Betteln

Definition und Begriff des Bettelns

Betteln bezeichnet das Erbitten von Geld- oder Sachspenden von unbekannten Dritten durch Personen, die für sich oder Dritte einen Mangel oder eine Bedürftigkeit geltend machen. Im rechtlichen Sinne umfasst der Begriff Betteln sowohl die einfache Anrede von Passanten auf offener Straße als auch intensivere Formen wie das Aufsuchen von Gastronomiebetrieben oder öffentlichen Veranstaltungsgeländen. Abgegrenzt werden muss das Betteln von gewerbsmäßigem Spendenwerben, dem Spendensammeln gemeinnütziger Organisationen und dem Auftreten künstlerischer Darbietungen (sog. Straßenkunst).

Rechtliche Einordnung des Bettelns

Allgemeines Ordnungsrecht

Betteln ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt und fällt unter die allgemeinen Freiheitsrechte, insbesondere das Grundrecht auf Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Die öffentliche Hand kann das Betteln jedoch durch ordnungsrechtliche Bestimmungen einschränken, etwa zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Einschränkungen durch das Ordnungsrecht

• Kommunale Satzungen: In zahlreichen deutschen Städten werden ordnungsbehördliche Verordnungen oder Satzungen erlassen, die das Betteln in bestimmten Bereichen (z.B. Fußgängerzonen, Bahnhöfen, Innenstädten) zeitlich oder örtlich beschränken. Teilweise ist aggressives oder organisiertes Betteln sogar vollständig untersagt.
• Verbot bestimmter Formen: Häufig verboten sind das aufdringliche, beharrliche oder in Gruppen organisierte Betteln (sog. „Bettlerbanden“) sowie das Betteln unter Einsatz von Kindern oder Tieren.

Strafrechtliche Relevanz des Bettelns

Betteln in seiner schlichten Form ist in Deutschland nicht strafbar. Gleichwohl können verschiedene strafrechtliche Tatbestände im Zusammenhang mit Bettelhandlungen erfüllt sein.

Tatbestände und Delikte im Zusammenhang mit Betteln

• Nötigung (§ 240 StGB): Wird eine Person durch den Bittenden in einer Art und Weise bedrängt oder unter Druck gesetzt, dass von einer Gewalt oder Drohung gesprochen werden kann (z. B. durch Einschüchterung, körperliche Annäherung, Blockieren von Wegen), kann der Tatbestand der Nötigung erfüllt sein.
• Betrug (§ 263 StGB): Wer beim Betteln falsche Tatsachen vorgibt (z. B. vorgetäuschte Behinderungen, Notlagen oder Krankheiten), um Spenden zu erschleichen, kann sich wegen Betrugs strafbar machen.
• Verwendung von Kindern (§ 171 StGB): Das systematische Einsetzen von Kindern zum Betteln kann den Tatbestand der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht erfüllen.

Beteiligung Dritter und organisierte Bettelformen

Organisiertes oder bandenmäßiges Betteln kann bei Ausnutzen von Personen, besonders Minderjährigen, weitere strafrechtliche Konsequenzen haben. Hier kommen Tatbestände wie Menschenhandel, Ausbeutung oder Zwangsarbeit in Betracht.

Polizeirecht und Gefahrenabwehr

Das Polizeirecht ermöglicht es Ordnungsbehörden, im Einzelfall Platzverweise auszusprechen, wenn das Verhalten von bettelnden Personen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stört. Bei wiederholtem Verstoß gegen solche Anordnungen können Bußgelder oder kurzfristige Ingewahrsamnahmen verhängt werden.

Sozialrechtliche Aspekte des Bettelns

Im sozialrechtlichen Kontext ist das Betteln ein Indikator für bestehende oder drohende Obdachlosigkeit und soziale Notlagen. Personen, die regelmäßig betteln, haben unter Umständen Anspruch auf Sozialleistungen (z. B. Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII). Das Erlangen von Einkommen durch Betteln ist als Einnahme anzugeben und wird gegebenenfalls auf Sozialleistungen angerechnet.

Betteln im Internationalen Kontext

Europäische Gesetzeslage

Innerhalb Europas ist die Rechtslage zum Thema Betteln unterschiedlich ausgestaltet. Während das schlichte Betteln in vielen Ländern legal ist, bestehen in diversen Städten und Regionen Verbote oder strikte Einschränkungen, insbesondere hinsichtlich aggressiven bzw. organisierten Bettelns. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach betont, dass ein vollständiges und generelles Bettelverbot unverhältnismäßig in die Grundrechte eingreifen kann.

Regelungen in ausgewählten Staaten

• Österreich: Teilweise sind bundeslandbezogene oder städtische Bettelverbote erlassen worden; insbesondere organisiertes Betteln, Kinderbetteln und das aggressive Ansprechen sind untersagt.
• Schweiz: Die Rechtsprechung hat generelle Verbote teilweise aufgehoben, sofern sie gegen Menschenrechte verstoßen.
• Frankreich: Es besteht kein generelles Verbot, aber Einschränkungen für aggressives Betteln und solche Formen, die die öffentliche Ordnung stören.

Abgrenzung zu anderen Verhaltensformen

Nicht unter den rechtlichen Begriff des Bettelns fallen:

• Straßenkunst: Künstlerische Darbietungen auf der Straße mit nachfolgender freiwilliger Geldgabe wird rechtlich anders behandelt.
• Spendensammeln für Organisationen: Hier gelten spezifische Vorschriften, etwa die Gewerbeordnung oder das Spendenrecht.
• Verkaufstätigkeit: Das Anbieten von Waren gegen Entgelt ist nicht Betteln, sondern Handel und ggf. genehmigungspflichtig.

Sanktionen und Rechtsfolgen bei Regelverstößen

Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, kommunale Satzungen oder polizei- und ordnungsrechtliche Anordnungen können verwaltungsrechtliche Maßnahmen (z. B. Platzverweis, Bußgeld) oder strafrechtliche Konsequenzen (bspw. bei Betrug, Nötigung oder Missbrauch von Kindern) nach sich ziehen.

Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung

Die rechtliche Bewertung des Bettelns unterliegt einer erheblichen Dynamik. Das Spannungsfeld zwischen individuellen Grundrechten und öffentlichem Sicherheitsinteresse führt regelmäßig zu gerichtlichen Überprüfungen kommunaler Verbote durch Verwaltungsgerichte. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heben die Bedeutung eines grundrechtlich geschützten Mindestmaßes an persönlicher Freiheit hervor.

Zusammenfassung

Betteln ist im deutschen Recht grundsätzlich zulässig, wird aber durch straf- und ordnungsrechtliche Regelungen in bestimmten Situationen beschränkt. Kommunale Satzungen und polizeiliche Maßnahmen gestalten die praktische Handhabbarkeit vor Ort. Strafbar wird Betteln nur durch zusätzliche Merkmale wie Täuschung, Zwang oder organisierten Missbrauch. Sozialrechtlich ist das Auftreten von bettelnden Personen ein Hinweis auf Hilfebedürftigkeit, welcher eine Anspruchsprüfung auf staatliche Unterstützungsleistungen nach sich ziehen kann. Im europäischen Vergleich zeigen sich national unterschiedliche Regelungen, wobei die grundrechtlichen Aspekte zunehmend in den Mittelpunkt rücken.

Häufig gestellte Fragen

Ist Betteln in Deutschland grundsätzlich strafbar?

Betteln ist in Deutschland grundsätzlich nicht strafbar. Es gibt kein allgemeines bundesweites Verbot des Bettelns. Das einfache, nicht aufdringliche Betteln ist in der Regel von der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gedeckt und fällt unter die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Allerdings können Bundesländer oder Kommunen per ordnungsrechtlicher Vorschriften bestimmte Verbote oder Einschränkungen zum Thema Betteln erlassen, etwa in Bezug auf besonders frequentierte Orte wie Bahnhöfe oder Fußgängerzonen. Verstöße gegen diese Verbote werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet, ein strafrechtlicher Tatbestand entsteht aber nicht automatisch. Besondere Formen des Bettelns, etwa unter Ausnutzung von Kindern oder mit Täuschungsabsicht (sogenanntes gewerbsmäßiges oder organisiertes Betteln), können jedoch unter bestimmten Umständen strafrechtliche Relevanz haben, etwa als Betrug (§ 263 StGB) oder Ausbeutung (§ 233 StGB).

Gibt es spezielle Regelungen gegen aggressives oder aufdringliches Betteln?

Aggressives oder aufdringliches Betteln wird in vielen Kommunen durch ordnungsrechtliche Vorschriften untersagt. Dabei wird unter „aggressivem Betteln“ das gezielte und hartnäckige Ansprechen von Passanten, das Belästigen oder Bedrängen verstanden. Solche Verhaltensweisen sind oft in den örtlichen Gefahrenabwehrverordnungen oder Polizeiverordnungen geregelt. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Eine bundesweit einheitliche Definition oder Regelung gibt es jedoch nicht; die konkrete Ausgestaltung und Beurteilung liegt im Ermessen der zuständigen Ordnungsbehörden. In besonders schweren Fällen kann ein Übergriff oder das Verursachen von Angstzuständen auch als Nötigung nach § 240 StGB strafbar sein.

Wie wird organisiertes oder bandenmäßiges Betteln rechtlich bewertet?

Organisiertes oder bandenmäßiges Betteln wird als besonders problematisch angesehen und ist juristisch deutlich strenger bewertet als das einfache Betteln. Sind mehrere Personen so organisiert, dass sie arbeitsteilig und planmäßig Personen zum Betteln einsetzen – insbesondere, wenn Minderjährige oder schutzbedürftige Personen betroffen sind – kann dies den Straftatbestand des Menschenhandels zur Ausbeutung der Bettelei (§ 233 StGB) oder der Ausbeutung (§ 233a StGB) erfüllen. Das Strafmaß hierfür ist erheblich und reicht bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Darüber hinaus können auch andere Delikte erfüllt sein, etwa Betrug oder Erpressung. Die Mitwirkung an einer Bettelorganisation, etwa als Organisator oder Nutznießer, wird rechtlich ebenfalls verfolgt.

Darf Betteln unter Einbeziehung von Kindern erfolgen?

Nein, das Einbeziehen von Kindern in Bettelei wird in Deutschland ausdrücklich untersagt und als Straftat betrachtet, sofern eine Ausbeutungssituation oder ein Vorsatz zur Ausbeutung vorliegt. Kinder dürfen nicht zum Betteln eingesetzt werden, da dies als eine Form des Menschenhandels zur Ausbeutung (§ 233 StGB) oder Kindesmissbrauchs (§ 171 StGB) gewertet werden kann. Auch das Jugendamt kann in solchen Fällen Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls ergreifen. Die Behörden verfolgen solche Fälle mit besonderer Konsequenz, da das Kindeswohl stets im Vordergrund steht.

Welche Rechte haben Kommunen bezüglich eines Bettelverbots?

Kommunen haben das Recht, im Rahmen ihrer gemeindlichen Gefahrenabwehr lokale Bettelverbote zu erlassen. Dies geschieht häufig auf Grundlage von Gefahrenabwehrverordnungen oder städtischen Polizeiverordnungen. Solche Verbote sind jedoch stets an das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebunden und dürfen nicht pauschal oder diskriminierend eingesetzt werden. Die Regelungen müssen konkret begründet werden (z. B. zur Gefahrenabwehr an bestimmten Orten) und sind gerichtlicher Kontrolle unterworfen. Im Streitfall kann ein Verbot von Betteln durch die Verwaltungsgerichte geprüft werden, wobei insbesondere die Freiheitsrechte der Betroffenen gegen die Schutzinteressen der Allgemeinheit abgewogen werden.

Wann kann Betteln als Betrug strafbar sein?

Betteln wird als Betrug nach § 263 StGB strafbar, wenn dabei die Unwahrheit vorsätzlich vermittelt wird, um einen Vermögensvorteil zu erlangen. Dies ist etwa der Fall, wenn beim Betteln Vorspiegelungen falscher Tatsachen über Notlagen, Krankheiten oder Behinderungen erfolgen, um Mitleid und Spenden zu erschleichen. Die vorsätzliche Täuschung des Spenders und das bewusste Erzeugen eines Irrtums sind zwingend erforderlich für eine Strafbarkeit. Einfache, wahrheitsgemäße Bettelei erfüllt den Tatbestand des Betruges allerdings nicht.

Können Spender rechtlich belangt werden, wenn sie Bettlern Geld geben?

Grundsätzlich machen sich Spender nicht strafbar, wenn sie einem Bettler Geld geben. Eine Ausnahme besteht, wenn bekannt ist, dass das Betteln im konkreten Fall mit einer Straftat verbunden ist, beispielsweise beim Einsatz von Kindern unter ausbeuterischen Bedingungen oder wenn offenkundig eine organisierte Bettelgruppe (etwa unter Zwang) agiert. Dann könnten sie sich gegebenenfalls als Gehilfen oder wegen Unterstützung einer kriminellen Handlung strafbar machen, wobei in der Praxis eine Strafverfolgung gegen Spender sehr selten ist und konkrete Nachweise für Wissen und Vorsatz vorliegen müssten.