Bundesgerichte

Begriff und Einordnung der Bundesgerichte

Die Bezeichnung „Bundesgerichte“ bezeichnet in föderalen Staaten, wie etwa der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, diejenigen obersten Gerichte, die auf Bundesebene eingerichtet sind. Sie erfüllen zentrale Aufgaben im Rechtsschutzsystem und dienen der Wahrung und einheitlichen Auslegung des Bundesrechts. Bundesgerichte stehen damit in einem institutionellen Gegensatz zu den Gerichten der Länder, Kantone oder Gliedstaaten.

Bundesgerichte in der Bundesrepublik Deutschland

Funktion und Bedeutung

Die Bundesgerichte sind oberste Gerichte des Bundes und verhandeln und entscheiden in Angelegenheiten, für die der Bund die Gerichtsbarkeit eingeräumt hat. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf Bundesebene zu sichern sowie Grundsatzfragen des Bundesrechts grundlegend zu klären.

Rechtsgrundlagen

Die Einrichtung der Bundesgerichte ergibt sich aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere aus den Artikeln 92 bis 104 GG. Weitere Regelungen zu Organisation, Aufgaben und Verfahren finden sich in den jeweiligen Fachgesetzen und der Bundesgerichtsordnung.

Übersicht der deutschen Bundesgerichte

Nach der derzeitigen Rechtslage existieren in Deutschland fünf oberste Bundesgerichte:

• Bundesgerichtshof (BGH): Oberstes Gericht in Zivil- und Strafsachen (§ 13 GVG).
• Bundesverwaltungsgericht (BVerwG): Oberstes Gericht in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art (§ 40 VwGO).
• Bundesfinanzhof (BFH): Oberstes Gericht für Steuer- und Zollsachen (§ 33 FGO).
• Bundesarbeitsgericht (BAG): Oberstes Gericht für Arbeits- und Tarifstreitigkeiten (§ 40 ArbGG).
• Bundessozialgericht (BSG): Oberstes Gericht für Angelegenheiten der Sozialversicherung und des Sozialrechts (§ 51 SGG).

Eine besondere Stellung nimmt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Es ist zwar ein Gericht des Bundes, gehört jedoch nicht zu den fünf obersten Gerichtshöfen im Sinne des Grundgesetzes, sondern nimmt gesonderte Aufgaben im Verfassungsrecht wahr (Art. 93 GG).

Zuständigkeit und Verfahrenswege

Die Zuständigkeit der Bundesgerichte ist gesetzlich exakt geregelt. Sie werden regelmäßig erst tätig, nachdem alle zulässigen Instanzen auf Landesebene (z.B. Landgerichte, Oberlandesgerichte, Landesarbeitsgerichte) durchlaufen wurden. Die Verfahren vor den Bundesgerichten beschränken sich im Wesentlichen auf Rechtsmittelinstanzen, insbesondere Revision oder Rechtsbeschwerde, wobei tatsächliche Feststellungen in der Regel nicht mehr überprüft werden.

Rechtskraft und Wirkung der Entscheidungen

Entscheidungen der Bundesgerichte entfalten sowohl Bindungswirkung für die konkreten Verfahren als auch eine über den Einzelfall hinausgehende Leitwirkung. Die Rechtsauffassung der Bundesgerichte wird insbesondere im Rahmen der Rechtsfortbildung und der einheitlichen Auslegung des Bundesrechts beachtet. Unterinstanzen und Landesgerichte orientieren sich regelmäßig an der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Weitere Bundesgerichte und Sondergerichte

Neben den oben genannten Gerichten bestehen weitere Bundesgerichte mit besonderen Aufgaben, wie beispielsweise das Bundespatentgericht, das als selbstständiges und unabhängiges Bundesgericht spezialgesetzlich eingerichtet wurde (§ 65 PatG).

Bundesgerichte in der Schweiz

Struktur und Aufgabenverteilung

Vergleichbar mit Deutschland existieren auch in der Schweiz Bundesgerichte, die als oberste Gerichtshöfe der Eidgenossenschaft fungieren. Das Bundesgericht in Lausanne ist das höchste Rechtsprechungsorgan auf Bundesebene (Art. 188 ff. BV). Daneben bestehen besondere Bundesgerichte wie das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht.

Zuständigkeit

Die Zuständigkeit der schweizerischen Bundesgerichte erstreckt sich auf die Überprüfung kantonaler sowie bundesrechtlicher Entscheidungen. Das Bundesgericht ist insbesondere als Rechtsmittelinstanz in letzter Instanz zuständig, wobei der Zugang und das Verfahren im Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG) geregelt ist.

Bundesgerichte in anderen Staaten

Auch andere föderale Staaten kennen Bundesgerichte als überstaatliche Rechtsinstanzen. In den USA sind etwa der Supreme Court und die Federal Courts of Appeal Beispiel für Bundesgerichte. Die genaue Ausgestaltung variiert jedoch in Abhängigkeit von der jeweiligen Verfassung und Rechtsordnung des Staates.

Bedeutung der Bundesgerichte für das Rechtssystem

Einheitlichkeit der Rechtsprechung

Die Bundesgerichte gewährleisten die Gleichmäßigkeit der Rechtsanwendung im gesamten Bundesgebiet. Sie vermeiden divergierende Entscheidungen der unteren Instanzen und tragen durch Leitentscheide zur Entwicklung und Präzisierung des Bundesrechts bei.

Entwicklung des Rechts

Bundesgerichte sind maßgeblich an der Rechtsfortbildung beteiligt. Ihre Urteile schaffen Präzedenzfälle und klären bislang ungeklärte Rechtsfragen, was für die Funktionsfähigkeit des Rechtssystems von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Kontrolle der Gesetzgebung und Verwaltung

Durch ihre Urteilstätigkeit überprüfen Bundesgerichte auch die Gesetz- und Rechtsverordnungen sowie Verwaltungshandeln auf ihre Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht. In Deutschland nimmt das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus die Kontrolle der Verfassungskonformität wahr.

Zusammenfassung

Bundesgerichte stellen zentrale Institutionen des föderalen Rechtsstaats dar. Sie sind für die Einheitlichkeit und Weiterentwicklung des Bundesrechts von wesentlicher Bedeutung, sichern gleichmäßige Rechtsanwendung und gestalten das Recht fort. Die genaue Organisation, Zuständigkeit und Funktionsweise richtet sich nach den jeweiligen Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen des Staates. Im deutschen Rechtssystem nehmen die fünf obersten Gerichtshöfe sowie das Bundesverfassungsgericht eine herausragende Stellung innerhalb der Gerichtsbarkeit ein. In der Schweiz und anderen Staaten erfüllen die Bundesgerichte vergleichbare Aufgaben auf Bundesebene.

Häufig gestellte Fragen

Welche Aufgaben haben die Bundesgerichte in Deutschland?

Die Bundesgerichte in Deutschland sind oberste Gerichte des Bundes, die in erster Linie dem Zweck dienen, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung im gesamten Bundesgebiet zu gewährleisten. Sie fungieren als Revisionsinstanzen, das heißt, sie überprüfen die Entscheidungen unterer Gerichte auf Rechtsfehler. Dabei entscheiden sie nicht über neue Tatsachen, sondern beurteilen die Anwendung des Rechts im Einzelfall. Die Bundesgerichte klären zudem Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und setzen damit Maßstäbe, die für alle Gerichte in Deutschland verbindlich sind. Zu ihren Aufgaben gehört es außerdem, bei Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen oder zwischen Bund und Ländern zu entscheiden, sofern ihnen diese Zuständigkeit durch das Grundgesetz oder entsprechende Gesetze zugewiesen wurde. Die Bundesgerichte tragen somit maßgeblich zur Fortentwicklung und Auslegung des Rechts sowie zur Rechtsvereinheitlichung bei.

Wie unterscheiden sich die einzelnen Bundesgerichte hinsichtlich ihrer Zuständigkeiten?

In Deutschland gibt es mehrere Bundesgerichte mit jeweils eigenen sachlichen Zuständigkeitsbereichen, die sich an den wichtigsten Rechtsgebieten orientieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist für Zivil- und Strafsachen zuständig, während das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) sich mit Verwaltungsrecht beschäftigt. Das Bundessozialgericht (BSG) übernimmt sozialrechtliche Angelegenheiten, und das Bundesarbeitsgericht (BAG) ist für Streitigkeiten aus dem Arbeitsrecht zuständig. Schließlich ist das Bundesfinanzhof (BFH) speziell für das Steuer- und Zollrecht verantwortlich. Jede dieser gerichtlichen Spitzeninstanzen überprüft als letzte Instanz bundesweit die Rechtsprechung in ihrem jeweiligen Rechtsgebiet und sorgt dafür, dass Gesetz und Recht einheitlich ausgelegt und angewendet werden. Ihre Entscheidungen haben Leitbildfunktion für die nachgeordneten Gerichte.

Wann ist der Weg zu einem Bundesgericht eröffnet?

Der Weg zu einem Bundesgericht ist regelmäßig nur dann eröffnet, wenn ein Rechtsstreit zuvor alle Instanzen der jeweiligen Fachgerichtsbarkeit durchlaufen hat und die Beschwerde- oder Revision zugelassen wird. Voraussetzung ist in der Regel, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, eine Divergenz zu bisherigen höchstrichterlichen Entscheidungen besteht oder ein wesentlicher Verfahrensfehler behauptet wird. Das Bundesgericht prüft dann, ob in der Vorinstanz materielles oder Verfahrensrecht falsch angewendet wurde. Ein unmittelbarer Zugang zu den Bundesgerichten ist nur in Ausnahmefällen vorgesehen, etwa im Rahmen von Organstreitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht oder bestimmten Verfassungsbeschwerden.

Welche Rolle spielen Bundesgerichte bei der Fortentwicklung des Rechts?

Bundesgerichte tragen maßgeblich zur Fortbildung des Rechts bei, indem sie in ihren Urteilen unbestimmte Rechtsbegriffe auslegen, Gesetzeslücken schließen und neue Rechtsfiguren schaffen. Ihre Rechtsprechung besitzt Vorbildwirkung und wird von den Instanzgerichten regelmäßig übernommen. Die Bundesgerichte sorgen durch ihre Entscheidungen dafür, dass das Recht an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst und präzisiert wird. Zudem haben sie die Aufgabe, ihre Entscheidungen ausführlich zu begründen, was eine nachvollziehbare und transparente Rechtsdogmatik gewährleistet. Dadurch beeinflussen sie die Praxis, Lehre und Rechtswissenschaft nachhaltig.

Wie sind Bundesgerichte organisatorisch aufgebaut?

Jedes Bundesgericht ist in Senate oder Spruchkörper gegliedert, die jeweils für bestimmte Rechtsfragen oder Sachgebiete zuständig sind. Ein Senat setzt sich in der Regel aus mehreren Berufsrichtern zusammen, deren Anzahl und Besetzungsmodalitäten im jeweiligen Gesetz geregelt sind. Die Präsidentin oder der Präsident eines Bundesgerichts leitet die Verwaltung und repräsentiert das Gericht nach außen. Außerdem verfügen die Bundesgerichte über Register- oder Beschlusskammern sowie wissenschaftliche Mitarbeiter, die die Arbeit der Richterinnen und Richter unterstützen. Für besonders bedeutsame Fälle oder Fragen von grundsätzlicher Bedeutung können Große Senate oder der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes gebildet werden, um divergierende Rechtsprechung innerhalb der Bundesgerichte zu klären.

Welche Bedeutung haben Entscheidungen der Bundesgerichte für untergeordnete Instanzen?

Die Urteile und Beschlüsse der Bundesgerichte entfalten zwar grundsätzlich nur zwischen den jeweils am Verfahren Beteiligten unmittelbare Bindungswirkung (Inter-partes-Prinzip). Allerdings kommt ihren Entscheidungen über den Einzelfall hinaus erhebliche faktische Bedeutung zu, da sie als Leitentscheidungen von den nachgeordneten Gerichten beachtet werden müssen. Abweichungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen und bei ausdrücklicher Begründung möglich. In der Praxis sorgen die bundesgerichtlichen Urteile so für eine einheitliche und vorhersehbare Rechtsanwendung im gesamten Bundesgebiet. Für die Rechtsfindung im Einzelfall stellen sie zudem eine wichtige Orientierungshilfe dar.

Welche besonderen Verfahren gibt es vor den Bundesgerichten?

Vor den Bundesgerichten gelten besondere Verfahrensregelungen, die sich von denen der Instanzgerichte unterscheiden können. Es handelt sich meist um Revisions- oder Beschwerdeverfahren, bei denen der Prüfungsumfang auf Rechtsfragen beschränkt ist. Neue Tatsachen oder Beweise können grundsätzlich nicht eingeführt werden. Die Verfahren sind regelmäßig schriftlich, mündliche Verhandlungen finden nur in besonders bedeutsamen Angelegenheiten oder auf Antrag statt. Weiterhin bestehen strenge Fristen und formale Anforderungen an die Einlegung und Begründung der Revision oder Beschwerde. In vielen Fällen ist zudem die Vertretung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt oder eine entsprechend qualifizierte Rechtsanwältin verpflichtend.