Berufsorientierungsmaßnahmen

Berufsorientierungsmaßnahmen – Rechtliche Einordnung und Regelungen

Berufsorientierungsmaßnahmen bezeichnen im deutschen Recht zahlreiche speziell geregelte Instrumente zur Unterstützung von Jugendlichen, jungen Erwachsenen und weiteren Zielgruppen bei der Vorbereitung und Auswahl ihres zukünftigen Berufswegs. Sie sind fester Bestandteil der Arbeitsförderung und Bildungspolitik des Bundes und der Länder. Im Folgenden werden die relevanten gesetzlichen Grundlagen, Zielgruppen, Inhalte, Trägerschaften, Finanzierung sowie Aufsicht und Kontrolle im Detail dargestellt.

Allgemeine Definition und Abgrenzung

Berufsorientierungsmaßnahmen sind strukturierte und zielgerichtete Angebote, die dazu dienen, Teilnehmende bei der Entscheidung für Ausbildung, Studium oder Beruf zu unterstützen. Sie grenzen sich ab von Berufsberatung oder reinen Informationsveranstaltungen durch ihren Maßnahmecharakter – das heißt, sie erfolgen im Rahmen eines speziell entwickelten Programms, oft mit verbindlichen Inhalten und einem definierten zeitlichen Ablauf.

Gesetzliche Grundlagen

Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung (SGB III)

Die wesentlichen rechtlichen Bestimmungen für Berufsorientierungsmaßnahmen finden sich im SGB III. Nach § 48 SGB III und insbesondere im Kontext der §§ 53 ff. SGB III werden Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Orientierung explizit geregelt. Zu nennen ist hierbei insbesondere die ausdifferenzierte Förderung der Berufswahl und Berufsvorbereitung, wobei Berufsorientierungsmaßnahmen auch als Teil der „Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen“ (§ 51 SGB III) gesehen werden können.

Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Das BBiG definiert in § 1 die Förderung der Berufsbildung, worunter auch die berufliche Orientierung fällt. In Verbindung mit dem SGB III wird somit der Rechtsrahmen für formale und außerschulische Programme zur Berufsorientierung geboten.

Schulgesetze der Länder

Die berufsorientierenden Angebote werden durch die jeweiligen Schulgesetze der Länder konkretisiert und umgesetzt. In der Regel beinhalten diese Pflichten zur beruflichen Orientierung ab einer bestimmten Klassenstufe und benennen programmatische Anforderungen an die Schulen und deren Kooperationspartner.

Weitere Rechtsquellen

Weitere einschlägige Regelungen bestehen beispielsweise im SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) und in den Förderrichtlinien des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Programme zur Unterstützung des Übergangs von der Schule in den Beruf.

Regelungsinhalte und -ziele

Im Zentrum der gesetzlichen Regelungen stehen folgende Aspekte:

• Frühzeitige Sensibilisierung: Heranführung junger Menschen an unterschiedliche Berufsfelder und Tätigkeitsmöglichkeiten.
• Praktische Erprobung: Durchführung von Praktika oder Praxisphasen (meist verpflichtend durch schulrechtliche Vorgaben).
• Informationsvermittlung: Bereitstellung von Informationen zu Ausbildungsberufen, Studienmöglichkeiten, Arbeitsmarkt und beruflichen Anforderungen.
• Individuelle Beratung: Einzelgespräche und Gruppenmaßnahmen zur Feststellung von Eignungen und Neigungen.
• Förderung benachteiligter Gruppen: Besondere Unterstützungsangebote für Jugendliche mit erhöhtem Förderbedarf.
• Gender- und Diversity-Aspekte: Spezifische Programme zur Förderung unterrepräsentierter Gruppen in bestimmten Berufsfeldern.

Zielgruppen

Berufsorientierungsmaßnahmen richten sich primär an Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender und berufsbildender Schulen sowie an weitere Personen, die am Übergang von Schule zu Beruf stehen. Darüber hinaus werden spezielle Programme für Studienabbrecher, junge Erwachsene ohne Ausbildung oder Personen mit besonderem Unterstützungsbedarf bereitgestellt.

Trägerschaften und Durchführungsstellen

Zu den Trägern von Berufsorientierungsmaßnahmen zählen:

• Bundesagentur für Arbeit: Umsetzung eigener Programme und Beauftragung externer Bildungsträger gemäß den Maßgaben des SGB III.
• Schulträger und Länder: Organisation und Durchführung schulischer Maßnahmen.
• Freie Träger der Jugendhilfe und gemeinnützige Organisationen: Umsetzung spezifischer Programme, oft in Kooperation mit öffentlichen Stellen.
• Träger des Bundesfreiwilligendienstes und anderer Freiwilligendienste.

Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Unternehmen, Kammern sowie der Agentur für Arbeit ist in verschiedenen Kooperationsvereinbarungen und Verwaltungsvorschriften geregelt.

Finanzierung rechtlich geregelter Maßnahmen

Die Kosten für Berufsorientierungsmaßnahmen werden je nach Maßnahmentyp und Förderprogramm überwiegend aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit, der Länder, des Europäischen Sozialfonds sowie kommunaler Haushalte getragen. Maßgebend sind jeweils die Anforderungen an die Förderfähigkeit (§§ 48 ff. SGB III) sowie die Leistungsgewährung an Teilnehmende (z. B. Fahrt- und Unterbringungskosten).

Private Finanzierungsmöglichkeiten bestehen insbesondere im Bereich freiwilliger Lehrgänge und privater Beratungsangebote, bei denen jedoch die öffentlich-rechtlichen Vorgaben keine Anwendung finden müssen.

Zugangsvoraussetzungen und Auswahlverfahren

Die Teilnahme an öffentlich geförderten Berufsorientierungsmaßnahmen unterliegt bestimmten Zugangskriterien, die etwa durch Schule, Alter, Schulabschluss oder durch die Bundesagentur für Arbeit definiert werden. Minderjährige benötigen regelmäßig das Einverständnis der Erziehungsberechtigten. Bei Maßnahmen für besondere Bedarfsgruppen ist ein vorheriges Auswahl- oder Feststellungsverfahren vorgesehen.

Aufsicht, Qualitätskontrolle und Evaluation

Aufsicht und Qualitätsmanagement

Für die Durchführung und Qualitätssicherung von Berufsorientierungsmaßnahmen gelten die Regelungen zur Trägerzulassung nach AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) im Rahmen des SGB III. Öffentliche Aufsichtsbehörden kontrollieren die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, der Datenschutzbestimmungen sowie der Zielerreichung. Schulaufsichtsbehörden kontrollieren die Einhaltung landesrechtlicher Vorgaben.

Evaluation der Maßnahmen

Gemäß den Vorgaben des SGB III und ergänzenden Förderrichtlinien erfolgt eine regelmäßige Evaluation der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit von Berufsorientierungsmaßnahmen, zum Beispiel durch wissenschaftliche Studien, Monitoringberichte der Bundesagentur für Arbeit und Landesministerien oder durch externe Untersuchungsgremien.

Rechtsschutz und Beschwerdemöglichkeiten

Teilnehmende an oder Bewerber für Berufsorientierungsmaßnahmen haben im Streitfall Rechtsschutzmöglichkeiten nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, beispielsweise im Falle der Ablehnung einer Zulassung zu einer Maßnahme oder bei Problemen während der Durchführung. Hier ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Streitigkeiten über Förderansprüche werden im Sozialgerichtsverfahren entschieden (§§ 51 ff. SGG).

Datenschutz und Schweigepflichten

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in Berufsorientierungsmaßnahmen müssen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Sozialgesetzbuches – insbesondere §§ 67 ff. SGB X – einhalten. Dies umfasst insbesondere die Bereiche Einwilligung, Zweckbindung, Datenminimierung und die verschlüsselte Speicherung von Teilnehmerdaten.

Zusammenfassend sind Berufsorientierungsmaßnahmen rechtlich umfassend geregelt und stellen einen verbindlichen Teil der schulischen, beruflichen und arbeitsmarktpolitischen Förderung in Deutschland dar. Ihre Umsetzung unterliegt zahlreichen bundes- und landesrechtlichen Vorschriften, die sowohl den Zugang, die Durchführung, die Finanzierung als auch die Qualität und Kontrolle betreffen. Die fortlaufende Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen spiegelt den hohen Stellenwert wider, den die Unterstützung und Orientierung junger Menschen im Übergang von Schule zu Beruf im deutschen Rechtssystem einnehmen.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist berechtigt, an Berufsorientierungsmaßnahmen teilzunehmen?

Teilnahmeberechtigt sind in erster Linie Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen, die vor dem Abschluss stehen und Unterstützung bei der beruflichen Orientierung benötigen. Die Maßnahme ist insbesondere auf Personen ausgerichtet, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und noch nicht in Ausbildung oder einer anderen vergleichbaren beruflichen Maßnahme stehen. Weitere Voraussetzung ist häufig eine Empfehlung seitens der Schule oder der zuständigen Agentur für Arbeit. Rechtlich geregelt ist die Teilnahmeberechtigung in den Förderkriterien der Bundesagentur für Arbeit und den entsprechenden Verwaltungsvorschriften. Im Einzelfall können auch junge Menschen mit besonderem Förderbedarf oder absoluter Orientierungslosigkeit einbezogen werden, sofern dies durch die zuständige Stelle genehmigt wird.

Wer trägt die Kosten für Berufsorientierungsmaßnahmen?

Grundsätzlich übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Kosten für anerkannte Berufsorientierungsmaßnahmen, sofern ein konkreter Förderbedarf festgestellt wurde. Dies umfasst sowohl die Kosten für die Durchführung der Maßnahme, die notwendige fachliche Begleitung als auch – sofern erforderlich – Fahrtkosten und ggf. Unterkunft und Verpflegung nach den einschlägigen Regelungen des Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Eine eigenständige Kostenbeteiligung der Teilnehmer oder deren Erziehungsberechtigter ist rechtlich nicht vorgesehen. Private Anbieter können für nicht geförderte Maßnahmen jedoch ein Entgelt verlangen; hierbei gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Vertragsbestimmungen.

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten für die Durchführung von Berufsorientierungsmaßnahmen?

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung ergeben sich im Wesentlichen aus dem SGB III sowie ergänzenden Verwaltungsvorschriften der Bundesagentur für Arbeit. Die Maßnahmen müssen bestimmten Qualitätsstandards genügen, die eine fachkundige Durchführung, qualifiziertes Personal und eine angemessene Betreuung der Teilnehmenden gewährleisten. Anbieter bedürfen einer Zulassung nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV). Zudem sind Datenschutzvorschriften gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz zu beachten.

Welche Pflichten haben Teilnehmer während einer Berufsorientierungsmaßnahme?

Teilnehmer sind verpflichtet, regelmäßig und aktiv an der Maßnahme teilzunehmen. Unentschuldigtes Fernbleiben oder die wiederholte Verletzung der Maßnahmeregelungen kann zum Ausschluss führen. Teilnehmer müssen sich an die jeweils geltenden Haus- und Verhaltensordnungen der Maßnahmeträger halten und Anweisungen des verantwortlichen Personals befolgen. Die Teilnahme an gesundheitlichen oder sicherheitsrelevanten Unterweisungen sowie an vorgeschriebenen Feedback- und Evaluationsterminen ist ebenfalls verpflichtend. Verstöße können arbeitsrechtliche oder förderrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Wie ist der Versicherungsschutz während der Teilnahme an Berufsorientierungsmaßnahmen geregelt?

Während der Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Berufsorientierungsmaßnahme sind die Teilnehmenden grundsätzlich gesetzlich unfallversichert gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII. Dieser Versicherungsschutz umfasst Unfälle auf dem Weg zur Maßnahme, während der Teilnahme an der Maßnahme sowie auf dem Heimweg. Die Träger der Maßnahmen haben dafür Sorge zu tragen, dass die Teilnehmer über den Versicherungsschutz entsprechend informiert werden. Darüber hinaus besteht grundsätzlich kein Anspruch auf weitergehende Sozialversicherungsleistungen, es sei denn, diese sind im individuellen Förderkontext ausdrücklich vereinbart.

Welche Mitwirkungs- und Informationspflichten bestehen gegenüber der Agentur für Arbeit?

Sowohl Teilnehmer als auch deren gesetzliche Vertreter sind verpflichtet, alle maßnahmebezogenen Änderungen, insbesondere Unterbrechungen, Abbrüche oder einen Abbruch der Maßnahme umgehend der zuständigen Agentur für Arbeit mitzuteilen. Des Weiteren sind relevante persönliche Veränderungen, wie Wohnortwechsel, Änderungen im Betreuungsbedarf oder gesundheitliche Einschränkungen, zeitnah bekanntzugeben. Diese Pflichten ergeben sich unmittelbar aus den allgemeinen Mitwirkungspflichten des SGB I und SGB III und sind Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Förderung und Betreuung im Rahmen der Maßnahme.

Unter welchen Umständen kann eine Berufsorientierungsmaßnahme abgebrochen oder beendet werden?

Ein Abbruch oder eine vorzeitige Beendigung der Maßnahme ist möglich, wenn triftige Gründe vorliegen, etwa eine Aufnahme einer Ausbildung, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder aus gesundheitlichen Gründen. Der Abbruch muss der Agentur für Arbeit unverzüglich angezeigt werden. Die Rechtmäßigkeit des Abbruchs richtet sich nach den konkreten vertraglichen und förderrechtlichen Regelungen. Ein unentschuldigter Abbruch kann zu förderrechtlichen Nachteilen und Ausschluss von weiteren Fördermaßnahmen führen. Die ausführlichen Regelungen hierzu finden sich in den Verfahrensanweisungen und im Förderbescheid der Maßnahme.