Ehewohnungssachen

Begriff und rechtliche Einordnung von Ehewohnungssachen

Ehewohnungssachen sind Regelungsgegenstände im deutschen Familienrecht, die sich auf die Nutzung, Überlassung und gegebenenfalls Aufteilung der Ehewohnung bei Trennung oder Scheidung von Ehegatten beziehen. Sie gehören zu den Wohnungs- und Haushaltssachen gemäß § 200 ff. FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Ehewohnungssachen nehmen eine zentrale Stellung bei der Trennungs- und Scheidungsfolgenregelung ein, da die Wohnraumsituation unmittelbar die Lebensverhältnisse beider Ehepartner betrifft.

Rechtliche Grundlagen

Gesetzliche Regelungen

Die maßgeblichen Vorschriften für Ehewohnungssachen finden sich insbesondere in:

• § 1361b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben,
• §§ 200-209 FamFG – Verfahrensrechtliche Bestimmungen zu Wohnungs- und Haushaltssachen.

Diese Vorschriften regeln insbesondere, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verlangen kann, dass ihm die Ehewohnung (ganz oder teilweise) zur Nutzung überlassen wird. Der Gesetzgeber ordnet Ehewohnungssachen den Wohnungs- und Haushaltssachen zu, wobei zwischen Maßnahmen während des Getrenntlebens und Regelungen im Zusammenhang mit der Scheidung unterschieden wird.

Anwendungsbereich

Ehewohnungssachen betreffen ausschließlich Ehegatten im Sinne des deutschen Rechts. Für nichteheliche Lebensgemeinschaften oder andere Wohnkonstellationen gelten abweichende Vorschriften.

Inhalt und Arten der Ehewohnungssachen

Nutzung und Zuweisung der Ehewohnung

Zentrale Fragestellung ist, wie die Ehewohnung während und nach der Trennung genutzt wird. Dabei sind verschiedene Konstellationen möglich:

• Exklusive Überlassung an einen Ehegatten: Ein Ehegatte verlangt die alleinige Nutzung, der andere muss ausziehen.
• Mitbenutzung durch beide Ehegatten: Ausnahmsweise bleibt eine gemeinsame Nutzung bestehen, wenn dies zumutbar und praktikabel ist.
• Teilung der Wohnung (bei separater Nutzung von Teilräumen): In seltenen Fällen kann eine Aufteilung der Wohnung in separate Nutzungsbereiche erfolgen.

Eine Zuweisung erfolgt regelmäßig, wenn das Verbleiben beider Ehegatten in der Wohnung unzumutbar ist; dies gilt insbesondere bei Gewalt, Bedrohung oder grober Unbilligkeit der gemeinsamen Nutzung.

Schutz vor Gewalt und Belästigung

Ein besonderes Augenmerk liegt auf Fällen häuslicher Gewalt: Hier kann die Ehewohnung nach den Vorschriften des § 1361b BGB i.V.m. dem Gewaltschutzgesetz einem Ehegatten zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden, um dessen Schutz sicherzustellen. Die Verweisung eines Ehegatten aus der Ehewohnung kann im Wege einer einstweiligen Anordnung erfolgen.

Ehewohnung im Scheidungsverbund

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens kann über die künftige Nutzung der Ehewohnung eine abschließende Regelung getroffen werden (§ 1568a BGB). Die Gerichte berücksichtigen dabei insbesondere:

• Eigentumsverhältnisse an der Wohnung,
• das Wohl gemeinsamer Kinder,
• die Zumutbarkeit der Zuweisung für beide Ehegatten,
• wirtschaftliche und soziale Gesichtspunkte.

Mietrecht und Wohnungseigentum bei Ehewohnungssachen

Handelt es sich bei der Ehewohnung um eine Mietwohnung, sind mietrechtliche Normen zu beachten. Der richterlich zugewiesene Ehegatte kann gemäß § 1568a Abs. 3 BGB im eigenen Namen in das Mietverhältnis eintreten; arrangiert sich das Gericht auf eine Überlassung, so erfolgt eine Vertragsänderung per Mitteilung an den Vermieter. Im Fall einer Eigentumswohnung gelten ergänzend die Regeln des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Miteigentum.

Voraussetzungen für die Zuweisung der Ehewohnung

Erforderliche Unzumutbarkeit

Voraussetzung für eine ausschließliche Überlassung ist stets, dass die gemeinsame Nutzung für einen der Ehegatten unzumutbar ist. Diese Unzumutbarkeit kann sich aus:

• Anhaltender Eskalation häuslicher Konflikte,
• gesundheitlichen Beeinträchtigungen,
• Vorliegen von Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit eines Ehegatten,
• dem Kindeswohl (bei im Haushalt lebenden Kindern),

ergeben.

Berücksichtigung des Eigentums

Die Eigentumsverhältnisse sind grundsätzlich zu berücksichtigen, stehen aber einer Zuweisung im Einzelfall nicht zwingend entgegen, wenn überwiegende Interessen einer Partei oder der Kinder dies gebieten.

Verfahren und Zuständigkeit

Gerichtliches Verfahren

Ehewohnungssachen werden vor dem Familiengericht entschieden. Die Antragsberechtigung liegt bei beiden Ehegatten. Dringende Angelegenheiten können im Eilverfahren, mittels einstweiliger Anordnung, geregelt werden. Über die Ehewohnung kann im sogenannten Scheidungsverbund im Zusammenhang mit der Scheidung oder als selbstständiges Verfahren während des Getrenntlebens entschieden werden.

Entscheidungskriterien des Gerichts

Das Gericht wägt im Rahmen seiner Entscheidung die folgenden Aspekte ab:

• Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Lebensumfeld betroffener Personen,
• Kindeswohl,
• Eigentumsverhältnisse und vertragliche Bindungen,
• soziale und wirtschaftliche Auswirkungen der Wohnungszuweisung.

Ein besonderer Vorrang genießt regelmäßig das Wohl gemeinsamer minderjähriger Kinder.

Rechtsfolgen und Durchsetzung

Verpflichtungen nach Zuweisung

Der aus der Ehewohnung verwiesene Ehegatte hat die Wohnräume binnen der vom Gericht gesetzten Frist zu verlassen. Kommt er der Verpflichtung nicht nach, kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Fortbestand und Änderung der Anordnung

Die Anordnung zur Nutzung der Ehewohnung kann auf Antrag befristet oder geändert werden, etwa bei Änderung der Umstände oder im Anschluss an die rechtskräftige Scheidung.

Kosten und Nebenfolgen

Die Kosten des Verfahrens für Ehewohnungssachen richten sich nach den Verfahrenswerten des Familienrechts. Neben der Wohnungszuweisung regelt das Gericht nicht selten auch die Nutzung von Hausrat im gleichen Verfahren.

Abgrenzung zu Haushaltssachen

Ehewohnungssachen sind streng zu unterscheiden von sog. Haushaltssachen, welche die Aufteilung und Nutzung des gemeinsamen Hausrats betreffen. Beide Themen können zwar Gegenstand des gleichen Verfahrens sein, doch gelten jeweils eigene rechtliche Anforderungen und Entscheidungskriterien.

Zusammenfassung

Ehewohnungssachen regeln im deutschen Familienrecht die Nutzung und Überlassung der bisherigen Ehewohnung im Trennungs- und Scheidungsfall. Sie dienen dem Schutz des häuslichen Lebensraums und der Sicherstellung von Ordnung und Gerechtigkeit während der oft konfliktbehafteten Trennungsphase. Relevante gesetzliche Grundlage sind die §§ 1361b, 1568a BGB sowie die §§ 200 ff. FamFG. Zentrale Bedeutung kommt dem Schutz vor Gewalt, der Berücksichtigung des Kindeswohls und einer ausgewogenen Interessenabwägung zwischen den Ehepartnern zu. Die Regelungen zu Ehewohnungssachen greifen sowohl für Mietwohnungen als auch für Eigentumswohnungen und sind Teil des familiengerichtlichen Verfahrens.

Häufig gestellte Fragen

Wie unterscheidet sich das Verfahren in Ehewohnungssachen von dem allgemeinen Zivilprozess?

Das Verfahren in Ehewohnungssachen ist insbesondere durch die Regelungen der §§ 200 ff. FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) geprägt und unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von einem allgemeinen Zivilprozess nach der Zivilprozessordnung (ZPO). Zunächst ist hervorzuheben, dass es sich bei Ehewohnungssachen um sogenannte Familienstreitsachen handelt, weshalb das Gericht hier von Amts wegen ermittelt und nicht ausschließlich an den Vortrag der Parteien gebunden ist (§ 26 FamFG). Es besteht außerdem kein Anwaltszwang im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht – Familiengericht. Die Anträge können auch formlos und ohne Beachtung strenger förmlicher Vorschriften gestellt werden.

Darüber hinaus sieht das FamFG besondere Eil- und Sicherungsrechte vor, um den besonderen Schutzbedürfnissen beider Ehegatten gerecht zu werden, etwa durch den Ausspruch vorläufiger Regelungen hinsichtlich der Nutzung und Zuweisung der Ehewohnung (§ 49 FamFG, §§ 1361b, 1568a BGB). Das Verfahren ist nichtöffentlich; es besteht strikter Datenschutz- und Verschwiegenheitspflicht. Das Gericht ist verpflichtet, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien anzustreben und auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Zuständig ist ausschließlich das Familiengericht, und abweichend zu Zivilverfahren können die Kosten auch abweichend vom Obsiegen und Unterliegen nach billigem Ermessen verteilt werden (§ 81 FamFG). Rechtsmittel sind zudem speziell geregelt: Gegen Entscheidungen in Ehewohnungssachen kann regelmäßig Beschwerde nach FamFG eingelegt werden.

Welche besonderen Voraussetzungen müssen für eine Wohnungszuweisung nach § 1361b BGB im Verfahren vorliegen?

Für eine Wohnungszuweisung nach § 1361b BGB muss zunächst eine Trennung der Ehegatten vorliegen; sie müssen also nicht mehr zusammenleben oder zumindest ernstlich und dauerhaft getrennt leben wollen. Die Zuweisung der Ehewohnung kann jedoch auch bereits während des Zusammenlebens als vorbeugende Maßnahme beantragt werden, falls konkrete Gründe vorgetragen werden können, die ein Zusammenleben unzumutbar machen. Dafür verlangt das Gesetz regelmäßig, dass das weitere Verbleiben des antragstellenden Ehegatten oder der Kinder in der Wohnung aus Gründen des Wohls nach Treu und Glauben geboten erscheint, also insbesondere bei Gewaltschutz, Bedrohung, schwerwiegenden Beleidigungen oder anderen gravierenden Vorfällen, die eine weitere gemeinsame Nutzung der Wohnung unzumutbar werden lassen.

Die Gerichte prüfen hierbei stets die Interessen und Schutzbedürfnisse beider Ehegatten sowie gegebenenfalls der im Haushalt lebenden Kinder. Maßgeblich ist grundsätzlich, wem unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der persönlichen und wirtschaftlichen Situation die Wohnung vorrangig zuzuweisen ist. Darüber hinaus darf die Entscheidung nicht zur Wohnungslosigkeit eines Ehegatten führen, sofern dies vermeidbar ist. Die Zumutbarkeit für beide Parteien, vorhandene Alternativen und die Besitzverhältnisse an der Wohnung (Eigentum, Mietverhältnis) fließen in die richterliche Abwägung ein.

Welche Rechte hat der Ehegatte, dem die Ehewohnung nicht zugewiesen wurde?

Dem Ehegatten, dem die Wohnung nicht zugesprochen wird, stehen im Regelfall Auszugsfristen zu, die individuell vom Gericht gesetzt werden können, um einen geordneten Auszug aus der Ehewohnung zu ermöglichen. Er hat in Einzelfällen auch Anspruch auf Mitnahme persönlicher Gegenstände und Haushaltsgegenstände, wobei diese durch ein gesondertes Verfahren (Hausratsteilung, §§ 1361a, 1568b BGB) geregelt werden. Wird die Zuweisung auf Grundlage einer einstweiligen Anordnung erteilt, hat der ausgeschlossene Ehegatte insbesondere dann, wenn das Gewalt- oder Bedrohungsszenarien zugrunde liegen, sofort die Wohnung zu verlassen.

Wird der nicht verbleibende Ehegatte im Grundbuch oder Mietvertrag geführt, bleibt seine Rechtsstellung als Eigentümer oder Mieter grundsätzlich erhalten, sofern keine zusätzlichen Absprachen oder gerichtlichen Entscheidungen hierzu getroffen wurden. Er trägt jedoch keine Verantwortung mehr für die laufenden Kosten der Wohnung (etwa Miete oder Nebenkosten), sofern die Wohnung dem anderen Ehegatten allein zur Nutzung zugewiesen wurde, es sei denn, das Gericht entscheidet abweichend oder es bestehen weiterhin vertragliche Verpflichtungen gegenüber Dritten.

Kann eine vorläufige Regelung zur Nutzung der Ehewohnung getroffen werden?

Ja, das Familiengericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Nutzung der Ehewohnung erlassen (§ 49 FamFG i.V.m. §§ 1361b, 1568a BGB). Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn eine schnelle und zeitnahe Regelung erforderlich ist, beispielsweise bei akuten Streit- oder Gewaltsituationen. Die einstweilige Anordnung dient dem provisorischen Schutz der Beteiligten, um den Zeitraum bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung zu überbrücken.

Im Verfahren für einstweilige Anordnungen ist eine summarische Prüfung des Sachverhalts ausreichend, das heißt, die Glaubhaftmachung der Tatsachen genügt. In der Regel wird dabei der Status quo so gefestigt, dass keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, die später nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Die Entscheidung erfolgt regelmäßig ohne mündliche Verhandlung und kann sehr kurzfristig, im Extremfall sogar per Eilbeschluss, erlassen werden. Die Gültigkeit dieser vorläufigen Entscheidung ist auf eine angemessene Zeitspanne oder bis zur abschließenden Klärung der Hauptsache begrenzt.

Welche Rolle spielen Eigentumsverhältnisse an der Ehewohnung im Verfahren?

Die Eigentumsverhältnisse an der Ehewohnung sind für die Zuweisungsentscheidung zwar nicht unerheblich, aber nicht ausschlaggebend. Sowohl Eigentums- als auch Mietwohnungen können unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen einem der Ehegatten vorübergehend oder dauerhaft zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden. Gerade in Fällen innerfamiliärer Gewalt, schwerer Belästigung oder gravierender Streitigkeiten ist es möglich, dass das Gericht dem formellen Eigentümer oder Hauptmieter die Nutzung versagt und stattdessen dem anderen Ehegatten die Wohnung vorläufig zuweist.

Für die Zeit nach Scheidung kann allerdings eine dauerhafte Überlassung an den nicht-eigentumsberechtigten Ehegatten nach § 1568a BGB nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen erfolgen, etwa wenn das Kindeswohl dies gebietet und keine andere zumutbare Wohnmöglichkeit besteht. Die Eigentumsverhältnisse wirken sich ferner auf die Verpflichtungen zu Miete oder Unterhalt aus: Der Nutzungsberechtigte kann unter Umständen zur Zahlung eines Nutzungsentgelts verpflichtet werden. Das Gericht ist gehalten, alle Umstände des Einzelfalls bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen und eine billige Interessenabwägung vorzunehmen.

Inwieweit spielt das Kindeswohl bei der Wohnungszuweisung eine Rolle?

Das Kindeswohl (§ 1666 BGB, § 1361b Abs. 1 Satz 2 BGB) ist ein zentraler Maßstab bei der wohnungsbezogenen gerichtlichen Entscheidung. Wohnen gemeinsame minderjährige Kinder in der Ehewohnung, steht ihr Interesse im Mittelpunkt der gerichtlichen Abwägung. Die Gerichte berücksichtigen hier insbesondere die Notwendigkeit, den Kindern auch in der Trennungssituation möglichst stabile und verlässliche Lebensverhältnisse zu bieten. Insbesondere sollen Ortswechsel oder häufige Umzüge, die zu weiteren psychischen Belastungen führen können, vermieden werden.

Die Bindungen des Kindes an beide Elternteile, die Erhaltung des sozialen Umfelds (z. B. Schule, Freunde), die Ausstattung und Größe der Wohnung sowie die Möglichkeit, die Betreuung des Kindes in der vertrauten Umgebung fortzusetzen, fließen unmittelbar in die richterliche Überlegungen ein. Das Gericht hat auf die persönlichen Bedürfnisse der Kinder besonderen Bedacht zu nehmen. Deswegen kann – selbst wenn der andere Elternteil Miteigentümer oder Hauptmieter ist – dem betreuenden Elternteil im Interesse des Kindeswohls die Wohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen werden.