Damm

Begriff und rechtliche Bedeutung des Damms

Der Begriff Damm bezeichnet im rechtlichen Kontext ein Bauwerk oder eine Vorrichtung, die zur Aufstauung, Ableitung, Regelung oder Abwehr von Wasser dient. Dämme erfüllen wesentliche Funktionen im Hochwasserschutz, im Wasserbau, im Umweltrecht sowie im Sachenrecht. Neben technischen und infrastrukturellen Aspekten regeln zahlreiche Rechtsnormen den Bau, den Betrieb, die Unterhaltung und die Haftungsverteilung bezüglich eines Damms. Dieses Stichwort behandelt den Begriff umfassend im Rahmen des deutschen und europäischen Rechts, insbesondere auch mit Blick auf Umwelt-, Wasser-, Bau- und Haftungsrecht.

Begriffsabgrenzung und Definition

Der Damm ist im Gegensatz zum Deich nicht ausschließlich dem Schutz vor Überflutungen durch Meer- oder Flusswasser gewidmet, sondern kann auch anderen wasserwirtschaftlichen Zwecken wie der Wasserversorgung, landwirtschaftlichen Nutzungen oder der Verkehrserschließung dienen. Rechtlich ist die Unterscheidung insofern relevant, als Dämme und Deiche von unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Zuständigkeiten erfasst sein können.

Rechtliche Einordnung im Wasserhaushaltsrecht

Dämme im Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) als zentrales Bundesgesetz normiert in § 36 WHG die Anforderungen an Talsperren und andere Stauanlagen, zu denen auch viele Dämme gerechnet werden können. Im Sinne des Gesetzes sind Dämme als Anlage einzustufen, die künstlich errichtet werden und einen Gewässerzustand beeinflussen.

Errichtung und Betrieb

Für die Errichtung und den Betrieb von Dämmen ist gemäß § 36 Abs. 1 WHG eine behördliche Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich, da von solchen Bauwerken erhebliche Gefahren für Menschen, Umwelt und Sachen ausgehen können. Die Genehmigungspflicht erstreckt sich unter anderem auf folgende Gesichtspunkte:

• Bauart und Standort
• Sicherheitsnachweise
• Technische Überwachung
• Nachweis der Standsicherheit

Überwachung und Kontrolle

Das WHG sieht besondere Anordnungen zur laufenden Überprüfung und Instandhaltung von Dämmen vor. Die zuständigen Landesbehörden überwachen die Einhaltung der genehmigungsrechtlichen Vorgaben und können bei Gefahren für die Allgemeinheit Maßnahmen, einschließlich Stilllegung, anordnen.

Baurechtliche und planungsrechtliche Aspekte

Bauordnungsrechtliche Einordnung

Dämme gelten bauordnungsrechtlich in den meisten Landesbauordnungen als Sonderbauten von erheblicher Bedeutung. Die Errichtung unterliegt entsprechend besonderen Anforderungen an Standsicherheit, Brandschutz und gegebenenfalls weitere Vorschriften des Baurechts. Für größere Bauvorhaben ist zumeist die Aufstellung eines Bebauungsplans oder eines Planfeststellungsbeschlusses erforderlich.

Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung

Abhängig von Größe und Lage des Damms ist häufig eine Planfeststellung gemäß Verwaltungsverfahrensrecht notwendig. Planfeststellungsverfahren binden alle berührten öffentlichen Belange, darunter insbesondere den Hochwasserschutz und den Umweltschutz. Im Regelfall wird dabei auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach §§ 7 ff. UVPG durchgeführt.

Haftungsrechtliche Regelungen

Betreiberhaftung und Verkehrssicherungspflichten

Das Haftungsrecht für Dämme orientiert sich maßgeblich an den Grundsätzen des Sachenrechts und des allgemeinen Haftungsrechts (§§ 823 ff. BGB). Betreiber trifft eine umfassende Verkehrssicherungspflicht, das heißt, sie müssen den Damm in sicherem Zustand erhalten und regelmäßig kontrollieren, um Schädigungen Dritter zu verhindern.

Kommt es infolge einer mangelhaften Unterhaltung zu Schäden (zum Beispiel infolge eines Dammbruchs), kann der Betreiber für die verursachten Schäden gegenüber Privateigentum, Leben und Gesundheit Dritter haften.

Staatshaftung und Enteignung

Liegt die Trägerschaft beim Staat, etwa wenn der Damm als öffentlich-rechtliche Aufgabe betrieben wird (Beispiel: Hochwasserschutz von Kommunen), sind Besonderheiten der Staatshaftung zu beachten. Das deutsche Staatshaftungsrecht regelt hier die Verantwortlichkeit von Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie eventuelle Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche im Fall hoheitlicher Eingriffe.

Umweltrechtliche Vorgaben

Naturschutz- und Wasserrecht

Dämme können erhebliche Auswirkungen auf Naturhaushalt, Tier- und Pflanzenwelt sowie hydrologische Bedingungen haben. Naturschutzrechtliche Regelungen, insbesondere das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), verlangen die Berücksichtigung des Artenschutzes, Flächenverbrauchs und des Schutzes von Biotopen.

Wasserrechtlich sind Auswirkungen auf Oberflächengewässer, Grundwasser und Feuchtgebiete zu prüfen und durch geeignete Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu kompensieren. Hier greifen insbesondere europäische Vorgaben, wie die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL).

Anforderungen an Rückbau und Renaturierung

Sofern Dämme nicht mehr benötigt werden oder aus Gründen des Gewässerschutzes zurückgebaut werden müssen, bestehen rechtliche Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Durchführung des Rückbaus und zur Renaturierung (§§ 39, 40 WHG).

Eigentumsrecht und Nachbarschaftsrecht

Eigentumsverhältnisse

Dämme können im Eigentum des Staates, von Kommunen, privaten Unternehmen oder Privatpersonen stehen. Dies hat Auswirkungen auf die Zuständigkeit, die Unterhaltungspflichten sowie auf die Haftung.

Nachbarrechte und Überhangregelungen

Die Errichtung oder Unterhaltung eines Damms kann nachbarschaftliche Rechte, etwa Grundstücksnutzungen, Aufsichtsrechte oder Überflutungsrisiken, betreffen. Das Nachbarrecht sieht Ausgleichsregelungen und – im Streitfall – gerichtliche Klärungen vor. Die §§ 906, 910 BGB sowie einschlägige Vorschriften der Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer regeln beispielsweise die Duldungspflichten oder Kompensationsansprüche.

Fazit

Der Damm ist im deutschen und europäischen Recht ein hochkomplexes Bauwerk mit vielfältigen rechtlichen Implikationen. Von der Errichtung über den Betrieb und die Unterhaltung bis hin zu Rückbau oder Haftung werden zahlreiche Rechtsfelder berührt, insbesondere Wasser-, Bau-, Umwelt- und Haftungsrecht. Die rechtliche Bewertung und das Management eines Dammes erfordern eine genaue Berücksichtigung aller relevanten Vorschriften und Behördenvorgaben, um Sicherheit, Umweltschutz und Eigentumsinteressen gleichermaßen zu gewährleisten.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist für die Überwachung und Kontrolle von Stauanlagen wie Dämmen rechtlich verantwortlich?

Die rechtliche Verantwortung für die Überwachung und Kontrolle von Stauanlagen, insbesondere Dämmen, liegt gemäß den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen grundsätzlich beim Betreiber der Anlage. In Deutschland regeln die Wassergesetze der Bundesländer die Betreiberpflichten sowie die Aufgaben der zuständigen Wasserbehörden. Betreiber sind verpflichtet, die Stauanlage ordnungsgemäß zu errichten, zu betreiben, zu warten und regelmäßig auf ihren Zustand zu überprüfen. Sie müssen dazu ein Überwachungs- und Instandhaltungskonzept vorlegen, das die regelmäßige visuelle Kontrolle, technische Überprüfungen und die umfassende Dokumentation aller Befunde vorsieht. Die Wasserbehörden haben die Aufgabe, diese Maßnahmen zu beaufsichtigen und können im Fall von Verstößen Anordnungen treffen oder den Betrieb ganz oder teilweise untersagen. Im Schadensfall haftet grundsätzlich der Betreiber, wobei je nach Ursache auch eine Mitverantwortung der Aufsichtsbehörde in Betracht gezogen werden kann, wenn sie ihre Kontrollpflichten verletzt hat. Vorschriften finden sich insbesondere in den Landeswassergesetzen, in den Damm- und Stauanlagenverordnungen sowie in einschlägigen technischen Regelwerken wie den DIN-Normen.

Welche Genehmigungen sind für den Bau eines Damms erforderlich?

Der Bau eines Damms bedarf in der Regel einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung, die von der zuständigen Wasserbehörde des jeweiligen Bundeslandes erteilt wird. Diese Genehmigung wird in einem förmlichen Verwaltungsverfahren erteilt, bei dem neben wasserwirtschaftlichen auch naturschutzrechtliche, baurechtliche und sicherheitstechnische Belange geprüft werden. Dazu müssen umfangreiche Unterlagen, wie ein Stauanlagenplan, statische Berechnungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen und ein Konzept zur Betriebssicherheit, eingereicht werden. In der Regel ist auch ein öffentliches Beteiligungsverfahren durchzuführen, in dem betroffene Anwohner und Umweltverbände Einwendungen erheben können. Die Genehmigung wird meist befristet und mit zahlreichen Auflagen versehen, um die ordnungsgemäße Nutzung, den Hochwasserschutz sowie den Schutz von Mensch und Umwelt zu gewährleisten. Neben der wasserrechtlichen Erlaubnis sind oft auch Baugenehmigungen und gegebenenfalls weitere fachrechtliche Zustimmungen (z. B. Denkmalschutz, Bodenschutz) erforderlich.

Welche gesetzlichen Anforderungen bestehen an die Betriebssicherheit von Dämmen?

Die Betriebssicherheit von Dämmen ist im Wasserhaushaltsgesetz (WHG), den Landeswassergesetzen sowie den spezifischen Verordnungen über Stauanlagen geregelt. Betreiber sind verpflichtet, durch geeignete bauliche, technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Dämme jederzeit standsicher betrieben werden. Dazu gehören regelmäßige Wartungen, Inspektionen, Funktionsprüfungen der Entwässerungs- und Sicherheitseinrichtungen sowie die Erstellung und, falls erforderlich, Aktualisierung von Notfallplänen. Die technische Ausführung und Überwachung haben sich an den allgemein anerkannten Regeln der Technik, insbesondere an den entsprechenden DIN-Normen (z. B. DIN 19700 für Stauanlagen), zu orientieren. Die Behörden können von den Betreibern darüber hinaus weitere Maßnahmen verlangen, wenn neue Risiken auftreten oder technische Defizite festgestellt werden. Im Falle der Nichteinhaltung drohen Anordnungen, Bußgelder oder die Stilllegung der Anlage.

Wer haftet im Falle eines durch einen Dammbruch verursachten Schadens?

Für Schäden, die durch einen Dammbruch verursacht werden, haftet grundsätzlich der Betreiber der Anlage nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sowie spezifisch nach den Haftungsregelungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und der Landeswassergesetze. Hierbei handelt es sich primär um eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung, da von Stauanlagen eine besondere Gefahr ausgeht. Das heißt: Der Betreiber haftet bereits dann, wenn es zu einem Schaden infolge eines Dammbruchs kommt, unabhängig von einem individuellen Verschulden. Darüber hinaus kann es zu einer Durchgriffshaftung kommen, wenn etwa die Wartungspflichten oder Kontrollpflichten grob verletzt wurden. Staatliche Behörden haften nur, wenn sie ihre Aufsichts- und Kontrollpflichten gravierend verletzt haben und dies nachweislich mitursächlich für den Schaden war (Amtspflichtverletzung gemäß § 839 BGB und Art. 34 GG).

Welche rechtlichen Anforderungen gelten für die Stilllegung oder den Rückbau eines Damms?

Für die Stilllegung oder den Rückbau eines Damms bestehen umfangreiche rechtliche Anforderungen. Zunächst ist eine Anzeige oder Genehmigung bei der zuständigen Wasserbehörde erforderlich, da die Änderung einer Stauanlage im rechtlichen Sinne als wesentliche Änderung oder Beseitigung einer Gewässerbenutzung gilt (§ 8 WHG i. V. m. Landesrecht). Der Rückbau muss so geplant und durchgeführt werden, dass keine Gefahren für die Allgemeinheit, insbesondere für die Wasser- und Bodenverhältnisse, entstehen. Häufig ist ein Rückbaukonzept erforderlich, das Entsorgungsnachweise, Pläne zur Renaturierung sowie Maßnahmen zum Schutz vor Abtragungen und Überschwemmungen vorsieht. Die Aufsichtsbehörde kann Auflagen erteilen und begleitet das Verfahren in der Regel durch regelmäßige Überprüfungen der Rückbaumaßnahmen. Verstöße können ordnungsrechtlich geahndet werden.

Welche Pflichten bestehen bezüglich der Information und Warnung der Bevölkerung im Falle eines Dammunfalls?

Im Falle eines Dammunfalls oder einer anderen Gefährdungslage sind Betreiber verpflichtet, unverzüglich die zuständigen Behörden (Untere Wasserbehörde, Katastrophenschutz, Feuerwehr) zu informieren, damit diese die notwendigen Gefahrenabwehrmaßnahmen einleiten können. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür finden sich im Katastrophenschutzgesetz, im Wasserhaushaltsgesetz sowie in den landesrechtlichen Regelungen über Stauanlagen. Betreiber müssen einen Alarm- und Einsatzplan vorhalten und mit der zuständigen Behörde abstimmen. Dieser Plan regelt das Vorgehen im Schadensfall, insbesondere die rechtzeitige Information und Warnung der Bevölkerung in den bedrohten Gebieten. Das Warnkonzept umfasst in der Regel Alarmierungsketten, Benachrichtigungen über amtliche Warnsysteme sowie Evakuierungspläne. Das Versäumnis, entsprechende Warn- und Informationspflichten zu erfüllen, kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt oder zivilrechtlich geahndet werden.

Wie werden Streitigkeiten über Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Dämmen rechtlich ausgetragen?

Streitigkeiten über Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit Dämmen werden in Deutschland in erster Linie vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen, sofern es um öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Anordnungen oder Datenschutzbelange geht. In Schadensfällen oder bei vertraglichen Fragen steht der Zivilrechtsweg offen, insbesondere für Haftungsansprüche oder nachbarrechtliche Streitfälle. Die jeweiligen wasserrechtlichen Vorschriften sehen zudem teilweise eigene Verfahren zur Konfliktbeilegung vor, etwa in Form von Anhörungsverfahren, Vermittlungsverfahren durch die Wasserbehörden oder in Ausnahmefällen durch Schlichtungsstellen. Es können auch einstweilige Rechtsschutzmaßnahmen beantragt werden, wenn akute Gefahren bestehen. Rechtsmittel gegen behördliche Entscheidungen sind möglich und richten sich nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).