Bundesrecht

Was ist Bundesrecht?

Bundesrecht bezeichnet die Gesamtheit der Rechtsnormen, die vom Bund eines föderalen Staates erlassen werden. In Deutschland ist damit das Recht gemeint, das von den Organen des Bundes – insbesondere Bundestag und Bundesregierung – geschaffen wird. Es steht im Gegensatz zum Landesrecht, das von den einzelnen Bundesländern erlassen wird.

Stellung des Bundesrechts im deutschen Rechtssystem

Das deutsche Rechtssystem ist föderal aufgebaut. Das bedeutet, dass sowohl der Bund als auch die Länder eigene Gesetzgebungskompetenzen besitzen. Die Verfassung legt fest, in welchen Bereichen der Bund Gesetze erlassen darf und wo dies den Ländern vorbehalten bleibt.

Vorrang des Bundesrechts

Im Falle eines Widerspruchs zwischen einem bundesgesetzlichen und einem landesgesetzlichen Regelwerk gilt grundsätzlich: Das Bundesrecht bricht Landesrecht. Dies stellt sicher, dass bundesweit einheitliche Regelungen Vorrang vor abweichenden Bestimmungen einzelner Länder haben.

Anwendungsbereiche des Bundesrechts

Typische Bereiche für bundesweite Regelungen sind unter anderem das Strafrecht, das Bürgerliche Recht (z.B. Vertrags- oder Familienrecht), Steuerrecht sowie große Teile des Arbeits- und Sozialrechts. Auch viele Umwelt-, Verkehrs- oder Wirtschaftsregelungen fallen in die Zuständigkeit des Bundes.

Entstehung von Bundesgesetzen

Die Gesetzgebung auf Ebene des Bundes erfolgt durch ein festgelegtes Verfahren: Ein Gesetzentwurf kann beispielsweise von der Bundesregierung eingebracht werden und muss anschließend verschiedene parlamentarische Stationen durchlaufen – insbesondere Beratungen im Bundestag sowie gegebenenfalls Zustimmung durch den Bundesrat.

Beteiligung der Länder am Gesetzgebungsverfahren

Der Einfluss der Länder auf die Entstehung von Bundesgesetzen erfolgt hauptsächlich über den Bundesrat. Bei bestimmten Gesetzen müssen die Vertreterinnen und Vertreter der Länder ausdrücklich zustimmen; bei anderen reicht es aus, wenn sie angehört werden.

Bedeutung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen

Da viele zentrale Lebensbereiche durch bundesweite Vorschriften geregelt sind, betrifft das geltende Bundesrecht nahezu alle Menschen in Deutschland. Es sorgt dafür, dass bestimmte Rechte und Pflichten überall gleich gelten – unabhängig davon, in welchem Landesteil man lebt oder arbeitet.

Kollisionsfälle zwischen Landes- und Bundesrecht

Kommt es zu Überschneidungen oder Widersprüchen zwischen einer landesgesetzlichen Vorschrift und einer bundesgesetzlichen Norm im selben Sachbereich mit gleichem Regelungsziel, setzt sich stets das höherrangige Bundesrecht durch. Landesvorschriften dürfen demnach nicht gegen bestehendes Bundesgesetz verstoßen. 

Sonderfall: Abweichungsrechte

In einigen Bereichen erlaubt es jedoch die Verfassung ausdrücklich, dass einzelne Länder vom bestehenden Bundesgesetz abweichen dürfen. Üblich ist dies etwa bei bestimmten Bildungs-, Polizei- oder Kulturangelegenheiten. 

Krafttretenszeitpunkt & Geltungsbereich von Bundesgesetzen

Ein neues Bundesgesetz tritt erst nach seiner Verkündung offiziell in Kraft. Üblich ist eine Bekanntmachung im offiziellen Gesetzblatt. 
Der Geltungsbereich umfasst grundsätzlich ganz Deutschland, soweit keine ausdrückliche Einschränkung vorgesehen wurde.
Für bestimmte Personengruppen (z.B. ausschließlich für Unternehmen) können spezielle Vorschriften gelten.