Bistum

Definition und Grundlagen des Bistums

Das Bistum ist eine territoriale Organisationseinheit der christlichen Kirche, insbesondere der römisch-katholischen, aber auch der alt-katholischen, orthodoxen und anglikanischen Kirchen. Das Bistum wird durch einen Bischof geleitet und bildet die Grundstruktur der Kirchenverwaltung sowie der kirchlichen Rechtsordnung im Bereich der Diözesangliederung. Zentrale Bedeutung erhält das Bistum durch seine Doppelrolle als Glaubensgemeinschaft und als Körperschaft mit eigenen Rechts- und Verwaltungskompetenzen.

Rechtsgrundlagen und rechtlicher Status von Bistümern

Kanonische Rechtsordnung

Im innerkirchlichen, sogenannten kanonischen Recht ist das Bistum („Dioecesis“) eine mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete kirchliche Gebietseinheit. Die Leitung obliegt gemäß Codex Iuris Canonici (CIC) einem Diözesanbischof (§§ 369 ff. CIC). Die kirchliche Verfassung ordnet ein Bistum als Teilkirche, die mit pastoraler und administrativer Selbstständigkeit versehen ist, dem Papst als Oberhaupt unter.

Staatliche Anerkennung und öffentlich-rechtlicher Status

In Deutschland besitzen Bistümer zugleich die Stellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 137 Absatz 5 WRV i.V.m. Art. 140 GG). Diese besondere Rechtsform sichert ihnen weitreichende Rechte, darunter das Recht, eigene Satzungen zu erlassen, das kirchliche Vermögen zu verwalten, Steuern zu erheben (Kirchensteuer) und Dienstherrenbefugnisse gegenüber den im bischöflichen Dienst stehenden Kirchenbeamten auszuüben. Die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts erfolgt durch die Bundesländer.

Organisation, Struktur und Organe des Bistums

Leitungsorgan: Der Bischof

Der Bischof ist das zentrale Organ des Bistums mit gesetzlicher, administrativer und spiritueller Leitungsbefugnis. Im Rahmen des kanonischen Rechts ernennt der Papst die Bischöfe. Im staatlichen Bereich ist der Bischof juristischer Vertreter seines Bistums.

Weitere Organe und Gremien

• Domkapitel: Das beratende und zum Teil wählende Gremium, das die Verwaltung des Bistums unterstützt, insbesondere bei Sedisvakanz (bischofsloser Zeit).
• Diözesanverwaltung: Die Behörde zur Verwaltung der diözesanen Geschäfte, insbesondere Finanzen, Personal und Bauwesen.
• Synoden und Pastoralräte: Gremien, die den Bischof bei pastoralen und strategischen Fragen unterstützen.

Untergliederungen

Das Bistum untergliedert sich in Dekanate, Pfarreien und Seelsorgeeinheiten. Diese Strukturen sind sowohl nach kanonischem Recht als auch nach Landesrecht anerkannt und sichern die kirchliche Grundversorgung in einem Territorium.

Vermögensrechtliche Stellung und Finanzordnung

Eigentumsfähigkeit und Vermögensverwaltung

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist das Bistum vermögensfähig. Es kann Rechtsgeschäfte abschließen, Eigentum erwerben und verwalten sowie über eigenes Vermögen verfügen. Maßgeblich ist das Kirchenvermögensverwaltungsgesetz, das je nach Bundesland unterschiedlich ausgestaltet ist. Zudem unterliegt das Bistum kirchlichen Vermögensaufsichtsvorschriften gemäß CIC (can. 1281-1287).

Kirchensteuer und Finanzautonomie

Das Bistum hat das Recht, von seinen Mitgliedern eine Kirchensteuer zu erheben. Hierzu gehören das Steuererhebungsrecht, die eigenständige Verwaltung der Mittel und die Pflicht zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung gegenüber den Diözesanorganen. Die staatlichen Finanzämter erheben und leiten die Kirchensteuer in der Regel im Auftrag des jeweiligen Bistums weiter.

Personalrecht und Beschäftigungsverhältnisse

Kirchliches Arbeitsrecht

Das Bistum ist als Dienstherr selbstständig und hat eine besondere Position im Arbeitsrecht. Das Arbeitsverhältnis von Angestellten im Bistum unterliegt dem sogenannten „Dritten Weg“, wonach die Arbeitsbedingungen durch paritätisch besetzte Kommissionen festgelegt und nicht durch Tarifverträge oder Arbeitskampfmaßnahmen bestimmt werden.

Dienstverhältnisse und Loyalitätspflichten

Die Beschäftigten des Bistums, insbesondere Kleriker und Kirchenbeamte, unterliegen besonderen Loyalitätspflichten. Diese sind kirchenrechtlich und staatskirchenrechtlich abgesichert und betreffen sowohl die Lebensführung als auch die Treue zur Kirchenordnung.

Kirchliche Gesetzgebung und Rechtsprechung im Bistum

Das Bistum besitzt die Befugnis, eigene Rechtsetzung (z.B. Ordnungen, Satzungen, Richtlinien) zu erlassen. Diese Regelungen haben verbindliche Wirkung für die kirchlichen Untergliederungen, die zugehörigen Körperschaften und Rechtsverhältnisse. Kircheneigene Gerichte sind für die Rechtsprechung in innerkirchlichen Angelegenheiten zuständig. In bestimmten Fällen unterliegt das Bistum der staatlichen Gerichtsbarkeit, insbesondere bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten oder Fragen des allgemeinen Zivilrechts.

Bistum im Kontext des Staatskirchenrechts

Verhältnis von Staat und Bistum

Das Bistum agiert im System der Trennung und Kooperation von Staat und Kirche („kooperatives Trennungsmodell“). Es erhält gewisse, verfassungsrechtlich garantierte Sonderrechte, zugleich bleiben staatsrechtliche Rahmenbedingungen bindend (z.B. Datenschutz, Baurecht, Arbeitsrecht).

Rechtliche Beziehungen zu weiteren Körperschaften

Die Beziehungen des Bistums zu anderen Kirchen, Gemeinden, Sozialwerken und Orden sind ebenfalls rechtlich geregelt. Das Bistum kann Mitglieds-, Förder- oder Stifterfunktionen gegenüber anderen kirchlichen und gemeinnützigen Organisationen ausüben.

Zusammenfassung

Das Bistum bildet eine komplexe Schnittstelle zwischen innerkirchlicher und staatlicher Rechtsordnung. Es weist sowohl im kirchlichen als auch im staatlichen Recht weitreichende Autonomie auf, ist Vermögensträger, Steuergläubiger, Arbeitgeber und Rechtssetzer. Rechtlich betrachtet ist das Bistum eine eigenständige, mit zahlreichen Privilegien und Pflichten versehene Institution, deren Bedeutung aus historischer, verfassungsrechtlicher, finanzrechtlicher und arbeitsrechtlicher Perspektive fortwährend durch Entwicklungen der Rechtsprechung und Gesetzgebung geprägt wird.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtliche Stellung hat ein Bistum innerhalb des deutschen Staatskirchenrechts?

Ein Bistum ist im deutschen Staatskirchenrecht eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 5 WRV. Diese Rechtsform verleiht dem Bistum weitreichende Autonomie und Selbstverwaltung, insbesondere im Rahmen des kirchlichen Lebens und der internen Ordnung. Als Körperschaft öffentlichen Rechts darf ein Bistum Rechte wie das Erheben von Kirchensteuern, der Anstellung und Beamtung von Kirchenbeamten, die Bildung von Vermögen und das Errichten eigener Satzungen ausüben. Im staatlichen Kontext wird das Bistum als juristische Person behandelt, die eigentumsfähig ist, vor Gericht klagen und verklagt werden kann und eigene Rechtsgeschäfte tätigen darf. Die rechtliche Stellung ist darüber hinaus durch Konkordate und Staatskirchenverträge mit den einzelnen Bundesländern weiter konkretisiert, die etwa die Gründung, Aufhebung oder Veränderung von Bistumsgrenzen regeln.

Wer entscheidet über die Bildung, Auflösung oder Veränderung eines Bistums?

Über die Bildung, Auflösung oder Veränderung eines Bistums entscheidet grundsätzlich der Apostolische Stuhl, also der Papst, auf Empfehlung und nach Anhörung der beteiligten Ortskirchen und in Abstimmung mit staatlichen Stellen. Nach deutschem Recht ist für die rechtliche Wirksamkeit solcher Maßnahmen jedoch meist zusätzlich ein staatlicher Akt erforderlich, etwa die Änderung eines Staatskirchenvertrages. Die staatliche Mitwirkung resultiert aus der traditionell engen Verbindung zwischen Staat und Kirche in diesem Bereich sowie aus den Auswirkungen auf öffentliche-rechtliche Belange wie das Kirchensteuerrecht oder das Domkapitel. Insbesondere nach dem Reichskonkordat von 1933 beziehungsweise den einzelnen Landeskonkordaten ist eine Verständigung mit der jeweiligen Landesregierung vor einer Bistumsgründung oder -veränderung erforderlich, da diese Veränderungen auch Verwaltungsbezirke, Staatsleistungen oder sonstige Korrelationen mit staatlichen Institutionen betreffen können.

Inwiefern unterliegt das Bistum der staatlichen Aufsicht oder Kontrolle?

Ein Bistum unterliegt keiner allgemeinen staatlichen Aufsicht im Sinne einer Kontrolle der inneren Angelegenheiten, da das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV gewährleistet ist. Staatliche Eingriffe sind auf die Kontrolle beschränkt, ob ein Bistum die ihm kraft staatlichen Rechts verliehenen Privilegien, insbesondere im Bereich Steuereinzug, Vermögensverwaltung und Trägerschaft öffentlicher Einrichtungen (z.B. Schulen, Kindergärten), rechtmäßig ausübt. Bei missbräuchlicher Ausnutzung dieser Rechte kann eine gerichtliche Kontrolle stattfinden. Das Bistum ist im Bereich des Arbeitsrechts (insbesondere beim kirchlichen Arbeitsrecht mit dem sogenannten Dritten Weg) zwar Sonderregelungen unterworfen, ist aber beispielsweise im Bereich der allgemeinen Verwaltung (wie Baurecht, Denkmalschutz, Finanzen) den allgemeinen staatlichen Normen unterworfen. Zudem unterliegen staatliche Zuschüsse und Subventionen (z.B. bei Kirchenbauten) der Kontrolle der entsprechenden Behörden.

Wie wird die Vermögensverwaltung eines Bistums rechtlich organisiert und überwacht?

Die Vermögensverwaltung eines Bistums richtet sich nach dem kirchlichen Vermögensrecht, dem Eigenrecht des Bistums sowie nach staatlichen Vorgaben. Gemäß can. 1273 ff. CIC (Codex Iuris Canonici) und den staatlichen Vorschriften des Körperschaftsrechts ist das Bistum juristische Eigentümerin seines jeweiligen Vermögens. Die Verwaltung obliegt in der Regel dem Bischof als leitende Instanz, ergänzend beraten durch das Domkapitel und Vermögensverwaltungsräte. Die staatliche Überwachung beschränkt sich auf Rechtmäßigkeits- und Zweckmäßigkeitskontrollen bei bestimmten Zuwendungen und der Einhaltung von steuerlichen Vorschriften. Vermögenswerte des Bistums sind prinzipiell nicht Teil des Staatsvermögens und werden als kirchliches Sondervermögen behandelt. Nach staatlichem Recht muss das Bistum regelmäßig Rechnungslegungen erstellen, die sowohl intern (durch kirchliche Aufsichtsorgane) als auch extern durch staatliche Stellen bei bestimmten öffentlichen Leistungen kontrolliert werden.

Welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten gelten im Bistum?

Das Bistum fällt unter das sogenannte kirchliche Arbeitsrecht, das wesentliche Unterschiede zum staatlichen Arbeitsrecht aufweist. Grundlage hierfür ist das verfassungsrechtlich garantierte Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht der Kirchen (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV). Das Bistum kann deshalb eigene Regelungen für die Beschäftigung seiner Mitarbeiter treffen, insbesondere das sogenannte „Dritte Weg“-Modell, bei dem Arbeitsbedingungen nicht durch Tarifverhandlungen, sondern durch paritätisch besetzte Kommissionen festgelegt werden. Auch Loyalitätsanforderungen, wie etwa die Zugehörigkeit zur katholischen Kirche oder das Einhalten bestimmter Lebensordnungen, sind zulässig, solange sie nicht gegen höherrangiges Gesetz verstoßen. Streitigkeiten werden häufig von kirchlichen Schiedsstellen vor einem Gang zu staatlichen Gerichten versucht zu klären, wobei der Zugang zu staatlichen Gerichten aber nicht ausgeschlossen ist. Diese Sonderstellung ist jedoch vielfach Gegenstand gerichtlicher Überprüfung, insbesondere in Abwägung mit den allgemeinen Gleichheits- und Diskriminierungsgrundsätzen.

Bestehen Melde- oder Berichtspflichten des Bistums gegenüber staatlichen Stellen?

Bistümer unterliegen keinen allgemeinen Melde- oder umfassenden Berichtspflichten gegenüber dem Staat bezüglich ihrer religiösen oder innerkirchlichen Angelegenheiten. Es gibt jedoch spezifische Meldepflichten, insbesondere hinsichtlich der Erhebung und Verwendung öffentlicher Mittel, steuerlicher Vorgaben, Bauangelegenheiten, Erteilung von Religionsunterricht oder Trägerschaft öffentlicher Einrichtungen. Beispielsweise müssen sie bei der Erhebung der Kirchensteuer die notwendigen Daten an die Finanzämter oder Landesämter weitergeben. Ebenso können zu bestimmten Anlässen, wie dem Bau oder der Nutzung kircheneigener Gebäude, Anzeigen oder Genehmigungen erforderlich sein, die aus dem allgemeinen öffentlichen Recht resultieren. Auch die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln (z.B. für soziale Einrichtungen) ist regelmäßig mit Nachweis- und Berichtspflichten verbunden. Hinsichtlich der inneren kirchlichen Organisation oder theologischer Angelegenheiten hingegen besteht keine staatliche Berichtspflicht.