Erbfall

Erbfall: Bedeutung, Ablauf und Rechtsfolgen

Der Erbfall ist das rechtliche Ereignis, das mit dem Tod einer Person eintritt. Mit diesem Zeitpunkt geht das Vermögen der verstorbenen Person als Ganzes, der sogenannte Nachlass, auf eine oder mehrere andere Personen über. Dieser Übergang umfasst grundsätzlich sowohl Vermögenswerte als auch Verbindlichkeiten. Der Erbfall bildet damit den Ausgangspunkt sämtlicher Fragen zur Erbfolge, zur Nachlassabwicklung und zur Haftung.

Zeitpunkt, Ort und rechtlicher Rahmen

Der Erbfall tritt mit dem Tod der Erblasserin oder des Erblassers ein. Maßgeblich sind insbesondere:

• der Zeitpunkt des Todes (Entstehung von Rechten und Pflichten rund um den Nachlass),
• der letzte gewöhnliche Aufenthalt der verstorbenen Person (häufig relevant für die Zuständigkeit des Nachlassgerichts und das anwendbare Recht bei Auslandsbezug),
• der Belegenheitsort einzelner Nachlassgegenstände (insbesondere bei Immobilien im Ausland).

Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten können besondere Regeln zur internationalen Zuständigkeit und zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts eingreifen. Häufig knüpfen diese an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt an; in bestimmten Konstellationen ist eine Rechtswahl möglich.

Nachlass: Was vererbt wird und was nicht

Zum Nachlass gehören grundsätzlich alle übertragbaren Rechte und Pflichten der verstorbenen Person. Dazu zählen typischerweise:

• Sachen und Rechte (z. B. Immobilien, Bankguthaben, Wertpapiere, Unternehmensbeteiligungen, Forderungen),
• Verbindlichkeiten (z. B. Darlehen, offene Rechnungen, Steuerschulden),
• Vertragspositionen (etwa aus Miet-, Pacht- oder Dienstleistungsverträgen),
• immaterielle Rechte (z. B. Urheberrechte mit übertragbaren Nutzungsrechten),
• digitaler Nachlass (z. B. E-Mail-Konten, Profile und digitale Inhalte, soweit vererbbar).

Nicht vererbbar sind höchstpersönliche Rechte und Pflichten (etwa bestimmte Ansprüche aus persönlicher Leistungserbringung). Bei Versicherungen kommt es auf die vertragliche Bezugsberechtigung an; häufig fällt die Leistung dann nicht in den Nachlass, sondern geht unmittelbar an die benannte Person. Gemeinschaftliche Konten und Ehewohnungsrechte können Sonderregelungen unterliegen.

Formen der Erbfolge: Gesetzliche Erbfolge und Verfügungen von Todes wegen

Gesetzliche Erbfolge

Liegt kein wirksames Testament oder kein Erbvertrag vor, greift die gesetzliche Erbfolge. Das Gesetz ordnet die Erben in Ordnungen: Zunächst erben die Abkömmlinge (Kinder, Enkel), anschließend die Vorfahren und deren Abkömmlinge (z. B. Eltern, Geschwister) in abgestufter Reihenfolge. Die Ehegattin oder der Ehegatte sowie eingetragene Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner erben neben Verwandten; die Erbquote hängt insbesondere vom Verwandtschaftsgrad der weiteren Erben und vom güterrechtlichen Regime der Ehe oder Lebenspartnerschaft ab. Der Güterstand kann den Anteil der Partnerin oder des Partners erhöhen.

Testament und Erbvertrag

Durch Testament oder Erbvertrag kann die Erbfolge abweichend von der gesetzlichen Erbfolge gestaltet werden. Möglich sind insbesondere:

• Einsetzung von Erben (Alleinerben, Miterben mit Quoten),
• Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie Ersatzerbschaft,
• Teilungsanordnungen zur Verteilung einzelner Nachlassgegenstände,
• Vermächtnisse (Zuwendungen einzelner Gegenstände oder Geldbeträge an bestimmte Personen),
• Auflagen (z. B. Pflege eines Grabes),
• Einsetzung einer Testamentsvollstreckung zur Abwicklung und Verwaltung.

Die Wirksamkeit dieser Verfügungen setzt die Einhaltung bestimmter Formvorgaben voraus. Nach dem Erbfall werden hinterlegte oder aufgefundene Testamente eröffnet; hierdurch werden die Beteiligten über den Inhalt informiert.

Pflichtteil: Mindestbeteiligung naher Angehöriger

Auch bei Enterbung bestimmter naher Angehöriger sieht das Recht eine Mindestbeteiligung vor: den Pflichtteil. Pflichtteilsberechtigt sind insbesondere Abkömmlinge und die Ehegattin oder der Ehegatte; unter bestimmten Voraussetzungen können auch Eltern pflichtteilsberechtigt sein. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch gegen die Erben in Höhe eines Bruchteils des gesetzlichen Erbteils. Er richtet sich nicht auf Herausgabe einzelner Gegenstände. Im Einzelfall können Pflichtteilsrechte durch Vertrag verzichtet werden. In besonderen Ausnahmefällen kann die Pflichtteilsberechtigung entfallen.

Erbengemeinschaft: Rechte, Pflichten und Auseinandersetzung

Sind mehrere Personen Erben, entsteht eine Erbengemeinschaft. Der Nachlass wird gemeinschaftliches Vermögen der Miterben. Wesentliche Punkte sind:

• Verwaltung des Nachlasses: Für Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung genügt meist die Stimmenmehrheit nach Erbquoten; darüber hinausgehende Verfügungen bedürfen grundsätzlich der Mitwirkung aller.
• Nutzung und Erträge: Erträge des Nachlasses stehen der Gemeinschaft zu; Nutzungen sind abzustimmen.
• Auseinandersetzung: Die Gemeinschaft ist auf Auflösung angelegt. Die Verteilung erfolgt entsprechend den Quoten, unter Berücksichtigung von Teilungsanordnungen und Vermächtnissen.

Zur Abwicklung kann eine Testamentsvollstreckung angeordnet sein, die die Befugnisse der Miterben begrenzt und die geordnete Verteilung sicherstellt.

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

Die Erbenstellung entsteht mit dem Erbfall. Eine Erbschaft kann angenommen oder ausgeschlagen werden. Wichtige Grundsätze:

• Annahme kann ausdrücklich erklärt werden oder sich aus einem Verhalten ergeben, das nur als Annahme verstanden werden kann.
• Die Ausschlagung erfolgt gegenüber dem zuständigen Gericht und ist an Fristen gebunden. Diese beträgt im Regelfall sechs Wochen ab Kenntnis vom Anfall und vom Grund der Berufung; bei Auslandsbezug verlängert sich die Frist regelmäßig auf sechs Monate.
• Die Ausschlagung wirkt rückwirkend; die Erbschaft gilt dann als nicht angefallen.
• Bei minderjährigen Erben sind besondere Genehmigungen erforderlich.

Haftung für Nachlassverbindlichkeiten und Haftungsbeschränkung

Erben haften grundsätzlich für Nachlassverbindlichkeiten. Diese Haftung kann sich auf den Nachlass oder auf das gesamte Vermögen der Erben erstrecken. Es bestehen rechtliche Möglichkeiten, die Haftung auf den Nachlass zu beschränken, etwa durch besondere gerichtliche Verfahren zur Nachlassverwaltung oder durch Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens. Teilweise stehen vorübergehende Einreden und Fristen zur Verfügung, um den Nachlass zu ordnen. Voraussetzung und Reichweite solcher Maßnahmen sind gesetzlich geregelt.

Sicherung und Nachweis der Erbenstellung

Nach dem Erbfall greifen Sicherungsmaßnahmen zur Bewahrung des Nachlasses. Das zuständige Gericht eröffnet aufgefundene oder verwahrte Testamente. Zur Legitimation gegenüber Dritten dient häufig der Erbschein, ein amtliches Zeugnis darüber, wer Erbe ist und mit welchen Quoten. Bei grenzüberschreitenden Nachlässen kann ein europäisches Nachlasszeugnis in Betracht kommen. In Fällen unbekannter Erben oder ungeklärter Verhältnisse kann eine Nachlasspflegschaft zur Sicherung und Verwaltung angeordnet werden.

Vermächtnis, Auflagen und weitere Gestaltungen

Das Vermächtnis verschafft der begünstigten Person einen Anspruch gegen die Erben auf Herausgabe des vermachten Gegenstands oder auf Zahlung des vermachten Betrags. Es macht die begünstigte Person nicht zur Erbin. Auflagen verpflichten Erben oder Vermächtnisnehmer zu einem bestimmten Verhalten. Vor- und Nacherbschaft ordnen eine zeitliche Abfolge der Erbenstellung; Ersatzerben treten ein, wenn eine vorgesehene Person wegfällt. Teilungsanordnungen steuern die spätere Verteilung innerhalb der Erbengemeinschaft.

Anfechtung, Erbunwürdigkeit und Wegfall von Erben

Testamente und Erbverträge können bei Vorliegen bestimmter Gründe angefochten werden, etwa bei Irrtum oder Drohung. Die Anfechtung ist fristgebunden und erfolgt gegenüber dem zuständigen Gericht. Unabhängig davon kann die Erbfolge entfallen, wenn eine Person erbunwürdig ist. Die Gründe hierfür sind eng umschrieben; die Feststellung erfolgt durch Gericht.

Ehe, Lebenspartnerschaft und Verwandtschaft

Die Erbquote der Ehegattin oder des Ehegatten sowie eingetragener Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner hängt von der konkreten familiären Konstellation und vom Güterstand ab. Bei Zugewinngemeinschaft kann sich der Anteil erhöhen. Kinder erben grundsätzlich zu gleichen Teilen; nichteheliche und adoptierte Kinder sind gleichgestellt, wobei bei Stiefkindern eine Erbfolge nur bei besonderer Anordnung eintritt. Angehörige nachrangiger Ordnungen kommen nur zum Zug, wenn keine Erben vorrangiger Ordnung vorhanden sind.

Besonderheiten bei Unternehmen, Gesellschaftsanteilen und Immobilien

Unternehmensvermögen und Gesellschaftsanteile unterliegen oft speziellen Vereinbarungen (z. B. Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen). Die Erbfolge kann hier dispositiven Beschränkungen und Zustimmungserfordernissen unterliegen. Bei Immobilien ist zusätzlich das Grundbuch maßgeblich; der Übergang wird dort auf Antrag eingetragen. Für die Verwaltung von Miet- und Pachtverhältnissen sowie Nießbrauchsrechten gelten jeweils besondere Regeln.

Digitaler Nachlass und Persönlichkeitsrechte

Digitale Inhalte und Zugänge sind Teil des Nachlasses, soweit sie übertragbar sind. Dazu gehören E-Mail-Postfächer, Konten bei Plattformen oder digitale Bibliotheken. Gleichzeitig bestehen Schutzrechte am Andenken und am Namen der verstorbenen Person. Die sogenannte Totenfürsorge, häufig durch nahe Angehörige ausgeübt, betrifft Fragen der Bestattung und des Gedenkens und ist vom Erbrecht abzugrenzen.

Steuerliche Einordnung des Erbfalls

Der Erwerb von Todes wegen unterliegt der Erbschaftsteuer, die gesondert von den zivilrechtlichen Fragen zu betrachten ist. Steuerpflicht, Freibeträge und Steuersätze richten sich nach der persönlichen Nähe zum Erblasser oder zur Erblasserin sowie nach dem Wert des Erwerbs. Bewertungsstichtag ist regelmäßig der Todestag. Pflichtteilsansprüche unterliegen der Steuer grundsätzlich bei Geltendmachung. Für grenzüberschreitende Fälle können Doppelbesteuerungsrisiken und Anrechnungsvorschriften relevant sein.

Verfahrensbeteiligte und Zuständigkeiten

Für die Sicherung des Nachlasses und die Erteilung von Erbnachweisen ist regelmäßig das örtlich zuständige Nachlassgericht verantwortlich. Weitere Behörden und Register (z. B. Standesamt, Grundbuchamt) sind punktuell beteiligt. Gläubiger und Begünstigte können ihre Rechte im geregelten Verfahren geltend machen.

Häufig gestellte Fragen zum Erbfall

Wann tritt der Erbfall ein?

Der Erbfall tritt mit dem Tod der Erblasserin oder des Erblassers ein. Ab diesem Zeitpunkt gehen grundsätzlich alle vererblichen Rechte und Pflichten als Nachlass im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben über.

Wer wird ohne Testament Erbe?

Ohne Testament oder Erbvertrag gilt die gesetzliche Erbfolge. Zuerst erben die Abkömmlinge (Kinder, Enkel), daneben die Ehegattin oder der Ehegatte beziehungsweise die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, kommen Verwandte nachrangiger Ordnungen (z. B. Eltern, Geschwister) zum Zug; die konkrete Quote hängt von der Familienkonstellation und dem Güterstand ab.

Was gehört zum Nachlass und was nicht?

Zum Nachlass gehören übertragbare Vermögenswerte (z. B. Immobilien, Kontoguthaben, Forderungen) und Verbindlichkeiten. Höchstpersönliche Rechte sind nicht vererbbar. Bei Versicherungen ist maßgeblich, ob eine bezugsberechtigte Person eingesetzt ist; in diesem Fall fällt die Leistung oft nicht in den Nachlass.

Was ist der Unterschied zwischen Erbe und Vermächtnis?

Erben treten als Rechtsnachfolger in den gesamten Nachlass ein und tragen auch die Nachlassverbindlichkeiten. Ein Vermächtnis begründet dagegen einen Anspruch gegen die Erben auf Zuwendung eines bestimmten Gegenstands oder Geldbetrags, ohne dass die vermächtnisbegünstigte Person Erbin wird.

Welche Bedeutung hat der Pflichtteil?

Der Pflichtteil sichert bestimmten nahen Angehörigen trotz Enterbung eine Mindestbeteiligung in Geld. Er bemisst sich als Bruchteil des gesetzlichen Erbteils und richtet sich als Zahlungsanspruch gegen die Erben.

Bis wann kann eine Erbschaft ausgeschlagen werden?

Die Ausschlagung ist fristgebunden. Die Frist beträgt regelmäßig sechs Wochen ab Kenntnis von Erbfall und Berufungsgrund; bei Auslandsbezug beträgt sie in der Regel sechs Monate. Die Ausschlagung erfolgt gegenüber dem zuständigen Gericht und wirkt rückwirkend.

Wozu dient der Erbschein?

Der Erbschein ist ein amtlicher Nachweis der Erbenstellung und der Erbquoten. Er erleichtert die Legitimation gegenüber Dritten, etwa Banken oder Grundbuchamt. Seine Erteilung erfolgt auf Antrag, ist jedoch nicht in jedem Fall erforderlich.