Doppelwohnsitz

Begriff und rechtliche Definition des Doppelwohnsitzes

Der Begriff Doppelwohnsitz bezeichnet die Situation, in der eine Person gleichzeitig zwei Wohnungen innehat, die jeweils als Wohnsitz im rechtlichen Sinne gelten. Ein Doppelwohnsitz ist insbesondere im Kontext des deutschen Melderechts, Steuerrechts und Sozialrechts von hoher Relevanz. Auch in anderen Rechtsordnungen, wie dem österreichischen und schweizerischen Recht, existieren vergleichbare Regelungen für den gleichzeitigen Besitz mehrerer Wohnsitze.

Der Doppelwohnsitz ist abzugrenzen von Begriffen wie Haupt- und Nebenwohnsitz, Zweitwohnsitz oder Aufenthalt mit lediglich gelegentlichem Charakter. Im rechtlichen Kontext beschreibt der Doppelwohnsitz die parallele Begründung von Wohnsitzen nach den nationalen gesetzlichen Bestimmungen.

Rechtsgrundlagen des Doppelwohnsitzes

Melderecht

Regelungen in Deutschland

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) der Bundesrepublik Deutschland kann eine natürliche Person mehrere Wohnungen unterhalten. Jede dieser Wohnungen kann rechtlich als Wohnsitz gelten. Die Wohnung, die von der betroffenen Person vorwiegend genutzt wird, ist als Hauptwohnung zu deklarieren (§ 21 BMG). Weitere Wohnungen werden als Nebenwohnung(en) geführt.

• Anmeldepflicht: Jeder Wohnsitz, also auch ein Doppelwohnsitz, muss gegenüber der zuständigen Meldebehörde angezeigt werden (§ 17 BMG). Diese Anzeigepflicht verhindert Rechtsunsicherheit und dient unter anderem Verwaltung, Wahlen und der Ausübung behördlicher Zuständigkeiten.
• Definition der Wohnung: Eine Wohnung im Sinne des BMG ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird (§ 20 BMG).

Regelungen in Österreich

In Österreich regelt das Meldegesetz (MeldeG), dass ein Mensch mehrere Wohnsitze (Hauptwohnsitz und Nebenwohnsitze) haben kann. Unterschiede ergeben sich hinsichtlich der Zuweisung von Rechten (z. B. Wahlrecht, Sozialleistungen).

Regelungen in der Schweiz

Auch im Schweizer Recht ist die Möglichkeit vorgesehen, an mehreren Orten Wohnsitze im Sinne des Zivilgesetzbuches (ZGB) zu begründen. Maßgeblich ist hier das Prinzip des Aufenthalts, des Mittelpunktes der Lebensinteressen und gesetzlicher Meldungspflichten.

Steuerrechtliche Aspekte

Einkommensteuerrecht

Ein Doppelwohnsitz hat im deutschen Steuerrecht erhebliche Auswirkungen, insbesondere bei der Frage der unbeschränkten Steuerpflicht. Maßgeblich ist, wo der Steuerpflichtige seinen gewöhnlichen Aufenthalt und seinen Wohnsitz i. S. d. § 8 Abgabenordnung (AO) hat. Wer in Deutschland einen (oder mehrere) Wohnsitze innehat, ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.

• Doppelwohnsitz im Ausland: Wird neben einem deutschen Wohnsitz ein weiterer (z. B. in der Schweiz oder Österreich) unterhalten, kann dies steuerliche Folgen für Doppelbesteuerungssachverhalte nach sich ziehen. In diesen Fällen greifen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und regeln ggf. die Zuordnung von Wohnsitzen.
• Pendler und doppelte Haushaltsführung: Personen, die aus beruflichen Gründen an einem anderen Ort als ihrem Lebensmittelpunkt eine zweite Wohnung führen (z. B. Wochenpendler), können Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der sogenannten doppelten Haushaltsführung stehen, steuerlich geltend machen (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG).

Sozialrechtliche Aspekte

Der Doppelwohnsitz hat sozialrechtliche Bedeutung, beispielsweise bei der Bestimmung des für Sozialleistungen zuständigen Trägers und der Frage des Anspruchsortes auf bestimmte Leistungen (etwa Kindergeld, Sozialhilfe oder Wohngeld). Regelmäßig ist der Hauptwohnsitz maßgeblich, aber auch Nebenwohnsitze und tatsächliche Aufenthalte können relevant sein.

Zivilrechtliche Aspekte

Nach § 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann eine Person mehrere Wohnsitze gleichzeitig haben. Der Wohnsitzbegriff ist für die Begründung von Zuständigkeiten sowie für den Gerichtsstand bedeutsam. Eine Person gilt an allen in Betracht kommenden Orten als ansässig, an denen sich ein Wohnsitz befindet.

Praxisrelevante Fallgruppen des Doppelwohnsitzes

Berufspendler

Viele Berufstätige unterhalten zweitweise einen Doppelwohnsitz, indem sie am Arbeitsort und am Lebensmittelpunkt jeweils eine Wohnung innehaben. Dies ist insbesondere bei weiten Anfahrtswegen zwischen Arbeitsplatz und Hauptwohnsitz üblich.

Studierende

Studierende führen häufig während der Ausbildungszeit einen Doppelwohnsitz: Sowohl am Studienort als auch am Heimatort besteht eine Wohnung, wobei häufig der Hauptwohnsitz beibehalten und am Studienort ein Nebenwohnsitz begründet wird.

Grenzgänger und Auslandstätige

Grenzgänger, die beispielsweise in Deutschland wohnen und in der Schweiz arbeiten oder umgekehrt, weisen oft einen Doppelwohnsitz in zwei Staaten auf. Dies bringt spezielle steuerliche und melderechtliche Verpflichtungen mit sich.

Rechtliche Folgen und Verpflichtungen beim Doppelwohnsitz

Meldepflichten und Bußgeldgefahr

Die Nichtanzeige eines weiteren Wohnsitzes im Sinne des BMG ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Eine vollständige und unverzügliche Anmeldung aller Wohnsitze ist also zwingend erforderlich.

Besteuerung und Abgaben

Die Begründung eines Doppelwohnsitzes kann zu einer Zweitwohnungssteuer führen, falls die jeweilige Gemeinde eine solche erhebt. Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich in den jeweiligen kommunalen Satzungen.

Sozialleistungen und Zuständigkeiten

Die Verteilung und Zuständigkeit von sozialen Leistungen orientiert sich in der Regel am Hauptwohnsitz. Mehrfachmeldungen können unter Umständen zu Problemen bei der Bezugnahme auf Leistungen oder deren Zuständigkeit führen.

Wahlrecht

Das Wahlrecht wird regelmäßig an den Hauptwohnsitz geknüpft. Lediglich in Ausnahmefällen (zum Beispiel bei Kommunalwahlen) ist eine Ausübung am Nebenwohnsitz unter besonderen Voraussetzungen möglich.

Internationale Aspekte des Doppelwohnsitzes

In einer zunehmend globalisierten Welt ist der gleichzeitige Wohnsitz in mehreren Ländern keine Seltenheit mehr. Hierbei gilt es, die jeweiligen nationalen Bestimmungen zu beachten und potentielle Wechselwirkungen, insbesondere steuerlicher und melderechtlicher Art, gezielt zu prüfen. Auch Fragen des internationalen Privatrechts und der gegenseitigen Anerkennung von Wohnsitzen spielen eine Rolle. Doppelbesteuerungsabkommen und europarechtliche Normen beeinflussen die rechtlichen Folgen erheblich.

Abgrenzung zu ähnlichen Begriffen

• Hauptwohnsitz: Lebensmittelpunkt einer Person, maßgeblich für Steuerpflichten, Sozialleistungen und Wahlrecht.
• Nebenwohnsitz / Zweitwohnsitz: Weitere Wohnung, die regelmäßig, aber nicht vorwiegend genutzt wird.
• Gewöhnlicher Aufenthalt: Aufenthaltsort, an dem sich eine Person nicht nur vorübergehend aufhält (mindestens sechs Monate).
• Melderechtliche Wohnung: Im Melderecht kann jeder Wohnsitz gemeldet werden; die Unterscheidung Haupt- und Nebenwohnung orientiert sich an der tatsächlichen Nutzung.

Zusammenfassung

Der Doppelwohnsitz hat im Rechtssystem eine Vielzahl relevanter Auswirkungen. Von melderechtlichen Registrierungspflichten über steuerliche Fragen (zum Beispiel Zweitwohnungssteuer und Doppelbesteuerung) bis hin zur Zuständigkeit bei Sozialleistungen und Wahlrecht reichen die rechtlichen Folgen. Bei der gleichzeitigen Begründung mehrerer Wohnsitze sind die jeweiligen nationalen und internationalen Regelungen zu beachten, insbesondere im Hinblick auf Vollständigkeit der Meldung, steuerliche Pflichten und die Wahrnehmung von Rechten sowie Ansprüchen. Die Entwicklung der Mobilität in Gesellschaft und Arbeitswelt führt dabei zu einer verstärkten Verbreitung von Doppelwohnsitzen und macht deren rechtssichere Behandlung im Alltag unerlässlich.

Häufig gestellte Fragen

Muss ein Doppelwohnsitz bei den Behörden gemeldet werden?

Ja, ein Doppelwohnsitz – also das gleichzeitige Bewohnen von zwei Wohnungen – muss grundsätzlich bei der zuständigen Meldebehörde angezeigt werden. Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) ist jede Person verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug sowohl mit der Haupt- als auch mit der Nebenwohnung beim Einwohnermeldeamt anzumelden. Dabei ist die Hauptwohnung jene, die hauptsächlich genutzt wird beziehungsweise in der die persönlichen Lebensumstände im Schwerpunkt liegen. Die zweite bzw. alle weiteren Wohnungen sind als Nebenwohnungen anzugeben. Die Nicht-Anmeldung kann als Ordnungswidrigkeit betrachtet und mit einem Bußgeld belegt werden. Die genaue Vorgehensweise und die Anforderungen können je nach Bundesland und Kommune geringfügig variieren, daher sollte man sich frühzeitig bei der jeweiligen Meldebehörde informieren.

Wie wirkt sich ein Doppelwohnsitz steuerlich aus?

Ein Doppelwohnsitz kann erhebliche steuerliche Konsequenzen nach sich ziehen. Zum einen kann die sogenannte Zweitwohnungssteuer anfallen, wenn eine Kommune das Erheben einer solchen Steuer beschlossen hat. Diese Steuer dient als kommunales Finanzierungsinstrument und unterscheidet sich in ihrer Höhe je nach Stadt oder Gemeinde. Zum anderen kann ein Doppelwohnsitz im Rahmen der Einkommensteuer relevant werden, beispielsweise im Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsführung. Wird der Zweitwohnsitz aus beruflichen Gründen unterhalten, können bestimmte Kosten (wie Miete, Nebenkosten oder Fahrtkosten) als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dabei prüft das Finanzamt jedoch streng, ob die rechtlichen Voraussetzungen – wie die Notwendigkeit der Zweitwohnung aus beruflichen Gründen und das Bestehen eines eigenen Hausstands am Hauptwohnort – erfüllt sind.

Welche rechtlichen Folgen drohen bei nicht ordnungsgemäßer Anmeldung eines Doppelwohnsitzes?

Die unterlassene oder verspätete Anmeldung einer Nebenwohnung kann als Ordnungswidrigkeit gemäß §54 Bundesmeldegesetz geahndet und mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro oder in manchen Fällen auch mehr belegt werden. Darüber hinaus kann eine vorsätzliche Falschangabe, etwa zum Zwecke der Umgehung der Zweitwohnungssteuer, auch strafrechtliche Konsequenzen (beispielsweise als Steuerhinterziehung) nach sich ziehen. Die Meldeämter sind zudem berechtigt, regelmäßige Überprüfungen durchzuführen, um Verstöße gegen das Meldewesen aufzudecken.

Welche Rechte und Pflichten ergeben sich durch die Anmeldung eines Doppelwohnsitzes?

Mit der Anmeldung eines Doppelwohnsitzes entstehen einerseits Pflichten – etwa zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer und zur laufenden Aktualisierung der Adressangaben bei verschiedenen Behörden (z. B. Finanzamt, Führerscheinstelle, Kraftfahrzeugzulassungsstelle). Andererseits können sich auch Rechte daraus ergeben, wie etwa die Möglichkeit der Wahl am Hauptwohnsitz, der Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen oder die Nutzung von Infrastruktur und kommunalen Angeboten an beiden Wohnorten. Bei der Anmeldung muss angegeben werden, welche der Wohnungen als Haupt- und welche als Nebenwohnung geführt wird, was insbesondere für steuerliche und wahlrechtliche Fragen von entscheidender Bedeutung ist.

Was ist bei der Wahl des Haupt- und Nebenwohnsitzes rechtlich zu beachten?

Die Hauptwohnung ist nach dem Bundesmeldegesetz die Wohnung, in der sich der Lebensmittelpunkt der meldenden Person befindet. Dies ist regelmäßig dort, wo die Person überwiegend lebt, ihren Beruf ausübt, ihre Familie hat oder der Mittelpunkt der persönlichen Interessen liegt. Eine willkürliche Wahl ist gesetzlich nicht zulässig; vielmehr muss der Wohnsitz realen Verhältnissen entsprechen und im Zweifel glaubhaft gemacht werden können. Die Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung, die nicht Hauptwohnung ist. Eine falsche Angabe im Melderegister ist ordnungswidrig und kann mit Bußgeldern geahndet werden.

Dürfen Kinder oder Ehepartner denselben Doppelwohnsitz anmelden?

Kinder oder Ehepartner können ebenfalls einen Doppelwohnsitz anmelden, sofern sie sich tatsächlich regelmäßig in beiden Wohnungen aufhalten. Für Familien mit Kindern gibt es jedoch besondere Regelungen, beispielsweise im Hinblick auf das Sorgerecht, das Kindergeld oder schulische Aspekte. Auch für Ehepartner gilt, dass jeder Einzelne seine Haupt- und Nebenwohnung eigenständig anmelden muss, es sei denn, sie leben tatsächlich gemeinsam an beiden Wohnsitzen. Bei getrennt lebenden Partnern oder bei ausbildungs- bzw. berufsbedingten Doppelwohnsitzen kann dies zu unterschiedlichen melderechtlichen Konstellationen führen.

Können Mietverträge und Vermieter dem Doppelwohnsitz entgegenstehen?

Ob und inwieweit ein Doppelwohnsitz möglich ist, hängt in der Regel vom Mietvertrag und den Vereinbarungen mit dem jeweiligen Vermieter ab. Rechtlich ist die Anmeldung eines Nebenwohnsitzes grundsätzlich erlaubt; der Mieter ist jedoch verpflichtet, den Vermieter über die Anmeldung einer weiteren Wohnung zu informieren. In besonderen Fällen kann der Vermieter ein berechtigtes Interesse an einer Ablehnung geltend machen, etwa wenn die Nutzung als Nebenwohnung mit besonderen Belastungen für das Mietobjekt verbunden wäre. Generell ist der Mieter jedoch zum Bezug und zur Anmeldung einer weiteren Wohnung bzw. zur Nutzung der angemieteten Wohnung als Nebenwohnsitz berechtigt, solange keine vertraglichen Ausschlussvereinbarungen bestehen.