Eisenbahnunfall

Definition und rechtlicher Rahmen des Eisenbahnunfalls

Ein Eisenbahnunfall (auch Bahnunfall oder Zugunfall) bezeichnet ein unerwartetes, schädigendes Ereignis im Zugbetrieb, bei dem Güter beschädigt, Personen verletzt oder getötet oder die Eisenbahnanlagen beziehungsweise rollenden Materialien in Mitleidenschaft gezogen werden. Rechtlich ist der Begriff in Deutschland und der Europäischen Union klar definiert und unterliegt einer Vielzahl von Regelungen, die sowohl nationale Gesetze als auch unionsrechtliche Vorgaben umfassen.

Begriffsbestimmung im Gesetz

Im Kontext des deutschen Eisenbahnrechts ist die Definition des Eisenbahnunfalls zentral im § 2 Abs. 3 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) geregelt. Dort heißt es:

„Ein Eisenbahnunfall ist ein plötzliches Ereignis im Eisenbahnbetrieb, bei dem Personen verletzt oder getötet werden, erheblicher Sachschaden entsteht oder der Eisenbahnbetrieb erheblich gestört wird.“

Auf europäischer Ebene legt Art. 3 der Richtlinie (EU) 2016/798 über Eisenbahnsicherheit eine weitergehende Definition fest, die Unfälle nach Art und Schwere unterscheidet. Besonders schwere Ereignisse wie Entgleisungen, Zusammenstöße oder Unfälle an Bahnübergängen gelten nach EU-Recht als meldepflichtige (Meldung schwerer Unfälle) Vorfälle.

Typen von Eisenbahnunfällen nach dem Recht

Rechtlich werden Eisenbahnunfälle typisiert, um unterschiedliche Regelungen für Haftung, Prävention und Untersuchung anwenden zu können. Unterschieden werden:

• Zusammenstoß: Kollision zwischen Zügen oder zwischen einem Zug und anderen Schienenfahrzeugen/Objekten.
• Entgleisung: Herausspringen des Schienenfahrzeugs aus dem Gleis.
• Unfall an Bahnübergängen: Ereignisse, bei denen ein Schienenfahrzeug auf Kreuzungen (z. B. Straße/Schiene) mit anderen Verkehrsteilnehmern zusammenstößt.
• Sonstige Unfälle: Z. B. mit Gefahrgut, im Zusammenhang mit Rangiertätigkeiten oder infolge technischer Defekte.

Haftungsrechtliche Aspekte

Verschuldensunabhängige und verschuldensabhängige Haftung

Das Haftungsrecht regelt die Verantwortlichkeit für Schäden aus Eisenbahnunfällen im Wesentlichen im Haftpflichtgesetz (HPflG) sowie im Pflichtversicherungsgesetz und ist durch Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) flankiert. Die Haftung des Eisenbahnunternehmens ist im Allgemeinen verschuldensunabhängig ausgestaltet.

Nach § 1 HPflG besteht eine Gefährdungshaftung für den Betrieb einer Schienenbahn. Der Halter einer Eisenbahn haftet demnach für Schäden, die durch den Betrieb der Bahn verursacht werden, unabhängig von eigenem Verschulden.

Darüber hinaus greifen spezielle Regelungen, zum Beispiel bei Personenschäden nach § 1 Abs. 2 HPflG, bei denen die Haftung nur ausgeschlossen werden kann, wenn das Ereignis durch höhere Gewalt oder durch das vorsätzliche Verhalten von Geschädigten verursacht wurde.

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Betroffene eines Eisenbahnunfalls können nach den einschlägigen Bestimmungen Ansprüche auf:

• Schadensersatz (z. B. Reparaturkosten, Ersatz zerstörter Gegenstände)
• Schmerzensgeld (bei Körperverletzung oder Tod von Angehörigen)
• Ersatz weitergehender Folgeschäden

geltend machen. Die Geltendmachung solcher Ansprüche unterliegt bestimmten Fristen und formalen Voraussetzungen, zum Beispiel Mitteilungspflichten gegenüber dem Eisenbahnunternehmen und der Haftpflichtversicherung.

Versicherungsrechtliche Regelungen

Die Pflicht zur Versicherung ist für Eisenbahnunternehmen gesetzlich festgelegt. Die Deckungssummen ergeben sich aus § 7a Abs. 1 AEG, der Mindestdeckungssummen für Sach- und Personenschäden vorschreibt. Im Zusammenhang mit internationalen Eisenbahnunfällen können zusätzliche Versicherungspflichten nach COTIF (Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr) relevant sein.

Ermittlungs- und Meldepflichten bei Eisenbahnunfällen

Untersuchungspflicht und Behördliche Zuständigkeit

Nach § 5 Abs. 1 Eisenbahn-Unfalluntersuchungsgesetz (EUG) müssen schwere Eisenbahnunfälle von einer unabhängigen Untersuchungsstelle (z. B. Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung, BEU) untersucht werden. Die Pflicht zur Meldung trifft sowohl das Eisenbahnunternehmen als auch das Bundesamt für Eisenbahnen (EBA). Untersuchungen dienen der Ursachenanalyse und Prävention; die Feststellung von Schuld oder Haftung ist hiervon zu trennen.

Meldepflichten

Unfälle sind unverzüglich an die zuständigen Behörden zu melden. Dies betrifft insbesondere schwere Unfälle, meldepflichtige Vorfälle nach § 3 EUG sowie nach Art. 20 der Richtlinie (EU) 2016/798. Die Meldung umfasst insbesondere Art des Unfalls, Zeitpunkt, beteiligte Parteien und erste Schadenseinschätzung.

Prävention und Sicherungspflichten

Technische und organisatorische Maßnahmen

Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eisenbahnverkehrsunternehmen treffen weitreichende Pflichten zur Unfallvermeidung. Die §§ 4ff. AEG sehen Maßnahmen zur Sicherstellung des sicheren Eisenbahnbetriebs vor, darunter:

• Betriebssicherheitsmanagement-Systeme
• Regelmäßige Schulung und Überprüfung des Personals
• Einsatz moderner Sicherungstechnik, etwa Signal- und Kontrolleinrichtungen
• Kontinuierliche Instandhaltung der Infrastruktur

Sanktionen bei Verstößen

Bei Nichtbeachtung der Sicherheitsvorschriften drohen Sanktionen. Diese reichen von Bußgeldern gemäß § 62 AEG bis hin zur Entziehung der Betriebsgenehmigung. Schwerwiegende oder wiederholte Verstöße können strafrechtlich als fahrlässige Körperverletzung oder Tötung verfolgt werden (§§ 222, 229 StGB).

Internationale und europarechtliche Bezüge

Eisenbahnunfälle mit grenzüberschreitender Dimension unterliegen neben nationalem Recht zudem dem internationalen Eisenbahnrecht, insbesondere dem COTIF sowie einschlägigen EU-Richtlinien zur Eisenbahnsicherheit. Die Harmonisierung der Unfalluntersuchung und -meldung ist Ziel verschiedener europarechtlicher Maßnahmen (z. B. Richtlinie (EU) 2016/798).

Literaturverweise und Quellen

• Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
• Gesetz über die Haftpflicht für Eisenbahnen und Straßenbahnen (Haftpflichtgesetz – HPflG)
• Pflichtversicherungsgesetz (PflVG)
• Eisenbahn-Unfalluntersuchungsgesetz (EUG)
• Richtlinie (EU) 2016/798 über Eisenbahnsicherheit
• Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)

Hinweis: Die Informationen in diesem Beitrag dienen der allgemeinen Darstellung des Begriffs Eisenbahnunfall im rechtlichen Kontext und können eine individuelle Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen.

Häufig gestellte Fragen

Wer haftet im Falle eines Eisenbahnunfalls für entstandene Personen- und Sachschäden?

Die Haftungssituation bei Eisenbahnunfällen ist im deutschen Recht durch eine Kombination aus zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Vorschriften geregelt. Grundsätzlich haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) als Betreiber für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Eisenbahn entstehen (§§ 1, 7 Haftpflichtgesetz, § 1 Eisenbahngesetz, §§ 33 ff. Eisenbahnverkehrsordnung). Die Haftung ist grundsätzlich eine Gefährdungshaftung, d.h. das EVU haftet unabhängig vom Verschulden, wenn bei Betrieb der Eisenbahn Personen verletzt oder getötet oder Sachen beschädigt werden. Es bestehen jedoch auch Haftungserleichterungen oder -ausschlüsse, etwa bei höherer Gewalt oder grober Fahrlässigkeit des Geschädigten (§ 1 Haftpflichtgesetz, § 34 EVO). Neben dem Betreiber können auch Hersteller (Produkthaftungsrecht), Erhalter der Infrastruktur oder andere beteiligte Unternehmen (z.B. im Rahmen der Zugzusammenstellung) haftbar gemacht werden. Der Geschädigte kann seine Ansprüche direkt gegen das Unternehmen geltend machen, das typischerweise eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben muss.

Welche Meldepflichten treffen das Eisenbahnunternehmen nach einem Eisenbahnunfall?

Nach einem Eisenbahnunfall sind die Eisenbahnunternehmen verpflichtet, diesen unverzüglich den zuständigen Behörden zu melden. Die Meldepflicht ergibt sich aus § 5 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i.V.m. der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsverordnung (EUV). Diese Vorschriften regeln, dass jeder Todesfall, schwere Verletzung oder erheblicher Sachschaden bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (z. B. dem Eisenbahn-Bundesamt, EBA) anzuzeigen ist. Zudem sieht das Recht der Europäischen Union (z. B. Richtlinie 2004/49/EG) spezielle Meldewege und Anforderungen hinsichtlich der Unfalldokumentation und -untersuchung vor. Die Meldung hat häufig in mehreren Stufen zu erfolgen: Sofortmeldung, schriftlicher Bericht und ggf. weitere Nachweise zur Unfallursache. Die Nichtbeachtung der Meldepflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Bußgeldern geahndet werden.

Welche rechtlichen Ansprüche können Verletzte oder Angehörige nach einem Eisenbahnunfall geltend machen?

Verletzte oder Angehörige von Todesopfern haben verschiedene Ansprüche, die sich vorrangig aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (insbesondere § 823 BGB) und spezialgesetzlichen Vorschriften (Haftpflichtgesetz/Eisenbahngesetz) ergeben. Ansprüche umfassen insbesondere: Schmerzensgeld (bei Verletzungen oder Beeinträchtigungen der Lebensfreude), Ersatz materieller Schäden (Heilbehandlungskosten, Verdienstausfall), Ersatz immaterieller Schäden bei Tötung (z.B. Hinterbliebenengeld), sowie ggf. Rentenzahlungen an Hinterbliebene (§§ 844, 845 BGB). Die Ansprüche richten sich in der Regel gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen und können auch für Folgeschäden geltend gemacht werden. Die Verjährungsfrist beträgt typischerweise drei Jahre (§ 195 BGB), beginnt aber häufig erst mit der Kenntnis von Schaden und Schädiger.

Wie erfolgt die Beweissicherung nach einem Eisenbahnunfall aus rechtlicher Sicht?

Nach einem Eisenbahnunfall ist eine umfassende Beweissicherung zwingend, sowohl zur Feststellung der Ursache als auch zur Abwehr beziehungsweise Geltendmachung von Ansprüchen. Rechtlich sind Eisenbahnunternehmen und Behörden verpflichtet, Unfallstellen zu sichern, Spuren zu dokumentieren und technische Beweise, wie Fahrdatenspeicher oder Signalanlagen, zu sichern (§ 6 AEG, Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung – EBO). Außerdem greifen strafprozessuale Vorschriften, wenn strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden (§§ 94 ff. StPO). Die Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (UEK) übernimmt häufig die Untersuchung und stellt sicher, dass Beweise ordnungsgemäß erhoben und bewertet werden. Fehler bei der Beweissicherung können zu Beweislastumkehr oder Haftungserweiterungen führen.

Unter welchen Voraussetzungen kann eine strafrechtliche Verantwortung beim Eisenbahnunfall vorliegen?

Strafrechtliche Verantwortlichkeit kann sich ergeben, wenn durch den Eisenbahnunfall Tod oder Verletzung eines Menschen verursacht wurde oder erheblicher Sachschaden entstanden ist und dies auf ein Fehlverhalten zurückzuführen ist. In Betracht kommen insbesondere Straftatbestände wie fahrlässige Tötung (§ 222 StGB), fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) oder Gefährdung des Bahnverkehrs (§ 315 StGB). Voraussetzung ist mindestens fahrlässiges, in bestimmten Fällen auch vorsätzliches Handeln oder Unterlassen durch das Personal oder die Leitung des Eisenbahnunternehmens. Bei Systemfehlern oder Organisationsmängeln kann auch eine Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung nach § 130 OWiG (Überwachungsverschulden) bestehen. Ermittlungsbehörde ist regelmäßig die Staatsanwaltschaft; nach Abschluss etwaiger strafrechtlicher Verfahren können zivilrechtliche Prozesse um Schadensersatz folgen.

Welche besonderen Regelungen gelten für internationale Eisenbahnunfälle?

Sofern ein Eisenbahnunfall grenzüberschreitende Aspekte aufweist, z.B. ein Zug verkehrt durch mehrere Staaten oder sind ausländische Züge/Unternehmen beteiligt, finden internationale Abkommen Anwendung, wie das COTIF (Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr) und die Einheitlichen Regeln für den Vertrag über die internationale Eisenbeförderung von Personen (CIV). Diese regeln insbesondere die Zuständigkeit von Gerichten und das anwendbare Recht für Haftungsfragen. Die Regulierung und Schadensabwicklung orientiert sich dann an international vereinbarten Standards, wobei nationale Vorschriften ergänzend gelten können.

Gibt es besondere Klagemöglichkeiten für Geschädigte nach einem Eisenbahnunfall?

Neben der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Eisenbahnunternehmen bestehen im Eisenbahnrecht auch Möglichkeiten der Verbandsklage, sofern kollektive Interessen oder eine Vielzahl von Geschädigten betroffen ist. Zudem sieht das deutsche Prozessrecht (insbesondere seit Einführung der Musterfeststellungsklage nach § 606 ZPO) vor, dass bei gleichgelagerten Fällen bestimmten Verbänden oder Verbraucherzentralen ermöglicht wird, Ansprüche gebündelt vor Gericht zu bringen. Darin kann eine erhebliche Erleichterung für die Durchsetzung individueller Rechte gesehen werden, insbesondere bei komplexen Schadenslagen nach Großunfällen.