Begriff und Bedeutung der beschränkten Geschäftsfähigkeit
Die beschränkte Geschäftsfähigkeit ist ein rechtlicher Begriff, der beschreibt, in welchem Umfang eine Person rechtsverbindliche Geschäfte selbstständig abschließen kann. Sie betrifft vor allem Minderjährige im Alter zwischen sieben und siebzehn Jahren sowie bestimmte Personen mit eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit. Die Regelungen zur beschränkten Geschäftsfähigkeit dienen dem Schutz dieser Personen vor nachteiligen oder übereilten Entscheidungen im Rechtsverkehr.
Personenkreis mit beschränkter Geschäftsfähigkeit
Beschränkt geschäftsfähig sind in erster Linie Kinder ab dem vollendeten siebten Lebensjahr bis zur Volljährigkeit. Auch Erwachsene können unter bestimmten Voraussetzungen als beschränkt geschäftsfähig gelten, etwa wenn ihre Fähigkeit zur freien Willensbestimmung dauerhaft erheblich beeinträchtigt ist und dies gerichtlich festgestellt wurde.
Minderjährige zwischen sieben und siebzehn Jahren
Kinder unter sieben Jahren gelten als geschäftsunfähig. Ab dem siebten Geburtstag bis zum Erreichen der Volljährigkeit sind Minderjährige grundsätzlich nur beschränkt geschäftsfähig. Das bedeutet, dass sie zwar am Rechtsverkehr teilnehmen dürfen, jedoch nicht uneingeschränkt wirksame Verträge abschließen können.
Erwachsene mit eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit
Auch bei Erwachsenen kann eine dauerhafte Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit dazu führen, dass die volle Geschäftsfähigkeit eingeschränkt wird. Dies setzt jedoch eine gerichtliche Feststellung voraus.
Rechtsfolgen der beschränkten Geschäftsfähigkeit
Wirksamkeit von Willenserklärungen und Verträgen
Willenserklärungen von Personen mit beschränkter Geschäftsfähigkeit sind grundsätzlich schwebend unwirksam. Das bedeutet: Ein Vertrag kommt erst dann endgültig zustande, wenn die gesetzliche Vertretung – meist Eltern oder ein Vormund – zustimmt oder das Rechtsgeschäft genehmigt.
Ausnahmen: Taschengeldgeschäfte und rechtlich vorteilhafte Geschäfte
Es gibt Ausnahmen von diesem Grundsatz: So sind sogenannte „Taschengeldgeschäfte“ sofort wirksam, wenn die Leistung aus eigenen Mitteln bewirkt wird (zum Beispiel Kauf einer Zeitschrift vom eigenen Geld). Auch rein rechtlich vorteilhafte Geschäfte – also solche ohne Verpflichtung zu einer Gegenleistung – können ohne Zustimmung abgeschlossen werden.
Bedeutung für den Alltag
Im Alltag bedeutet dies für betroffene Personen mehr Sicherheit beim Abschluss von Verträgen; gleichzeitig schützt das Gesetz davor, durch unüberlegte Handlungen benachteiligt zu werden. Für Vertragspartner besteht Unsicherheit darüber, ob ein Vertrag tatsächlich wirksam wird oder nicht.
Zustimmung durch gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter
Einwilligung vor Vertragsabschluss
Eine Einwilligung liegt vor, wenn die gesetzliche Vertretung bereits vor Abschluss des Geschäfts ihr Einverständnis erklärt hat. In diesem Fall ist das Rechtsgeschäft sofort gültig.
< h 3 >Genehmigung nach Vertragsabschluss< / h 3 >
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Wurde keine vorherige Zustimmung eingeholt , kann das abgeschlossene Rechtsgeschäft nachträglich genehmigt werden . Bis zur Genehmigung bleibt es schwebend unwirksam .
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< h 2 >Abgrenzung zu voller Geschäftsunfähigkeit< / h 2 >
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Die Unterscheidung zwischen voller Geschäfts – unfähigkeit , beschränkter Geschäfts – f äh igkeit u nd voller G e s ch ä ft sf ä hig k eit i st w es ent lich : V oll g e s ch ä ft sunf äh ig e P ers onen k önnen keine w ir ks amen R ech t sg es ch ä f te t ä tig en . B esc hr än kt g e s chä f tsf äh ig e P ers onen d ür fen n ur u nter b est imm ten V oraus setz ung en w ir ks ame G esc hä f te a bsc hl ie ß en .
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< h 2 >Häufig gestellte Fragen zum Thema Beschränkte Geschäftsfähigkeit< / h 2 >
< h 3 >Wer gilt als beschränkt geschäftsf äh ig ?< / h 3 >
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Beschr än kt ge schäf tsfäh ig si nd M ind erj äh rige zw isch en de m si eb ten un d ac ht zehnten L eb ens jahr so wie E rw achsene mi t daue rh aft ei ngesc hr än kte r Ent sche idun gsfaehi gkei t na ch ge richtli cher Fes tst ellu ng .
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< h 3 >Welche Geschäfte dürfen Beschr än kt Ge schäf tsfähige sel bstst ändi g ab schl ie ßen ?< / h 3 >
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Sie dürfe n re chtl ich vo rte il haf te Ge sc häfte sowi e Ta schen gel dg esc häfte oh ne Zu stim mung de r ges etzl ichen Ve rt retu ng ab schl ie ße n . Fü r al le an deren G esc häfte is t di e Z ustim mung od er Gen ehmigu ng erf order lich .
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< h 3 >Was passiert , we nn ei ne be schr änk t ge schäf tsfähige Pe rs on ohn e Zu stim mung einen Ver trag abs chl ies st ?< / h 3 >
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Der Ve rtrag is t zunächs t schwe bend unwirk sam . Er wi rd nu r wirk sam , wen n di e ges etzlic he Ve rt retu ng nac ht rägl ich z ustimm t od er gen ehmigt .
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< h 3 >Sind alle Käufe vo m eig ene n Ta schen gel d sofo rt gü ltig ?< / h 3 >
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Nur sol che Käuf e sin d sofo rt gült ig , be i dene n di e Leis tung au s eig ene m Mit tel erb rac ht wi rd un d ke ine we itere Ver pf licht unge n ent steh en .
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