Berichtigung

Begriff und Bedeutung der Berichtigung im Recht

Die Berichtigung ist ein zentraler Begriff im deutschen Recht und bezeichnet die Korrektur von Fehlern in amtlichen, gerichtlichen oder privaten Dokumenten sowie in öffentlichen Registern. Die rechtliche Relevanz der Berichtigung ergibt sich aus dem Bedürfnis nach materieller Richtigkeit und Rechtssicherheit. Dabei unterscheidet sich die Berichtigung von verwandten Rechtsinstituten wie der Änderung, Ergänzung oder Löschung.

Im Folgenden wird der Begriff „Berichtigung“ umfassend erläutert und verschiedene rechtliche Aspekte, Anwendungsbereiche und Verfahrensregelungen dargestellt.

Unterschiedliche Rechtsgebiete und Anwendungsbereiche

Berichtigung im Zivilrecht

Gerichtliche Entscheidungen

Im Zivilprozessrecht ist die Berichtigung fehlerhafter gerichtlicher Entscheidungen besonders geregelt. Nach § 319 ZPO (Zivilprozessordnung) können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in Urteilen oder Beschlüssen jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag berichtigt werden. Dies gewährleistet, dass formelle Fehler die Durchsetzung materiellen Rechts nicht behindern.

Berichtigung von Urkunden

Die Notarkammern und Gerichte haben gemäß §§ 42 ff. BeurkG die Möglichkeit, beurkundete Erklärungen bei nachträglich erkannten Schreibfehlern zu berichtigen. Dies erfolgt durch eine Berichtigungsurkunde, die auf die ursprüngliche Urkunde Bezug nimmt.

Berichtigung im öffentlichen Recht

Verwaltungsakte

Verwaltungsakte können berichtigt werden, wenn sie Schreib- oder Berechnungsfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten enthalten. Die rechtliche Grundlage ergibt sich aus dem § 42 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz). Diese Berichtigung kann sowohl von Amts wegen als auch auf Antrag erfolgen. Die Berichtigung hat keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Sachentscheidung.

Registerberichtigung

Die Berichtigung von öffentlichen Registern, insbesondere des Grundbuchs (§§ 894 ff. BGB), Handelsregisters (§ 143 FGG bzw. § 398 FamFG) oder Vereinsregisters, dient dem Zweck, den öffentlichen Glauben am Register zu schützen und die materielle Richtigkeit herzustellen. Voraussetzung für die Berichtigung ist in der Regel der Nachweis der Unrichtigkeit des Registerinhalts sowie ein Berichtigungsantrag.

Beispiel: Berichtigung des Grundbuchs

Nach § 894 BGB kann jeder, dessen Recht durch eine unrichtige Eintragung beeinträchtigt wird, vom Grundbuchamt die Berichtigung verlangen. Eintragungen gelten grundsätzlich als richtig; wird jedoch das Gegenteil bewiesen, besteht ein Anspruch auf Korrektur.

Berichtigung im Strafrecht

Das Strafprozessrecht sieht ebenfalls eine Berichtigungsmöglichkeit für Entscheidungen vor. § 353 StPO (Strafprozessordnung) erlaubt die Berichtigung von Schreibfehlern oder ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten in Urteilen.

Voraussetzungen und Verfahren der Berichtigung

Voraussetzungen

Die rechtlichen Voraussetzungen für eine zulässige Berichtigung sind im Einzelfall unterschiedlich und richten sich nach dem jeweiligen Fachgesetz. Grundsätzlich erforderlich ist:

• Vorliegen eines offensichtlichen oder nachweisbaren Fehlers (z. B. Schreibfehler, Zahlendreher)
• Kein eigenständiges rechtsgestaltendes Element; die Berichtigung soll lediglich die Übereinstimmung mit der tatsächlichen Sachlage wiederherstellen
• Der berichtigte Sachverhalt darf nicht zu einer inhaltlichen Änderung führen, die einer inhaltlichen Neubewertung gleichkäme

Verfahrensablauf

Die Berichtigung erfolgt häufig formlos, kann aber auch eine besondere Berichtigungsurkunde oder eine Ergänzungsverfügung erforderlich machen. Sie kann auf Antrag einer betroffenen Person oder von Amts wegen durch die zuständige Behörde vorgenommen werden. Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Berichtigung sind meist die gleichen wie gegen die zugrunde liegende Entscheidung.

Abgrenzungen zu anderen rechtlichen Instituten

Die Berichtigung ist abzugrenzen von:

• Änderung: Ein Eingriff in den Bestand oder Inhalt eines Verwaltungsakts, einer Urkunde oder einer Eintragung, der auf einer neuen Sach- oder Rechtslage beruht.
• Widerruf und Rücknahme: Während die Berichtigung ausschließlich offensichtliche bzw. formelle Fehler korrigiert, wird bei Widerruf und Rücknahme die Wirksamkeit oder die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Entscheidung inhaltlich überprüft.
• Ergänzung: Die Ergänzung betrifft beispielsweise das Hinzufügen vergessen gebliebener Bestandteile einer Entscheidung, stellt aber keine bloße Fehlerbeseitigung im bestehenden Text dar.

Rechtsfolgen der Berichtigung

Die Berichtigung hat grundsätzlich deklaratorische Wirkung: Sie stellt die Übereinstimmung von Dokumenten, Registereinträgen oder Verwaltungsakten mit dem tatsächlichen Sachverhalt her, ohne deren materielle Rechtskraft zu verändern. Im Grundbuchrecht beispielsweise hat die Berichtigung Rückwirkung auf den Zeitpunkt der fehlerhaften Eintragung, sofern keine schutzwürdigen Interessen Dritter entgegenstehen (z. B. der öffentliche Glaube am Grundbuch).

Berichtigung im internationalen Kontext

Auch im internationalen Recht und in anderen Rechtsordnungen gibt es vergleichbare Berichtigungsmechanismen. International tätige Organisationen und Gerichte kennen oft spezielle Verfahren zur Berichtigung von Urkunden, Protokollen und Registereinträgen, die nach ähnlichen Grundsätzen wie im deutschen Recht gestaltet sind.

Bedeutung der Berichtigung für die Rechtssicherheit

Die Berichtigung sichert die Verlässlichkeit und Korrektheit hoheitlicher Dokumente, Register und Verwaltungsakte. Sie trägt wesentlich dazu bei, Vertrauensschutz und Transparenz im Rechtsverkehr zu gewährleisten. Fehlerhafte Eintragungen können für Beteiligte gravierende wirtschaftliche und rechtliche Folgen haben, weshalb eine funktionierende Berichtigungsmöglichkeit elementar für das Funktionieren des Rechtsstaats ist.

Literatur und weiterführende Informationen

Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, aktuelle Auflage, Stichwort „Berichtigung“
Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, aktuelle Auflage
* Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, aktuelle Auflage

Zusammenfassung:
Die Berichtigung ist ein bedeutendes korrigierendes Rechtsinstrument, das in fast allen Rechtsgebieten Anwendung findet. Sie gewährleistet die Richtigkeit und Zuverlässigkeit von Entscheidungen, Dokumenten und Registern. Damit ist sie ein wichtiger Baustein für die Rechtssicherheit. Die rechtlichen Vorgaben und Abläufe richten sich nach dem jeweiligen Rechtsgebiet, verlaufen jedoch stets nach ähnlichen Grundprinzipien.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist zur Vornahme einer Berichtigung verpflichtet?

Zur Vornahme einer rechtlichen Berichtigung sind grundsätzlich jene Personen oder Stellen verpflichtet, die für die fehlerhafte Angabe, Information oder Darstellung verantwortlich sind. Im Verwaltungsrecht sind dies regelmäßig Behörden, im Zivilrecht meist die Parteien eines Vertrages oder Dritter, die Pflichtangaben liefern. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist beispielsweise der Verantwortliche (häufig ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle) dazu verpflichtet, auf Antrag der betroffenen Person deren personenbezogene Daten richtigzustellen. Im presserechtlichen Kontext treffen die Verpflichtung zur Berichtigung meist die Medienunternehmen, etwa Zeitungsverlage oder Rundfunkanstalten. Grundsätzlich ergibt sich die Verpflichtung aus spezialgesetzlichen Regelungen oder vertraglichen Vereinbarungen. Bei Nichterfüllung können Betroffene je nach Rechtsgebiet auf Vornahme der Berichtigung klagen.

Welche Fristen sind bei einer Berichtigung zu beachten?

Die einzuhaltenden Fristen bei einer Berichtigung richten sich nach der jeweiligen gesetzlichen Regelung. Im Datenschutzrecht verlangt Art. 16 DSGVO eine unverzügliche Berichtigung, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, wobei in der Regel ein Zeitraum von ein bis zwei Wochen als zumutbar angesehen wird. Im Melderecht sind Behörden verpflichtet, die Berichtigung von Einträgen im Melderegister zeitnah, regelmäßig innerhalb weniger Tage nach Antragstellung, vorzunehmen. Bei notariellen Urkunden oder Grundbucheinträgen bestimmt das Beurkundungsrecht oder das Grundbuchrecht die jeweiligen Fristen, wobei auch hier unverzüglich gearbeitet werden muss. Im Presserecht existieren in Landesmediengesetzen teils konkrete Fristen für die Veröffentlichung von Berichtigungen nach Zugang des entsprechenden Verlangens. Verpasst der Verpflichtete die Frist, kann dies zu Schadensersatzansprüchen oder Sanktionen führen.

Welche Rechtsfolgen hat eine unterlassene oder verspätete Berichtigung?

Erfolgt eine Berichtigung nicht, zu spät oder nicht ordnungsgemäß, kann dies weitreichende rechtliche Konsequenzen haben. Im Datenschutzrecht kann die Aufsichtsbehörde Bußgelder gegen das verantwortliche Unternehmen verhängen (§ 83 BDSG, Art. 83 DSGVO). Ferner kann die betroffene Person auf Berichtigung klagen oder gegebenenfalls Schadensersatz fordern. Im Presserecht drohen Gegendarstellungs- und Unterlassungsklagen, mit der Möglichkeit zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen oder Einräumung von Widerrufsrechten. In grundbuchrechtlichen Angelegenheiten kann die verspätete Berichtigung wirtschaftliche Nachteile nach sich ziehen, etwa bei Grundstücksveräußerungen, wobei zudem gerichtliche Durchsetzungsverfahren drohen. Insgesamt sichern juristische Zwangsmittel und Klagerechte die Durchsetzung des Berichtigungsanspruchs ab.

In welchen Fällen kann der Berichtigungsanspruch abgelehnt werden?

Eine Berichtigung kann aus rechtlicher Sicht abgelehnt werden, wenn kein Fehler oder keine Unrichtigkeit vorliegt oder die Berichtigung aus anderen rechtlichen Gründen unzulässig ist. Im Datenschutzrecht darf eine Berichtigung beispielsweise verweigert werden, wenn die Richtigkeit der angegriffenen Daten nachweisbar ist oder die Daten für Beweiszwecke weiterhin erforderlich sind. Im Zivilrecht kann eine Vertragspartei die Berichtigung verweigern, wenn sie nachweisen kann, dass die bestehenden Angaben korrekt oder die Änderung vertraglich ausgeschlossen ist. Im Presserecht ist eine Berichtigung nicht immer notwendig, wenn es sich beispielsweise um Meinungsäußerungen oder nicht schutzwürdige Informationen handelt. Die Ablehnung muss in aller Regel aber nachvollziehbar und dokumentiert erfolgen; Betroffene können die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen.

Welche Beweismittel sind für eine erfolgreiche Berichtigung erforderlich?

Im rechtlichen Kontext ist die Darlegung und der Nachweis der Unrichtigkeit einer Information, Angabe oder Darstellung erforderlich. Als Beweismittel eignen sich je nach Rechtsgebiet unterschiedliche Dokumente und Nachweise. Im Datenschutzrecht kann dies die Vorlage amtlicher Urkunden (z.B. Personalausweis, Geburtsurkunde), elektronische Nachweise oder glaubhaft gemachte Tatsachendarstellungen umfassen. Im Grundbuchrecht sind regelmäßig öffentliche Urkunden (z.B. notarielle Erklärungen) erforderlich. Im Presserecht muss der Antragsteller konkrete Anhaltspunkte, Dokumente, Zeugenaussagen oder andere geeignete Beweise für die Unrichtigkeit der veröffentlichten Tatsachen anführen. Je gewichtiger der zu berichtigende Umstand ist, desto strengere Anforderungen werden in der Regel an die Beweisführung gestellt.

Welche Kosten fallen bei einer Berichtigung an?

Die Kosten für eine rechtliche Berichtigung variieren je nach Sachverhalt und zuständiger Stelle. In vielen Fällen, insbesondere im Datenschutzrecht, ist die Berichtigung für betroffene Personen kostenfrei. In anderen Rechtsgebieten (zum Beispiel im Grundbuchrecht) können Verwaltungsgebühren oder Notarkosten für die Berichtigung anfallen. Im gerichtlichen Verfahren – etwa wenn die Berichtigungspflicht durchgesetzt werden muss – entstehen Gerichts- und gegebenenfalls Anwaltsgebühren. Kosten können zudem durch die Veröffentlichung von Gegendarstellungen im Presserecht beziehungsweise durch die Vornahme tatsächlicher Berichtungsmaßnahmen entstehen. Wer die Kosten trägt, hängt jeweils von der Anspruchsgrundlage und dem Verschulden ab; im Regelfall trägt der Verantwortliche die Kosten, sofern er zur Berichtigung verpflichtet ist.