Begriff und Grundlagen der Blankozession
Die Blankozession ist ein Begriff aus dem Bereich des Zessionsrechts, also der Übertragung von Forderungen. Sie beschreibt eine besondere Form der Abtretung, bei der die wesentlichen Angaben zur abgetretenen Forderung zunächst offenbleiben. Das bedeutet, dass bei einer Blankozession das Dokument über die Abtretung zwar unterschrieben wird, aber bestimmte Details – wie etwa Name des neuen Gläubigers oder genaue Höhe und Bezeichnung der Forderung – noch nicht ausgefüllt sind. Erst zu einem späteren Zeitpunkt werden diese Informationen ergänzt.
Funktionsweise und Ablauf einer Blankozession
Bei einer gewöhnlichen Zession werden alle relevanten Daten zur abgetretenen Forderung im Voraus festgelegt. Im Unterschied dazu erlaubt die Blankozession dem Empfänger (Zessionar), das Dokument nachträglich mit den fehlenden Angaben zu vervollständigen. Dies geschieht meist durch Ausfüllen eines zuvor leer gelassenen Feldes auf dem Abtretungsformular.
Die rechtliche Wirksamkeit entsteht grundsätzlich erst dann vollständig, wenn alle erforderlichen Angaben ergänzt wurden und das Dokument damit „ausgefüllt“ ist. Die ursprüngliche Unterschrift bleibt dabei gültig; sie bezieht sich auch auf die nachträglich eingefügten Inhalte.
Anwendungsbereiche der Blankozession
Blankozessionen finden vor allem in wirtschaftlichen Zusammenhängen Anwendung, beispielsweise bei Kreditverträgen oder Sicherungsabtretungen an Banken. Häufig dient sie als Sicherheit für einen Kredit: Der Schuldner unterzeichnet eine Abtretungserklärung „blanko“, sodass die Bank im Bedarfsfall selbst bestimmen kann, welche konkrete Forderung abgetreten wird.
Rechtliche Besonderheiten und Risiken
Die Nutzung einer Blankozession birgt gewisse Risiken für den ursprünglichen Gläubiger (Zedent). Da er mit seiner Unterschrift bereits vorab zustimmt, dass weitere Details später ergänzt werden dürfen, besteht ein Vertrauensvorschuss gegenüber dem Empfänger des Dokuments. Missbrauchsmöglichkeiten können entstehen, wenn unbefugt oder entgegen vorheriger Absprache Eintragungen vorgenommen werden.
Sicherungsmechanismen bei der Verwendung von Blankozessionen
Um Missbrauch vorzubeugen, wird häufig vertraglich geregelt oder dokumentiert, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen Ergänzungen vorgenommen werden dürfen. Zudem kann vereinbart sein, dass nur bestimmte Personen berechtigt sind einzutragen oder dass eine Benachrichtigungspflicht besteht.
Abgrenzung zu anderen Formen der Zession
Im Gegensatz zur offenen Zession – bei welcher sämtliche Daten von Anfang an feststehen – zeichnet sich die Blankozession durch ihre Flexibilität aus: Sie ermöglicht es insbesondere Unternehmen oder Banken schnell auf wechselnde Sicherungsbedürfnisse zu reagieren. Allerdings unterscheidet sie sich auch deutlich von stiller Zessionsformen; hier bleibt lediglich gegenüber Dritten geheim wer neuer Gläubiger ist – nicht jedoch welche Informationen überlassen wurden.
Rechtsfolgen einer wirksamen Blankozession
Sobald alle notwendigen Angaben ergänzt wurden und keine formellen Hindernisse bestehen gilt die Forderung als wirksam übertragen.
Der neue Gläubiger kann dann Rechte aus dieser Forderung geltend machen.
Sollte es zum Streit kommen ob Eintragungen ordnungsgemäß erfolgten muss geprüft werden ob dies im Rahmen getroffener Vereinbarungen geschah.
Unzulässige Ergänzungen können dazu führen dass Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
Häufig gestellte Fragen zur Blankozession (FAQ)
Was unterscheidet eine Blankozession von einer normalen Zessionsvereinbarung?
Bei einer normalen Zessionsvereinbarung stehen alle relevanten Daten bereits zum Zeitpunkt der Unterzeichnung fest; bei einer Blankozession fehlen diese zunächst ganz oder teilweise und können später ergänzt werden.
Muss eine ergänzte Angabe vom ursprünglichen Unterzeichner erneut bestätigt werden?
In aller Regel reicht es aus wenn das Ursprungsdokument unterschrieben wurde; spätere Ergänzungen gelten als vom Unterzeichner genehmigt sofern dies so vereinbart war.
Kann jede Art von Forderung mittels Blanketzzesion übertragen werden?
< >
Theoretisch lassen sich viele Arten zivilrechtlicher Geldforderungen per Blanketzzesion übertragen sofern keine gesetzlichen Verbote entgegenstehen.
< >< >< < < < < < < < < << << << <<< <<<< <<<< <<<< <<<< <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<< >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
>>>>>>>>
>>>>>>>>
>>>>>>>>
>>>>>>>>
>>>>>>>>>>
>>>>>>>>>>
>>>>>>>>>>
>>>>>>>>>>
>>>>>>>>>
>>>>>>>>>
>>>>>>>>>
>>>>>>>>>
