Begriff und rechtliche Einordnung des Berufsmäßigen Stadtrats
Der Begriff „berufsmäßiger Stadtrat“ bezeichnet ein Mitglied des Stadtrats, das hauptamtlich tätig ist. Im Gegensatz zu ehrenamtlichen Stadträten übt der berufsmäßige Stadtrat seine Tätigkeit als Hauptberuf aus und erhält dafür eine feste Vergütung. Die Funktion ist in vielen deutschen Kommunen vorgesehen, insbesondere in größeren Städten. Der berufsmäßige Stadtrat übernimmt meist die Leitung eines bestimmten Verwaltungsbereichs, wie etwa Finanzen, Bauwesen oder Soziales.
Aufgaben und Zuständigkeiten
Berufsmäßige Stadträte sind für die Führung bestimmter Geschäftsbereiche innerhalb der Stadtverwaltung verantwortlich. Sie leiten beispielsweise Dezernate oder Fachämter und tragen damit maßgeblich zur Steuerung der kommunalen Verwaltung bei. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem die Vorbereitung von Beschlüssen für den Rat sowie deren Umsetzung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich.
Unterschied zu ehrenamtlichen Mitgliedern des Rates
Im Unterschied zu ehrenamtlichen Ratsmitgliedern sind berufsmäßige Stadträte Angestellte beziehungsweise Beamte auf Zeit der Kommune. Während Ehrenamtliche ihre Tätigkeit neben einem anderen Beruf ausüben und lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten, widmen sich berufsmäßige Mitglieder ausschließlich ihrer Funktion im Rathaus.
Rechtliche Grundlagen zur Bestellung und Amtszeit
Die Bestellung eines berufsmäßigen Stadtrats erfolgt durch Wahl im Rat der Stadt oder Gemeinde. Die genaue Ausgestaltung dieses Verfahrens kann je nach Bundesland variieren; häufig ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Nach erfolgreicher Wahl wird das neue Ratsmitglied entweder als Beamtin oder Beamter auf Zeit ernannt oder erhält einen entsprechenden Arbeitsvertrag mit einer festgelegten Amtszeit.
Dauer des Amtes und Wiederwahlmöglichkeiten
Die Amtszeit eines berufsmäßigen Stadtrats beträgt in vielen Fällen mehrere Jahre; sie kann jedoch unterschiedlich geregelt sein – üblich sind Zeiträume zwischen fünf bis acht Jahren pro Amtsperiode. Nach Ablauf dieser Frist besteht oftmals die Möglichkeit einer Wiederwahl durch den Rat.
Status: Beamte auf Zeit oder Angestellte?
Berufsmäßige Stadträte können sowohl als Beamtinnen beziehungsweise Beamte auf Zeit als auch als tariflich Beschäftigte angestellt werden – dies hängt von den jeweiligen landesrechtlichen Vorgaben ab sowie von Entscheidungen vor Ort innerhalb der Kommune selbst.
In beiden Fällen gelten besondere Regelungen hinsichtlich Rechte, Pflichten sowie Versorgung nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
Besoldung und Versorgung
Die Vergütung richtet sich nach speziellen Besoldungs- bzw. Tarifregelungen für leitende kommunale Funktionen. Auch Ansprüche auf Ruhegehalt (bei Beendigung des Dienstverhältnisses) werden entsprechend geregelt.
Einzelheiten hierzu ergeben sich aus landesrechtlichen Vorschriften sowie gegebenenfalls ergänzenden Satzungen der jeweiligen Stadt.
Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen
Obwohl sie Teil des Verwaltungsvorstands sind, sind berufsmäßige Stadträte keine gewählten Volksvertreter wie klassische Ratsmitglieder, sondern nehmen an Sitzungen beratend teil.
Sie bereiten Vorlagen vor, bringen fachliches Wissen ein und setzen politische Beschlüsse um.
Anforderungen an Qualifikation
Zumeist wird für das Amt eine einschlägige Ausbildung vorausgesetzt, often verbunden mit mehrjähriger Erfahrung in leitender Position innerhalb einer öffentlichen Verwaltung.
Häufig gestellte Fragen zum Thema Berufsmäßiger Stadtrat (FAQ)
Was unterscheidet einen berufsmäßigen von einem ehrenamtlichen Stadtrat?
Ein berufsmäßiger Stadtrat übt seine Tätigkeit hauptberuflich gegen Vergütung aus, während ein ehrenamtlicher nur nebenberuflich tätig ist und lediglich eine Aufwandsentschädigung erhält.
Können alle Städte einen berufsmäßigen Stadtrat bestellen?
Nicht jede Kommune sieht diese Position vor – ob ein solcher Posten eingerichtet wird, hängt von Größe, Bedeutung sowie den gesetzlichen Vorgaben im jeweiligen Bundesland ab.
Muss ein berufsmäßiger Stadtrat verbeamtet sein?
Nicht zwingend: Je nach Landesrecht kann er entweder verbeamtet werden (auf Zeit) oder aber tarifvertraglich angestellt sein.
Darf ein „Berufs-Stadtrat“ poli-tisch aktiv sein?
Zwar nimmt er beratend an politischen Prozessen teil, jedoch steht bei ihm die fachliche Leitung seines Bereichs im Vordergrund; eine parteipolitische Bindung ist nicht zwingend erforderlich.
Kann man gegen Entscheidungen eines berufs-mäßi-gen Stadtrates Rechtsmittel einlegen?
Soweit es sich um Verwaltungsakte handelt, können Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen Rechtsmittel nutzen;
I st für jeden Geschäftsbereich einer Stadtverwaltung immer automatisch auch jeweils 1 berufs-mäßi-ger Stadrat zustän-dig? < P >Nein:& nbsp ; Ob für einzelne Bereiche eigene berufs-mäßi-ge Stadrät e bestellt werden , hä ;ngt vom Bedarf , d en Strukturen u nd de n lokalen Regelunge n ab .< / P >
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