Begriff und Stellung des Europäischen Parlaments
Das Europäische Parlament ist eine der zentralen Institutionen der Europäischen Union (EU). Es vertritt die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene. Das Parlament nimmt eine Schlüsselrolle im Gesetzgebungsprozess, in der Kontrolle anderer EU-Organe sowie bei der Festlegung des Haushalts ein. Seine rechtliche Grundlage ergibt sich aus den Verträgen, die die EU regeln.
Zusammensetzung und Wahl des Europäischen Parlaments
Das Europäische Parlament besteht aus Abgeordneten, die alle fünf Jahre direkt von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der EU-Mitgliedstaaten gewählt werden. Die Anzahl der Abgeordneten pro Land richtet sich nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität: Größere Staaten stellen mehr Abgeordnete als kleinere Staaten, jedoch nicht im Verhältnis zur Bevölkerungszahl. Die genaue Sitzverteilung wird vor jeder Wahl festgelegt.
Fraktionen und Arbeitsweise
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments schließen sich in Fraktionen zusammen, meist entsprechend ihrer politischen Ausrichtung. Diese Fraktionen sind keine nationalen Gruppen, sondern setzen sich aus Mitgliedern verschiedener Länder mit ähnlichen politischen Zielen zusammen. Die Arbeit erfolgt in Ausschüssen sowie im Plenum.
Rechtliche Aufgaben und Befugnisse des Europäischen Parlaments
Gesetzgebungskompetenz
Das Europäische Parlament wirkt maßgeblich an der Gesetzgebung innerhalb der EU mit. In vielen Bereichen entscheidet es gemeinsam mit dem Rat über neue Rechtsakte (sogenanntes ordentliche Gesetzgebungsverfahren). In anderen Bereichen hat das Parlament beratende oder zustimmende Funktion.
Haushaltsbefugnisse
Das Europäische Parlament ist an allen Phasen des Haushaltsverfahrens beteiligt. Es kann Änderungen am Haushaltsentwurf vorschlagen oder ablehnen und muss dem endgültigen Haushalt zustimmen.
Kontrollfunktion gegenüber anderen Organen
Eine wichtige Aufgabe ist die Kontrolle anderer Organe wie etwa der Europäischen Kommission oder dem Rat. Das Parlament kann Untersuchungsausschüsse einsetzen, Anfragen stellen sowie Misstrauensanträge gegen die Kommission richten.
Sitzungen und Arbeitsorte
Sitzungslokationen
Die offiziellen Sitzorte sind Straßburg (Plenarwochen), Brüssel (Ausschuss- und zusätzliche Plenararbeiten) sowie Luxemburg (Sekretariat). Diese Aufteilung ist vertraglich geregelt.
Bedeutung für das Rechtssystem innerhalb Europas
Durch seine Mitwirkung an Gesetzen beeinflusst das Europäische Parlament unmittelbar das Rechtssystem aller Mitgliedstaaten. Viele Regelungen gelten nach ihrer Verabschiedung entweder unmittelbar oder müssen von den einzelnen Ländern umgesetzt werden.
Häufig gestellte Fragen zum Thema Europäisches Parlament (FAQ)
Wie wird das Europäische Parlament gewählt?
Die Mitglieder werden alle fünf Jahre durch allgemeine Direktwahlen in den Mitgliedstaaten bestimmt.
< h3 >Welche Rolle spielt das Europäische Parlament bei neuen Gesetzen?
< p >In vielen Politikbereichen entscheidet es gemeinsam mit dem Rat über neue Rechtsvorschriften; dies geschieht meist im sogenannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.
< h3 >Kann das Europäische Parlament andere Organe kontrollieren?
< p >Es besitzt umfassende Kontrollrechte gegenüber Organen wie etwa Kommission oder Rat; dazu zählen Untersuchungsausschüsse, Anfragen sowie Misstrauensanträge gegen die Kommission.
< h3 >Welche Bedeutung hat das Budgetrecht für das Parlement?
< p >Es wirkt aktiv am jährlichen Haushaltsverfahren mit; ohne Zustimmung durch das Parlement kann kein Haushalt verabschiedet werden.
< h3 >Wo finden Sitzungen statt?
< p >Plenarversammlungen finden überwiegend in Straßburg statt; Ausschussarbeit erfolgt hauptsächlich in Brüssel; administrative Tätigkeiten laufen größtenteils über Luxemburg ab.
< h4 >Wie viele Abgeordnete gibt es aktuell?
< p >Die Zahl variiert je nach Legislaturperiode – sie liegt derzeit bei rund siebenhundertfünfzig Sitzen plus Präsidentin bzw Präsident . Die genaue Zahl wird vor jeder Wahl festgelegt .
< h4 >Was unterscheidet nationale Parlamente vom Europäischen Parlement ?
< p>Nationale Parlamente beschließen Gesetze nur für ihr jeweiliges Land , während Entscheidungen auf europäischer Ebene für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sein können . Zudem arbeitet es eng mit weiteren europäischen Institution en zusammen .
