ECTS

Definition und grundlegende Bedeutung von ECTS

Das European Credit Transfer and Accumulation System (ECTS) ist ein europaweit anerkanntes Leistungspunktesystem im Hochschulbereich. Es dient der Anrechnung, Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen innerhalb und zwischen unterschiedlichen Bildungseinrichtungen und Ländern, insbesondere im Rahmen des Bologna-Prozesses. Das ECTS stellt ein zentral gesteuertes Instrument dar, um die Vergleichbarkeit von Studienleistungen und Qualifikationen im Europäischen Hochschulraum zu gewährleisten und die Mobilität von Studierenden sowie die Durchlässigkeit von Bildungswegen zu erleichtern.

Gesetzliche Grundlagen und rechtlicher Rahmen

Internationale Rechtsgrundlagen

ECTS basiert auf bildungspolitischen Vereinbarungen im Rahmen des Bologna-Prozesses, welcher 1999 von 29 europäischen Staaten unterzeichnet wurde. Das Ziel des Bologna-Prozesses besteht in der Schaffung eines einheitlichen Europäischen Hochschulraums (European Higher Education Area, EHEA). Grundlage für die Einführung und Anwendung des ECTS sind verschiedene europäische Vereinbarungen, Memoranden und Empfehlungen, insbesondere die „ECTS Key Features” und die jeweilige nationale Umsetzung.

Obgleich das ECTS-System auf Empfehlungen basiert, hat es durch Richtlinien, nationale Hochschulgesetze und regelmäßige Akkreditierungsverfahren einen festen rechtlichen Rahmen erhalten. Die Mitgliedstaaten des EHEA und ihre Hochschulen sind damit faktisch zur Anwendung des ECTS verpflichtet, sofern sie am gemeinsamen europäischen Hochschulraum teilnehmen.

Nationale Umsetzungen und rechtliche Verbindlichkeit

In Deutschland ist das ECTS durch das Hochschulrahmengesetz (HRG), die Landeshochschulgesetze und die jeweiligen Studien- und Prüfungsordnungen rechtlich implementiert. Die Bundesländer regeln eigenständig die konkrete Ausgestaltung und Verbindlichkeit innerhalb ihrer Hochschulsysteme, wobei die Anerkennung und Vergabe von ECTS-Leistungspunkten als verpflichtender Standard für Bachelor- und Masterstudiengänge festgelegt sind.

Ähnliche rechtliche Regelungen bestehen in den meisten europäischen Ländern, häufig durch explizite Bezugnahme auf internationale Empfehlungen oder durch Anpassung nationaler Bildungsgesetze. Teilweise sind ECTS-Punkte Voraussetzung für den Zugang zu bestimmten Berufen oder für die Anerkennung von Qualifikationen durch Behörden.

Akkreditierung und Qualitätssicherung

Die Vergabe und Anerkennung von ECTS-Leistungspunkten unterliegt in Deutschland und anderen EHEA-Staaten Akkreditierungs- und Qualitätssicherungsverfahren. Hochschulen müssen den Umfang jeder Lehrveranstaltung sowie die Art der zu erbringenden Studienleistungen transparent definieren. Die nationalen Akkreditierungsstellen überprüfen im Rahmen von Programm- und Systemakkreditierungen, ob die Studienprogramme den Vorgaben des ECTS entsprechen und ordnungsgemäß umgesetzt werden. Rechtsgrundlagen hierfür sind unter anderem das Akkreditierungsstaatsvertrag und darauf basierende Rechtsverordnungen.

Funktion und Struktur von ECTS

Definition der Leistungspunkte

Ein ECTS-Leistungspunkt (Credit Point) entspricht dem Arbeitsaufwand (workload), den ein durchschnittlicher Studierender für die erfolgreiche Absolvierung einer Lehrveranstaltung aufbringen muss. Ein akademisches Jahr umfasst in der Regel 60 ECTS-Leistungspunkte, was einem durchschnittlichen Arbeitsaufwand von 1.500 bis 1.800 Stunden entspricht.

Jede Lehrveranstaltung wird mit einer bestimmten Zahl von ECTS-Punkten versehen, die verbindlich in der jeweiligen Prüfungsordnung festgelegt sind. Die Festlegung der Credit Points erfolgt unter Beachtung rechtlicher Vorgaben zur Transparenz und Gleichwertigkeit.

Rechtliche Regelungen zur Anerkennung von ECTS

Die Anerkennung extern erworbener ECTS-Leistungspunkte regelt in Deutschland das Hochschulrahmengesetz (§ 20 HRG) zusammen mit den landesrechtlichen Bestimmungen und hochschulinternen Ordnungen. Hochschulen sind verpflichtet, im Ausland erbrachte vergleichbare und gleichwertige Studienleistungen anzuerkennen, sofern keine wesentlichen Unterschiede hinsichtlich Inhalt und Umfang bestehen. Rechtsgrundlage hierfür ist das gebot der Gleichbehandlung sowie die Förderung der Mobilität innerhalb des EHEA.

Etwaige Ablehnung der Anerkennung muss begründet und offen kommuniziert werden, betroffene Studierende haben einen Rechtsanspruch auf Überprüfung und ggf. auf ein Verwaltungsverfahren. Die Rechtsprechung erkennt dabei das ECTS als maßgebliches Kriterium der Vergleichbarkeit an.

ECTS-Transcript und Diploma Supplement

Das ECTS-Transcript dokumentiert die vergebenen Punkte, Noten und Leistungen und stellt eine rechtlich verbindliche Leistungsübersicht dar. Es ist Teil des „Diploma Supplement”, das Absolventen neben ihrem Abschlusszeugnis erhalten. Beides hat rechtlichen Charakter durch die Verankerung in Hochschulgesetzen und dient vor allem der anerkennung auf europäischer Ebene, bei weiterführenden Studien oder bei beruflichen Qualifizierungen.

Spezielle rechtliche Fragestellungen

Anerkennung in Drittstaaten und EU-Rechtsfragen

Die Anerkennung von ECTS-Leistungspunkten in Drittstaaten außerhalb des EHEA erfolgt auf Grundlage bilateraler Abkommen und internationaler Vertragsgesetzgebung. Innerhalb der EU ist die gegenseitige Anerkennung durch Richtlinien über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Richtlinie 2005/36/EG) sowie durch weitere Verordnungen begünstigt. Im Fall von Streitigkeiten kommen nationale Verwaltungsgerichte bzw. Schiedsstellen zum Einsatz.

Rechtliche Bedeutung bei Doppelabschlüssen und Joint Degrees

Das ECTS spielt bei kooperativen Studienprogrammen oder Doppelabschlüssen (Double Degrees, Joint Degrees) eine zentrale Rolle. In diesen Fällen werden die einzelnen Studienleistungen der beteiligten Hochschulen mittels ECTS miteinander verrechnet und anerkannt. Rechtsgrundlagen hierfür sind Kooperationsvereinbarungen der Hochschulen und entsprechende nationale Vorschriften, welche die gegenseitige Befugnis zur Verleihung von Abschlüssen und die rechtliche Anerkennung festlegen.

Datenschutz und ECTS

Die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit ECTS-Punkten unterliegt dem Datenschutzrecht, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Hochschulen müssen sicherstellen, dass personenbezogene Daten von Studierenden nur soweit verarbeitet werden, wie dies zur Vergabe, Dokumentation und Übertragung von ECTS erforderlich ist.

Bedeutung des ECTS im Rechtskontext

Das ECTS ist ein normiertes, rechtlich abgesichertes Anrechnungs- und Übertragungssystem für Studienleistungen. Es ist integraler Bestandteil der nationalen und europäischen Bildungsgesetzgebung und dient der Erfüllung grundlegender Rechte auf Mobilität, Gleichbehandlung und Bildungszugang. Durch die Verbindlichkeit des Systems im Hochschulbereich hat das ECTS nicht nur bildungspolitische, sondern auch weitreichende rechtliche Implikationen, insbesondere beim Zugang zu Studiengängen, bei der Anerkennung von Abschlüssen und im Rahmen der Qualitätssicherung.

Literatur und weiterführende Informationen

• Bologna-Erklärung, vom 19. Juni 1999
• Hochschulrahmengesetz (HRG)
• Beschluss der Kultusministerkonferenz zur Einführung des ECTS
• Europäische Kommission: „ECTS Users’ Guide”
• Landeshochschulgesetze der deutschen Bundesländer
• Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (in Bezug auf Anerkennung von Qualifikationen)

Hinweis: Die hier dargestellten rechtlichen Grundlagen basieren auf dem Stand der europäischen und nationalen Gesetzgebung bis Juni 2024 und sind in regelmäßigen Abständen auf aktuelle Entwicklungen zu überprüfen.

Häufig gestellte Fragen

Wie ist die Rechtsverbindlichkeit von ECTS-Punkten im deutschen Hochschulrecht geregelt?

ECTS-Punkte dienen im deutschen Hochschulrecht zur Quantifizierung des studentischen Arbeitsaufwands und sind wesentlicher Bestandteil der Studien- und Prüfungsordnungen. Die rechtliche Grundlage für die Vergabe, Anerkennung und Übertragbarkeit von ECTS-Punkten bildet insbesondere das jeweilige Hochschulgesetz des Bundeslandes sowie die Rahmenvorgaben der Kultusministerkonferenz (KMK) und entsprechende europarechtliche Vorgaben, etwa durch den Bologna-Prozess. ECTS-Punkte haben insofern Rechtswirkung, als sie als Grundlage zur Bemessung des Studienfortschritts und zur Vergabe akademischer Grade dienen. Hochschulen treffen entsprechende Regelungen in ihren Prüfungsordnungen, wobei eine studiospezifische Abweichung zulässig ist, sofern sie explizit begründet wird und entsprechende Gremienbeteiligung erfolgt. Rechtsstreitigkeiten können sich insbesondere dann ergeben, wenn Studierenden ECTS-Punkte nicht wie vorgesehen anerkannt werden oder bei einem Hochschulwechsel, da generell kein subjektiver Rechtsanspruch auf die automatische Anerkennung von an einer anderen Hochschule erworbenen ECTS-Punkten besteht.

Wie sind Anerkennungen und Anrechnungen von ECTS-Punkten rechtlich geregelt?

Die Anerkennung und Anrechnung von ECTS-Punkten folgt in Deutschland sowohl nationalen als auch europäischen Vorgaben. Maßgeblich ist § 63a Hochschulrahmengesetz (HRG) respektive die korrespondierenden Regelungen der Länderhochschulgesetze. Danach sind von einer anerkennenden Hochschule erbrachte Leistungen samt ECTS-Punkten zu prüfen und im Falle der Gleichwertigkeit zwingend anzuerkennen. Eine rechtliche Pflicht zur Anerkennung besteht also bei Gleichwertigkeit der erbrachten Leistungen, wobei geringe Unterschiede nicht zur Versagung führen dürfen. Die Anerkennungsverfahren müssen transparent sowie mit Widerspruchs- und Rechtsbehelfsmöglichkeiten für Studierende versehen sein. Die Entscheidungsprozesse sind gerichtlich überprüfbar, wobei der Grundsatz der Chancengleichheit und Willkürverbot gilt.

Welche rechtlichen Folgen hat der Erwerb oder Nicht-Erwerb von ECTS-Punkten?

Der Erwerb von ECTS-Punkten ist Voraussetzung für das Studium, den Studienfortschritt und letztlich für den Abschluss des Studiums. Im rechtlichen Sinne kann der Nicht-Erwerb von ECTS-Punkten, speziell im Rahmen von zwingend vorgeschriebenen Modulen, zum Nichtbestehen von Prüfungen oder zur Exmatrikulation führen, da gesetzlich vorgegebene bzw. in Prüfungsordnungen festgelegte Mindestpunktzahlen regelmäßig nachzuweisen sind (z. B. nach bestimmten Fachsemestern). Einwände gegen Prüfungsentscheidungen, d. h. gegen die (Nicht-)Vergabe von ECTS-Punkten, unterliegen regelmäßig dem Verwaltungsrecht und können mit Rechtsmitteln angefochten werden (Widerspruchsverfahren und eventuell Klage vor dem Verwaltungsgericht).

Welche rechtlichen Regelungen existieren zur Übertragbarkeit von ECTS-Punkten zwischen unterschiedlichen Hochschulen?

Hinsichtlich der Übertragbarkeit von ECTS-Punkten im In- und Ausland existieren seit dem Bologna-Prozess gesetzliche und hochschulrechtliche Regelungen. § 63a HRG sowie die Landeshochschulgesetze und die Lissabon-Konvention verpflichten zu einem fairen, transparenten Verfahren bei der Anrechnung von im Ausland oder an anderen Hochschulen im Inland erworbenen ECTS-Punkten. Die Prüfung erfolgt auf Gleichwertigkeit, wobei bei Ablehnung eine ausführlich begründete Ablehnungsentscheidung erforderlich ist. Ein automatischer Rechtsanspruch auf Übertragbarkeit besteht nicht, jedoch haben Studierende einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Streitigkeiten hierüber können im jeweiligen Verwaltungsrechtsweg geklärt werden.

Gibt es Fristen oder Verjährungsfristen, die bei der Anerkennung von ECTS-Punkten zu beachten sind?

Grundsätzlich ist die Anerkennung von Studienleistungen formell nicht an eine bestimmte Frist gebunden, jedoch legen Prüfungsordnungen und Landeshochschulgesetze vielfach Fristen fest, binnen derer ein Antrag zu stellen ist. Beispielsweise kann vorgesehen sein, dass Anträge auf Anerkennung zu Studienbeginn, spätestens aber vor Absolvierung relevanter Prüfungsleistungen zu stellen sind. Eine generelle Verjährungsfrist gibt es nicht, allerdings kann aus verwaltungsrechtlichen Gründen nach sehr langem Zuwarten (insbesondere bei Prüfungsordnungswechseln) ein Verlustanspruch eintreten. Nach Bindung durch Verwaltungsakt (z.B. Anerkennungsbescheid) gilt üblicherweise die Frist für Widerspruch und Klage gemäß Verwaltungsverfahrensrecht.

Können ECTS-Punkte rechtlich als Ersatz für Leistungsnachweise oder Prüfungen dienen?

ECTS-Punkte sind gesetzlich definierte Maßeinheiten für den Arbeitsaufwand und keinen eigenständigen Leistungsnachweis. Sie werden nach Bestehen einer Prüfung oder erfolgreichen Absolvierung eines Moduls vergeben. Die rechtlichen Regelungen sehen nicht vor, dass ECTS-Punkte als Ersatz für Prüfungsleistungen oder Leistungsnachweise dienen können. Allerdings stellen sie bei Anerkennung als Äquivalenznachweis die Voraussetzung für einen Verzicht auf Wiederholung einer Leistung dar. Die Rechtmäßigkeit des Verfahrens bestimmt sich hier nach den Vorschriften der jeweiligen Prüfungsordnung und den landesgesetzlichen Rahmen. Ein genereller Anspruch, ECTS-Punkte „gegen” Leistungsnachweise einzutauschen, existiert nicht.