EU-Amtshilfe

Begriff und Bedeutung der EU-Amtshilfe

Die EU-Amtshilfe bezeichnet die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zur Unterstützung in Verwaltungs- und Vollstreckungsangelegenheiten. Sie dient der gegenseitigen Unterstützung bei der Umsetzung und Durchsetzung von EU-Vorschriften und nationalem Recht in Bereichen wie Steuern, Zölle, Soziales, Wettbewerb oder Finanzkontrolle. Die EU-Amtshilfe ist ein Eckpfeiler für die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes und die Bekämpfung von grenzüberschreitender Wirtschaftskriminalität, Steuerbetrug und Illegalität.

Rechtsgrundlagen der EU-Amtshilfe

Primärrechtliche Grundlagen

Die EU-Amtshilfe basiert auf verschiedenen Bestimmungen des EU-Primärrechts. Insbesondere verweist Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Treu und Glauben). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bei der Erfüllung der Aufgaben der EU kooperativ zusammenzuarbeiten.

Sekundärrechtliche Regelungen

Die konkrete Ausgestaltung der EU-Amtshilfe erfolgt durch eine Vielzahl sekundärrechtlicher Rechtsakte, insbesondere:

• Verordnung (EU) Nr. 904/2010 zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Mehrwertsteuer
• Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung
• Verordnung (EU) Nr. 515/97 über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
• Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) im Hinblick auf den Datenschutz bei der Behördenzusammenarbeit
• Weitere sektorale Regelungen, etwa im Bereich der Sozialversicherung (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) sowie im Rahmen justizieller Zusammenarbeit (etwa Europäischer Haftbefehl).

Anwendungsbereiche der EU-Amtshilfe

Steuerrechtliche Amtshilfe

Ein wesentlicher Anwendungsbereich ist die steuerliche Zusammenarbeit. Die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten unterstützen sich insbesondere bei der Ermittlung, Festsetzung und Erhebung von Steuern und Abgaben, etwa durch:

• Austausch von Informationen über steuerrelevante Sachverhalte
• Amtshilfe bei der Zustellung von Schriftstücken und Bescheiden
• Unterstützung bei der Vollstreckung von Steuerforderungen innerhalb der EU

Die Richtlinie 2011/16/EU bildet die Grundlage für den Informationsaustausch – spontan, automatisch oder auf Ersuchen – zwischen den nationalen Steuerbehörden.

Zollrechtliche Amtshilfe

Im Zollrecht erfolgt die Zusammenarbeit insbesondere zur Bekämpfung von Zolldelikten, Schmuggel und Umsatzsteuerbetrug. Die Verordnung (EU) Nr. 515/97 regelt die Maßnahmen zur gegenseitigen Unterstützung, darunter:

• Übermittlung relevanter Zolldaten
• Gemeinsame Ermittlungen
• Unterstützung bei der Rückforderung von Einfuhrabgaben und anderen Forderungen

Amtshilfe im Bereich der Sozialversicherung

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sieht für Sozialversicherungsangelegenheiten eine koordinierte Zusammenarbeit der Träger und Behörden der Mitgliedstaaten vor. Ziel ist die Gewährleistung des Sozialversicherungsschutzes für Personen, die sich innerhalb des Binnenmarktes bewegen, und die Vermeidung von Missbrauch.

Justizielle Zusammenarbeit und spezifische Formen der Amtshilfe

Auch außerhalb des klassischen Verwaltungsbereichs existiert EU-Amtshilfe. Beispiele sind:

• Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Rahmenbeschlüsse, etwa der Europäische Haftbefehl)
• Die Amtshilfe bei der Zustellung gerichtlicher Schriftstücke und
• Die Erhebung von Beweisen im Zivil- und Strafverfahren nach Verordnungen (EU) 2020/1783 bzw. 2020/1784

Formen und Verfahren der EU-Amtshilfe

Informationsaustausch

Der Informationsaustausch steht im Zentrum der EU-Amtshilfe. Er erfolgt in verschiedenen Modalitäten:

• Auf Ersuchen (Request-based): Eine Behörde fordert gezielt Informationen an.
• Automatisch (Automatic Exchange): Die Behörden übermitteln Daten routinemäßig auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen, beispielsweise im Rahmen der Besteuerung grenzüberschreitender Einkünfte.
• Spontan (Spontaneous Exchange): Behörden übermitteln ohne vorheriges Ersuchen Daten, die für einen anderen Mitgliedstaat von Bedeutung sein könnten.

Amtshilfe in Vollstreckungs- und Zustellungsverfahren

Zur Sicherstellung der Durchsetzung von Forderungen sieht das EU-Recht Amtshilfe bei der Zustellung amtlicher Schriftstücke und bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Verwaltungsentscheidungen vor. Nationale Behörden unterstützen sich gegenseitig in der Vollstreckung und Nutzen rechtliche Instrumente wie das Europäische Vollstreckungstitel-Verfahren.

Praktische Durchführung und Koordinationsstellen

Für die Umsetzung der Amtshilfe werden zentrale Kontaktstellen (Central Liaison Offices, CLO) benannt. Diese sorgen für die Weiterleitung und Koordination der Anträge, die Kommunikation und die Einhaltung gesetzlicher Fristen.

Moderne elektronische Systeme, wie das Common Communication Network (CCN) oder das System für den Informationsaustausch im Binnenmarkt (IMI), erleichtern die standardisierte, datenschutzkonforme Übermittlung von Informationen.

Rechtsschutz, Verweigerungsgründe und Datenschutz

Rechtsschutzmöglichkeiten

Betroffene natürliche oder juristische Personen können sich gegen Maßnahmen und Entscheidungen einzelner Behörden rechtlich zur Wehr setzen. Die Möglichkeiten richten sich nach den nationalen Rechtsvorschriften und ergänzend nach dem Unionsrecht, soweit hier einschlägige Bestimmungen existieren.

Verweigerungsgründe

Die Amtshilfe ist nicht absolut. Behörden dürfen die Unterstützung verweigern, wenn:

• Die Beantwortung mit der öffentlichen Ordnung des ersuchten Staates unvereinbar wäre
• Das Auskunftsersuchen einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand erfordern würde
• Die Übermittlung von Informationen gegen nationale Datenschutzvorschriften oder Zuständigkeitsvorgaben verstoßen würde

Die genauen Voraussetzungen regeln die einzelnen EU-Verordnungen und Richtlinien.

Datenschutz und Amtsgeheimnis

Die im Rahmen der Amtshilfe ausgetauschten Informationen unterliegen dem Schutz persönlicher Daten und dem Behördengeheimnis. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und spezifische Datenschutzregeln aus dem EU-Sekundärrecht sind zu beachten. Übermittelte Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der jeweiligen Hilfeleistung und im festgelegten Verfahren verwendet werden.

Bedeutung und Zielsetzung der EU-Amtshilfe

Die EU-Amtshilfe ist ein zentrales Instrument zur Stärkung der Integrität und Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes. Sie ermöglicht die konsequente Durchsetzung von EU- und nationalem Recht, vermindert rechtliche Grauzonen und erschwert Steuerhinterziehung, Sozialleistungsbetrug und andere grenzüberschreitende Delikte. Die ständige Weiterentwicklung rechtlicher und technischer Rahmenbedingungen fördert die Effizienz und Transparenz der behördlichen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union.

Häufig gestellte Fragen

Welche Rechtsgrundlagen regeln die EU-Amtshilfe im Steuerrecht?

Die rechtlichen Grundlagen für die EU-Amtshilfe im Steuerrecht basieren insbesondere auf der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (sogenannte Amtshilferichtlinie, kurz: DAC), die mehrfach geändert und ausgeweitet wurde (bspw. durch DAC6 betreffend grenzüberschreitende Steuergestaltungen). Sie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, miteinander auf automatischem Weg, auf Ersuchen oder spontan steuerrelevante Informationen auszutauschen. Ergänzt wird dieses Regelwerk durch die EU-Verordnung 904/2010 zur Zusammenarbeit im Bereich der Mehrwertsteuer sowie sektorspezifische Regelungen, etwa für den Bereich der Verbrauchsteuern. Die EU-Rechtsvorschriften haben Vorrang vor nationalem Recht und gewährleisten so eine einheitliche Anwendung innerhalb der gesamten Europäischen Union. Daneben sind relevante Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei der Übermittlung personenbezogener Daten zu beachten.

Unter welchen Voraussetzungen erfolgt eine Amtshilfe zwischen EU-Mitgliedstaaten?

Eine Amtshilfe ist nach Maßgabe der jeweiligen EU-Rechtsakte grundsätzlich zu leisten, sofern der ersuchende Mitgliedstaat ein berechtigtes steuerliches Interesse nachweisen kann und das Ersuchen ausreichend konkret ist. Voraussetzung ist unter anderem, dass es sich um eine bestimmte, im Rahmen der steuerlichen Gesetzgebung erheblich relevante Angelegenheit handelt und die erforderlichen Informationen im Bereich der Finanzverwaltung des ersuchten Staates verfügbar oder beschaffbar sind. Die Amtshilfe ist zu versagen, wenn sie zu einer Handlung führen würde, die nach dem Recht des ersuchten Staates unzulässig ist, oder wenn Berufsgeheimnisse, öffentliche Ordnung oder Vertraulichkeitsschutz betroffen wären. Die Richtlinien sehen auch spezifische Ausnahmen vor, beispielsweise wenn der ersuchte Staat die Informationen selbst nicht für steuerliche Zwecke benötigt oder der Aufwand zur Beschaffung im Vergleich zum Wert der nachgefragten Information unverhältnismäßig ist.

In welchem Umfang werden Daten im Rahmen der EU-Amtshilfe ausgetauscht?

Im Rahmen der EU-Amtshilfe werden Informationen in unterschiedlichem Umfang übermittelt, abhängig von der Form des Austauschs. Der automatische Austausch betrifft u.a. Daten zu grenzüberschreitenden Zins- und Dividendenerträgen, Konto- und Finanzinformationen, steuerliche Vorbescheide, grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC6) und Immobilienbesitz. Der spontane Informationsaustausch erfolgt, wenn eine Finanzbehörde in ihrem Tätigkeitsbereich Informationen erhält, die für einen anderen Mitgliedstaat von Belang sein könnten. Der Austausch auf Ersuchen erfolgt zu Einzelfällen, etwa bei der Verfolgung konkreter Steuerstraftaten oder zur Klärung spezifischer Sachverhalte. Die übermittelten Daten unterliegen stets strengen Anforderungen hinsichtlich Genauigkeit, Vollständigkeit und Vertraulichkeit.

Wie ist der Rechtsschutz im Verfahren der EU-Amtshilfe ausgestaltet?

Rechtsbehelfe bestehen sowohl für den Betroffenen als auch für Dritte, deren Rechte möglicherweise durch die Datenübermittlung berührt werden. EU-Recht schreibt jedoch nicht in jedem Fall ein unmittelbares Recht auf Unterlassung der Informationsübermittlung vor. In Deutschland etwa können Steuerpflichtige gegen eine Weitergabe ihrer Daten grundsätzlich Einspruch erheben und gegebenenfalls vor den Finanzgerichten klagen. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit erfolgt oft erst nachträglich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, wobei insbesondere Fragen der Verhältnismäßigkeit, des Datenschutzes und des Vertrauensschutzes abgewogen werden. Nach Art. 25 der Amtshilferichtlinie bleibt die Geltendmachung von Rechtsmitteln gegen Maßnahmen oder Entscheidungen der ersuchten Behörde nach dem nationalen Verfahrensrecht unberührt.

Gibt es Fristen, die im Rahmen der EU-Amtshilfe eingehalten werden müssen?

Ja, die maßgeblichen EU-Rechtsakte sehen konkrete Fristen für die Erfüllung von Auskunftsersuchen sowie für den automatischen Informationsaustausch vor. Nach Art. 12 der Richtlinie 2011/16/EU hat die ersuchte Behörde auf schriftliche Auskunftsersuchen grundsätzlich so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Ersuchens zu antworten. Liegen der ersuchten Behörde bereits alle Informationen vor, hat die Antwort innerhalb von zwei Monaten zu erfolgen. Fristen für den automatischen Informationsaustausch variieren – beispielsweise müssen Finanzinstituten nach DAC2 (Umsetzung von CRS) die Informationen des Vorjahres bis spätestens 30. Juni des laufenden Jahres übermitteln. Werden Fristen nicht eingehalten, sieht das EU-Recht vorrangig eine enge Abstimmung sowie fortlaufende Information über Verzögerungsgründe vor.

Welche Bedeutung haben Geheimhaltung und Datenschutz bei der EU-Amtshilfe?

Geheimhaltung und Datenschutz spielen im Rahmen der EU-Amtshilfe eine herausragende Rolle. Übermittelte Informationen dürfen ausschließlich für steuerliche Zwecke genutzt werden und unterliegen denselben Vertraulichkeitsstandards wie nationale Steuerdaten. Soweit besondere Berufs- oder Geschäftsgeheimnisse berührt sind – etwa bei Angaben von Steuerberatern oder Rechtsanwälten – greifen Ausnahmeregelungen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) findet ergänzend Anwendung; Betroffene haben in der Regel Anspruch auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten und übermittelten Daten, soweit dadurch die Erreichung des Zwecks der Amtshilfe nicht gefährdet wird. Daneben bestehen strikte Anforderungen für die Weitergabe der erhaltenen Daten an Behörden außerhalb des Steuerbereichs oder an Drittstaaten.

Welche Sanktionen drohen bei unzureichender Amtshilfeleistung?

Die EU setzt auf ein System der gegenseitigen Kontrolle und Überwachung der Amtshilfevorschriften. Kommt ein Mitgliedstaat seinen Pflichten zur Zusammenarbeit nicht oder nur unzureichend nach, können die betroffenen Staaten den Vorgang an die Europäische Kommission melden. Die Kommission prüft Verstöße und kann gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, dessen Ausgang unter Umständen auch zu finanziellen Sanktionen – etwa Bußgeldern – führen kann. Ziel ist die effektive Durchsetzung der Amtshilfeverpflichtungen und die Stärkung des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten im gemeinsamen Markt.