Biosphärenreservate

Begriff und rechtliche Definition von Biosphärenreservaten

Biosphärenreservate sind großflächige, gesetzlich geschützte Gebiete, die dem nachhaltigen Schutz und der Entwicklung von Landschaften und Ökosystemen von besonderem wissenschaftlichen, ökologischen und kulturlandschaftlichen Wert dienen. Sie verbinden den Schutz der Natur mit einer nachhaltigen Nutzung durch den Menschen gemäß dem Leitbild der UNESCO-Programme („Man and the Biosphere“). Rechtlich werden Biosphärenreservate sowohl auf internationaler als auch auf nationaler und landesgesetzlicher Ebene geregelt und unterliegen spezifischen Vorgaben in Bezug auf Einrichtung, Zonierung, Management und Überwachung.

International-rechtliche Grundlagen

UNESCO-Programm „Man and the Biosphere“ (MAB)

Das UNESCO-Programm „Man and the Biosphere“ wurde 1971 ins Leben gerufen und bildet die internationale Grundlage für die Ausweisung von Biosphärenreservaten. Als Bestandteil des Weltnetzes der Biosphärenreservate sind sie repräsentativen Ökosystemen vorbehalten und müssen Kriterien wie Größe, Zonierung und nachhaltiges Management erfüllen. Mit der Aufnahme in das Weltnetz sind keine unmittelbaren supranationalen Gesetzgebungsmaßnahmen oder Sanktionsmechanismen verbunden, die UNESCO gibt jedoch verbindliche Rahmenempfehlungen zur Errichtung und Verwaltung.

Völkerrechtliche Bedeutung und Umsetzung

Die Entscheidung zur Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat besitzt einen völkerrechtlichen Empfehlungscharakter. Einzelne Staaten verpflichten sich freiwillig, die Richtlinien bei nationalen Ausweisungs- und Managementprozessen umzusetzen. Grundlage hierfür ist die Rahmenstellung des Programms, insbesondere das Statut des Weltnetzes der Biosphärenreservate und die Sevilla-Strategie von 1995.

Nationale und supranationale rechtliche Regelungen

Europäische Union

Für Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommt den Regelungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie, 92/43/EWG) und der Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG) zentrale Bedeutung zu, weil wesentliche Flächen von Biosphärenreservaten häufig zugleich als Schutzgebiete nach diesen Richtlinien (insbesondere als Natura 2000-Gebiete) ausgewiesen werden. Eine eigenständige Rechtsfigur „Biosphärenreservat“ besteht auf EU-Ebene nicht, doch verpflichten die Richtlinien zu einem strengen naturschutzrechtlichen Schutzstandard.

Bundesrechtliche Vorschriften in Deutschland

Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Im deutschen Recht bildet § 25 BNatSchG die zentrale Rechtsgrundlage für die Ausweisung und den Schutz von Biosphärenreservaten. Nach § 25 Abs. 1 BNatSchG sind Biosphärenreservate zu erhalten, zu entwickeln oder wiederherzustellen, um:

• großräumige, für bestimmte Landschaftstypen charakteristische Gebiete
• besondere Voraussetzungen für die Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung von Ökosystemen
• und die Erforschung und Erprobung nachhaltiger Wirtschaftsweisen

zu sichern. Voraussetzung für die Ausweisung ist das Vorliegen von repräsentativen Landschaftsausschnitten, die sich durch eine besondere Eignung für Modellvorhaben nachhaltiger Entwicklung auszeichnen.

Ausweisung und rechtliche Einordnung

Die eigentliche Ausweisung erfolgt durch Landesrecht, wobei das BNatSchG die materielle Vorgabe und das Ziel der Einrichtung vorgibt. Biosphärenreservate genießen einen eigenen rechtlichen Schutzstatus, der mit spezifischen Ge- und Verboten sowie Nutzungskonzepten einhergeht. Der Schutzstatus kann auch über Rechtsverordnungen, Landesgesetze oder durch Verwaltungsakte (z.B. Schutzgebietsverfügungen) geschaffen werden.

Landesrechtliche Umsetzungsnormen

Die Bundesländer regeln Einzelheiten zur Ausweisung, Organisation und Verwaltung von Biosphärenreservaten innerhalb ihrer Landesnaturschutzgesetze. Diese enthalten spezielle Vorschriften zur Gebietsgröße, Zonierung, Pflege und zur Rolle von Verwaltungsstellen. Die konkrete Gesetzgebung unterscheidet sich je nach Bundesland, wobei stets die Vorgaben des BNatSchG zugrunde gelegt werden.

Rechtliche Aspekte der Zonierung und Nutzungsregelung

Zonierungskonzept

Kernbestandteil von Biosphärenreservaten ist die rechtliche Differenzierung in drei Zonen:

• Kernzone: Strenger Schutz; Nutzung ist grundsätzlich ausgeschlossen, der natürliche Prozessschutz steht im Vordergrund.
• Pflegezone: Hier ist eine regulierte, extensive Nutzung zulässig; zentrale Aufgabe ist die Sicherung und Pflege von naturnahen Kulturlandschaften.
• Entwicklungszone: In dieser Zone steht die Erprobung nachhaltiger Wirtschaftsweisen im Vordergrund. Formen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie des Tourismus werden rechtlich gesteuert und unterliegen besonderen Nachhaltigkeitskriterien.

Für jede Zone gelten unterschiedliche rechtliche Anforderungen und Nutzungsvorgaben, die über entsprechende Verordnungen und Managementpläne detailliert geregelt werden müssen.

Beteiligungsverfahren und Verwaltung

Die Einrichtung und Verwaltung von Biosphärenreservaten setzt ein förmliches Verfahren voraus, in dem die zuständigen Behörden (in der Regel die Naturschutzbehörden des Landes) beteiligt sind. Öffentlichkeitsbeteiligung, Anhörungen, und Umweltverträglichkeitsprüfungen sind übliche Elemente des Verfahrens.

Verwaltet werden Biosphärenreservate durch eigene Verwaltungen, Anstalten öffentlichen Rechts, Stiftungen oder über öffentliche Träger. Die Satzung, Geschäftsordnung und der Aufgabenbereich ergeben sich aus den jeweiligen Schutzgebietsverordnungen beziehungsweise den Vorgaben der Landesgesetze.

Überwachung und Sanktionen

Die Einhaltung der Bestimmungen wird von Behörden überwacht. Zuwiderhandlungen gegen Ge- und Verbote oder Missachtung von Nutzungsauflagen können mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen, Bußgeldern oder in schweren Fällen mit Maßnahmen des Verwaltungszwangs begegnet werden.

Wechselwirkungen mit anderen Schutzgebietskategorien

Biosphärenreservate können mit anderen Schutzgebietskategorien (Nationalparke, Naturparke, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete) räumlich identisch sein oder sich überschneiden. Die jeweils strengeren Schutzvorschriften finden hierbei Anwendung („Schutzzonen-Hierarchie“). So sind etwa in Naturschutzgebieten innerhalb eines Biosphärenreservates deren Schutzstandards maßgeblich, auch wenn für das gesamte Reservat weitere Entwicklungsziele gelten.

Verwaltungsvorschriften und Förderinstrumente

Genehmigungen und Managementpläne

Das besondere Schutzregime beinhaltet Bewirtschaftungs-, Pflege- und Entwicklungspläne. Maßnahmen und Änderungen in der Nutzung, die nicht eindeutig von Gesetz und Verordnung gedeckt sind, bedürfen meistens einer Sondergenehmigung durch die Biosphärenreservatsverwaltung oder die zuständigen Behörden.

Fördermöglichkeiten

Zur Umsetzung der Entwicklungsziele stehen für die Biosphärenreservate sowohl bundes- und landesseitige öffentliche Fördertöpfe als auch europäische Programme (z. B. ELER, LIFE) zur Verfügung. Diese Instrumente fördern etwa die nachhaltige Landnutzung, die Entwicklung regionaler Markenprodukte, den naturverträglichen Tourismus und Projektmaßnahmen zum Schutz der Biodiversität.

Wissenschaftlicher Beirat und Monitoring

Gesetzlich vorgesehen ist häufig die Einrichtung von wissenschaftlichen Beiräten und die Durchführung eines kontinuierlichen Monitorings sowie regelmäßiger Berichtspflichten an Landes- und Bundesbehörden wie auch an die UNESCO. Ziel ist es, die Wirkung der Schutzmaßnahmen zu bewerten und die Weiterentwicklung der Gebietsziele sicherzustellen.

Rechtsfolgen bei Aufhebung oder Aberkennung

Die Aberkennung als UNESCO-Biosphärenreservat führt nicht automatisch zum Wegfall des nationalen Schutzstatus, da die nationale und internationale Ausweisung voneinander unabhängig sind. Die nationale Rechtsgrundlage bleibt bestehen, sofern keine formelle Aufhebung durch Landes- oder Bundesrecht erfolgt.

Zusammenfassung

Biosphärenreservate stellen eine rechtlich eigenständige Schutzgebietskategorie dar, deren rechtlicher Rahmen auf einem Zusammenspiel von internationalen Vorgaben der UNESCO, europäischen Schutzrichtlinien, nationalen und landesrechtlichen Bestimmungen beruht. Sie sichern nicht nur den Schutz bedeutender Landschaftsräume, sondern fördern zugleich nachhaltige Entwicklungen unter Beteiligung verschiedener Nutzergruppen. Die differenzierte Zonierung, das geregelte Verwaltungsverfahren und die rechtlich verbindlichen Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen verleihen Biosphärenreservaten eine besondere Stellung im Gefüge des Flächennaturschutzrechts.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Grundlagen regeln die Einrichtung von Biosphärenreservaten in Deutschland?

Die Einrichtung und der Schutz von Biosphärenreservaten in Deutschland beruhen primär auf dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), insbesondere auf § 25 BNatSchG, der die Ausweisung und Bewirtschaftung von Biosphärenreservaten regelt. Auf Länderebene existieren dazu ergänzende Naturschutzgesetze sowie Schutzgebietsverordnungen, die spezifische Vorgaben für einzelne Biosphärenreservate enthalten. Die internationale Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat erfolgt darüber hinaus auf Empfehlung der UNESCO nach Kriterien des Man and the Biosphere Program (MAB-Programm), wobei nationale rechtliche Regelungen unabhängig hiervon bindend sind. Für die konkrete Umsetzung vor Ort sind jeweils die zuständigen Landesbehörden verantwortlich, welche die gesetzlichen Regelungen durch Verwaltungsakte – meist in Form von Rechtsverordnungen – ausgestalten und überwachen.

Welche Behörden sind für die Verwaltung und Überwachung der Biosphärenreservate zuständig?

Die Verwaltung und Überwachung von Biosphärenreservaten übernehmen in der Regel spezielle Verwaltungsstellen oder Verwaltungen der Länder, in deren Gebiet das Reservat liegt. Diese Behörden setzen die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes und der jeweiligen Landesnaturschutzgesetze um, erlassen Schutzgebietsverordnungen, erstellen Pflegemaßnahmen und sind für die Kontrolle der Einhaltung aller Schutzbestimmungen zuständig. Je nach Bundesland kann dies eine eigene Biosphärenreservatsverwaltung oder eine dem Umweltministerium unterstellte Fachbehörde sein. In einigen Fällen ist zudem die Zusammenarbeit mit Gemeinden, Landkreisen oder Zweckverbänden rechtlich vorgeschrieben.

Welche rechtlichen Verpflichtungen treffen Eigentümer und Nutzer von Grundstücken innerhalb eines Biosphärenreservats?

Eigentümer und Nutzer von Grundstücken in Biosphärenreservaten unterliegen besonderen rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus den jeweiligen Schutzgebietsverordnungen und dem Bundesnaturschutzgesetz ergeben. Dazu zählen die Einhaltung von Bewirtschaftungsauflagen, Beschränkungen bei land- und forstwirtschaftlicher Nutzung sowie die Pflicht, bestimmte Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen zu dulden oder selbst umzusetzen. In den Kernzonen gelten häufig weitgehende Nutzungsverbote, während in den Pflege- und Entwicklungszonen die nachhaltige Nutzung unter strikten naturschutzfachlichen Vorgaben erlaubt ist. Bei Verstößen gegen die geltenden Vorschriften drohen Bußgelder oder weitergehende Maßnahmen. Darüber hinaus besteht vielfach eine Anzeigepflicht bei geplanten Vorhaben, die sich auf die Schutzgüter auswirken könnten.

Inwieweit ist eine wirtschaftliche Nutzung innerhalb von Biosphärenreservaten rechtlich zulässig?

Die wirtschaftliche Nutzung ist innerhalb von Biosphärenreservaten rechtlich grundsätzlich gestattet, sofern sie im Einklang mit den Schutzzielen steht und die geltenden Vorschriften – insbesondere die in der jeweiligen Rechtsverordnung enthaltenen Regelungen – beachtet werden. Besonders die Entwicklungszonen sind explizit für innovative und nachhaltige Nutzungsformen bestimmt, sodass hier beispielsweise ökologische Landwirtschaft, nachhaltige Forstwirtschaft oder umweltverträglicher Tourismus möglich und sogar erwünscht sind. Für bestimmte Tätigkeiten und Eingriffe, insbesondere in Kernzonen, kann jedoch eine Genehmigungspflicht oder ein ausdrückliches Verbot bestehen. Die Vereinbarkeit von Nutzung und Schutz wird regelmäßig überprüft, teils sind Monitoring- und Berichtspflichten vorgesehen.

Wie unterscheiden sich die rechtlichen Regelungen zwischen Kern-, Pflege- und Entwicklungszonen?

Die rechtlichen Regelungen in Biosphärenreservaten differenzieren stark zwischen den Zonen: In den Kernzonen, welche mindestens 3 % der Gesamtfläche einnehmen müssen, besteht in der Regel ein umfassendes Nutzungsverbot, das nur Ausnahmen für wissenschaftliche Untersuchungen oder behördlich angeordnete Maßnahmen zulässt. Pflegezonen dienen der Erhaltung und Entwicklung der typischen Kulturlandschaft, hier sind bestimmte Nutzungen wie extensive Landwirtschaft und Pflegearbeiten eingeschränkt zulässig, unterliegen aber strengen Auflagen. Entwicklungszonen stellen den größten Flächenanteil und ermöglichen eine nachhaltige wirtschaftliche Nutzung, jedoch immer unter Berücksichtigung der Schutzziele. Die konkrete Festlegung der jeweiligen Nutzungsbefugnisse erfolgt durch die entsprechende Schutzgebietsverordnung.

Welche rechtlichen Instrumente stehen zur Durchsetzung der Schutzziele in Biosphärenreservaten zur Verfügung?

Zur Durchsetzung der Schutzziele in Biosphärenreservaten stehen verschiedene rechtliche Instrumente bereit: Dazu gehören die Schutzgebietsverordnungen, die Verwaltungsakte der zuständigen Behörden, ordnungsrechtliche Maßnahmen wie Bußgelder bei Verstößen, Anordnungen zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands sowie – in Ausnahmefällen – die Anordnung von Enteignungen oder Nutzungsbeschränkungen gegen Ausgleichsleistungen. Flankierend wirken Fördermaßnahmen und Vertragsnaturschutz, um erwünschte Landnutzungsformen zu unterstützen. Auch die Möglichkeit, private Rechte durch gerichtliche Verfahren (z.B. Widerspruch oder Klage gegen Verwaltungsmaßnahmen) überprüfen zu lassen, ist rechtlich geregelt.

Wie ist das Verhältnis von nationalem und internationalem Recht bei der Anerkennung und dem Management von Biosphärenreservaten?

Die internationale Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat hat in Deutschland keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung. Maßgeblich für Rechte und Pflichten ist stets das nationale Recht, insbesondere das Bundesnaturschutzgesetz und die jeweiligen Landesgesetze. Gleichwohl verpflichtet sich Deutschland als Mitgliedstaat im Rahmen des UNESCO-MAB-Programms freiwillig, die dort formulierten Ziele umzusetzen. Diese Verpflichtungen schlagen sich regelmäßig in der Ausgestaltung der nationalen Regelungen sowie in Berichtspflichten an die UNESCO nieder. Das Management der Regionen erfolgt jedoch nach nationalem Recht, wobei internationale Vorgaben als Empfehlung und Leitlinie, nicht jedoch als verbindliches Recht einfließen.