Datenveränderung

Begriff und Bedeutung der Datenveränderung

Die Datenveränderung ist ein zentraler Begriff im informationstechnologischen Strafrecht, insbesondere im Zusammenhang mit Straftaten gegen die Integrität von Daten und Datenverarbeitungssystemen. Sie geht über den alltäglichen technischen Vorgang des Veränderns von Daten hinaus und umfasst im rechtlichen Kontext gezielte und unbefugte Eingriffe in digitale Datenbestände, bei denen Daten inhaltlich manipuliert, gelöscht, unterdrückt oder unbrauchbar gemacht werden. Die rechtliche Bewertung der Datenveränderung findet insbesondere im deutschen Strafrecht sowie in internationalen Übereinkommen zur Computersicherheit statt.

Strafrechtliche Einordnung der Datenveränderung

Datenveränderung gemäß § 303a StGB

Das deutsche Strafrecht normiert die unerlaubte Datenveränderung ausdrücklich in § 303a des Strafgesetzbuchs (StGB):

„Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Geschützte Rechtsgüter

Das geschützte Rechtsgut ist primär die Integrität und Verfügbarkeit von Daten, die für die Funktionsweise digitaler Systeme und den Datenverkehr essenziell sind. § 303a StGB schützt dabei Daten jeder Art, soweit sie elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind.

Tatbestand

Der Tatbestand der Datenveränderung umfasst mehrere Varianten:

• Löschen: Entfernen von Daten aus dem Verarbeitungssystem, sodass sie nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand rekonstruierbar sind.
• Unterdrücken: Verhindern des Zugriffs oder der Wahrnehmbarkeit der Daten, ohne sie physisch zu beseitigen.
• Unbrauchbarmachen: Maßnahmen, die dazu führen, dass Daten faktisch nicht mehr genutzt werden können, z. B. durch Verschlüsselung ohne Herausgabe des Schlüssels.
• Verändern: Jede inhaltliche Modifikation, die den ursprünglich gespeicherten Informationsgehalt beeinflusst.

Voraussetzung ist stets, dass die Handlung ohne Befugnis und damit rechtswidrig erfolgt.

Versuch und Vollendung

Der Versuch ist strafbar (§ 303a Abs. 2 StGB). Die Tat ist vollendet, sobald die Integrität, Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit der Daten verletzt wurde.

Abgrenzung zu verwandten Straftatbeständen

Computersabotage (§ 303b StGB)

Handlungen, die über die Veränderung einzelner Daten hinausgehen und die gesamte Funktionsfähigkeit eines Datenverarbeitungssystems beeinträchtigen, fallen unter den Straftatbestand der Computersabotage (§ 303b StGB).

Computerbetrug (§ 263a StGB)

Wird eine Datenveränderung gezielt zur Täuschung im Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeiten eingesetzt, um einen Vermögensvorteil zu erlangen, kann sie den Straftatbestand des Computerbetrugs erfüllen.

Datenveränderung im internationalen Kontext

Übereinkommen über Computerkriminalität (Budapester Übereinkommen)

Die strafrechtliche Relevanz der Datenveränderung ist auch auf internationaler Ebene verankert. Das Budapester Übereinkommen (Convention on Cybercrime, 2001) enthält explizit Regelungen zur Strafbarkeit der willentlichen und unbefugten Beeinträchtigung von Daten.

Art. 4 des Übereinkommens

Artikel 4 verpflichtet die Vertragsstaaten, nationale Vorschriften zu schaffen, die das „Eingreifen in Daten“ unter Strafe stellen, einschließlich des Löschens, Beschädigens, Veränderns oder Unterdrückens von Computer-Daten.

Zivilrechtliche und sonstige Folgen der Datenveränderung

Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche

Neben strafrechtlichen Konsequenzen kann eine unbefugte Datenveränderung umfassende zivilrechtliche Ansprüche auslösen. Insbesondere ist auf folgende Bestimmungen hinzuweisen:

• Deliktischer Schadensersatz (§§ 823 ff. BGB): Wer schuldhaft rechtswidrig in geschützte Rechtspositionen eingreift, etwa durch Manipulation von Kundendaten, kann zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet sein.
• Unterlassungsanspruch: Wiederholungsgefahr und fortdauernde Beeinträchtigungen können Unterlassungsansprüche begründen.

Strafprozessuale Maßnahmen

Ermittlungsbehörden haben diverse Instrumentarien, um bei Anfangsverdacht einer Datenveränderung Beweismittel zu sichern oder Datenbeschlagnahmen und Sicherstellungen vorzunehmen.

Datenveränderung und Datenschutzrecht

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Im Rahmen der Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO, ist die Integrität personenbezogener Daten ein wesentlicher Aspekt der Verarbeitungssicherheit (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. f DSGVO). Unbefugte Veränderungen personenbezogener Daten können zu Bußgeldern und weiteren Sanktionen durch Aufsichtsbehörden führen.

Meldepflichten bei Datenveränderung

Liegt eine Datenveränderung vor, die zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten führt, besteht für Verantwortliche eine Meldepflicht gegenüber der zuständigen Datenschutzbehörde (Art. 33 DSGVO).

Technische und organisatorische Maßnahmen zur Verhinderung von Datenveränderung

IT-Sicherheitsstandards

Unternehmen und Behörden sind gehalten, durch technische und organisatorische Maßnahmen den unbefugten Zugriff und die Manipulation von Daten zu verhindern (Art. 32 DSGVO).

Beispiele:

• Einsatz von Firewalls und Virenschutzprogrammen
• Implementierung von Zugriffskontrollsystemen
• Datensicherungen und regelmäßige Systemüberprüfungen

Zusammenfassung und Ausblick

Die Datenveränderung stellt einen vielschichtigen Begriff dar, der sowohl im Strafrecht als auch im Zivil- und Datenschutzrecht eine zentrale Rolle spielt. Ihre rechtlichen Konsequenzen reichen von Strafbarkeit über zivilrechtliche Haftung bis hin zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wegen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen. Im Zeitalter fortschreitender Digitalisierung gewinnt der Schutz vor unbefugter Datenveränderung weiterhin an Bedeutung, sodass technische Präventions- und Sicherungsmaßnahmen einen integralen Bestandteil der rechtlichen Strategie zum Schutz digitaler Infrastrukturen bilden.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Konsequenzen kann eine unbefugte Datenveränderung nach sich ziehen?

Eine unbefugte Datenveränderung kann gravierende strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Nach § 303a StGB (Strafgesetzbuch) stellt das unbefugte Verändern, Löschen oder Unterdrücken von Daten eine Straftat dar, sofern die Handlung nicht vom Berechtigten oder mit dessen Einwilligung vorgenommen wird. Strafrechtlich kann die Tat mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden. Insbesondere bei besonders schwerwiegenden Fällen, beispielsweise im Zusammenhang mit Erpressung oder Sabotage, können sich die Strafen erhöhen. Zusätzlich zur strafrechtlichen Haftung besteht auch die Möglichkeit zivilrechtlicher Ansprüche des Geschädigten, beispielsweise in Form von Schadensersatzforderungen. Unternehmen können zudem aufsichtsrechtlichen Sanktionen unterliegen, wie Bußgeldern durch Datenschutzbehörden bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wenn personenbezogene Daten betroffen sind.

Wann liegt eine strafbare Datenveränderung im Sinne des § 303a StGB vor?

Eine strafbare Datenveränderung setzt voraus, dass Daten unbefugt gelöscht, unterdrückt, unbrauchbar gemacht oder verändert werden. „Unbefugt“ handelt in der Regel derjenige, der keine Berechtigung durch den Eigentümer oder einen Gesetzesvorbehalt hat. Weiterhin müssen die Daten so verändert werden, dass dadurch ihre Verwendung für den ursprünglich vorgesehenen Zweck beeinträchtigt wird. Es kommt darauf an, dass die Integrität oder Verfügbarkeit der Daten in einer Weise beeinträchtigt wird, die für den Dateninhaber nachteilig ist. Der Tatbestand ist technologieoffen ausgestaltet und bezieht sich auch auf Daten, die nicht öffentlich zugänglich sind oder sich auf automatisierten Datenverarbeitungsanlagen befinden. Eine strafbare Handlung liegt unabhängig davon vor, ob ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist.

Welche Bedeutung hat die Einwilligung des Betroffenen bei der Datenveränderung?

Die Einwilligung des Betroffenen ist im rechtlichen Kontext entscheidend. Eine Datenveränderung ist dann nicht unbefugt, wenn eine ausdrückliche oder konkludente (also schlüssige) Einwilligung des Dateninhabers oder einer dazu befugten Person vorliegt. Diese Einwilligung muss freiwillig und auf einer umfassenden Information basieren. Insbesondere im Bereich der personenbezogenen Daten, die durch die DSGVO geschützt werden, ist eine wirksame Einwilligung zwingend nachzuweisen. Fehlt eine solche Einwilligung, so kann jede Änderung, Löschung oder Unterdrückung von Daten rechtliche Konsequenzen haben. Unternehmen und Behörden sind daher verpflichtet, Einwilligungen nachvollziehbar zu dokumentieren, um sich im Zweifelsfall rechtlich abzusichern.

Welche Rolle spielen technische und organisatorische Maßnahmen zur Verhinderung unbefugter Datenveränderungen?

Aus rechtlicher Sicht besteht nach Art. 32 DSGVO und anderen Normen die Verpflichtung für Verantwortliche, technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten. Dazu gehört ausdrücklich auch der Schutz vor unbefugten Datenveränderungen. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem Zugriffsrechte, Authentifizierungsverfahren, Protokollierung von Datenveränderungen, Verschlüsselung und die regelmäßige Sicherung von Daten. Kommt ein Unternehmen dieser Verpflichtung nicht nach und kommt es infolgedessen zu einer unbefugten Datenveränderung, können empfindliche Bußgelder sowie Schadensersatzforderungen drohen. Die Einrichtung eines internen Kontrollsystems sowie regelmäßige Audits werden als Stand der Technik angesehen.

Kann eine fahrlässige Datenveränderung ebenfalls rechtliche Folgen haben?

Rechtlich wird zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Datenveränderung unterschieden. Während § 303a StGB in erster Linie vorsätzliche Handlungen unter Strafe stellt, können im Zivilrecht auch fahrlässige Datenveränderungen zu Schadensersatzansprüchen führen. Wer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit fahrlässig handelt, also die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt und so eine Datenveränderung verursacht, kann haftbar gemacht werden. Insbesondere im Arbeitsrecht kann dies zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie Abmahnung oder Kündigung führen. Daneben bestehen unter Umständen versicherungsrechtliche Implikationen, insbesondere im Rahmen von Cyber-Versicherungen.

Welche Bedeutung hat der Nachweis einer unbefugten Datenveränderung in der Beweisführung?

Der Nachweis einer unbefugten Datenveränderung ist in rechtlichen Auseinandersetzungen oft von zentraler Bedeutung. Hierbei spielen technische Protokolle, Logfiles, und Zeugenbeweise eine wesentliche Rolle. Im Zivilprozess müssen Betroffene die Datenveränderung und den entstandenen Schaden plausibel darlegen und beweisen. Im Strafverfahren muss die Staatsanwaltschaft die Tat nachweisen; dabei kann die Sicherung digitaler Beweismittel herausfordernd sein, da Manipulationen oft gut verschleiert werden können. Fehlende oder lückenhafte Dokumentationen erschweren sowohl die Aufklärung als auch die Durchsetzung von Ansprüchen erheblich.

Wie unterscheidet sich die Rechtslage bei der Veränderung von personenbezogenen im Vergleich zu sonstigen Daten?

Während jede unbefugte Datenveränderung grundsätzlich unter § 303a StGB fallen kann, gelten bei personenbezogenen Daten zusätzliche, strengere Regelungen nach der DSGVO. Hier ist bereits jede unbeabsichtigte Veränderung als Datenschutzvorfall meldepflichtig, wenn dadurch Rechte und Freiheiten von Personen beeinträchtigt werden könnten. Neben strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen kommen hier auch spezifische datenschutzrechtliche Sanktionen wie Bußgelder, Anordnungen der Aufsichtsbehörden und Unterlassungsansprüche in Betracht. Bei nicht-personenbezogenen Daten greifen dagegen in der Regel nur die allgemeinen Schutzvorschriften des StGB und des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).