Begriff und Einordnung
Besonders Verpflichtete sind Personen, die ohne formalen Beamtenstatus Aufgaben im oder für den öffentlichen Dienst wahrnehmen und hierfür förmlich auf besondere Pflichten verpflichtet wurden. Die Verpflichtung knüpft die Tätigkeit an erhöhte Anforderungen wie Verschwiegenheit, Gesetzestreue, Unparteilichkeit und einen verantwortungsvollen Umgang mit amtlichen Informationen. Rechtlich dient die Einordnung dazu, die für Amtsausübung typischen Pflichten und Sanktionsregeln auch auf Personen zu erstrecken, die außerhalb eines klassischen Beamtenverhältnisses tätig sind. Der Begriff wird vor allem im öffentlichen Recht und im Strafrecht verwendet, um Funktionsverantwortung statt formaler Stellung in den Mittelpunkt zu stellen.
Anwendungsbereich und typische Konstellationen
Öffentliche Verwaltung und verbundene Einrichtungen
Erfasst sind insbesondere Angestellte des öffentlichen Dienstes, Praktikantinnen und Praktikanten, Aushilfskräfte, Mitglieder von Gremien oder Kommissionen sowie externe Sachverständige, wenn sie hoheitliche Aufgaben unterstützen. Auch Personen in Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts können besonders verpflichtet werden, wenn sie Zugang zu Amtsgeheimnissen oder Entscheidungsbefugnissen haben.
Private Dienstleister mit öffentlichem Auftrag
Auch Beschäftigte privater Unternehmen, die im Auftrag einer Behörde oder einer öffentlichen Einrichtung tätig werden, können besonders verpflichtet werden. Dies betrifft etwa IT-Dienstleister, Archiv- oder Aktenvernichter, Betreiber von Fachverfahren, Sicherheitsdienste oder Forschungsstellen, soweit sie mit amtlichen Informationen, personenbezogenen Daten oder hoheitlichen Abläufen in Berührung kommen.
Ehrenamtliche und zeitlich befristete Funktionen
Wahlhelfende, Mitglieder von Prüfungsausschüssen, Dolmetschende in Verwaltungsverfahren, Schöffen oder projektbezogene Beraterinnen und Berater sind typische Fälle, in denen eine förmliche Verpflichtung erfolgt. Die besondere Verpflichtung kann dabei auf die Dauer und den Gegenstand der Aufgabe begrenzt werden.
Rechtsfolgen und Pflichten
Kernpflichten
Amtsverschwiegenheit und Datenschutz
Besonders Verpflichtete unterliegen der Pflicht zur Verschwiegenheit über alle ihnen in der Funktion bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über personenbezogene Daten, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie interne Entscheidungsprozesse. Diese Pflicht wirkt regelmäßig über das Ende der Tätigkeit hinaus.
Gesetzestreue, Unparteilichkeit, Gleichbehandlung
Erwartet wird ein Handeln allein auf Grundlage von Recht und öffentlich vorgegebenen Kriterien, ohne Bevorzugung oder Benachteiligung. Private Interessen dürfen die Aufgabenwahrnehmung nicht beeinflussen.
Umgang mit Vorteilen und Interessenkonflikten
Vorteile, Geschenke oder sonstige Zuwendungen im Zusammenhang mit der Funktion sind rechtlich sensibel. Interessenkonflikte sind zu vermeiden oder offenzulegen, damit Entscheidungen unabhängig bleiben.
Umgang mit amtlichen Informationen und Unterlagen
Amtliche Informationen dürfen nur zweckgebunden genutzt und nicht unbefugt weitergegeben werden. Unterlagen sind sicher aufzubewahren, zu verarbeiten und nach vorgegebenen Regeln zu vernichten oder zurückzugeben.
Dauer und Reichweite der Verpflichtung
Die Verpflichtung beginnt in der Regel mit Aufnahme der Tätigkeit und gilt für den festgelegten Aufgabenbereich. Viele Pflichten – insbesondere Verschwiegenheit – gelten nachwirkend fort, auch nach Beendigung des Auftrags oder Arbeitsverhältnisses.
Dokumentation
Die förmliche Verpflichtung wird üblicherweise schriftlich dokumentiert. Die Inhalte orientieren sich an den einschlägigen Pflichtenkreisen des öffentlichen Dienstes und den konkreten Aufgaben.
Verantwortlichkeit und Sanktionen
Strafrechtliche Verantwortung
Besonders Verpflichtete können wegen Amts- und Korruptionsdelikten verfolgt werden, soweit die einschlägigen Tatbestände auf sie erstreckt sind. Auch die unbefugte Offenbarung von Geheimnissen, Datenvergehen oder Untreue kann erfasst sein.
Dienst- und arbeitsrechtliche Folgen
Pflichtverletzungen können arbeitsrechtliche Maßnahmen auslösen, bis hin zur Beendigung des Vertragsverhältnisses. Bei ausgelagerten Leistungen können zudem vertragliche Sanktionen gegenüber dem Auftragnehmer greifen.
Haftung
Bei Schäden kommen Regressansprüche des öffentlichen Auftraggebers oder Haftungsansprüche Dritter in Betracht. Die persönliche Haftung richtet sich nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen und den vertraglichen Regelungen.
Aufsicht und Kontrolle
Die auftraggebende Stelle überwacht die Einhaltung der Verpflichtungen, etwa durch Vertraulichkeitskonzepte, Berechtigungssysteme, Verschwiegenheitserklärungen und Schulungen. Verstöße werden dokumentiert und geahndet.
Abgrenzungen und verwandte Begriffe
Amtsträger
Amtsträger sind regelmäßig Beamte und Personen in bestimmten hoheitlichen Funktionen mit besonderer Stellung. Besonders Verpflichtete sind demgegenüber nicht über ihre Stellung, sondern über ihre Aufgabe und die förmliche Verpflichtung einbezogen; in bestimmten Konstellationen werden sie rechtlich Amtsträgern gleichgestellt.
Beliehene und Beauftragte
Beliehene nehmen hoheitliche Befugnisse in eigener Zuständigkeit wahr und sind vielfach wie staatliche Stellen eingebunden. Beauftragte handeln im Auftrag einer Behörde; werden sie besonders verpflichtet, erhalten sie für ihre Tätigkeit einen Pflichtenkreis, der dem öffentlichen Dienst angenähert ist.
Berufsgeheimnisträger und Unternehmensgeheimnisse
Ärztinnen und Ärzte, Verteidiger, Notare oder Steuerberatende unterliegen eigenständigen Berufsgeheimnissen. Diese unterscheiden sich von der besonderen Verpflichtung, können aber nebeneinander bestehen. Ebenso bestehen vertragliche Verschwiegenheitspflichten gegenüber privaten Unternehmen, die jedoch anderen Grundlagen folgen.
Hinweisgebende
Rechtliche Regelungen schützen Personen, die auf Missstände hinweisen. Dabei ist eine Abwägung zwischen Geheimhaltungspflichten und gesetzlich geschützten Meldungen vorgesehen, etwa über definierte Meldestellen und Verfahren.
Verfahren der förmlichen Verpflichtung
Zuständigkeit und Form
Die Verpflichtung wird von der zuständigen öffentlichen Stelle vorgenommen, die die Aufgabe vergibt oder die Personen einsetzt. Sie erfolgt regelmäßig in Textform und wird aktenkundig gemacht.
Zeitpunkt und Anpassung
Die Verpflichtung erfolgt üblicherweise vor Aufnahme der Tätigkeit. Bei geänderten Aufgaben kann eine Anpassung oder erneute Verpflichtung erforderlich sein.
Beendigung und Nachwirkung
Mit dem Ende der Funktion entfällt die Befugnis zur Aufgabenwahrnehmung; nachwirkende Pflichten – insbesondere Verschwiegenheit – bleiben bestehen. Eine Aufhebung der Nachwirkung ist nur in eng begrenzten Fällen vorgesehen.
Praxisnahe Beispiele
– Eine IT-Administratorin eines externen Dienstleisters betreut das Fachverfahren eines Gesundheitsamts und ist besonders auf Vertraulichkeit und Datengeheimnis verpflichtet.
– Wahlhelfende erhalten Einsicht in Meldedaten und Wahlniederschriften und sind hierfür vorab verpflichtet.
– Ein externer Gutachter bewertet Förderanträge im Auftrag einer Landesbehörde und ist zur Unparteilichkeit und Verschwiegenheit besonders verpflichtet.
– Mitarbeitende eines privaten Sicherheitsdienstes mit Zugang zu Verwahr- und Sicherungsbereichen einer Behörde werden besonders verpflichtet, um Sicherheits- und Geheimhaltungspflichten abzusichern.
Häufig gestellte Fragen
Wer gilt als Besonders Verpflichtete oder Besonders Verpflichteter?
Erfasst sind Personen, die ohne Beamtenstatus Aufgaben im oder für den öffentlichen Dienst wahrnehmen und hierfür förmlich auf besondere Pflichten verpflichtet wurden. Dies umfasst interne Beschäftigte, externe Dienstleister, Ehrenamtliche und Gremienmitglieder, soweit sie Funktionen mit Amtsbezug ausüben.
Ab wann und wie lange gilt die besondere Verpflichtung?
Sie beginnt in der Regel mit der förmlichen Verpflichtung vor Tätigkeitsaufnahme und dauert für den festgelegten Aufgabenbereich. Bestimmte Pflichten, vor allem Verschwiegenheit, wirken über das Ende der Tätigkeit hinaus fort.
Welche Pflichten sind zentral?
Kernpunkte sind Verschwiegenheit, gesetzmäßiges Handeln, Unparteilichkeit, sorgfältiger Umgang mit amtlichen Informationen, Vermeidung von Interessenkonflikten und ein sensibler Umgang mit Zuwendungen im Funktionsbezug.
Welche rechtlichen Folgen drohen bei Verstößen?
Möglich sind strafrechtliche Konsequenzen bei Amts- und Korruptionsdelikten oder Geheimnisverrat, arbeits- und vertragsrechtliche Maßnahmen bis hin zur Beendigung des Einsatzes sowie zivilrechtliche Haftung für verursachte Schäden.
Gibt es Unterschiede zu Beamten?
Beamte unterliegen einem eigenen Statusrecht. Besonders Verpflichtete sind dem Pflichtenkreis der Amtsausübung funktional angenähert und können für bestimmte Delikte und Geheimhaltungspflichten wie Amtsträger behandelt werden, ohne den Status eines Beamten zu besitzen.
Wie wird die besondere Verpflichtung dokumentiert?
Üblicherweise durch eine schriftliche Erklärung, die die maßgeblichen Pflichten und den Aufgabenbereich festhält. Die dokumentierte Verpflichtung wird von der zuständigen Stelle verwahrt.
Wie verhalten sich Berufsgeheimnisse zur besonderen Verpflichtung?
Berufsgeheimnisse bestehen unabhängig und können neben der besonderen Verpflichtung gelten. In Fällen der Aufgabenwahrnehmung für den öffentlichen Dienst tritt die besondere Verpflichtung ergänzend hinzu und erweitert die Pflichten im Amtsbezug.
