DMA

Digital Markets Act (DMA): Rechtliche Einordnung und umfassende Analyse

Der Digital Markets Act (DMA) stellt eine zentrale Verordnung der Europäischen Union zur Regulierung digitaler Märkte dar. Ziel dieses Gesetzgebungsaktes ist es, faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Sektor sicherzustellen, insbesondere gegenüber sogenannten Gatekeepern, also sehr großen Online-Plattformen. Durch die Einführung neuer Verhaltensregeln und Sanktionsmechanismen soll die Marktmacht weniger Unternehmen eingeschränkt und der Zugang für kleinere Marktteilnehmer garantiert werden. Im Folgenden werden die wesentlichen rechtlichen Aspekte, Definitionen, Pflichten sowie das Verfahren und die Durchsetzung des DMA detailliert erläutert.

Hintergrund und Zielsetzung des DMA

Der Digital Markets Act wurde von der Europäischen Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen und ist am 1. November 2022 in Kraft getreten. Seine Zielsetzung ist, strukturelle Probleme und wettbewerbswidrige Praktiken im Bereich digitaler Dienste durch europarechtliche Vorgaben zu bekämpfen. Der DMA ergänzt bestehende Rechtsnormen im Wettbewerbsrecht und erweitert das Instrumentarium des Binnenmarktrechts um spezifische Vorgaben für digitale Märkte.

Definition: Gatekeeper

Der Begriff Gatekeeper steht im Zentrum des DMA. Er bezeichnet Unternehmen, die durch ihre Größe, Nutzeranzahl und Bedeutung im digitalen Ökosystem einen besonderen Einfluss auf den Zugang zu Märkten und Innovationsprozessen ausüben. Gatekeeper unterliegen speziellen gesetzlichen Pflichten, da sie maßgeblich die Wettbewerbsbedingungen bestimmen.

Ziele der Regelung

• Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen
• Förderung von Innovation und Auswahlmöglichkeiten
• Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht
• Verbesserung des Zugangs für kleinere Unternehmen und Verbraucherrechte

Anwendungsbereich und Betroffene Dienste

Sachlicher Anwendungsbereich

Der DMA richtet sich an digitale Dienste, die als sogenannte Kernplattformdienste gelten. Dazu zählen insbesondere:

• Online-Vermittlungsdienste (z.B. Marktplätze)
• Suchmaschinen
• Soziale Netzwerke
• Cloud-Dienste
• Betriebssysteme
• Werbenetzwerke
• Video-Sharing-Plattformen
• Browser und Sprachassistenten

Persönlicher Anwendungsbereich

Die Regelungen gelten für Unternehmen, die kumulativ verschiedene Schwellenwerte überschreiten, etwa im Hinblick auf Umsatz, Marktkapitalisierung und Nutzerzahlen. Die Einordnung als Gatekeeper erfolgt durch einen Beschluss der Europäischen Kommission, kann aber auch nachgelagert im Rahmen eines Prüfungsverfahrens bestätigt oder widerlegt werden.

Pflichten und Verbote für Gatekeeper nach dem DMA

Der DMA enthält ein detailliertes Pflichtenprogramm für Gatekeeper. Die wichtigsten Inhalte lassen sich wie folgt systematisieren:

Positivpflichten (aktive Verpflichtungen)

• Interoperabilität: Gatekeeper müssen sicherstellen, dass ihre Dienste mit Diensten Dritter technisch interoperabel gestaltet werden.
• Datenzugang: Dritte erhalten unter bestimmten Bedingungen Zugriff auf von Gatekeepern generierte Daten.
• Mitnahme von Nutzerdaten: Endnutzer können personenbezogene Daten bei einem Anbieterwechsel leichter übertragen.

Negativpflichten (Unterlassungspflichten)

• Selbstbegünstigung: Gatekeeper dürfen eigene Dienste in Rankings nicht bevorzugen.
• Nutzungsbeschränkungen: Es ist untersagt, Nutzern die Deinstallation vorinstallierter Software zu verwehren.
• Einschränkung von Paritätsklauseln: Gatekeeper dürfen Geschäftspartnern keine exklusiven Konditionen für den eigenen Kanal vorschreiben.

Transparenzpflichten

Gatekeeper müssen umfassend über ihr Geschäftsmodell, algorithmische Entscheidungsfindungen und Werbepraktiken informieren und offenzulegen.

Durchsetzung und Sanktionen

Zuständigkeiten

Die Durchführung und Überwachung des DMA obliegt primär der Europäischen Kommission. Mitgliedstaatliche Behörden unterstützen im Rahmen ihrer Kompetenzen, insbesondere bei sektorspezifischen Sachverhalten.

Verfahren

• Anmeldung und Prüfverfahren: Unternehmen, die die Gatekeeper-Kriterien erfüllen, müssen dies der Europäischen Kommission melden. Die Kommission entscheidet über die Einstufung und veröffentlicht eine entsprechende Liste.
• Ermittlungsverfahren: Wenn Verstöße vermutet werden, kann die Kommission Ermittlungen einleiten, einschließlich Auskunftsverlangen, Vor-Ort-Prüfungen und Konsultationen von Betroffenen.

Sanktionen und Abhilfemaßnahmen

Bei Zuwiderhandlungen kann die Kommission Bußgelder von bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes und im Wiederholungsfall bis zu 20 % verhängen. Daneben sind strukturelle Maßnahmen – etwa die Verpflichtung zur Veräußerung von Geschäftsbereichen – als ultima ratio vorgesehen.

Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten

Kartellrecht

Der DMA steht in komplexem Verhältnis zum klassischen europäischen Kartellrecht (Art. 101, 102 AEUV bzw. VO (EG) Nr. 1/2003). Die Verordnung regelt spezifische Marktsachverhalte, in denen klassische kartellrechtliche Instrumente als zu träge erachtet wurden. Die Anwendung der DMA-Regeln erfolgt dabei eigenständig, ohne dass ein kartellrechtlicher Missbrauchs- oder Beherrschungstatbestand nachgewiesen werden muss.

Datenschutz- und Verbraucherschutzrecht

Der DMA korrespondiert mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie weiteren Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere da einige der Zugangs- und Interoperabilitätsverpflichtungen datenschutzrechtliche Fragestellungen aufwerfen. Der DMA normiert jedoch weder Erlaubnistatbestände noch zusätzliche Datenschutzpflichten, sondern verweist auf bestehende Rechtsrahmen.

Ausblick und Bewertung

Der Digital Markets Act markiert einen Paradigmenwechsel in der Regulierung digitaler Märkte. Durch die explizite Zuweisung von Pflichten an Gatekeeper-Unternehmen und die Etablierung eines supranationalen Durchsetzungsmechanismus wird versucht, das Marktgleichgewicht im digitalen Sektor nachhaltig zu stärken. Die praktische Umsetzung und die Wechselwirkungen mit bestehenden Rechtsgebieten werden maßgeblich prägen, in welchem Maße die Ziele des DMA in den kommenden Jahren erreicht werden.

Literatur und Rechtsquellen

• Rechtsgrundlage: Verordnung (EU) 2022/1925 vom 14. September 2022 (DMA)
• Amtliche Veröffentlichungen: EUR-Lex
• Weiterführende Literatur: Aufsätze und Kommentierungen in Fachzeitschriften zum Wettbewerbs- und Digitalrecht

Weiterführende Begriffe

• Digitale Dienste
• Gatekeeper
• Europäisches Wettbewerbsrecht
• Plattformregulierung
• Netzwerkökonomie

Der Digital Markets Act stellt einen bedeutenden Schritt zu einer modernen, an die Herausforderungen digitaler Geschäftsmodelle angepassten Regulierung dar und ist in seiner rechtlichen Vielschichtigkeit ein zentraler Referenzpunkt für die Entwicklung digitaler Binnenmärkte in der Europäischen Union.

Häufig gestellte Fragen

Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem DMA für sogenannte Gatekeeper-Unternehmen?

Für Gatekeeper-Unternehmen im Sinne des Digital Markets Act (DMA) ergeben sich zahlreiche spezifische Verpflichtungen mit dem Ziel, fairen Wettbewerb in digitalen Märkten zu gewährleisten und eine übermäßige Marktmacht einzudämmen. So müssen Gatekeeper beispielsweise verhindern, dass eigene Dienste gegenüber Drittanbietern bevorzugt behandelt werden (Self-Preferencing-Verbot). Sie sind dazu verpflichtet, geschäftliche Nutzer über relevante Datenflüsse zu informieren und ihnen den Zugang zu generierten Nutzerdaten zu gestatten. Zudem dürfen Gatekeeper Endanwendern und gewerblichen Nutzern nicht untersagen, außerhalb ihrer Plattformen Verträge abzuschließen. Des Weiteren müssen sie die Interoperabilität bestimmter zentraler Dienste gewährleisten sowie Maßnahmen zur Einhaltung der Portabilität persönlicher Daten treffen. Diese Pflichten werden durch weitreichende Transparenzvorgaben ergänzt, dazu zählen die Offenlegung von Werbedaten und algorithmischen Entscheidungsgrundlagen gegenüber relevanten Geschäftskunden sowie der Europäischen Kommission.

Wie erfolgt die Bestimmung eines Unternehmens als Gatekeeper gemäß DMA?

Die Feststellung, ob ein Unternehmen als Gatekeeper gilt, erfolgt anhand objektiver und quantitativer Kriterien, die im DMA festgelegt sind. Hierzu zählen unter anderem Umsatzzahlen in der EU (mindestens 7,5 Milliarden Euro jährlich in den letzten drei Geschäftsjahren oder eine Marktkapitalisierung von mindestens 75 Milliarden Euro im letzten Geschäftsjahr) sowie die Anzahl monatlich aktiver Nutzer in der EU (mindestens 45 Millionen Endnutzer und 10.000 geschäftliche Nutzer pro Monat). Die Europäische Kommission prüft dabei die Einhaltung dieser Schwellenwerte sowie qualitative Faktoren wie die Kontrolle über zentrale Plattformdienste oder bestehende Netzwerkeffekte. Die Kommission kann ein Unternehmen zudem auch auf Grundlage besonderer Umstände unabhängig von Schwellenwerten als Gatekeeper benennen. Nach der Benennung bleibt das Unternehmen verpflichtet, umfassende Compliance-Maßnahmen zu ergreifen und diese regelmäßig der Kommission nachzuweisen.

Welche Sanktionsmechanismen sieht der DMA bei Verstößen vor?

Verstößt ein Gatekeeper gegen die im DMA festgelegten Verpflichtungen, kann die Europäische Kommission empfindliche Sanktionen verhängen. Die Bußgelder können bis zu 10 % des weltweit erzielten Gesamtumsatzes des Unternehmens betragen; im Wiederholungsfall sind sogar bis zu 20 % möglich. Zusätzlich kann die Kommission bei schweren oder wiederholten Verstößen marktstrukturelle Abhilfemaßnahmen verlangen, zu denen funktionale oder strukturelle Änderungen des Geschäftsmodells gehören können. Zudem sind Zwangsgelder vorgesehen, falls Unternehmen Anordnungen der Kommission nicht nachkommen. Die Sanktionsmechanismen sind bewusst streng ausgestaltet, um eine effektive Durchsetzung und Abschreckung gegenüber marktbeherrschenden Akteuren sicherzustellen.

Wie können betroffene Unternehmen gegen Entscheidungen der Europäischen Kommission im Rahmen des DMA vorgehen?

Unternehmen, die von einer Gatekeeper-Benennung oder von Sanktionen im Rahmen des DMA betroffen sind, haben das Recht, Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen einzulegen. Zuständig ist das Gericht der Europäischen Union (EuG), das in einem Nichtigkeitsverfahren die Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung prüft. Das Unternehmen kann form- und fristgerecht Klage einreichen und hat dabei die Möglichkeit, Beweismittel vorzulegen und eine umfangreiche Argumentation gegen die Entscheidung anzuführen. Das Urteil des EuG kann wiederum mit Berufung zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden. Damit sind im DMA umfassende Rechtsschutzmöglichkeiten für betroffene Unternehmen vorgesehen.

Wie interagiert der DMA mit bestehenden wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Art. 101 und 102 AEUV?

Der DMA ergänzt das bestehende kartellrechtliche Instrumentarium in der EU, insbesondere die Verbote missbräuchlichen Verhaltens gemäß Art. 101 und 102 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Im Gegensatz zu diesen ex-post-Vorschriften, die das Vorgehen der Wettbewerbshüter gegenüber konkretem Fehlverhalten vorsehen, legt der DMA ex-ante klare Verpflichtungen für Gatekeeper fest, um bestimmte marktbeherrschende Praktiken zu verhindern. Die Anwendbarkeit des DMA lässt dabei die parallel bestehenden kartellrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten unberührt. Nationale Aufsichtsbehörden und die Europäische Kommission koordinieren ihre Tätigkeiten, um eine widerspruchsfreie Rechtsanwendung sicherzustellen.

Inwieweit sind Drittanbieter und Geschäftsnutzer durch den DMA rechtlich geschützt?

Geschäftsnutzer und Dritte profitieren erheblich von den gesetzlichen Vorgaben des DMA. Sie erhalten vor allem einen verbesserten Zugang zu wesentlichen Schnittstellen, Daten und Dienstleistungsumgebungen von Gatekeepern. Der DMA stärkt so die Rechtspositionen von Geschäftskunden, indem sie etwa direkte Beschwerdemechanismen bei der Kommission nutzen können und ein Anrecht auf bestimmte Offenlegungs- und Interoperabilitätsmaßnahmen haben. Darüber hinaus sind Gatekeeper verpflichtet, diskriminierungsfreie Bedingungen sowie Transparenz über vertragliche Rahmenbedingungen und Preisstrukturen zu gewährleisten. Somit entstehen für Geschäftsnutzer und Drittanbieter weitreichende rechtliche Schutzmechanismen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.

Welche Pflichten zur Berichterstattung und Dokumentation bestehen im Rahmen des DMA?

Gatekeeper sind verpflichtet, der Europäischen Kommission regelmäßige, umfangreiche Berichte und Compliance-Erklärungen vorzulegen. Diese umfassen unter anderem Transparenzberichte über Werbepraktiken, algorithmische Systeme, Datenzugriffe und die Einhaltung der einzelnen DMA-Verpflichtungen. Bei der Implementierung neuer Funktionen müssen Gatekeeper zudem im Vorfeld der Kommission detaillierte Beschreibungen übermitteln und mögliche Auswirkungen auf Wettbewerb und Endnutzer darlegen. Weiterhin besteht eine Anzeigepflicht für beabsichtigte Fusionen und Übernahmen. Die Dokumentationspflichten dienen der effektiven behördlichen Kontrolle und sollen eine kontinuierliche Überprüfung der gatekeeper-spezifischen Maßnahmen ermöglichen.