Designerdroge

Definition und Begriffserklärung der Designerdroge

Als Designerdroge wird eine synthetisch hergestellte psychoaktive Substanz bezeichnet, die chemisch gezielt so verändert wurde, dass sie bestehenden gesetzlichen Regelungen – insbesondere dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) – möglichst lange oder gänzlich entgeht. Der Begriff umfasst eine Vielzahl von Stoffen, die in ihrer Struktur bekannten Betäubungsmitteln ähneln, jedoch oft leicht modifiziert wurden, um nicht ausdrücklich unter bestehende Verbotslisten zu fallen. Ziel der Herstellung dieser Substanzen ist meist das Umgehen der Kontrolle und das Erreichen einer ähnlichen psychoaktiven Wirkung wie bei bereits regulierten Drogen.

Rechtliche Entwicklung und Einordnung

Historischer Hintergrund und Rechtsgeschichte

Die Entwicklung sogenannter Designerdrogen nahm ab den 1980er Jahren deutlich zu, als durch strikte Reglementierungen bei bekannten Betäubungsmitteln vermehrt nach chemisch modifizierten Alternativen gesucht wurde. Die Gesetzgebung musste sich in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich anpassen, um neuen Substanzgruppen Einhalt zu gebieten und entstandene Lücken zu schließen.

Designerdrogen im deutschen Recht (Betäubungsmittelgesetz)

Im deutschen Recht unterliegen Designerdrogen im Regelfall dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG), sofern sie als Betäubungsmittel eingestuft sind. Das BtMG enthält sogenannte Betäubungsmittellisten (Anlage I-III), in denen einzelne Substanzen explizit aufgeführt sind. Insbesondere auf die chemische Struktur und die psychoaktive Wirkung wird hierbei abgestellt. Die gezielte Modifikation der Molekülstruktur durch Hersteller führte jedoch zu einer Dynamik, in der stetig neue Stoffe außerhalb dieses Katalogs geschaffen wurden.

Neue psychoaktive Stoffe (NPS) und das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG)

Im Zuge dieser Entwicklung wurde im Jahr 2016 das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) geschaffen. Damit werden ganze Stoffgruppen, deren Vertreter bislang nicht explizit verboten waren, erfasst. Das NpSG verbietet die Herstellung, das Inverkehrbringen und den Besitz bestimmter Stoffgruppen, selbst wenn konkrete Einzelverbindungen nicht ausdrücklich benannt sind. Damit wird das sogenannte „stoffgruppenbasierte Verbotsmodell“ angewandt, das es ermöglicht, auf chemisch veränderte Nachfolgesubstanzen schnell zu reagieren.

Abgrenzung zu Arzneimittel- und Chemikalienrecht

Nicht alle Designerdrogen fallen unmittelbar in den Bereich des BtMG oder NpSG. Manche Substanzen können auch dem Arzneimittelgesetz (AMG) unterliegen, insbesondere wenn sie als Arzneimittel oder als Stoffe mit therapeutischem Potential im Umlauf gebracht werden. Weiterhin kann auch das Chemikaliengesetz (ChemG) relevant sein, etwa bei der Herstellung, bei der Lagerung oder beim Handel mit Vorprodukten und Ausgangschemikalien.

Internationale Rechtslage und Harmonisierungsbestrebungen

Europäische Union

Die Europäische Union verfolgt die rechtliche Entwicklung sogenannter neuer psychoaktiver Substanzen (NPS) intensiv und fördert die schnelle Identifizierung und Listung auftretender Stoffe. Es besteht eine Meldepflicht an z. B. das Europäische Netzwerk für Informationsaustausch zu neuen psychoaktiven Substanzen (EU Early Warning System, EWS) bei Verdacht auf neuartige Drogen. Einzelne EU-Richtlinien und Beschlüsse ermöglichen die europaweite Überwachung und Listung gefährlicher Substanzen.

Internationale Organisationen

Auf globaler Ebene ist insbesondere der Rahmen der Vereinten Nationen (UN) zu nennen. Durch die Übereinkommen über Suchtstoffe (Single Convention on Narcotic Drugs) und über psychotrope Substanzen werden internationale Mindeststandards für Verbote und Kontrollen gesetzt. Designerdrogen werden, sofern identifiziert und entsprechend gelistet, international verfolgt und deren Vertrieb weltweit eingeschränkt.

Strafrechtliche Aspekte und Sanktionen

Herstellung, Handel und Besitz

Die Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, Abgabe sowie der Besitz von Designerdrogen ist – je nach Substanz und Gesetzeslage – strafbewehrt. Das deutsche BtMG sieht hierfür teils erhebliche Freiheitsstrafen und Geldstrafen vor, wobei die konkrete Strafzumessung von der Art und Menge der sichergestellten Substanzen sowie von individuellen Umständen abhängt.

Versuch und Beihilfe

Auch die Vorbereitungshandlungen, wie das Anbieten von Grundstoffen oder Beihilfehandlungen, fallen unter die strafrechtlichen Verbotsnormen. Bereits der Versuch kann nach § 29a BtMG oder entsprechend nach dem NpSG strafbar sein.

Ordnungswidrigkeiten und Nebenfolgen

Bei geringerer Schuld, insbesondere im Bereich der Eigenbedarfsregelung oder bei erstmaliger Tat, kann eine Einstellung oder Absehen von Strafe erfolgen. Nebenstrafen und Nebenfolgen wie Führerscheinentzug, Einziehungen oder berufsrechtliche Konsequenzen sind ebenfalls möglich.

Zoll-, Verkehrs- und Implikationen im Drogentest

Besonderes Augenmerk liegt auf der Ein- und Ausfuhr von Designerdrogen. Der Zoll ist befugt, Sendungen mit verdächtigen Stoffen zu kontrollieren und bei Verdacht zu beschlagnahmen. Im Straßenverkehr gelten bei nachgewiesener Einnahme von Designerdrogen ähnliche Konsequenzen wie bei anderen Betäubungsmitteln. In Drogentests können viele neuartige Substanzen oftmals nicht unmittelbar nachgewiesen werden, jedoch hat die forensische Analytik in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt.

Zusammenfassung und Ausblick

Designerdrogen stellen aus rechtlicher Sicht eine Vielzahl von Herausforderungen dar. Durch die gezielte chemische Modifikation und das rapide Entstehen neuer Substanzen ist sowohl die nationale als auch die internationale Gesetzgebung fortwährenden Anpassungen unterworfen. Neben klaren Verboten durch BtMG und NpSG ist ein flexibles, stoffgruppenbasiertes Vorgehen unerlässlich, um dem Phänomen wirksam entgegenzutreten. Die Sanktionen reichen von empfindlichen Freiheitsstrafen bis hin zu Nebenfolgen wie Einziehung und Führerscheinentzug. Für den Umgang mit Designerdrogen bleibt ein wachsames, kontinuierlich aktualisiertes Regulativ auf nationaler und internationaler Ebene erforderlich.

Häufig gestellte Fragen

Ist der Besitz von Designerdrogen in Deutschland strafbar?

Der Besitz von Designerdrogen ist in Deutschland grundsätzlich strafbar. Designerdrogen, auch als „Neue psychoaktive Stoffe“ (NPS) bezeichnet, fallen häufig unter das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) oder das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), je nachdem, ob der betreffende Stoff dort bereits aufgeführt ist. Auch wenn eine bestimmte Substanz noch nicht explizit im BtMG genannt ist, kann sie unter Stoffgruppenverbote des NpSG fallen. Der Besitz solcher Substanzen unabhängig von der Menge kann als Ordnungswidrigkeit oder Straftat verfolgt werden, insbesondere wenn der Zweck des Besitzes über den rein persönlichen Gebrauch hinausgeht, wie etwa bei Handel, Abgabe oder Einfuhr. Die Strafandrohung reicht von Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen, abhängig von Art, Menge und Umständen des Besitzes.

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen beim Handel mit Designerdrogen?

Der Handel mit Designerdrogen wird in Deutschland besonders streng verfolgt und stellt, unabhängig von der Menge, eine Straftat dar. Nach dem NpSG und dem BtMG drohen bei gewerbsmäßigem, bandenmäßigem oder unerlaubtem Handel erhebliche Strafen – bereits der Versuch ist strafbar. Die Höchststrafe kann bei besonders schweren Fällen bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe betragen, insbesondere, wenn es um große Mengen oder den Handel mit Minderjährigen geht. Auch die Einfuhr oder Ausfuhr solcher Substanzen über Landesgrenzen hinweg gilt als besonders schwerwiegender Tatbestand und wird entsprechend hart sanktioniert. Neben strafrechtlichen Konsequenzen drohen zudem Einträge ins polizeiliche Führungszeugnis, was weitreichende Folgen für die persönliche und berufliche Zukunft haben kann.

Wie wird rechtlich unterschieden, ob eine Substanz als Designerdroge gilt?

Ob eine Substanz rechtlich als Designerdroge gilt, hängt vor allem von ihrer chemischen Struktur und dem gesetzlichen Status ab. Das BtMG listet bestimmte Stoffe und deren Derivate explizit auf. Darüber hinaus greift das NpSG, das Stoffgruppen wie synthetische Cannabinoide, Cathinone oder Phenethylamine verbietet, unabhängig von deren spezifischen chemischen Variationen. Sobald eine Substanz Merkmale einer dieser Stoffgruppen aufweist, gilt sie rechtlich als Designerdroge, auch wenn deren psychoaktive Wirkung oder chemische Formel leicht abgewandelt wurde. Gesetzliche Anpassungen werden regelmäßig vorgenommen, um auf neue Entwicklungen in der Drogenszene zu reagieren.

Macht sich jemand strafbar, wenn er unwissentlich eine Designerdroge besitzt?

Im Strafrecht gilt grundsätzlich das sogenannte Schuldprinzip, das Wissen und Wollen des Täters voraussetzt. Ein rein unbeabsichtigter Besitz kann straflos bleiben, allerdings wird die Unwissenheit regelmäßig streng geprüft. Wer beispielsweise eine Substanz bei sich führt, sollte sich vergewissern, worum es sich handelt. Unwissenheit schützt nur in Ausnahmefällen vor Strafe, etwa wenn der Eigentümer nachweisen kann, dass er in keiner Weise mit der Möglichkeit gerechnet hat, eine verbotene Substanz zu besitzen. Bei Designerdrogen ist die Beurteilung oft besonders schwierig, da chemische Zusammensetzungen und rechtliche Status schnell wechseln; die Gerichte verlangen hier jedoch in der Regel eine sorgfältige Überprüfung durch den Einzelnen.

Können Bestellungen von Designerdrogen im Ausland ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden?

Bestellungen von Designerdrogen im Ausland sind ebenfalls strafrechtlich relevant. Bereits der Versuch, solche Substanzen nach Deutschland zu importieren (auch per Internetbestellung oder Post), ist strafbar, sofern sie unter das BtMG oder das NpSG fallen. Die Behörden arbeiten international zusammen, um den grenzüberschreitenden Handel zu unterbinden. Werden Sendungen beim Zoll entdeckt, kann dies zu strafrechtlichen Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und Anklagen führen. Die Strafbarkeit beginnt bereits mit dem Versuch der Einfuhr, auch wenn die Substanz nicht erfolgreich empfangen wird. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Bestellung aus einem Land stammt, in dem die Substanz legal ist.

Welche Rolle spielt das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) im Umgang mit Designerdrogen?

Das NpSG ist eine zentrale rechtliche Grundlage im Umgang mit vielen Designerdrogen in Deutschland. Es ergänzt das Betäubungsmittelgesetz, indem es ganze Stoffgruppen unter Strafe stellt, unabhängig davon, ob eine spezifische Substanz bereits im BtMG gelistet ist. Damit wird die schnelle Anpassung des Rechtsrahmens an neu aufkommende Substanzvarianten ermöglicht, ein Vorgehen, das besonders bei Designerdrogen notwendig ist, da diese oft gezielt so modifiziert werden, dass sie bestehende Gesetze umgehen. Das NpSG verbietet Herstellung, Handel, Besitz und Einfuhr solcher Stoffe, sieht aber für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke Ausnahmen unter strengen Voraussetzungen vor.

Gibt es Ausnahmen oder legale Möglichkeiten im Umgang mit Designerdrogen?

Grundsätzlich sind Herstellung, Erwerb, Besitz, Handel und Einfuhr von Designerdrogen in Deutschland ohne Sondergenehmigung verboten. Ausnahmen können im Rahmen wissenschaftlicher Forschung oder für medizinische Zwecke gemacht werden, allerdings erfordert dies eine behördliche Erlaubnis nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) oder im Einzelfall nach dem BtMG beziehungsweise NpSG. Ohne entsprechende Genehmigung sind sämtliche Aktivitäten mit Designerdrogen rechtswidrig, und Verstöße werden strafrechtlich verfolgt. Werden Substanzen beispielsweise in Laboren zu Forschungszwecken eingesetzt, sind Melde- und Dokumentationspflichten sowie strenge Sicherungsmaßnahmen einzuhalten.