Eigentumsstörungen

Begriff und rechtliche Grundlagen der Eigentumsstörungen

Der Begriff Eigentumsstörungen bezeichnet nach deutschem Zivilrecht jede Beeinträchtigung des Eigentumsrechts durch Dritte, die nicht auf einer vertraglichen Vereinbarung beruhen und ohne Zustimmung des Eigentümers erfolgen. Das Eigentumsrecht ist in Art. 14 Grundgesetz (GG) sowie §§ 903 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt und gewährt dem Eigentümer umfassende Herrschaftsbefugnisse an einer Sache. Eigentumsstörungen können sowohl auf bewegliche Sachen als auch auf Grundstücke bezogen sein und umfassen verschiedene Erscheinungsformen von Eingriffen, die das Eigentum beeinträchtigen.

Arten von Eigentumsstörungen

Besitzentziehung und Besitzstörung

Eigentumsstörungen werden rechtlich unterschieden in Besitzentziehung und Besitzstörung. Besitzentziehung liegt vor, wenn der Eigentümer die tatsächliche Sachherrschaft über sein Eigentum verliert, etwa durch Diebstahl oder unbefugte Aneignung. Besitzstörung hingegen beschreibt den Fall, dass die tatsächliche Herrschaft zwar nicht vollständig verloren geht, aber beeinträchtigt wird, beispielsweise durch das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück.

Substanzielle und nicht substanzielle Eigentumsstörungen

Es wird außerdem unterschieden zwischen substantiellen und nicht substantiellen Eigentumsstörungen. Substanzielle Störungen liegen vor, wenn die Substanz der Sache beschädigt oder zerstört wird, etwa durch Vandalismus oder bauliche Eingriffe. Nicht substanzielle Störungen betreffen hingegen bloße Beeinträchtigungen der Nutzungsmöglichkeiten, wie etwa Lärmimmissionen oder Rauchentwicklung.

Gesetzliche Regelungen und Anspruchsgrundlagen

Schutz des Eigentums aus dem BGB

Das BGB schützt das Eigentum umfassend vor Eingriffen Dritter. Die zentralen Vorschriften hierfür sind:

• § 903 BGB: Definiert das Eigentumsrecht und dessen Grenzen.
• § 1004 BGB: Regelt die Beseitigung und Unterlassung von Eigentumsstörungen.
• §§ 985 ff. BGB: Bestimmt die Herausgabeansprüche des Eigentümers gegen den unrechtmäßigen Besitzer.

Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung (§ 1004 BGB)

Im Falle einer Eigentumsstörung hat der Eigentümer nach § 1004 BGB das Recht, von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung und – bei Wiederholungsgefahr – die Unterlassung künftiger Störungen zu verlangen. Die Norm steht zentral im Rechtsschutz gegen Eigentumsstörungen und bildet das gesetzliche Fundament für zivilrechtliche Ansprüche bei unbefugten Eingriffen.

Voraussetzungen des § 1004 BGB

• Eigentum an der beeinträchtigten Sache: Der Anspruchsteller muss Eigentümer sein.
• Störung des Eigentums: Das Eigentumsrecht muss durch eine Handlung oder einen Zustand gestört werden.
• Widerrechtlichkeit: Die Störung darf nicht durch Gesetz, Vertrag oder Einwilligung gerechtfertigt sein.
• Störerqualität des Anspruchsgegners: Der Anspruch richtet sich gegen denjenigen, der unmittelbar oder mittelbar die Störung verursacht hat.

Beteiligte Parteien und Arten des Störers

Unmittelbarer und mittelbarer Störer

Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen unmittelbaren und mittelbaren Störern. Unmittelbarer Störer ist der, der die Beeinträchtigung persönlich durch eigenes Handeln herbeiführt. Mittelbarer Störer ist dagegen, wer zur Beeinträchtigung in irgendeiner Weise willentlich beigetragen hat, etwa durch das Veranlassen Dritter oder das Unterlassen gebotener Maßnahmen.

Störerhaftung

Die Haftung des Störers setzt voraus, dass die Eigentumsstörung von ihm ausgegangen ist. Eine objektive Verursachung reicht in der Regel aus; ein Verschulden ist beim Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung grundsätzlich nicht erforderlich.

Beispiele für Eigentumsstörungen

• Unbefugte Nutzung von Grundstücken: Parken auf Privatgrundstücken, Überbau oder Betreten ohne Einwilligung.
• Immissionen: Lärmbelästigung, Rauch, Staub, Gerüche oder Erschütterungen, die das Grundstück beeinträchtigen.
• Beschädigung von Sachen: Sachbeschädigung durch Graffiti, Zerstörung von Gartenanlagen, mutwillige Beschädigungen von Fahrzeugen.
• Vorübergehende Behinderungen: Baustelleneinrichtungen, Warenlieferungen, Absperrungen auf fremdem Grund.

Rechtsschutzmöglichkeiten bei Eigentumsstörungen

Zivilrechtlicher Rechtsschutz

Der Eigentümer kann zur Beseitigung und Unterlassung der Störung zivilrechtlich vorgehen. Die Ansprüche sind regelmäßig vor den ordentlichen Zivilgerichten geltend zu machen. Bei besonders schweren Beeinträchtigungen besteht zudem die Möglichkeit, im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen.

Selbsthilferecht (§ 859 BGB)

In Ausnahmefällen erlaubt § 859 BGB dem Besitzer (der nicht zwingend Eigentümer sein muss), eine Besitzstörung durch unmittelbare Selbsthilfe abzuwehren, sofern gerichtliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und die Maßnahme zur Abwehr erforderlich und angemessen erscheint.

Strafrechtliche Aspekte

Einige Formen von Eigentumsstörungen sind zugleich Straftaten, etwa nach § 303 StGB (Sachbeschädigung) oder § 123 StGB (Hausfriedensbruch). Neben zivilrechtlichen Ansprüchen können daher auch strafrechtliche Konsequenzen drohen.

Besonderheiten bei Grundstücken und Nachbarrecht

Nachbarrechtliche Sonderregelungen

Das Nachbarrecht enthält spezifische Regelungen zu Immissionen und anderen Eigentumsstörungen (§§ 906 ff. BGB). Hiernach müssen gewisse unwesentliche Immissionen unter Umständen hingenommen werden, etwa bei sozialüblicher Nutzung angrenzender Grundstücke. Überschreiten die Einwirkungen jedoch das zumutbare Maß, kann der betroffene Eigentümer abwehrende Ansprüche geltend machen.

Duldungspflichten

Grundstückseigentümer können unter bestimmten Voraussetzungen zur Duldung von Beeinträchtigungen verpflichtet sein, etwa wenn Leitungen über das Grundstück geführt werden müssen oder Wegerechte bestehen. Solche Duldungspflichten können sich aus Gesetz, Vertrag oder Grundbucheintragungen ergeben.

Beweislast und Verjährung

Beweislast

Im Streitfall trägt grundsätzlich der Anspruchsteller die Beweislast für das Eigentum an der betroffenen Sache sowie die Störereigenschaft des Anspruchsgegners. Bei Immissionen muss nachgewiesen werden, dass die Beeinträchtigung das zumutbare Maß überschreitet.

Verjährung

Die Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung unterliegen grundsätzlich der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB von drei Jahren ab Kenntnis von Störung und Störer. Wiederholte Störungen können zu einem Neubeginn der Verjährungsfrist führen.

Literatur und weiterführende Quellen

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Grundgesetz (GG)
• Strafgesetzbuch (StGB)

Dieser Artikel bietet eine umfassende Übersicht über die Erscheinungsformen, Ansprüche und rechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit Eigentumsstörungen. Indem sowohl die zivilrechtlichen Schutzmechanismen als auch das Verhältnis zum Strafrecht und zum Nachbarrecht dargestellt werden, liefert er einen fundierten Einblick in diesen zentralen Bereich des deutschen Sachenrechts.

Häufig gestellte Fragen

Welche Ansprüche hat der Eigentümer bei einer Eigentumsstörung durch Dritte?

Kommt es zu einer Eigentumsstörung durch Dritte – etwa indem jemand unbefugt Sachen lagert, Müll ablädt oder das Eigentum betreten wird – stehen dem Eigentümer verschiedene zivilrechtliche Ansprüche zu. Insbesondere gewährt § 1004 BGB dem Eigentümer einen sogenannten Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch. Das bedeutet, dass der Eigentümer vom Störer verlangen kann, die Beeinträchtigung zu beseitigen und zukünftige Störungen zu unterlassen. Steht dem Störer ein Recht zur Nutzung zu (z. B. im Rahmen eines Mietvertrages), ist der Anspruch soweit eingeschränkt. Der Anspruch nach § 1004 BGB ist verschuldensunabhängig, der Eigentümer muss nur das Vorliegen der Störung beweisen. Zudem kann, falls ein Schaden entstanden ist, ein Schadensersatzanspruch (§ 823 BGB) geltend gemacht werden, der aber Verschulden voraussetzt. Der Eigentümer kann auch im Wege der einstweiligen Verfügung vorgehen, wenn ein schnelles Handeln nötig ist.

Wie kann sich der Eigentümer gegen eine wiederholte Störung seines Eigentums rechtlich wehren?

Besteht Gefahr, dass die Eigentumsstörung erneut auftritt – beispielsweise bei wiederholten rechtswidrigen Betretungen eines Grundstücks – kann der Eigentümer vom Störer gemäß § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Unterlassung verlangen. Der Unterlassungsanspruch ist vorbeugend und setzt voraus, dass eine erstmalige oder wiederholte Störung droht. Notwendig ist dabei, dass eine Wiederholungsgefahr besteht, die regelmäßig bei einer bereits erfolgten Störung vermutet wird. Das Gericht kann gegebenenfalls eine Unterlassungsverfügung erlassen. Wird diese verletzt, drohen Ordnungsgeld oder Ordnungshaft. In gravierenden Fällen kann er zudem Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) erstatten.

Wie ist der Ablauf eines gerichtlichen Verfahrens bei Eigentumsstörungen?

Will der Eigentümer rechtlich gegen eine Eigentumsstörung vorgehen, beginnt er üblicherweise mit einer außergerichtlichen Aufforderung zur Beseitigung oder Unterlassung der Störung. Bleibt diese erfolglos, kann Klage zum zuständigen Zivilgericht (meist Amtsgericht) eingereicht werden. Hierbei muss der Eigentümer substantiiert vortragen, inwiefern eine Störung vorliegt und dass er über das Eigentum verfügt. Das Gericht prüft sodann die Rechtslage und kann dem Eigentümer die geltend gemachten Ansprüche zusprechen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. In Eilfällen ist zusätzlich ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung möglich. Im Nachgang eines Urteils kann die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden, falls die Störung nicht freiwillig beseitigt wird.

Welche Besonderheiten gelten bei Störungen, die von mehreren Personen ausgehen?

Bei Eigentumsstörungen durch mehrere Personen (Gesamthandlung, z. B. gemeinsames Ablagern von Müll) haften alle Beteiligten grundsätzlich als Gesamtschuldner gemäß § 421 BGB. Das bedeutet, der Eigentümer kann sich einen der Störer aussuchen und diesen in vollem Umfang in Anspruch nehmen; der in Anspruch genommene Störer kann dann anschließend von den übrigen Störern anteiligen Ausgleich fordern. Entscheidend ist, dass jedes individuelle Verhalten ursächlich für die Störung war. Komplexer wird die Rechtslage, wenn einzelne Störer nicht eindeutig identifiziert werden können – hier greifen Beweiserleichterungen unter bestimmten Voraussetzungen, etwa bei typischem Gruppenverhalten.

Gibt es für bestimmte Eigentumsstörungen Besonderheiten im Nachbarrecht?

Ja, das Nachbarrecht modifiziert bestimmte Ansprüche im Zusammenhang mit Eigentumsstörungen, insbesondere bei Einwirkungen, die von Nachbargrundstücken ausgehen (z. B. Überwuchs, Immissionen). Gemäß § 906 BGB muss der Eigentümer bestimmte Einwirkungen dulden, soweit sie ortsüblich und unvermeidbar sind. Typische Beispiele sind Geräusch-, Geruchsbelästigungen oder Einwirkungen durch Pflanzen. Übermäßige Einwirkungen sind hingegen zu unterbinden. Hier greifen spezielle nachbarrechtliche Vorschriften, insbesondere die §§ 903-924 BGB. Darüber hinaus enthalten viele Bundesländer ergänzende Nachbarrechtsgesetze, die Details etwa zu Grenzabständen oder zur Beseitigung von Überwuchs regeln.

Wie verhält es sich mit der Verjährung von Ansprüchen bei Eigentumsstörungen?

Die Verjährung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen nach § 1004 BGB ist differenziert zu betrachten. Grundsätzlich unterliegt der Anspruch auf Beseitigung einer bereits eingetretenen, abgeschlossenen Störung der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB (drei Jahre ab Kenntnis von Anspruch und Störer). Bei fortdauernden Störungen gibt es jedoch keine Verjährung, solange die Störung andauert – der Beseitigungsanspruch lebt mit Fortbestand der Störung stets neu auf. Anspruch auf Schadensersatz wegen Eigentumsbeeinträchtigungen verjährt ebenfalls nach drei Jahren. Eventuelle längere oder kürzere Fristen können je nach Art des Eingriffs bestehen, zum Beispiel bei Grundstücksübertragungen (§ 902 BGB).

Wer trägt die Beweislast bei Streitigkeiten über eine Eigentumsstörung?

In Verfahren hinsichtlich einer Eigentumsstörung liegt die Beweislast grundsätzlich beim klagenden Eigentümer. Er muss sowohl sein Eigentumsrecht als auch das Vorliegen einer rechtswidrigen Störung substantiiert darlegen und ggf. beweisen (z. B. durch Urkunden, Fotos, Zeugen). Der Störer trägt hingegen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er zur Ausübung der betreffenden Handlung berechtigt ist (zum Beispiel aufgrund eines Nutzungsrechts oder einer Duldungspflicht des Eigentümers). Bei besonderen Situationen, wie etwa nachbarrechtlichen Immissionen, können Beweiserleichterungen zugunsten des Eigentümers greifen, etwa bei Messbarkeit von Lärm oder Schadstoffbelastungen.