Besetzung der Gerichte

Definition und allgemeine Bedeutung der Besetzung der Gerichte

Unter der „Besetzung der Gerichte“ versteht man im Rechtswesen die personelle Zusammensetzung eines Gerichts bei der Entscheidung eines Falles. Die rechtlichen Vorgaben darüber, wie viele und welche Richter oder ehrenamtlichen Richter (Laienrichter) in einer bestimmten Verfahrensart mitwirken dürfen oder müssen, sind ein elementarer Bestandteil des Verfassungs- und Verfahrensrechts. Die ordnungsgemäße Besetzung der Gerichte ist Voraussetzung für ein ordnungsgemäßes Verfahren sowie die Rechtsstaatlichkeit und gewährleistet die Einhaltung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG).

Gesetzliche Grundlagen der Gerichtsbesetzung

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Die Besetzung der Gerichte ist in Deutschland verfassungsrechtlich durch den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) geschützt. Danach darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden, was bedeutet, dass die Zuständigkeit und die Besetzung des Gerichts bereits im Voraus durch allgemeine Regelungen, nicht aber aufgrund des Einzelfalls, bestimmt sind. Eine willkürliche Änderung der Besetzung ist unzulässig.

Einfachrechtliche Regelungen

Im einfachen Gesetzesrecht ergeben sich Regelungen zur Besetzung der Gerichte insbesondere aus den Verfahrensordnungen:

• Gerichtsverfassungsgesetz (GVG): Regelt grundlegende Struktur und Besetzung ordentlicher Gerichte.
• Zivilprozessordnung (ZPO): Enthält spezielle Vorschriften zur Besetzung in Zivilverfahren.
• Strafprozessordnung (StPO): Regelt die Besetzung in Strafverfahren.
• Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Finanzgerichtsordnung (FGO), Sozialgerichtsgesetz (SGG), Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG): Die jeweiligen Regeln für die Fachgerichtsbarkeiten.

Besetzung in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Amtsgericht

Das Amtsgericht ist meist mit einem Einzelrichter besetzt (§ 22 GVG). In einigen Fällen, etwa bei umfangreichen Strafsachen, kann das Schöffengericht entscheiden, das aus einem Richter und zwei Schöffen besteht (§ 28 GVG).

Landgericht

Beim Landgericht entscheidet in Zivilsachen in der Regel die Zivilkammer, die üblicherweise aus drei Berufsrichtern besteht (§ 75 GVG). Bei einfach gelagerten Fällen kann jedoch der Einzelrichter entscheiden, wenn die Kammer den Fall an das Kammermitglied überträgt (§ 348 ZPO). In Strafsachen setzt sich die Strafkammer abhängig von der Schwere und Art der Anklage aus mehreren Berufsrichtern (meist zwei bis drei) sowie teilweise aus Schöffen zusammen (§ 76 GVG).

Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof

Die Besetzung der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs richtet sich nach §§ 122, 139 GVG und nach deren jeweiligen Geschäftsverteilungsplänen. Regelmäßig entscheiden hier Senate mit drei oder fünf Berufsrichtern.

Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichte

Im Bereich der Fachgerichtsbarkeiten (Verwaltungsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit) sieht das Gesetz regelmäßig Spruchkörper (Kammern oder Senate) aus Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern vor. Die genaue Zahl und Zusammensetzung richtet sich nach der jeweiligen Verfahrensordnung (z. B. § 15 VwGO, § 16 SGG, § 13 ArbGG, § 10 FGO).

Grundsatz des gesetzlichen Richters und Geschäftsverteilungsplan

Gesetzlicher Richter

Der Grundsatz des gesetzlichen Richters verlangt, dass die Zuständigkeit und Besetzung des Gerichts nicht ad hoc, sondern über vorab erlassene Geschäftsverteilungspläne festgelegt werden. Dadurch wird verhindert, dass die Besetzung aus sachfremden Gründen beeinflusst werden kann. Ein Verstoß gegen diese Vorgaben führt zur absoluten Revisions- oder Nichtigkeitsgründen (§ 547 Nr. 1 ZPO, § 338 Nr. 1 StPO).

Geschäftsverteilungsplan

Jedes Gericht setzt zu Beginn des Geschäftsjahres einen Geschäftsverteilungsplan fest. Der Geschäftsverteilungsplan legt verbindlich fest, welche Richter welchen Spruchkörpern angehören, wie diese besetzt sind und wie Verfahren verteilt werden. Änderungen während des Geschäftsjahres sind grundsätzlich nur zur gleichmäßigen Arbeitsbelastung oder aufgrund besonderer Umstände zulässig.

Gerichtliche Besetzungsrüge und Rechtsbehelfe

Wird ein Verfahren entgegen der gesetzlichen Vorgaben zur Besetzung entschieden, kann dies gerügt werden. In Strafverfahren erfolgt dies durch die sogenannte Besetzungsrüge (§ 222b StPO). In Zivilverfahren kann der Fehler im Rahmen von Rechtsmitteln und Nichtigkeitsklagen geltend gemacht werden. Die fehlerhafte Besetzung führt regelmäßig zur Aufhebung des Urteils.

Besetzung durch Berufsrichter und ehrenamtliche Richter

Berufsrichter

Sie sind hauptamtlich bei einem Gericht tätig und bilden den Kern der Spruchkörper. Ihre Zahl im jeweiligen Spruchkörper wird durch die gesetzlichen Regelungen und den Geschäftsverteilungsplan bestimmt.

Ehrenamtliche Richter

In vielen Verfahren wirken ehrenamtliche Richter, insbesondere als Schöffen in Strafsachen oder als Arbeitsrichter im Arbeitsgericht, mit. Ihre Beteiligung dient der demokratischen Legitimation der Rechtsprechung und der Einbringung gesellschaftlicher Lebenserfahrung. Die Auswahl erfolgt nach gesetzlich festgelegten Kriterien und Listen.

Folgen von Verstößen gegen die Besetzungsvorschriften

Eine nicht ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts hat schwerwiegende Auswirkungen. Sie berührt die Wahrung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG), kann die Unwirksamkeit eines ergangenen Urteils bewirken und ist in zahlreichen Verfahrensordnungen als absoluter Revisions- oder Nichtigkeitsgrund ausgestaltet.

Literaturhinweise und weiterführende Normen

• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG), insbesondere Art. 101 Abs. 1 Satz 2
• Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
• Zivilprozessordnung (ZPO)
• Strafprozessordnung (StPO)
• Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
• Sozialgerichtsgesetz (SGG)
• Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
• Finanzgerichtsordnung (FGO)

Zusammenfassung

Die Besetzung der Gerichte ist ein zentrales Rechtsinstitut, das rechtsstaatliche Verfahren und die Einhaltung des gesetzlichen Richters sicherstellt. Die gesetzlichen Regelungen und der Geschäftsverteilungsplan sorgen für Transparenz und Schutz vor Manipulation. Fehler in der Besetzung führen zu schwerwiegenden Konsequenzen und können zur Aufhebung gerichtlicher Entscheidungen führen. Die korrekte Zusammensetzung der Richterbank bildet somit eine wesentliche Grundlage der deutschen Rechtsprechung.

Häufig gestellte Fragen

Wer entscheidet über die Besetzung eines Gerichts in einem konkreten Verfahren?

Die Entscheidung über die konkrete Besetzung eines Gerichts in einem bestimmten Verfahren richtet sich nach den gesetzlichen und geschäftsplanmäßigen Vorgaben. Maßgeblich sind hierbei zunächst die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 21e Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) für Richter und § 39 Richtergesetz (RiG) auf Landesebene sowie die jeweiligen Verfahrensordnungen (z.B. Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung). Die Besetzungsentscheidung erfolgt durch den im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts festgelegten Spruchkörper (z.B. Kammer, Senat), wobei dieser Plan jährlich vorab für das gesamte Jahr durch das Präsidium des Gerichts erstellt wird. Im Regelfall ist bereits bei Klageeingang oder Verfahrenseinleitung die Zusammensetzung des entscheidenden Spruchkörpers eindeutig bestimmt. Etwaige Abweichungen, etwa durch Verhinderung einzelner Richter, werden durch den Geschäftsverteilungsplan geregelt. Die Geschäftsverteilung ist für die Gerichte bindend und soll die willkürliche Auswahl („forum shopping“) unterbinden, da sie gemäß dem Grundsatz des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) erfolgt.

Welche rechtlichen Anforderungen bestehen an die Transparenz und Veröffentlichung der Gerichtsbesetzung?

Die Besetzung der Gerichte unterliegt dem Transparenzgebot, das aus dem Grundsatz des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleitet wird. Zentrale rechtliche Anforderungen sind die frühzeitige und öffentlich zugängliche Festlegung der Geschäftsverteilung, die üblicherweise im Gericht selbst zur Einsichtnahme ausliegt oder auf der jeweiligen Webseite veröffentlicht wird. Sie muss so ausgestaltet sein, dass von vornherein für jeden Einzelfall klar und überprüfbar ist, welcher Spruchkörper und welche Richter zur Entscheidung berufen sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die nachträgliche oder fallbezogene Änderung des Geschäftsverteilungsplans – und damit der Gerichtsbesetzung – nur unter engen Voraussetzungen, etwa bei unvorhergesehenen und zwingenden sachlichen Gründen (wie Krankheit oder längerer Abwesenheit eines Richters) zulässig. Jede Änderung muss sorgfältig dokumentiert und begründet werden, um Manipulationen auszuschließen.

Was ist unter dem Grundsatz des gesetzlichen Richters bei der Gerichtsbesetzung zu verstehen?

Der Grundsatz des gesetzlichen Richters ist das zentrale verfassungsrechtliche Prinzip bei der Besetzung der Gerichte und verlangt, dass vor Eintritt eines Rechtsstreits festgelegt ist, welche Richter bzw. Kammern oder Senate für die Entscheidung zuständig sind. Dies garantiert die Unparteilichkeit, Objektivität und Manipulationsfreiheit bei der richterlichen Aufgabenverteilung. Der Grundsatz verpflichtet zur Festlegung objektiver, im Voraus bestimmbarer Kriterien für die Geschäftsverteilung; spätere Einzelfallentscheidungen über die Zusammensetzung sind grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen sind nur statthaft, wenn unvorhersehbare Änderungen auftreten, etwa bei Krankheit, Mutterschutz oder anderen dienstlichen Verhinderungen, die im Geschäftsverteilungsplan antizipiert und geregelt sein müssen. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz kann zur Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung führen.

Welche Auswirkungen hat eine fehlerhafte Besetzung des Gerichts auf das Verfahren?

Eine fehlerhafte Besetzung des Gerichts stellt einen absoluten Revisions- bzw. Berufungsgrund dar und führt regelmäßig zur Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung, da sie eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Fehler auf einer fehlerhaften Anwendung des Geschäftsverteilungsplans, einer unzulässigen Änderung der Besetzung oder einer nicht ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Beschäftigungen beruht. Eine Partei kann eine sogenannte Besetzungsrüge erheben und die ordnungsgemäße Besetzung beanstanden; die Rüge ist jedoch nach § 222b GVG grundsätzlich binnen einer Woche nach Bekanntgabe der Besetzung zu erheben. Wird der Fehler festgestellt, so ist das Verfahren an das zuständige, ordnungsgemäß besetzte Gericht zurückzuverweisen. Eine in der Sache selbst ergangene Entscheidung darf nicht bestehen bleiben.

Wie wirken sich Richterwechsel und Vertretungsregelungen auf die Gerichtsbesetzung aus?

Richterwechsel, etwa durch Versetzung, Ruhestand, Elternzeit oder plötzliche Verhinderung, müssen im Rahmen des vorab festgelegten Geschäftsverteilungsplans geregelt werden. Hierbei kann die Rolle von Vertretungsrichtern, Ergänzungsrichtern oder Hilfsrichtern relevant werden; konkrete Vertretungsregelungen sind ebenfalls verbindlich im Geschäftsverteilungsplan zu dokumentieren. Jeder Wechsel und jede Vertretung muss nachvollziehbar und überprüfbar sein, um die Transparenz und Rechtssicherheit der Besetzung zu gewährleisten. Unvorhergesehene, während des Verfahrens auftretende Personaländerungen berechtigen das Gericht nicht, von der Geschäftsverteilung willkürlich abzuweichen; vielmehr gelten die darin vorgesehenen Vertretungsmechanismen. Solche Änderungen sind sorgfältig zu protokollieren und den Verfahrensbeteiligten bekannt zu geben. Ein Verstoß, etwa durch nicht autorisierte Umbesetzungen, kann zur Rechtswidrigkeit führen.

In welchen Fällen können Parteien die Besetzung des Gerichts anfechten?

Parteien steht die Möglichkeit offen, die Besetzung eines Gerichts anzufechten, insbesondere durch die Besetzungsrüge nach § 222b GVG im Zivilverfahren oder die entsprechende Beanstandung nach § 338 Nr. 1 StPO im Strafverfahren. Diese Rüge ist in aller Regel binnen einer Woche nach Bekanntgabe der richterlichen Besetzung zu erheben, andernfalls tritt ein Rügeausschluss ein. Die Anfechtung kann etwa dann erfolgen, wenn die Geschäftsverteilung fehlerhaft angewandt wurde, die Besetzung nicht im Einklang mit dem Geschäftsverteilungsplan steht oder eine unzulässige Nachbesetzung stattgefunden hat. Die erfolgreiche Rüge führt dazu, dass das Gericht in der fehlerhaften Besetzung nicht zur Entscheidung befugt ist. Die Entscheidung wird dann aufgehoben und das Verfahren muss vor dem korrekt besetzten Gericht erneut durchgeführt werden.

Welche Unterschiede bestehen hinsichtlich der Gerichtsbesetzung zwischen den verschiedenen deutschen Gerichtsbarkeiten?

Die Grundprinzipien der Gerichtsbesetzung nach dem Grundsatz des gesetzlichen Richters gelten einheitlich für alle Gerichtsbarkeiten (Ordentliche Gerichtsbarkeit, Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit). Allerdings bestehen verfahrensspezifische Detailunterschiede; so sind in manchen Gerichtszweigen (z. B. Arbeitsgerichte, Sozialgerichte) ehrenamtliche Richter an der Urteilsfindung beteiligt, was bei der Besetzungsplanung zu berücksichtigen ist. Auch die Anzahl der Berufungs- oder Revisionsrichter kann variieren. Während in der ordentlichen Gerichtsbarkeit regelmäßig drei Berufsrichter oder ein Einzelrichter zuständig sind, können beispielsweise bei den Verwaltungsgerichten sowohl Einzelrichter als auch Kammern mit mehreren Berufsrichtern und ggf. ehrenamtlichen Richtern entscheiden. Die jeweiligen besonderen gesetzlichen Regelungen und Geschäftsverteilungspläne sichern jedoch immer den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf den gesetzlichen Richter.