Devisenbörsen

Begriff und Grundlagen der Devisenbörsen

Eine Devisenbörse ist eine organisierte Marktinstitution, an der der Handel mit Devisen, also auf fremde Währungen lautenden Zahlungsmitteln, nach festen Regeln durchgeführt wird. Devisenbörsen bilden einen eigenständigen Börsentyp und unterliegen spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen. Zentrale Merkmale sind die Marktorganisation, Teilnehmerstruktur sowie die gesetzlichen Regelungen im jeweiligen Staat. Entsprechend ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung und internationalen Vernetzung kommt den rechtlichen Aspekten besondere Relevanz zu.

Rechtliche Grundlagen der Devisenbörsen

Gesetzliche Grundlagen

Devisenbörsen unterliegen in Deutschland maßgeblich dem Börsengesetz (BörsG), welches grundlegende Vorschriften zur Zulassung, Organisation und Überwachung von Börsen enthält. Daneben kommen spezialgesetzliche Regelungen, etwa das Kreditwesengesetz (KWG), das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sowie europäische Richtlinien wie die Markets in Financial Instruments Directive (MiFID) zur Anwendung.

Börsenrechtliche Organisation

Die Konstituierung einer Devisenbörse erfordert in der Regel eine öffentlich-rechtliche Zulassung durch die zuständige Aufsichtsbehörde. In Deutschland ist dies insbesondere die Börsenaufsichtsbehörde des jeweiligen Bundeslandes und – mit Blick auf Finanzdienstleistungen – die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Zulassungsvoraussetzungen umfassen u. a.:

• eine rechtsfähige Trägerorganisation,
• ein von der Behörde genehmigtes Regelwerk (Börsenordnung),
• transparente Zugangs- und Zulassungsvoraussetzungen für Börsenteilnehmer.

Marktteilnehmer an Devisenbörsen

Zu den Teilnehmern an Devisenbörsen gehören in der Regel Banken, Wertpapierfirmen, sonstige Finanzdienstleistungsinstitute sowie institutionelle Anleger. Die Zulassung von Handelsteilnehmern richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den jeweiligen Börsenordnungen. Die Teilnahme unterliegt der Überwachung und Bestätigung der Zuverlässigkeit sowie der Einhaltung der geldwäscherechtlichen Bestimmungen.

Rechtliche Ausgestaltung des Devisenhandels

Vertragliche Grundlagen des Devisenhandels

Der Devisenhandel an Börsen basiert auf Börsengeschäften, die durch Angebot und Annahme (Order und Ausführung) zwischen den Marktteilnehmern unter Vermittlung der Börsenplattform zustande kommen. Juristisch handelt es sich um Kaufverträge, bei denen Währungen in bestimmter Höhe zu einem vereinbarten Wechselkurs ausgetauscht werden.

Clearing und Abwicklung

Die Erfüllung und Abwicklung der Börsengeschäfte (Settlement) erfolgt über zentralisierte Stellen, sogenannte Clearinghäuser. Hierbei werden die Verpflichtungen der Handelsteilnehmer bilanziell ausgeglichen, bevor die tatsächliche Lieferung der Devisen erfolgt. Die Einhaltung sämtlicher Geschäfte wird überwacht und durch Sicherungseinrichtungen flankiert.

Anlegerschutz und Transparenzpflichten

Devisenbörsen unterliegen umfangreichen Transparenz- und Publizitätspflichten. Dies schließt insbesondere in Deutschland die Vorgaben nach dem Wertpapierhandelsgesetz, der MiFID II sowie der Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation, MAR) ein. Hierzu zählen:

• Veröffentlichung der gehandelten Kurse (Kurs- und Umsatzmitteilungen),
• Berichterstattungspflichten,
• Insiderrechtliche Regelungen zum Schutz vor Marktmissbrauch.

Aufsicht und Regulierung

Börsenaufsicht

Die Aufsicht über den Betrieb und Handel an Devisenbörsen erfolgt durch staatliche Behörden. Die Überwachung umfasst:

• Ordnungsmäßigkeit des Handels,
• Einhaltung der zugrunde liegenden gesetzlichen und organisatorischen Vorgaben,
• Prüfung der Integrität des Marktes und die Verhinderung von Marktmissbrauch.

Internationale Regulierung

Angesichts der supranationalen Verflechtung des Devisenhandels gewinnen internationale Regelwerke und Kooperationen zunehmend an Bedeutung. Insbesondere Empfehlungen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht sowie Vorgaben der International Organization of Securities Commissions (IOSCO) werden durch nationale Aufsichtsbehörden umgesetzt und durchgesetzt.

Unterschied zu außerbörslichem Devisenhandel (OTC)

Im Gegensatz zu Devisenbörsen wird ein Großteil des Devisenhandels „over-the-counter“ (OTC) durchgeführt. Dieser Handel findet direkt zwischen Marktteilnehmern, meist über elektronische Plattformen und ohne entsprechende börsenrechtliche Regulierung, statt. Die vertraglichen Regelungen unterliegen dann dem allgemeinen Vertragsrecht und – je nach Anknüpfungspunkt – internationalen Handelsgewohnheiten (z. B. ISDA-Regelwerke).

Steuerliche Aspekte

Umsatzsteuer und Einkommensteuer

Handelsgeschäfte über Devisenbörsen sind regelmäßig umsatzsteuerfrei, soweit sie der reinen Devisentransaktion dienen. Für Unternehmen sowie institutionelle Marktteilnehmer sind jedoch die erzielten Gewinne oder Verluste aus Devisengeschäften einkommen- beziehungsweise körperschaftsteuerpflichtig und unterliegen entsprechenden Mitteilungspflichten.

Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten

Gesetzliche Vorschriften, wie die Abgabenordnung (AO), verpflichten Börsenteilnehmer zu umfangreicher Dokumentation und zehnjähriger Aufbewahrung von Handelsaufträgen, Transaktionsdaten und Abrechnungsbelegen.

Sanktionen und Rechtsfolgen bei Verstößen

Verstöße gegen gesetzliche und aufsichtsrechtliche Anforderungen an Devisenbörsen werden mit empfindlichen Sanktionen belegt. Hierzu zählen:

• Bußgelder gegen Institutionen und handelnde Personen,
• Untersagung der Handelstätigkeit,
• Widerruf der Zulassung einzelner Marktteilnehmer,
• Meldepflichten und Schadensersatzansprüche im Falle von Marktmissbrauch.

Fazit

Devisenbörsen sind komplex regulierte Handelsplattformen, die umfangreichen rechtlichen Anforderungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene unterliegen. Die gesetzlichen Regelungen dienen der Sicherstellung eines geordneten Handels, dem Schutz der Marktteilnehmer sowie der Prävention von Marktmissbrauch und Finanzkriminalität. Zugleich bleibt der rechtliche Rahmen dynamisch und erfordert regelmäßige Anpassungen an den technologischen Fortschritt und die zunehmende Internationalisierung des Devisenhandels.

Häufig gestellte Fragen

Ist der Handel an Devisenbörsen in Deutschland gesetzlich geregelt?

Der Handel an Devisenbörsen (Forex-Handel) unterliegt in Deutschland strengen gesetzlichen Regelungen. Zuständige Behörde ist in erster Linie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Für Anbieter, die Forex-Produkte an Privatkunden verkaufen oder entsprechende Handelsplattformen betreiben, besteht eine Erlaubnispflicht gemäß dem Kreditwesengesetz (KWG) und dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Diese Anbieter müssen umfangreiche organisatorische, aufsichtsrechtliche und kapitalbezogene Anforderungen erfüllen. Für Privatpersonen, die als Kunden auftreten, besteht grundsätzlich keine Erlaubnispflicht, doch müssen sie bei Steuerfragen und möglichen Pflichten zur Anzeige von Auslandsinvestitionen die geltenden Rechtsvorschriften beachten. Außerdem gelten besondere Vorschriften zum Kundenschutz, wie die Pflicht zu Informationsblättern, Risikoaufklärung und zur Verhinderung von Geldwäsche. Im internationalen Kontext ist zusätzlich zu beachten, dass das Angebot ausländischer Plattformen in Deutschland nur dann zulässig ist, wenn diese ebenfalls nach deutschem Recht oder innerhalb der EU reguliert werden und der sogenannte EU-Pass greift. Sanktionen drohen sowohl für unerlaubtes Betreiben wie auch für Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten.

Welche Pflichten und Meldepflichten bestehen für Teilnehmer an Devisenbörsen?

Teilnehmer an Devisenbörsen – sei es Institutionen oder Privatpersonen – unterliegen unterschiedlichen Melde- und Sorgfaltspflichten. Unternehmen und professionelle Händler müssen sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde registrieren bzw. eine Erlaubnis einholen und regelmäßig Transaktionsmeldungen und Verdachtsmeldungen im Rahmen der Geldwäscheprävention an die BaFin bzw. die zuständigen Strafverfolgungsbehörden übermitteln. Für Privatpersonen besteht keine generelle Meldepflicht bezüglich der Teilnahme am Devisenhandel. Bestehen allerdings Gewinne oder wirtschaftliche Beteiligungen im Ausland, können Pflichten zur Anzeige gemäß Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und zu steuerlichen Erklärungen entstehen. Werden im Rahmen des Devisenhandels außergewöhnlich hohe Beträge transferiert, können prüfungsrelevante Verdachtsmomente entstehen, die gegebenenfalls zu einer Meldung, Überwachung oder Untersuchung durch die Bank oder Finanzbehörden führen.

Welche Risiken bestehen aus rechtlicher Sicht beim Handel über nicht regulierte Devisenbörsen?

Der Handel über nicht regulierte Devisenbörsen birgt erhebliche rechtliche Risiken. Im schlimmsten Fall ist der gesamte Handel in Deutschland nicht zulässig, sodass Verträge gegebenenfalls nichtig sind und keine Rechtsdurchsetzung möglich ist. Kundengelder sind oft nicht über Einlagensicherungssysteme geschützt. In Streitfällen bestehen meist keine wirksamen rechtlichen Ansprüche, da die Durchsetzung im Ausland oder bei anonymen Anbietern sehr schwierig ist. Zudem laufen Anleger Gefahr, wegen Verstoßes gegen das KWG oder gegen Geldwäscheregelungen selbst belangt zu werden, insbesondere dann, wenn Transfers auf nicht nachvollziehbare Konten erfolgen oder keine ausreichende Identitätsprüfung stattfand. Auch zivilrechtliche Risiken wie fehlerhafte AGB, unklare Transaktionsbedingungen oder mangelnde Dokumentation sind häufig gegeben.

Wie werden Gewinne aus dem Devisenhandel steuerlich behandelt?

Gewinne aus dem Devisenhandel gelten in Deutschland als Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) und unterliegen der Abgeltungssteuer. Hierzu muss jeder Gewinn, der durch den An- und Verkauf von Währungen erzielt wird, in der Steuererklärung angegeben werden. Seit 2009 gilt ein Steuersatz von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Voraussetzung ist, dass der Handel als privates Veräußerungsgeschäft geführt wird und nicht Teil eines unternehmerisch geführten Gewerbes ist – in letzterem Falle kommt es zur gewerblichen Einkommensbesteuerung. Verluste können mit Gewinnen aus derselben Einkunftsart im selben Jahr verrechnet und ggf. vorgetragen werden. Bei Nutzung ausländischer Plattformen besteht außerdem eine Pflicht zur eigenständigen Versteuerung, da diese Anbieter keine Steuer automatisch an das deutsche Finanzamt abführen.

Welche Dokumentationspflichten bestehen beim Handel an Devisenbörsen?

Gemäß deutschem Recht müssen sowohl Anbieter als auch Teilnehmer am Devisenhandel umfangreiche Dokumentationspflichten einhalten. Anbieter müssen alle Transaktionen, Kundendaten, Kommunikationswege und Verwahrstellen mindestens fünf bis zehn Jahre lang speichern und auf Verlangen der Aufsichtsbehörden vorlegen können. Für Privatpersonen empfiehlt sich die Aufbewahrung aller Handelsbestätigungen, Kontoauszüge und sonstigen relevanten Unterlagen über Gewinne und Verluste, um im Falle einer steuerlichen Prüfung oder bei Rechtsstreitigkeiten entsprechende Nachweise erbringen zu können. Werden Geschäfte über ausländische Plattformen abgewickelt, gilt die besondere Pflicht zur eigenverantwortlichen Dokumentation, da diese meist keine automatisierten oder rechtssicheren Bescheinigungen liefern. Bei Unternehmen kommt zudem die Verpflichtung zur Aufzeichnung aller orderbezogenen Prozesse und Risikokontrollen hinzu.

Inwiefern findet Geldwäscherecht beim Devisenhandel Anwendung?

Der Devisenhandel unterliegt in vollem Umfang den europäischen und nationalen Geldwäscheregelungen (insbesondere dem Geldwäschegesetz, GwG). Anbieter von Devisenhandelsplattformen sind nach § 2 GwG Verpflichtete und müssen strenge Anforderungen erfüllen: Identifizierung und Verifizierung von Kunden (Know-Your-Customer-Prinzip), Durchführung von Verdachtsmeldungen bei ungewöhnlichen oder auffälligen Transaktionen, regelmäßige Schulungen der Mitarbeiter sowie Einrichtung von internen Sicherungsmaßnahmen und Verantwortlichkeiten. Kunden müssen damit rechnen, umfassende Auskunft über Herkunft und Verwendung ihrer Gelder geben zu müssen. Auch private und gelegentliche Nutzer werden bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte überprüft. Ein Verstoß gegen die Geldwäscheregeln kann schwerwiegende straf- und aufsichtsrechtliche Folgen haben – bis hin zum Entzug der Handelserlaubnis oder strafrechtlicher Verfolgung.

Welche zivilrechtlichen Rahmenbedingungen sind bei Streitigkeiten anwendbar?

Bei Streitigkeiten aus Devisengeschäften ist das deutsche Zivilrecht maßgeblich, sofern der Anbieter in Deutschland ansässig ist oder seine Angebote in den deutschen Markt richtet. Maßgeblich sind hier insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) für Vertragsabschlüsse, Widerrufsrechte, Schadensersatzansprüche sowie Aufklärungspflichten. Die Gerichtsstandsvereinbarung oder Schiedsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Devisenbörsen sind nur wirksam, soweit sie mit zwingendem deutschen Recht im Einklang stehen. Werden Geschäfte über ausländische Anbieter abgewickelt, ist in erster Linie zu prüfen, welches Recht und welcher Gerichtsstand durch die Vertragsparteien vereinbart wurde. Allerdings können zwingende Verbraucherschutzvorschriften des deutschen Rechts unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Auslandsgeschäfte Anwendung finden. Im Streitfall ist eine anwaltliche Beratung stets ratsam, um individuelle Ansprüche und Rechte zu wahren.