Exhumierung

Begriff und Definition der Exhumierung

Unter einer Exhumierung versteht man die Entnahme einer Leiche oder sterblicher Überreste aus einer ordnungsgemäß verschlossenen Grabstätte. Der Begriff leitet sich vom lateinischen „exhumare” (aus der Erde heben) ab. Exhumierungen erfolgen sowohl aus strafrechtlichen als auch aus zivil- oder verwaltungsrechtlichen Gründen und unterliegen in Deutschland sowie in vielen weiteren Rechtsordnungen strengen gesetzlichen Regelungen. Sie stellen einen bedeutsamen Eingriff in das postmortale Persönlichkeitsrecht und die Totenruhe dar.

Rechtliche Grundlagen der Exhumierung in Deutschland

Bestattungsgesetze der Bundesländer

Die gesetzlichen Vorschriften zur Exhumierung sind in Deutschland vorwiegend in den Bestattungsgesetzen der Bundesländer geregelt. Diese bestimmen unter anderem Voraussetzungen, Zuständigkeiten sowie die für Exhumierungen erforderlichen Verfahren. Während das Bestattungsrecht grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt, bestehen in den jeweiligen Landesgesetzen teils unterschiedliche Anforderungen an die Durchführung und Genehmigung einer Exhumierung.

Totenruhe und postmortales Persönlichkeitsrecht

Die Totenruhe ist in Deutschland als besonderes Schutzgut anerkannt und wird sowohl aus verfassungsrechtlichen Erwägungen (Schutz der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG) als auch aus rückwirkenden Rechten des Verstorbenen und der Angehörigen betrachtet. Jede Entnahme eines Leichnams aus seiner Grabstätte – und somit auch jede Exhumierung – greift in diesen besonderen Schutz ein. Dies macht einen gesetzlich legitimen Grund sowie eine behördliche Genehmigung notwendig.

Strafrechtliche Aspekte

Auch das Strafgesetzbuch kennt Schutzmechanismen für Verstorbene. Wesentliche Norm ist § 168 StGB (Störung der Totenruhe), die das unbefugte Ausgraben oder Öffnen von Gräbern unter Strafe stellt. Eine Exhumierung ohne vorherige behördliche Erlaubnis gilt in der Regel als Straftat.

Voraussetzungen und Verfahren der Exhumierung

Zulässige Gründe für eine Exhumierung

Eine Exhumierung kann aus verschiedenen Gründen angeordnet oder beantragt werden, dazu zählen insbesondere:

• Strafverfolgung und Beweissicherung: Ermittlungsbehörden können eine Exhumierung zur Durchführung oder Ergänzung rechtsmedizinischer Untersuchungen anordnen, etwa zur Klärung ungeklärter Todesursachen.
• Zivile Interessen: Angehörige können eine Exhumierung beantragen, etwa für die Umbettung im Rahmen von Familienzusammenführungen oder Auslandsüberführungen.
• Existenz von Gefahrenquellen: In seltenen Fällen kann eine Exhumierung zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren erforderlich sein, beispielsweise bei der Sanierung von Friedhöfen.

Genehmigungsverfahren und Zuständigkeiten

Für die Durchführung einer Exhumierung ist eine behördliche Genehmigung erforderlich, deren Verfahren durch das jeweilige Landesbestattungsgesetz vorgegeben ist. Zuständig sind in der Regel die örtlichen Ordnungsämter oder das Gesundheitsamt. Die Genehmigung wird nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und unter Würdigung der schutzwürdigen Belange der Hinterbliebenen sowie des Verstorbenen erteilt.

Antragsverfahren

Der Antrag auf Exhumierung ist bei der zuständigen Behörde einzureichen und muss eine Begründung sowie Nachweise für das berechtigte Interesse enthalten. Häufig wird zudem die ausdrückliche Einwilligung der nächsten Angehörigen oder berechtigter Verfügungsberechtigter verlangt.

Ärztliche Überwachung

In der Regel sieht die Rechtslage vor, dass Exhumierungen unter Aufsicht eines Arztes durchgeführt werden müssen, insbesondere zur Feststellung der Identität der Leiche und zur Überprüfung auf etwaige seuchenhygienische Risiken.

Schutzfristen und Ruhezeiten

Im Regelfall besteht auf Friedhöfen eine gesetzlich vorgeschriebene Mindest-Ruhezeit (meist zwischen 10 und 30 Jahren, abhängig vom Bundesland), die grundsätzlich auch im Falle einer Exhumierung zu berücksichtigen ist. Eine Exhumierung vor Ablauf dieser Ruhezeit bedarf eines besonders gewichtigen Grundes und wird nur ausnahmsweise gestattet.

Rechte und Pflichten der Angehörigen

Angehörige besitzen grundsätzlich ein Mitspracherecht bei der Exhumierung eines Verstorbenen. Ihre Geltendmachung des Pietätsschutzes und die Wahrung des postmortalen Persönlichkeitsrechts werden im Genehmigungsverfahren berücksichtigt. Gleichzeitig sind sie zur Beachtung der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet und haben regelmäßig die Kosten einer Exhumierung zu tragen, sofern sie Antragsteller sind.

Internationale Aspekte: Exhumierung bei Auslandsüberführungen

Findet eine Überführung sterblicher Überreste ins Ausland oder aus dem Ausland nach Deutschland statt, so sind neben nationalen Bestimmungen vielfach internationale Abkommen einschlägig. Beispielsweise regeln das „Übereinkommen über die Leichenbeförderung” und das Wiener Übereinkommen die länderübergreifenden Voraussetzungen und Dokumentationspflichten.

Exhumierung zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken

Auch für Forschungsprojekte, archäologische Grabungen oder historische Untersuchungen ist das Recht auf Exhumierung möglich. Hierfür sind zusätzliche Genehmigungen und insbesondere der Nachweis von übergeordnetem öffentlichem Interesse erforderlich. Das Vorgehen ist eng mit den Denkmalschutzgesetzen und weiteren speziellen Vorschriften verzahnt.

Rechtsfolgen einer unrechtmäßigen Exhumierung

Eine ohne behördliche Erlaubnis vorgenommene Exhumierung ist rechtswidrig und kann straf- sowie ordnungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Neben strafrechtlichen Sanktionen kommen auch zivilrechtliche Ansprüche der Angehörigen auf Unterlassung, Schadensersatz und Schmerzensgeld in Betracht.

Zusammenfassung

Die Exhumierung ist ein hochreguliertes Verfahren, das zahlreiche rechtliche, ethische und verwaltungspraktische Aspekte umfasst. Sie ist nur aus wichtigen Gründen und bei Einhaltung des gesetzlich normierten Verfahrenswegs zulässig. Im Mittelpunkt stehen der Schutz der Totenruhe, das postmortale Persönlichkeitsrecht sowie das berechtigte Interesse der beteiligten Parteien. Die Regelungen rund um die Exhumierung dienen dazu, eine sorgfältige Abwägung zwischen öffentlichen Belangen und dem Schutz der Verstorbenen zu gewährleisten.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist berechtigt, eine Exhumierung zu beantragen?

Die Berechtigung zur Beantragung einer Exhumierung ist rechtlich klar geregelt. In der Regel sind dies die nächsten Angehörigen des/der Verstorbenen, insbesondere Ehepartner, Kinder, Eltern oder Geschwister. Sofern die nächstberechtigte Person nicht mehr lebt oder nicht auffindbar ist, kann das Recht an die folgenden Verwandten übergehen. In bestimmten Fällen sind auch Behörden wie Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Gesundheitsämter befugt, eine Exhumierung zu beantragen oder anzuordnen, zum Beispiel zur Klärung ungeklärter Todesumstände oder aus epidemiologischen Gründen. Für die Antragstellung ist grundsätzlich ein schriftlicher Antrag mit einer ausführlichen Begründung nötig. Je nach Bundesland und kommunaler Zuständigkeit gelten unterschiedliche Behörden, vielfach das örtliche Ordnungs- oder Gesundheitsamt, als zuständige Antragsstelle.

Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für eine Exhumierung erfüllt sein?

Für die Durchführung einer Exhumierung gelten strenge gesetzliche Vorgaben. Maßgeblich sind dabei insbesondere die jeweiligen Bestattungsgesetze der Bundesländer, das Infektionsschutzgesetz sowie das Friedhofs- und Leichenwesen. Der Antragsteller muss ein berechtigtes Interesse nachweisen, z. B. familiäre, erbrechtliche oder strafrechtliche Gründe. Bei ordnungsbehördlicher Anordnung, etwa im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, entfällt dieses Erfordernis. Ein zentrales Kriterium ist stets das Vorliegen eines wichtigen Grundes sowie das Fehlen entgegenstehender überwiegender öffentlicher oder privater Interessen (z. B. Ruhe der Toten, Persönlichkeitsrechte der Hinterbliebenen). Zudem muss ein ärztliches oder gerichtliches Gutachten beigelegt werden, sofern die Exhumierung zur Feststellung der Todesursache dient.

Welche behördlichen Genehmigungen sind erforderlich?

Jede Exhumierung bedarf einer behördlichen Genehmigung, die üblicherweise von der für den Friedhof zuständigen Behörde (meist Ordnungs- oder Gesundheitsamt) erteilt wird. In Strafsachen tritt an die Stelle dieser Genehmigung die richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung. Das Verfahren zur Erteilung der Genehmigung ist in den Bestattungsgesetzen und -verordnungen der Bundesländer geregelt. In aller Regel sind genaue Angaben zur Grabstätte, Nachweise zur Identität der/des Verstorbenen und eine ausführliche Begründung erforderlich. Unter Umständen müssen auch Zustimmungen weiterer Angehöriger eingeholt und Hygieneauflagen erfüllt werden, insbesondere bei infektiösen Leichnamen.

Welche Fristen und Sperrzeiten sind zu beachten?

Im deutschen Bestattungsrecht existieren unterschiedliche Ruhefristen, die einzuhalten sind. Diese betragen je nach Bundesland und Grabart (Sarg-, Urnengrab) zwischen 10 und 30 Jahren. Innerhalb dieser Zeit ist eine Exhumierung nur unter besonders strengen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig, etwa bei einer strafrechtlichen Anordnung. Nach Ablauf der Ruhefrist ist die Exhumierung zur Umbettung oder auf Wunsch der Angehörigen grundsätzlich leichter möglich, jedoch bleibt auch dann eine behördliche Genehmigung erforderlich. Ebenso gibt es vielfach Sperrzeiten nach der Bestattung (oft mehrere Tage), die eine sofortige Exhumierung aus seuchenhygienischen Gründen untersagen.

Wer trägt die Kosten einer Exhumierung?

Die Kosten für eine Exhumierung sind von demjenigen zu tragen, der die Exhumierung veranlasst oder beantragt hat. Nur bei einer Anordnung durch Behörden im öffentlichen Interesse (z. B. staatsanwaltschaftliche Ermittlungen) werden die Kosten von der anordnenden Behörde übernommen, im Ausnahmefall können diese aber zurückgefordert werden. Die Höhe der Kosten richtet sich nach den Gebührenordnungen der jeweiligen Kommune, dem Aufwand der Exhumierung (z. B. Art der Graböffnung, Maßnahmen zur Sicherstellung der Hygiene) und eventuell zusätzlich erforderlichen amtlichen oder medizinischen Untersuchungen.

Welche rechtlichen Folgen kann eine unrechtmäßige Exhumierung haben?

Eine Exhumierung ohne die erforderlichen Genehmigungen stellt eine Ordnungswidrigkeit oder sogar eine Straftat nach §§ 168, 196 Strafgesetzbuch (StGB) dar. Hierunter fällt die Störung der Totenruhe oder das unbefugte Öffnen eines Grabes. Neben strafrechtlichen Konsequenzen (Freiheits- oder Geldstrafe) kann die Graböffnung auch zu zivilrechtlichen Ansprüchen der Hinterbliebenen führen, zum Beispiel Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüche. Zudem kann das Verhalten disziplinarische Folgen für Amtsträger und sonstige Beteiligte haben.

Welche Rolle spielt der Datenschutz bei einer Exhumierung?

Auch bei Exhumierungen sind datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten, etwa im Hinblick auf personenbezogene Daten des/der Verstorbenen und der Angehörigen. Die Verarbeitung dieser Daten ist nur zulässig, wenn sie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist und sämtliche Auflagen aus Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie aus spezialgesetzlichen Regelungen zum Grab- und Leichenschutz eingehalten werden. Akteneinsicht und Auskünfte über das Verfahren dürfen nur an berechtigte Personen und Behörden erteilt werden; eine Veröffentlichung persönlicher Details bedarf immer einer gesonderten rechtlichen Grundlage.

Welche rechtlichen Vorgaben gelten für den Umgang mit exhumierten sterblichen Überresten?

Nach einer Exhumierung ist der weitere Umgang mit den sterblichen Überresten ebenfalls gesetzlich geregelt. Eine erneute Beisetzung muss zeitnah und würdevoll erfolgen, wobei die Friedhofsträger zur Einhaltung der Hygiene, Pietät und gesetzlichen Vorgaben verpflichtet sind. Auch die Überführung an einen anderen Beisetzungsort unterliegt den bestehenden Bestattungsvorschriften. In Fällen kriminaltechnischer Untersuchungen entscheiden Staatsanwaltschaft bzw. Gericht über das weitere Vorgehen hinsichtlich Aufbewahrung, Freigabe zur Bestattung oder Rückführung an die Angehörigen.