Begriff und Stellung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) ist eine obere Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es bündelt staatliche Aufgaben rund um sichere und umweltverträgliche Nutzung der Meere, die amtliche Bereitstellung nautischer Informationen sowie Planung und Zulassung maritimer Vorhaben in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone. Das BSH hat seinen Hauptsitz in Hamburg und Rostock und untersteht fachlich dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
Kurzdefinition und Aufgabenprofil
Das BSH ist Deutschlands zentrales Hydrographisches Amt. Es erhebt, prüft und veröffentlicht amtliche nautische Daten und Produkte (z. B. Seekarten), führt Meeresraumordnungen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone fort, genehmigt bestimmte Offshore-Vorhaben, überwacht deren Einhaltung und wirkt am Schutz der Meeresumwelt mit. Zudem nimmt es technische Aufgaben im Bereich der Schiffsausrüstung und des maritimen Funkwesens wahr.
Einordnung in die Bundesverwaltung
Als Bundesoberbehörde arbeitet das BSH eng mit anderen Bundes- und Landesbehörden zusammen. Es handelt durch Verwaltungsakte, setzt Auflagen durch und erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren. Die Dienst- und Fachaufsicht liegt beim zuständigen Bundesministerium.
Zuständigkeiten im See- und Umweltrecht
Nautische Informationen und amtliche Veröffentlichungen
Seekarten, Geodaten und Bekanntmachungen
Das BSH erhebt, verarbeitet und veröffentlicht amtliche nautische Informationen, darunter Seekarten, Seehandbücher, Gezeiten- und Strömungsdaten sowie Nachrichten für die Seefahrt. Diese Informationen beruhen auf hydrographischen Vermessungen und kontinuierlicher Qualitätsprüfung. Sie werden in gedruckter und digitaler Form bereitgestellt und laufend aktualisiert.
Rechtliche Bedeutung amtlicher nautischer Informationen
Amtliche nautische Veröffentlichungen des BSH besitzen für die sichere Schifffahrt besondere rechtliche Relevanz. Sie dienen als verlässliche staatliche Informationsquelle, auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit marktteilnehmende Akteure regelmäßig abstellen. Änderungen der Seeraumverhältnisse werden in amtlichen Bekanntmachungen kundgemacht und sind für eine ordnungsgemäße Navigation maßgeblich.
Meeresraumordnung und Flächennutzungen
Planungsverfahren und Beteiligung
In der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone erstellt und fortschreibt das BSH Pläne zur räumlichen Ordnung der Meeresnutzung. Diese regeln die geordnete Inanspruchnahme des Meeresraums, etwa für Schifffahrt, Energiegewinnung, Rohstoffabbau, Leitungen und Naturschutz. Die Verfahren sind transparent, sehen eine Beteiligung fachlich berührter Stellen sowie die Mitwirkung der Öffentlichkeit vor und berücksichtigen Belange der Sicherheit und des Umweltschutzes.
Genehmigungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone
Offshore-Anlagen, Kabel und Pipelines
Für bestimmte Vorhaben in der ausschließlichen Wirtschaftszone – etwa Offshore-Energieanlagen sowie Seekabel und -pipelines – ist das BSH Genehmigungs- und Planfeststellungsbehörde. Es prüft die Vereinbarkeit mit der Raumordnung, der Sicherheit der Schifffahrt und den Belangen des Meeresumweltschutzes. Die Entscheidungen erfolgen in förmlichen Verwaltungsverfahren mit definierten Prüfmaßstäben.
Überwachung und Auflagen
Das BSH überwacht genehmigte Vorhaben auf die Einhaltung der erteilten Auflagen. Es kann Anordnungen treffen, Nachweise verlangen oder Maßnahmen zur Gefahrenabwehr anordnen. Bei Verstößen stehen verwaltungsrechtliche Durchsetzungsinstrumente zur Verfügung.
Meeresschutz und Monitoring
Im Rahmen nationaler und europäischer Vorgaben trägt das BSH zur Beurteilung des Zustands der Meeresumwelt bei. Es betreibt und koordiniert Messprogramme, erhebt ozeanographische und ökologische Daten und stellt diese in geeigneter Form bereit. Die Ergebnisse fließen in Bewertungen, Berichte und fachliche Grundlagen für Planungen und Zulassungen ein.
Technische Zulassung und Funkdienste
Konformitätsbewertung von Schiffsausrüstung
Das BSH ist in definierten Bereichen als Stelle für die Bewertung von Schiffsausrüstung benannt. Es prüft, ob bestimmte sicherheitsrelevante Ausrüstungen die einschlägigen Anforderungen erfüllen, und führt Konformitätsbewertungsverfahren durch. Die Bescheinigungen sind Grundlage für das Inverkehrbringen und die Ausrüstung von Schiffen mit entsprechend gekennzeichneten Produkten.
Kennungen und Register im Seefunk
Das BSH wirkt bei der Verwaltung von Kennungen und Registern des maritimen Funkdienstes mit. Dazu zählen Aufgaben im Zusammenhang mit Identifikationsnummern und Registern, die für die sichere Abwicklung des Seefunks erforderlich sind. Dies erfolgt in Abstimmung mit der bundesweiten Frequenzverwaltung.
Notfunkbaken-Register und Alarmierung
Für Seenotfunkbaken führt das BSH ein zentrales Register. Die dort vorgehaltenen Daten unterstützen Rettungsleitstellen bei der Identifikation und Verifikation von Notfällen auf See. Der datenschutzkonforme Umgang mit den Informationen ist fester Bestandteil dieser öffentlichen Aufgabe.
Zusammenarbeit, Aufsicht und internationale Einbindung
Kooperation mit Inlandsbehörden
Das BSH arbeitet mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, mit sicherheits- und umweltbezogenen Stellen des Bundes und der Küstenländer sowie mit fachlich zuständigen Bundesoberbehörden zusammen. Zuständigkeiten sind abgegrenzt; das BSH nimmt keine Hafenstaatkontrollen vor und betreibt keine Verkehrszentralen.
Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene
Als nationales Hydrographisches Amt wirkt das BSH in internationalen Gremien und Kooperationen mit, etwa zur Standardisierung nautischer Produkte, zur Verbesserung der Seeverkehrssicherheit und zum Schutz der Meeresumwelt. Es bringt deutsche Fachbeiträge in europäische und globale Abstimmungsprozesse ein.
Verfahren, Rechtsschutz und Gebühren
Verwaltungsverfahren und Transparenz
Das BSH entscheidet in förmlichen Verwaltungsverfahren. Diese umfassen Antragsannahme, Sachverhaltsaufklärung, Einbindung beteiligter Stellen, gegebenenfalls Umweltprüfungen und eine nachvollziehbare Entscheidungsbegründung. Ergebnisse werden, wo vorgesehen, öffentlich bekannt gemacht.
Datenschutz und Informationszugang
Bei der Verarbeitung personenbezogener und betriebsbezogener Daten beachtet das BSH die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Informationszugang kann nach den für Umwelt- und Verwaltungsinformationen geltenden Regeln gewährt werden, soweit keine schutzwürdigen Interessen entgegenstehen.
Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen
Gegen belastende Entscheidungen des BSH stehen Betroffenen Rechtsbehelfe nach dem Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht offen. Hierzu zählen außergerichtliche und gerichtliche Wege. Zuständigkeiten richten sich nach dem allgemeinen System der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Kosten und Gebühren
Für individuell zurechenbare Leistungen, wie Genehmigungen, Prüfungen, Veröffentlichungen oder Bescheinigungen, erhebt das BSH Gebühren und Auslagen. Die Höhe orientiert sich an öffentlich festgelegten Maßstäben und wird den Beteiligten bekannt gegeben.
Bedeutung für Wirtschaft, Schifffahrt und Öffentlichkeit
Das BSH stellt sicher, dass der Seeraum verlässlich planbar genutzt, die Sicherheit der Schifffahrt gewahrt und die Meeresumwelt berücksichtigt wird. Seine amtlichen Informationen und Entscheidungen schaffen Rechtssicherheit für Unternehmen, Behörden und die Allgemeinheit und bilden eine wesentliche Grundlage für maritime Wertschöpfung und Schutzgüter auf Nord- und Ostsee.
Häufig gestellte Fragen zum Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Welche Aufgaben erfüllt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie?
Das BSH erstellt und veröffentlicht amtliche nautische Informationen, führt die Meeresraumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone fort, genehmigt bestimmte Offshore-Vorhaben, überwacht deren Einhaltung, wirkt am Meeresschutz mit, führt technische Konformitätsbewertungen für Schiffsausrüstung durch und verwaltet definierte Register des maritimen Funkdienstes.
Wofür sind amtliche Seekarten und nautische Veröffentlichungen rechtlich relevant?
Amtliche Seekarten und nautische Veröffentlichungen des BSH sind die maßgebliche staatliche Informationsgrundlage für die sichere Navigation. Sie geben den jeweils aktuellen, verlässlichen Kenntnisstand über Seegebiete wieder und besitzen besondere Bedeutung für die Beurteilung ordnungsgemäßen Navigationsverhaltens.
Welche Rolle spielt das Bundesamt bei Offshore-Windparks?
Das BSH entscheidet als zuständige Behörde in förmlichen Verfahren über die Zulassung bestimmter Offshore-Anlagen in der ausschließlichen Wirtschaftszone. Es prüft Raumverträglichkeit, Sicherheit der Schifffahrt sowie Umweltauswirkungen und kann Auflagen erteilen und deren Einhaltung überwachen.
Ist das Bundesamt für Inspektionen von Schiffen zuständig?
Inspektionen von Schiffen im Sinne von Hafenstaatkontrollen oder Flaggenstaataufgaben werden nicht vom BSH wahrgenommen. Das BSH ist hingegen für amtliche nautische Informationen, bestimmte technische Zulassungen von Schiffsausrüstung und weitere maritim-administrative Aufgaben zuständig.
Wer übt die Aufsicht über das Bundesamt aus?
Das BSH untersteht der Aufsicht des zuständigen Bundesministeriums. Dieses führt die Dienst- und Fachaufsicht und stellt die Einbindung in die Gesamtpolitik des Bundes sicher.
Wie werden Interessen der Öffentlichkeit in Planungsverfahren berücksichtigt?
Bei der Meeresraumordnung und bei Zulassungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung sieht das Verfahren eine transparente Auslegung relevanter Unterlagen und die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen vor. Eingegangene Hinweise werden anhand der fachlichen und rechtlichen Maßstäbe abgewogen.
Welche Daten verarbeitet das Bundesamt und wie werden diese geschützt?
Das BSH verarbeitet hydrographische und ozeanographische Fachdaten sowie, soweit erforderlich, personen- und betriebsbezogene Informationen, etwa in Genehmigungs- oder Registerprozessen. Die Verarbeitung erfolgt entsprechend den geltenden Datenschutzvorgaben; schutzwürdige Belange werden gewahrt.
Welche Rechtsmittel bestehen gegen Entscheidungen des Bundesamts?
Gegen Entscheidungen des BSH stehen die im Verwaltungsrecht vorgesehenen Rechtsbehelfe zur Verfügung. Dazu zählen außergerichtliche und gerichtliche Möglichkeiten, deren Umfang sich nach der Art der Entscheidung und den allgemeinen Verfahrensregeln richtet.
