Divergenz gerichtlicher Entscheidungen

Begriff und Bedeutung der Divergenz gerichtlicher Entscheidungen

Die Divergenz gerichtlicher Entscheidungen bezeichnet im deutschen Recht die inhaltliche Abweichung von Urteilen oder Beschlüssen verschiedener Gerichte, die im Hinblick auf die gleiche oder vergleichbare Rechtsfrage unterschiedliche, teils gegensätzliche Rechtsauffassungen vertreten. Divergenz bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur eine voneinander abweichende, sondern regelmäßig eine nicht miteinander zu vereinbarende Auslegung oder Anwendung normativer Vorschriften. Solche divergierenden Entscheidungen stellen ein erhebliches Problem für die Einheitlichkeit der Rechtsordnung sowie für die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit dar.

Erscheinungsformen und Ursachen der Divergenz

Abweichende Rechtsauffassungen

Eine Divergenz entsteht, wenn Gerichte unterschiedlicher Instanzen, aber auch innerhalb derselben Instanz – beispielsweise verschiedener Senate eines Obergerichts – zu verschiedenen Entscheidungen über die Auslegung und Anwendung derselben Rechtsnorm gelangen. Denkbar ist auch die Abweichung bei der Subsumtion eines identischen Sachverhalts unter den gleichen Rechtstatbestand.

Formelle und materielle Divergenz

• Formelle Divergenz liegt vor, wenn in den Entscheidungsgründen ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass von einer bestehenden Entscheidung abgewichen wird.
• Materielle Divergenz wird angenommen, wenn auf sachlicher Ebene eine nicht auflösbare Abweichung hinsichtlich einer Rechtsfrage vorliegt, auch wenn dies nicht explizit in den Entscheidungsgründen festgehalten ist.

Typische Ursachen

Zu den wichtigsten Ursachen zählen Unterschiede

• in der Auslegung gesetzlicher Vorschriften,
• in der Rechtsprechung zu bestimmten Einzelfragen,
• aufgrund verschiedener Tatsachengrundlagen,
• durch unterschiedliche methodische Ansätze bei der Rechtsanwendung,
• infolge einer sich wandelnden gesellschaftlichen oder rechtlichen Bewertung.

Rechtliche Relevanz der Divergenz gerichtlicher Entscheidungen

Bedeutung für die Rechtseinheit und Rechtsfortbildung

Divergenzen beeinträchtigen das Ziel der Rechtseinheit, das in der deutschen Rechtsordnung durch verschiedene Mechanismen und Verfahrenswege gefördert werden soll. Gleichzeitig können sie jedoch als Motor der Rechtsfortbildung wirken, da sie Anlässe bieten, bestehende Rechtsauffassungen kritisch zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

Auswirkungen auf die Rechtsanwendung

Divergenzen bergen das Risiko widersprüchlicher Rechtsanwendung, was Unsicherheiten für Rechtssuchende mit sich bringt. Sie erschweren die Prognose, wie künftige Fälle entschieden werden und können zu einer Ungleichbehandlung führen.

Mechanismen zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung

Rechtsmittel und Instanzenzug

Ein zentrales Mittel zur Vermeidung und Korrektur von Divergenzen bildet der Instanzenzug. Rechtsmittel wie Berufung oder Revision ermöglichen eine Überprüfung und ggf. Vereinheitlichung durch höhere Gerichte. Ziel ist es, widersprüchliche Auslegungen zu klären.

Divergenzvorlage gemäß § 132 Abs. 2 GVG und weiteren Vorschriften

Heben Oberlandesgerichte, Oberverwaltungsgerichte oder das Bundesverwaltungsgericht bei der Entscheidung über die Berufung von der Entscheidung eines anderen Gerichts ab, greifen besondere Vorschriften ein. Gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) ist eine Revision zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung eines anderen oberen Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Ähnliche Regelungen finden sich in anderen Verfahrensordnungen, wie etwa § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung).

Vorlageverfahren (Entscheidung des Gemeinsamen Senats)

Im Falle von Divergenzen zwischen verschiedenen obersten Gerichtshöfen des Bundes oder deren einzelnen Senaten sieht das Recht das Vorlageverfahren an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe (§ 2 RsprEinhG) vor. Dieses Gremium kann verbindliche Entscheidungen zur Sicherung der Rechtseinheit treffen.

Besondere Bedeutung der Divergenz in verschiedenen Gerichtsbarkeiten

Ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafgerichte)

Hier kommt der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof eine maßgebliche Rolle zu. Divergenzen manifestieren sich vor allem zwischen verschiedenen Oberlandesgerichten oder zwischen Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

In Verwaltungsstreitigkeiten ist die Divergenzvorlage an das Bundesverwaltungsgericht von erheblicher Bedeutung. Die Verwaltungsgerichtsordnung regelt die Voraussetzungen und das Verfahren.

Sozial-, Finanz- und Arbeitsgerichtsbarkeit

Auch hier bestehen spezifische Normen zum Abbau von Divergenzen, wobei jeweils eine eigene höchstrichterliche Instanz vorgesehen ist (Bundessozialgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht).

Auswirkungen und Rechtsfolgen divergierender Entscheidungen

Bindungswirkung und Präjudizien

Divergierende Urteile entfalten grundsätzlich keine bindende Wirkung über den Einzelfall hinaus, können jedoch einen faktischen Einfluss auf die Rechtsanwendung entfalten. Eine Rechtsfortbildung durch höchstrichterliche Klärung oder eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats beseitigt die Divergenz für die Zukunft.

Auswirkungen auf Verfahren

Wird innerhalb eines anhängigen Verfahrens eine rechtserhebliche Divergenz festgestellt, kann dies Voraussetzungen für die Zulassung von Rechtsmitteln wie Revisionen oder Beschwerden schaffen. Einzelheiten regeln die jeweils anzuwendenden Prozessordnungen.

Literaturhinweise und weiterführende Regelungen

• Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
• Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
• Sozialgerichtsgesetz (SGG)
• Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
• Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)

Fazit

Die Divergenz gerichtlicher Entscheidungen ist ein bedeutsames Phänomen in der deutschen Rechtsordnung. Sie kennzeichnet den Pluralismus der Rechtsanwendung, birgt aber zugleich Herausforderungen für die Rechtseinheit, Rechtssicherheit und Gleichbehandlung. Das Recht sieht verschiedene, teils differenzierte Mechanismen und Verfahrenswege vor, um divergierende Entscheidungen zu identifizieren, aufzuheben und künftigen Konflikten vorzubeugen. Diese Maßnahmen tragen zur stetigen Fortentwicklung und Harmonisierung der Rechtsprechung in Deutschland bei.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Folgen kann eine Divergenz gerichtlicher Entscheidungen haben?

Eine Divergenz gerichtlicher Entscheidungen hat vielfach tiefgreifende rechtliche Folgen, da sie zu einer uneinheitlichen Rechtsanwendung führt und somit die Rechtssicherheit sowie das Vertrauensschutzprinzip beeinträchtigt. In Fällen, in denen unterschiedliche Gerichte – insbesondere Obergerichte – dieselben oder vergleichbare Rechtsfragen unterschiedlich beantworten, entsteht eine sogenannte Divergenzlage. Hierdurch wird nicht nur die Fortentwicklung des Rechts erschwert, sondern es können auch Unsicherheiten für die Gerichte der unteren Instanzen entstehen, da sie ihrer Entscheidung keine einheitliche Rechtsprechung zugrunde legen können. In systematischer Hinsicht kann dies daher zu einer erhöhten Anzahl von Rechtsmitteln führen, weil betroffene Parteien hoffen, von der günstigeren Linie profitieren zu können. Ferner dient die Divergenz oft als Grund für die Zulassung von Rechtsmitteln, insbesondere Revisionen vor den obersten Bundesgerichten (z.B. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), da gerade diese Instanzen für die Wahrung der Rechtseinheit zuständig sind. Die Divergenz zwingt die obergerichtliche Rechtsprechung daher häufig dazu, Klarstellungen herbeizuführen, um den einheitlichen Rechtsgebrauch wiederherzustellen oder notwendige Rechtsprechungsänderungen durchzuführen.

Inwieweit ist eine Divergenz für die Zulassung von Rechtsmitteln relevant?

Die Existenz einer Divergenz spielt bei der Zulassung von Rechtsmitteln eine zentrale Rolle. So können bestimmte Rechtsmittel – wie beispielsweise die Revision zum Bundesgerichtshof (§ 543 ZPO), die Rechtsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht (§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG) – explizit mit der Begründung der Divergenz zugelassen werden. Dabei ist Voraussetzung, dass das angefochtene Urteil von einer früheren Entscheidung eines darüber- oder gleichrangigen Gerichts in einer den Entscheidungsinhalt tragenden Rechtsfrage abweicht. Eine genaue Darstellung und Auseinandersetzung mit der abweichenden Rechtsprechung ist dabei unerlässlich, da das Rechtsmittelgericht nur bei einer so begründeten Divergenzverfahrensführung tätig wird. Der Sinn und Zweck dieser Divergenz-Zulassungsklauseln besteht darin, durch eine höchstrichterliche Klärung die Rechtseinheit und die Fortbildung des Rechts sicherzustellen.

Welche Anforderungen stellt die Rechtsprechung an die Darlegung einer Divergenz in einer Rechtsmittelbegründung?

Die Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz in der Rechtsmittelbegründung sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sehr hoch. Die Beschwerdeführenden müssen konkret aufzeigen, welche tragende Rechtsauffassung das angefochtene Urteil aufgestellt hat und inwiefern diese von einer bestimmten Entscheidung eines übergeordneten oder gleichrangigen Gerichts maßgeblich abweicht. Hierbei genügt keine bloße allgemeinen Behauptung der Unstimmigkeit; vielmehr müssen die betreffenden Stellen der abweichenden Entscheidung wörtlich oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach genau bezeichnet und denen der angegriffenen Entscheidung konkret gegenübergestellt werden. Nur dann kann das Rechtsmittelgericht prüfen, ob tatsächlich eine für die Entscheidung erhebliche Rechtsfrage unterschiedlich beantwortet wird, was ein tragender Grund für die Divergenzannahme ist. Auch rein tatsächliche Abweichungen genügen nicht; es muss sich um eine unterschiedliche Beantwortung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage handeln.

Können Divergenzen auch zwischen Fachgerichten auftreten und wie werden sie dann behandelt?

Divergenzen sind nicht auf einzelne Gerichtszweige beschränkt, sondern können auch innerhalb der Fachgerichtsbarkeiten (z.B. Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte, Sozialgerichte) sowie teilweise zwischen diesen auftreten. Bei Divergenzen innerhalb eines Gerichtszweiges, etwa zwischen Oberverwaltungsgerichten verschiedener Bundesländer, ist das jeweilige oberste Fachgericht – hier das Bundesverwaltungsgericht – berufen, die klärende Entscheidung zu treffen. Ein Problem stellen systematische Divergenzen zwischen verschiedenen Fachgerichtsbarkeiten dar, beispielsweise bei konkurrierender Zuständigkeit oder gleichgelagerten Rechtsfragen im Sozial- und Verwaltungsrecht. In derartigen Konstellationen fehlt es allerdings meist institutionell an einer ausdrücklichen Korrekturinstanz; deshalb können und müssen die obersten Bundesgerichte von ihrer Möglichkeit zur gemeinsamen Entscheidung – etwa in Gemeinsamen Senaten – Gebrauch machen (§ 2 Abs. 1 RsprEinhG). In der Praxis werden solche Fälle jedoch vergleichsweise selten berichtet.

Wie wirkt sich eine Divergenz auf die Entscheidungsfindung unterer Instanzen aus?

Die Existenz divergierender obergerichtlicher Rechtsprechung stellt insbesondere für die Gerichte der unteren Instanzen eine Herausforderung dar, da diese grundsätzlich an die Rechtsprechung des jeweils übergeordneten Gerichts gebunden sind (§ 563 Abs. 2 ZPO, § 202 SGG entsprechend). Liegen zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage unterschiedliche Auffassungen verschiedener Obergerichte vor, müssen die Instanzgerichte sorgfältig prüfen, welche Linie sie verfolgen wollen. Dabei kann eine Berücksichtigung örtlicher Zuständigkeiten oder die Orientierung an der überzeugenderen Entscheidungslinie erfolgen. Nicht selten führen gegenläufige Entscheidungen zur Einlegung von Rechtsmitteln, um die Rechtsfrage höchstrichterlich klären zu lassen. Bis zu einer Einigung bleibt die Gefahr uneinheitlicher Urteile und daraus resultierender faktischer Ungleichbehandlung bestehen.

Welche Mechanismen bestehen zur Überwindung einer Divergenz und zur Sicherung der Rechtseinheit?

Zur Überwindung von Divergenzen und zur Gewährleistung der Rechtseinheit existieren mehrere prozedurale und institutionelle Mechanismen. Die wichtigste Rolle spielt hierbei das Rechtsmittelverfahren, das durch die Divergenz als Zulassungsgrund eine Überprüfung und höchstrichterliche Klärung der abweichenden Rechtsfragen ermöglichen soll. Obergerichte sind zudem verpflichtet, bei beabsichtigter Abweichung von einer Entscheidung eines anderen – insbesondere höherrangigen – Gerichts, die Sache einem weitergehenden Spruchkörper oder dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vorzulegen (z.B. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 131 GVG). Die Beteiligten profitieren auch von einer verfahrensmäßigen Informationspflicht, beispielsweise der Hinweis- und Anhörungsrechte im Rahmen der Divergenzfeststellung. Ziel aller dieser Mechanismen ist letztlich die Sicherstellung einer kohärenten, vorhersagbaren und gleichen Rechtsanwendung für alle Rechtssuchenden.

Führt eine Divergenz zwangsläufig zu einer Grundsatzentscheidung des höchsten Gerichts?

Eine festgestellte Divergenz verpflichtet das jeweils zuständige oberste Gericht zwar zur Prüfung und gegebenenfalls zur Herstellung der Rechtseinheit, jedoch führt nicht jede Divergenz automatisch zu einer materiellen Grundsatzentscheidung. Das Revisionsgericht kann entscheiden, dass die divergierenden Entscheidungen keine entscheidungserhebliche oder klärungsbedürftige Rechtsfrage betreffen oder dass im konkreten Fall andere Zulassungsgründe vorrangig sind. Nur wenn die divergierende Rechtsfrage tatsächlich entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist, wird das Gericht die revisionseröffnete Frage einer klärenden Grundsatzentscheidung zuführen. Ist dies nicht der Fall, macht das Gericht häufig Gebrauch von der Möglichkeit, den Rechtsstreit aus anderen Gründen zu entscheiden oder die Revision als unbegründet zurückzuweisen. Die Divergenz ist daher zwar regelmäßig ein Zugang zur höchstrichterlichen Überprüfung, garantiert aber nicht in allen Fällen eine umfassende Leitentscheidung.