Europarecht

Europarecht: Begriff, Rechtsquellen, Entwicklung und Bedeutung

Begriff und Abgrenzung des Europarechts

Der Begriff Europarecht umfasst das gesamte Recht, das für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und ihrer Institutionen verbindlich ist. Dabei unterscheidet man zwischen dem Recht der Europäischen Union (Unionsrecht) und dem sogenannten europäischen Völkerrecht (insbesondere das Recht des Europarates). Im engeren und heute überwiegenden Sinne versteht man unter Europarecht das Unionsrecht, also das von den Organen der EU gesetzte Recht sowie die Gründungsverträge und deren Ergänzungen. Es handelt sich hierbei um ein eigenständiges und supranationales Rechtssystem, das oberhalb der nationalstaatlichen Rechtsordnungen steht, aber unterhalb des Völkerrechts angesiedelt ist.

Das Unionsrecht beeinflusst wesentlich die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und harmonisiert innerhalb zunehmend vieler Rechtsbereiche das materielle und formelle Recht.

Historische Entwicklung des Europarechts

Die Entwicklung des Europarechts ist eng mit der europäischen Einigungsbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg verknüpft. Wichtige Meilensteine waren:

• 1951: Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, Montanunion).
• 1957: Verträge von Rom – Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Euratom.
• 1986: Einheitliche Europäische Akte.
• 1992: Vertrag von Maastricht – Gründung der Europäischen Union.
• 1997: Vertrag von Amsterdam.
• 2001: Vertrag von Nizza.
• 2007: Vertrag von Lissabon – heute maßgebliche Vertragsgrundlage.

Mit der schrittweisen Integration wurde das Unionsrecht weiterentwickelt, kodifiziert und in seiner Wirkung intensiviert.

Rechtsquellen des Europarechts

Das Europarecht ist durch ein gestuftes System von Rechtsquellen geprägt. Im Einzelnen unterscheidet man:

Primärrecht

Das Primärrecht bildet die Grundlage des Unionsrechts und umfasst insbesondere:

• Vertrag über die Europäische Union (EUV)
• Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
• Charta der Grundrechte der Europäischen Union
• Protokolle und Anhänge zu den Verträgen
• Beitrittsverträge sowie weitere Änderungsverträge

Sekundärrecht

Basierend auf dem Primärrecht erlassen die EU-Organe das Sekundärrecht. Hierzu zählen:

• Verordnungen: Haben allgemeine Geltung, sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
• Richtlinien: Sind hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlassen jedoch die Form und Mittel der Umsetzung den Mitgliedstaaten (Transformationspflicht).
• Entscheidungen: Sind in allen ihren Teilen verbindlich, jedoch nur für diejenigen, an die sie gerichtet sind.
• Empfehlungen und Stellungnahmen: Sind rechtlich unverbindlich, entfalten lediglich Aufforderungs- oder Hinweischarakter.

Tertiärrecht und autonome Rechtsakte

Neben dem Sekundärrecht gibt es weiteres verbindliches Recht, etwa Beschlüsse von Institutionen oder Maßnahmen der Rechtsprechung, die nicht ausdrücklich unter die vorgenannten Kategorien fallen.

Völkerrechtliche Verträge

Die EU kann eigene völkerrechtliche Verträge mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen schließen, welche Teil des Europarechts werden.

Institutionen und Rechtsetzung im Europarecht

Die zentralen Institutionen des Europarechts sind:

• Europäischer Rat: Richtungsweisende Entscheidungen, Impulse zur Weiterentwicklung.
• Rat der Europäischen Union (Ministerrat): Gesetzgebung gemeinsam mit dem Europäischen Parlament.
• Europäisches Parlament: Gesetzgebende und kontrollierende Funktionen.
• Europäische Kommission: Initiativrecht und Überwachung der Anwendung des Europarechts.
• Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): Sicherung der Einheit und Rechtmäßigkeit des Europarechts.

Die Rechtsetzung erfolgt durch ein differenziertes Verfahren (ordentliches Gesetzgebungsverfahren, besondere Gesetzgebungsverfahren), das in den Verträgen festgelegt ist.

Anwendung und Durchsetzung des Europarechts

Das Europarecht zeichnet sich durch folgende Prinzipien aus:

Vorrang des Unionsrechts

Das Unionsrecht geht im Kollisionsfall dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten vor (Vorrangprinzip). Dies wurde maßgeblich durch die Rechtsprechung des EuGH (insb. Urteil “Costa/ENEL”, Rs. 6/64) gefestigt.

Unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit

Ein erheblicher Teil des Europarechts ist unmittelbar anwendbar. Dies gilt insbesondere für Verordnungen und einzelne Richtlinienbestimmungen, wenn sie hinreichend bestimmt und unbedingt sind. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und andere Rechtsträger können sich daher direkt auf Europarecht berufen (Direktwirkung).

Staatshaftung und Rechtsschutz

Nach der EuGH-Rechtsprechung besteht eine Haftung der Mitgliedstaaten für Verstöße gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht (EuGH, Francovich). Individuen können vor nationalen Gerichten Rechte aus Unionsrecht einklagen. Zuständig für die Auslegung und Rechtseinheit ist zudem der EuGH (Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV).

Bereiche des Europarechts

Das Europarecht durchdringt zahlreiche Rechtsgebiete und entfaltet dort Wirkung. Zu den zentralen Bereichen zählen:

Binnenmarkt und Grundfreiheiten

Die Schaffung des europäischen Binnenmarktes steht im Zentrum. Schutz und Durchsetzung der vier Grundfreiheiten:

• Freier Warenverkehr
• Freier Personenverkehr
• Dienstleistungsfreiheit
• Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit

Wettbewerbsrecht

Das Europarecht enthält umfangreiche Regelungen zum Kartellrecht, zur Fusionskontrolle und zum Verbot staatlicher Beihilfen zugunsten einzelner Unternehmen.

Gemeinsame Politikbereiche

Weitere Felder sind:

• Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
• Umweltrecht
• Verbraucherschutz
• Energiepolitik
• Sozialpolitik
• Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Bereichspolizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

Dazu zählen die Zusammenarbeit bei strafrechtlichen und zivilrechtlichen Angelegenheiten und die Entwicklung gemeinsamer Mindeststandards.

Verhältnis zu nationalem und internationalem Recht

Das Europarecht ist als eigenständige Rechtsordnung konzipiert. Der Vorrang vor nationalem Recht schützt die volle Wirksamkeit der EU-Normen. Hinsichtlich des Verhältnisses zum Völkerrecht besteht Wechselwirkung: Die EU ist selbst völkerrechtsfähig, an internationale Verträge gebunden und setzt eigene Standards im Bereich der Grundrechte.

Bedeutung und aktuelle Entwicklungen

Das Europarecht ist ein dynamisches und fortlaufend fortentwickeltes Rechtsgebiet. Es prägt nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern beeinflusst auch Drittstaaten durch völkerrechtliche Verträge und die so genannte “europäische Nachbarschaftspolitik”. Herausforderungen bestehen u. a. im Spannungsfeld von Integration und Souveränität, im Umgang mit Rechtsschutzstandards, Grundrechten sowie Anpassungen an wirtschaftliche, soziale und globale Entwicklungen.

Literaturhinweise, Rechtstexte und weiterführende Links

• Vertrag über die Europäische Union (EUV) [offizieller Text]
• Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) [offizieller Text]
• Charta der Grundrechte der Europäischen Union [offizieller Text]
• Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): Rechtsprechung zum Europarecht

Zusammenfassung

Das Europarecht bildet die rechtliche Grundlage des europäischen Integrationsprozesses. Es steht für eine eigenständige, supranationale Rechtsordnung, die in einem umfassenden System von Primär- und Sekundärrecht, durchsetzbaren Grundrechten sowie eigenen Institutionen die Zusammenarbeit und Einigung der Mitgliedstaaten bestimmt und sich fortlaufend weiterentwickelt. Die Tragweite des Europarechts für die nationalen Rechtsordnungen ist erheblich und wächst mit dem Fortschritt der europäischen Integration weiter an.

Häufig gestellte Fragen

Welche Rolle spielt der Vorrang des Unionsrechts gegenüber nationalem Recht?

Der Vorrang des Unionsrechts ist eines der Grundprinzipien des Europarechts und besagt, dass das Recht der Europäischen Union im Kollisionsfall stets vor dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten angewendet wird. Dieser Vorrang ist notwendig, um die einheitliche und effektive Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Vorrang erstmals im Fall Costa/ENEL (1964) anerkannt und seitdem immer wieder bekräftigt. Der Vorrang gilt für alle nationalen Rechtsnormen – gleichgültig, ob es sich um Gesetze, Verordnungen oder sogar um Verfassungsrecht handelt. Ausnahmen bestehen nicht, auch Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten sind – grundsätzlich – verpflichtet, Unionsrecht im Kollisionsfall Vorrang einzuräumen. Allerdings gibt es in der Praxis gelegentlich Spannungen, vor allem im Verhältnis zu nationalen Verfassungsgerichten, die teilweise Kernbereiche der nationalen Verfassung als unantastbar ansehen (z.B. deutsche „Identitätskontrolle” nach Art. 79 Abs. 3 GG). Dennoch bleibt das Prinzip des Vorrangs eine tragende Säule der europäischen Rechtsordnung.

Wie ist das Verhältnis zwischen Primärrecht und Sekundärrecht im Unionsrecht geregelt?

Das Unionsrecht unterscheidet zwischen Primärrecht und Sekundärrecht. Das Primärrecht umfasst die grundlegenden Verträge der Europäischen Union, insbesondere den Vertrag über die Europäische Union (EUV), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie ergänzende Protokolle und die Charta der Grundrechte. Das Sekundärrecht wird von den Unionsorganen im Rahmen der durch das Primärrecht zugewiesenen Kompetenzen erlassen. Dazu gehören Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen. Das Sekundärrecht muss mit dem Primärrecht vereinbar sein; es darf dem Primärrecht nicht widersprechen. Im Kollisionsfall hat das Primärrecht stets Vorrang, das Sekundärrecht wird gegebenenfalls für nichtig erklärt. Die Kontrolle der Vereinbarkeit des Sekundärrechts mit dem Primärrecht obliegt in letzter Instanz dem EuGH im Rahmen der Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV) oder durch Vorabentscheidungen (Art. 267 AEUV).

Welche Bedeutung hat die unmittelbare Wirkung des EU-Rechts für Einzelpersonen?

Die unmittelbare Wirkung ist ein zentrales Prinzip des EU-Rechts und bedeutet, dass bestimmte Bestimmungen des Unionsrechts Individualrechte schaffen können, die von Einzelpersonen vor nationalen Gerichten geltend gemacht werden können, ohne dass es einer weiteren Umsetzung in nationales Recht bedarf. Voraussetzung ist, dass die jeweilige Norm inhaltlich hinreichend klar, genau und unbedingt formuliert ist. Das Prinzip wurde durch die richtungsweisende Entscheidung des EuGH im Fall Van Gend & Loos (1963) etabliert. Die unmittelbare Wirkung betrifft in erster Linie verbindliche Rechtsakte wie Verordnungen und unmittelbar anwendbare Vertragsbestimmungen. Für Richtlinien gilt in der Regel eine lediglich „vertikale unmittelbare Wirkung”, d.h. Einzelne können sich gegenüber dem Staat, nicht aber gegenüber anderen Privaten auf eine Richtlinie berufen, sofern diese rechtzeitig nicht oder nicht vollständig umgesetzt wurde.

Wie funktioniert das Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV?

Das Vorabentscheidungsverfahren dient der Sicherung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten. Nach Art. 267 AEUV können, bei letztinstanzlichen Gerichten müssen nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung des EU-Rechts oder zur Gültigkeit von Unionsakten vorlegen, wenn diese Fragen für das vor ihnen anhängige Verfahren entscheidungserheblich sind. Der EuGH entscheidet dann nicht selbst über den nationalen Rechtsstreit, sondern erteilt verbindliche Auskunft zur Auslegung oder zur Gültigkeit des betreffenden Unionsrechtsakts. Nach Zugang der Vorabentscheidung nimmt das nationale Gericht das Verfahren wieder auf und entscheidet innerhalb des nationalen Rechtsrahmens unter Berücksichtigung der Auslegung durch den EuGH. Das Instrument ist von zentraler Bedeutung für die Rechtsvereinheitlichung im Binnenmarkt und wird von Gerichten, vor allem aus wirtschaftsrechtlichen Bereichen, häufig genutzt.

Welche Möglichkeiten gibt es, gegen Handlungen der EU-Organe rechtlich vorzugehen?

Gegen Handlungen der EU-Organe stehen verschiedenen Klagearten zur Verfügung, um die Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die wichtigste ist die Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV. Klagerecht haben die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission, sowie in bestimmten Konstellationen auch natürliche und juristische Personen, sofern sie unmittelbar und individuell betroffen sind. Ziel der Nichtigkeitsklage ist die Feststellung, dass ein Unionsrechtsakt nichtig ist. Ein weiteres Instrument ist die Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV), die greift, wenn Organe der EU eine rechtliche Handlung pflichtwidrig unterlassen. Darüber hinaus existieren die Schadensersatzklage (Art. 268, 340 AEUV) zur Durchsetzung von Ansprüchen wegen rechtswidrigen Handelns der Organe sowie die Klage wegen Vertragsverletzung (Art. 258 f. AEUV) gegen Mitgliedstaaten, die gegen EU-Recht verstoßen haben. Diese Instrumente gewährleisten eine effektive Rechtmäßigkeitskontrolle und die Rechtsdurchsetzung auf Unionsebene.

Wie werden Rechte und Pflichten aus EU-Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen im nationalen Recht wirksam?

EU-Verordnungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und bedürfen keiner Umsetzung in nationales Recht; sie entfalten automatisch Rechtswirkung. Richtlinien hingegen verpflichten die Mitgliedstaaten in Bezug auf das zu erreichende Ziel, überlassen jedoch Form und Mittel der innerstaatlichen Umsetzung dem jeweiligen Staat; nicht, aber nur, wenn die Umsetzung mangelhaft ausbleibt, kann sich daraus unmittelbare Wirkung ergeben. Beschlüsse gelten für die jeweils benannten Adressaten und sind in ihrem Gehalt verbindlich, wirken aber nicht notwendigerweise allgemein. Die Art und Weise der Wirkung dieser Rechtsakte unterscheidet sich daher erheblich, was insbesondere für Rechtsunterworfene und Gerichte bei der Anwendung europäischen Rechts von großer Bedeutung ist. Die Einhaltung und Umsetzung wird durch die Überwachungstätigkeit der Kommission und gegebenenfalls durch den EuGH gesichert.