sie in einem engen rechtlichen Verbund.

Rechtskontrolle und gerichtlicher Rechtsschutz

Überprüfung der EZB-Maßnahmen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüft Handlungen und Unterlassungen der EZB auf ihre Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen und dem abgeleiteten Unionsrecht (§ 263 AEUV).

Klagebefugnis und Klagemöglichkeiten

Klagebefugt sind Mitgliedstaaten, Organe der Europäischen Union, juristische und natürliche Personen, sofern sie von einer Handlung der EZB individuell betroffen sind.

Immunitäten und rechtlicher Schutz

Die EZB und deren Vermögen genießen im gesamten Unionsgebiet Immunität von gerichtlicher Zuständigkeit und Vollstreckungsmaßnahmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist (Art. 40 ESZB-Statut). Ausnahmen bestehen dann, wenn die EZB ausdrücklich auf ihre Immunität verzichtet oder eine finale gerichtliche Entscheidung gegen sie vorliegt.

Finanzierung und rechtliche Rahmenbedingungen der Geldschöpfung

Die Einnahmen der EZB stammen vor allem aus geldpolitischen Operationen (z.B. Offenmarktgeschäfte, Mindestreserven). Die rechtlichen Regeln hierzu finden sich im ESZB-Statut und in spezifischen Rechtsakten der EZB. Die jährlichen Nettoerträge werden nach statutarischen Vorgaben verteilt.

Transparenz und Rechenschaftspflicht

Die EZB ist zur Rechenschaft gegenüber dem Europäischen Parlament verpflichtet. Sie legt dem Parlament fortlaufend Berichte und Analysen zur Geldpolitik sowie zu ihren sonstigen Aufgaben vor.

Literatur und weiterführende Rechtsquellen

• Verträge der Europäischen Union (EUV, AEUV)
• Statut des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank
• Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zum einheitlichen Aufsichtsmechanismus
• Diverse Beschlüsse und Leitfäden der Europäischen Zentralbank

Die Europäische Zentralbank stellt als unabhängige Institution eine der zentralen Säulen der Wirtschafts- und Währungsintegration innerhalb der Europäischen Union dar. Ihr rechtlicher Rahmen ist durch die europäischen Verträge umfassend geregelt, wodurch eine Balance zwischen Unabhängigkeit, Kontrollmechanismen und demokratischer Legitimation erreicht wird.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Grundlagen regeln die Aufgaben und Befugnisse der Europäischen Zentralbank (EZB)?

Die rechtlichen Grundlagen der EZB sind primär im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere in den Artikeln 127 bis 133 sowie in Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (ESZB-Satzung), niedergelegt. Die EZB ist gemäß Artikel 282 AEUV die zentrale Institution für das Eurosystem und das ESZB. Ihre Hauptaufgabe, die Preisstabilität zu gewährleisten, ist explizit in Artikel 127 AEUV genannt. Daneben regelt die Satzung der EZB spezifische Aspekte wie Unabhängigkeit, Entscheidungsverfahren, Befugnisse bezüglich Geldpolitik, Devisengeschäfte, Zahlungssysteme sowie ihre rechtliche Persönlichkeits- und Handlungsfähigkeit. Nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten dürfen den europäischen Vorgaben nicht widersprechen. Die EZB agiert autonom und ist in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und der Ausübung ihrer Befugnisse an keine Weisungen von Organen oder Regierungen gebunden, was ausdrücklich in Artikel 130 AEUV rechtlich verankert ist.

Wie ist die rechtliche Unabhängigkeit der EZB sichergestellt und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Die rechtliche Unabhängigkeit der EZB ist ein Kernelement ihrer Struktur und wird insbesondere durch Artikel 130 und Artikel 282 Abs. 3 AEUV garantiert. Diese Bestimmungen untersagen es Organen der Europäischen Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen, die Mitglieder der Entscheidungsorgane der EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen. Die Unabhängigkeit bezieht sich sowohl auf personelle als auch auf finanzielle und operationelle Aspekte. So sind beispielsweise die Amtszeiten der Mitglieder des EZB-Direktoriums auf acht Jahre festgelegt und ihre Abberufung ist nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen möglich. Die Konsequenz ist, dass die EZB ihre geldpolitischen Entscheidungen ausschließlich nach ihren satzungsmäßigen Zielen – vor allem der Preisstabilität – treffen muss und politische Erwägungen Dritter außen vor bleiben. Dies ist von wesentlicher Bedeutung für das Vertrauen in die Währungsstabilität im Euroraum.

Welche rechtlichen Instrumente kann die EZB zur Erfüllung ihrer Aufgaben einsetzen?

Die EZB verfügt gemäß Artikel 132 AEUV sowie Artikel 34 der ESZB-Satzung über eine Reihe von Rechtsakten zur Umsetzung ihrer Aufgaben. Hierzu zählen Verordnungen, Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen. Verordnungen der EZB sind allgemein verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Mit ihren Entscheidungen kann die EZB in Einzelfällen Maßnahmen anordnen, etwa gegenüber Kreditinstituten. Empfehlungen und Stellungnahmen sind hingegen nicht rechtsverbindlich, sondern haben lediglich beratenden Charakter. Zusätzlich kann die EZB Leitlinien und Anweisungen an die nationalen Zentralbanken im Rahmen des ESZB ausgeben, die deren Handeln rechtlich steuern. Für bestimmte Maßnahmen, vor allem im Bereich der Bankenaufsicht, benötigt die EZB darüber hinaus weitere rechtliche Grundlagen, etwa auf Basis der sogenannten SSM-Verordnung (Single Supervisory Mechanism).

Unterliegt die EZB einer gerichtlichen Kontrolle und wie ist diese rechtlich ausgestaltet?

Obwohl die EZB unabhängig agiert, unterliegt sie der Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Diese gerichtliche Kontrolle ergibt sich aus Artikel 263 AEUV, der es dem EuGH erlaubt, alle Handlungen der Organe der Union – einschließlich der der EZB – auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Dies betrifft sowohl die Einhaltung formeller Verfahren als auch die materielle Rechtmäßigkeit von EZB-Rechtsakten. Klageberechtigt sind Mitgliedstaaten, andere EU-Organe sowie unter gewissen Voraussetzungen auch natürliche und juristische Personen. Die rechtliche Kontrolle erstreckt sich vor allem auf Verstöße gegen Verträge oder die Satzung der EZB. Ein Beispiel hierfür sind Verfahren, in denen die Rechtmäßigkeit bestimmter geldpolitischer Maßnahmen (wie Anleihekaufprogramme) überprüft wurde.

Welche rechtliche Rolle spielt die EZB im Rahmen der Bankenaufsicht?

Seit 2014 trägt die EZB im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) eine zentrale aufsichtsrechtliche Verantwortung für bedeutende Kreditinstitute im Euroraum. Die rechtliche Grundlage bildet insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (SSM-VO), wonach der EZB spezifische aufsichtsrechtliche Befugnisse – wie die Erteilung und den Entzug von Bankenlizenzen, die Überwachung von Kapitalanforderungen und die Durchführung von Stresstests – übertragen wurden. Diese Tätigkeiten übt die EZB innerhalb des gesetzlichen Rahmens des Unionsrechts, insbesondere auch auf Grundlage der Kapitaladäquanzverordnung (CRR) und der Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV), aus. Die rechtliche Verantwortung besteht darin, die Stabilität des Finanzsystems und die Einhaltung bankaufsichtsrechtlicher Vorschriften zu gewährleisten, wobei auch hier eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Maßnahmen durch den EuGH möglich ist.

Wie ist die Transparenz- und Rechenschaftspflicht der EZB rechtlich geregelt?

Während die EZB umfangreiche Unabhängigkeit genießt, bestehen im EU-Recht spezifische Anforderungen an ihre Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat. Gemäß Artikel 284 AEUV muss die EZB dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Rat regelmäßig Berichte über ihre Tätigkeit vorlegen. Dazu zählt auch der jährliche Bericht über die Tätigkeit und die Geldpolitik, der im Parlament debattiert wird. Überdies ist der Präsident der EZB regelmäßig zu Anhörungen im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments verpflichtet. Diese Rechenschaftspflichten sind im Rahmen des institutionellen Gleichgewichts der Union rechtlich verankert, ohne jedoch die Unabhängigkeit der EZB in ihren Kernkompetenzen zu beeinträchtigen.