Einreisefreimengen

Begriff und rechtliche Grundlagen der Einreisefreimengen

Einreisefreimengen bezeichnen im deutschen und europäischen Recht die zulässigen Mengen an bestimmten Waren, die Privatpersonen bei der Einreise aus einem anderen Staat zoll- sowie abgabenfrei in die Bundesrepublik Deutschland einführen dürfen. Vorrangig betreffen Einreisefreimengen Waren des persönlichen Gebrauchs wie Alkohol, Tabakwaren, Parfüm und andere Genussmittel. Die Regelungen zu Einreisefreimengen sind zentraler Bestandteil des Außenwirtschafts- und Zollrechts und dienen der Harmonisierung des Warenverkehrs sowie dem Schutz fiskalischer und gesundheitspolitischer Interessen.

Die maßgeblichen rechtlichen Grundlagen finden sich insbesondere im Zollkodex der Union (EU-Verordnung Nr. 952/2013), der Richtlinie 2007/74/EG über Steuerbefreiungen für die Einfuhr von Waren durch Reisende, sowie deren Umsetzung in deutsches Recht, unter anderem in den §§ 1, 2 ZollVG und den einschlägigen Vorschriften des Tabaksteuergesetzes, des Biersteuergesetzes und des Alkoholsteuergesetzes.

Systematik und Zweck der Einreisefreimengen

Fiskalische und ordnungsrechtliche Ziele

Die Festlegung von Einreisefreimengen verfolgt das Ziel, die kurzfristige Einfuhr von Waren des persönlichen Bedarfs von der Einfuhrabgabenpflicht freizustellen und dadurch Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Gleichzeitig soll der Missbrauch, insbesondere die Umgehung von Steuervorschriften und die kommerzielle Einfuhr ohne Anmeldung, verhindert werden.

Politische und gesundheitliche Schutzinteressen

Neben fiskalischen Aspekten dienen Einreisefreimengen dem Gesundheitsschutz und der Suchtprävention, da insbesondere bei Tabak und Alkohol die maximal erlaubten Mengen stark begrenzt sind. Ein weiterer Fokus liegt auf der Bekämpfung des illegalen Handels und der Produktfälschung.

Einreisefreimengen innerhalb der Europäischen Union

Bewegungen innerhalb des EU-Binnenmarktes

Im Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union gilt grundsätzlich das Prinzip der Warenverkehrsfreiheit. Für Privatpersonen bedeuten Einreisefreimengen aus anderen EU-Staaten, dass bestimmte Warenmengen für den Eigenbedarf ohne Zahlung von Zoll oder Verbrauchsteuern eingeführt werden können, sofern sie nicht für kommerzielle Zwecke bestimmt sind.

Vorgaben für typische Verbrauchsgüter bei Einreisen aus EU-Ländern

Die folgenden Richtwerte gelten als Orientierungshilfe dafür, ob die eingeführten Mengen als für den persönlichen Bedarf angesehen werden können (Stand 2024):

• Zigaretten: 800 Stück
• Zigarillos: 400 Stück
• Zigarren: 200 Stück
• Rauchtabak: 1 kg
• Spirituosen (über 22 Vol.-%): 10 Liter
• Zwischenprodukte oder alkoholische Getränke (max. 22 Vol.-%): 20 Liter
• Wein (davon Sekt höchstens 60 Liter): 90 Liter
• Bier: 110 Liter

Wird die Richtmenge überschritten oder liegt ein Verdacht auf gewerblichen beziehungsweise steuerlichen Missbrauch vor, können die Behörden Einfuhrabgaben erheben oder Strafen verhängen.

Einreisefreimengen bei der Einreise aus Nicht-EU-Staaten (Drittstaaten)

Zollrechtlicher Status und steuerliche Pflichten

Bei der Einreise aus Staaten außerhalb der Europäischen Union gelten abweichende, meist strengere Freimengen, welche sich nach den völker- und europarechtlichen Vorgaben richten. Die Zollfreiheit ist begrenzt und bezieht sich ausschließlich auf Waren für den persönlichen Gebrauch.

Stand Januar 2024: Exemplarische Freimengen

Pro Person dürfen ab 17 Jahren eingeführt werden:

• Tabakwaren:
• 200 Zigaretten oder
• 100 Zigarillos oder
• 50 Zigarren oder
• 250 g Rauchtabak
• Alkohol:
• 1 Liter Spirituosen über 22 Vol.-% oder
• 2 Liter alkoholische Getränke bis 22 Vol.-%
• Zusätzlich 4 Liter nicht schäumende Weine und 16 Liter Bier
• Andere Waren:
• Gesamtwert bis zu 430 Euro (bei Flug- oder Seereisenden), 300 Euro (bei anderen Reisenden), 175 Euro für Personen unter 15 Jahren

Für Waren, die über diese Grenzen hinausgehen, sind Zoll und Einfuhrabgaben abzuführen. Ergänzend gelten mengenunabhängige Verbote und Beschränkungen für bestimmte Warengruppen (zum Beispiel Arzneimittel, Waffen, Kulturgüter, artengeschützte Tiere und Pflanzen).

Besondere Regelungen und Ausnahmen

Minderjährige Personen

Für Reisende unter 17 Jahren gilt eine konsequente Ausschlussregelung bezüglich der Einfuhr von Tabakwaren und alkoholischen Getränken. Zudem sind die Wertgrenzen für andere Waren herabgesetzt (aktuell 175 Euro).

Mehrere Reisende in einer Reisegruppe

Die Zusammenfassung der Einreisefreimengen für eine Familie oder Reisegruppe ist ausgeschlossen. Jede Person ist einzeln zu betrachten und darf ihre eigene Freimenge nicht mit anderen transferieren oder bündeln.

Sonderfälle

Für bestimmte Personengruppen – wie Flugzeugbesatzungen, Diplomat*innen und Transitreisende – gelten spezielle Freimengen und abweichende Vorschriften. Auch der Warenverkehr in besonderen Zonen (z. B. Büsingen, Helgoland, Kanarische Inseln) unterliegt abweichenden Regelungen.

Verfahren bei Überschreitung der Einreisefreimengen

Anmeldung und Einfuhrabgaben

Bei Überschreiten der festgelegten Einreisefreimengen sind Reisende verpflichtet, die Waren bei der Einreise beim Zoll anzumelden. Die nicht angemeldete Einfuhr stellt eine Ordnungswidrigkeit oder gar eine Steuerstraftat im Sinne der §§ 370 ff. Abgabenordnung dar. Im Falle der Anmeldung erfolgt eine zwingende Erhebung der jeweils anfallenden Einfuhrabgaben, Importumsatzsteuer sowie gegebenenfalls Verbrauchsteuer.

Rechtsfolgen bei Missachtung

Ein Verstoß gegen die Mengenbeschränkungen kann zur Beschlagnahme der Waren, Verhängung von Bußgeldern bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Im Zweifelsfall empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit der zuständigen Zollbehörde.

Übersicht zu Einreisefreimengen im internationalen Vergleich

Die nationale Ausgestaltung der Einreisefreimengen basiert auf internationalen Mindeststandards, die beispielsweise durch die Weltzollorganisation (WCO – World Customs Organization) empfohlen werden und bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union harmonisiert sind. Die konkreten Werte variieren jedoch weltweit erheblich und hängen von nationalen fiskalischen, gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen ab.

Quellen und weiterführende Informationen

• Zollkodex der Union (EU-Verordnung Nr. 952/2013)
• Richtlinie 2007/74/EG über Steuerbefreiungen für die Einfuhr von Waren durch Reisende
• Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
• Deutsches Tabaksteuergesetz (TabStG)
• Bundesministerium der Finanzen – Informationen zu Einreisefreimengen
• Europäische Kommission – Steuern und Zollunion

Dieser Artikel bietet eine umfassende Übersicht zu Einreisefreimengen, ihren rechtlichen Voraussetzungen sowie ihren praktischen Auswirkungen im deutschen und europäischen Rechtsraum. Die Kenntnis und Beachtung der aktuellen Einreisefreimengen ist für alle Reisenden von wesentlicher Bedeutung zur Vermeidung von Rechtsverstößen und zur Sicherstellung des reibungslosen internationalen Reiseverkehrs.

Häufig gestellte Fragen

Welche Waren unterliegen den Einreisefreimengen bei der Einreise nach Deutschland?

Im rechtlichen Kontext gelten für die Einfuhr von Waren nach Deutschland Einreisefreimengen, sofern Reisende aus Nicht-EU-Staaten einreisen. Diese Freimengen regeln, welche Mengen bestimmter Waren (z.B. Tabakwaren, Alkohol, Kaffee, Parfüm, Kraftstoff und andere Waren wie Souvenirs) zoll- und steuerfrei eingeführt werden dürfen. Dabei richtet sich die Art und Menge der zugelassenen Waren nach den für Deutschland verbindlichen Vorgaben des Unionszollkodex (UZK), des Tabaksteuergesetzes (TabStG), des Alkoholsteuergesetzes (AlkStG), des Kaffeesteuergesetzes (KaffeeStG) sowie nach weiteren steuerlichen und verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften. Zu beachten ist, dass diese Freimengen nur für Waren gelten, die für den persönlichen Gebrauch oder die Verwendung als Geschenk vorgesehen sind; eine gewerbliche Einfuhr ist explizit ausgeschlossen. Zudem gibt es für Reisende unter 17 Jahren Einschränkungen bei alkoholischen Getränken und Tabakwaren, und bestimmte Waren wie Waffen, geschützte Tier- und Pflanzenarten oder Fälschungen sind grundsätzlich verboten bzw. gesondert zu deklarieren und nicht von Freimengen umfasst.

Gelten Einreisefreimengen auch für den Reiseverkehr innerhalb der Europäischen Union?

Im rechtlichen Rahmen finden die Einreisefreimengen grundsätzlich nur Anwendung bei der Einreise aus Staaten, die nicht zur Europäischen Union gehören (Drittländer). Beim Reiseverkehr innerhalb der EU gelten abweichende Regelungen, da Warenbewegungen zwischen den Mitgliedstaaten im Grundsatz dem freien Warenverkehr unterliegen. Hier erfolgen keine Zollkontrollen, allerdings bestehen für bestimmte Verbrauchsgüter wie Alkohol und Tabak sogenannte Richtmengen, die als Indiz für den Eigenbedarf gelten. Werden diese Richtmengen überschritten, kann die Zollverwaltung im Einzelfall eine gewerbliche Verwendung annehmen und Steuern sowie ggf. Strafmaßnahmen anordnen. Der Import verbotener Gegenstände (wie betäubungsmittelhaltige Arzneimittel oder geschützte Arten) ist unabhängig von der Freimengengrenze rechtlich untersagt.

Müssen Waren, die die Einreisefreimengen überschreiten, angemeldet werden?

Ja, nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen – insbesondere nach dem Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) und dem Unionszollkodex (UZK) – sind Waren, die die zulässigen Einreisefreimengen überschreiten, zwingend bei der ersten Zollstelle anzugeben. Dies erfolgt entweder an einer “Rot”-Kontrollspur oder auf andere Weise, falls am Einreiseort kein separates Kontrollverfahren vorgesehen ist. Das Unterlassen der Anmeldung stellt eine Ordnungswidrigkeit oder sogar eine Straftat (Schmuggel) nach dem Strafgesetzbuch (§ 370 AO – Steuerhinterziehung) dar und kann zu steuerlichen Nachzahlungen, Bußgeldern sowie ggf. zu strafrechtlichen Sanktionen führen. Reisende sind verpflichtet, sich vor Einreise über die aktuell geltenden Freimengen zu informieren, da Unkenntnis nicht vor Strafen schützt.

Welche Nachweispflichten bestehen bei der Einfuhr von Waren im Rahmen der Freimengen?

Gemäß den einschlägigen zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften haben Reisende im Falle einer Zollkontrolle glaubhaft zu machen, dass sich die mitgeführten Waren innerhalb der zulässigen Freimengen bewegen und zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind. Hierzu können Kaufbelege, Quittungen oder Rechnungen als Nachweise dienen. Bei Zweifeln über die Herkunft, den Preis oder die Menge der eingeführten Waren obliegt die Nachweisführung dem Reisenden; kann dieser keinen überzeugenden Nachweis liefern, kann der Zoll auch im Rahmen der freien Beweiswürdigung eine Überschreitung und damit eine Zoll- und Steuerpflicht annehmen.

Wie werden die Einreisefreimengen bei Gruppen oder Familien berechnet?

Im Rechtssinne werden die Einreisefreimengen stets personenbezogen gewährt: Jedem Reisenden steht die für ihn individuell gültige Freimenge zu, unabhängig davon, ob dieser allein oder als Teil einer Gruppe oder Familie reist. Dabei dürfen Freimengen nicht auf andere Mitglieder übertragen oder zusammengefasst werden (keine Poolung der Freimengen). Einzige Ausnahme bilden alkoholische Getränke und Tabakwaren für Minderjährige: Reisende unter 17 Jahren sind grundsätzlich von den Freimengen für diese Warengruppen ausgeschlossen. Bei der Mitführung von Waren, die einer mengenmäßigen Freigrenze unterliegen, ist es daher rechtlich nicht zulässig, etwa die Freimenge eines volljährigen Familienmitglieds auf ein Kind zu übertragen.

Welche Sanktionen drohen bei der Überschreitung der Einreisefreimengen?

Die Folgen einer Überschreitung der Einreisefreimengen sind klar gesetzlich geregelt. Im Fall einer nicht deklarierten Überschreitung erfolgt zunächst eine Nachverzollung und die nachträgliche Erhebung der darauf anfallenden Verbrauch- bzw. Einfuhrsteuern (z.B. Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer, Alkoholsteuer). Zusätzlich kann ein Bußgeld verhängt werden; im wiederholten oder schweren Fall drohen auch strafrechtliche Konsequenzen wegen Steuerhinterziehung nach § 370 Abgabenordnung (AO), die Geld- oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen können. Die eingeführten Waren können beschlagnahmt und ggf. eingezogen werden. Diese Sanktionen sind unabhängig von aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen, etwa in Fällen, in denen der Zoll parallele Verstöße (z.B. Einfuhr verbotener Gegenstände) feststellt.

Gibt es Ausnahmen oder Sonderregelungen zu den Einreisefreimengen?

Es bestehen zahlreiche Ausnahmen und Sonderregelungen im Einzelfall, die sich aus internationalen Abkommen, bilateralen Verträgen (z.B. mit Diplomaten, NATO-Truppen) und dem nationalen Recht (z.B. steuerfreie Mitbringsel bei Dienstreisen, Rückwarenregelung) ergeben. Darüber hinaus können für bestimmte Länder Sonderregelungen angewandt werden, etwa im kleinen Grenzverkehr mit bestimmten Nachbarstaaten, bei Rückkehr von Seeleuten oder bei humanitärer Hilfe. Es ist stets erforderlich, sich vor einer Einreise über die jeweils aktuellen und auf den Einzelfall anwendbaren Sonderregelungen beim Zoll oder über die einschlägigen Vorschriften zu informieren.