Bergrecht

Begriff und Grundlagen des Bergrechts

Das Bergrecht umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, die sich auf die Erkundung, Gewinnung und Nutzung von bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen sowie auf den Betrieb von Bergwerken beziehen. Es regelt insbesondere die Rahmenbedingungen für den Zugang zu mineralischen Rohstoffen und deren Förderung aus dem Boden. Das Bergrecht bildet die rechtliche Grundlage für den Bergbau eines Landes und ist in Deutschland primär im Bundesberggesetz (BBergG) kodifiziert.

Historische Entwicklung des Bergrechts

Das Bergrecht hat eine jahrhundertelange Entwicklungsgeschichte. Ursprünglich war es als „Bergregal“ Teil des mittelalterlichen Hoheitsrechts der Landesherren, die das Recht zur Ausbeutung der Bodenschätze für sich beanspruchten. Über die Jahrhunderte bildete sich das Bergrecht als eigenständiges Rechtsgebiet heraus. Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen im deutschsprachigen Raum waren u.a. die Preußische Allgemeine Bergordnung von 1865 und die Berggesetze der einzelnen deutschen Länder bis zur Einführung des BBergG im Jahr 1982.

Systematik des Bergrechts in Deutschland

Anwendungsbereich des Bundesberggesetzes

Das Bundesberggesetz regelt im Wesentlichen:

• Aufsuchung und Gewinnung bestimmter mineralischer Rohstoffe,
• die Errichtung, Führung und Betrieb von Bergwerken,
• Sicherheitsvorschriften im Rahmen der untertägigen und übertägigen Gewinnung,
• die Bewilligungspflicht für den Bergbau.

Nicht alle natürlichen Bodenschätze unterliegen dem Bundesberggesetz. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die Unterscheidung zwischen bergfreien, grundeigenen und bundeseigenen Bodenschätzen gemäß § 3 BBergG.

Bergfreie Bodenschätze

Bergfreie Bodenschätze sind solche, die unabhängig vom Eigentum an Grund und Boden gesucht und gewonnen werden dürfen, sofern eine bergrechtliche Erlaubnis, Bewilligung oder ein Bergwerkseigentum besteht (z.B. Steinkohle, Erze, Edelmetalle, Salze).

Grundeigene Bodenschätze

Grundeigene Bodenschätze gehören dem Grundstückseigentümer. Ihre Gewinnung unterliegt allerdings ebenfalls dem Anwendungsbereich des BBergG, sofern sie gewerblich betrieben wird (z.B. Sand, Kies, Steine).

Bundeseigene Bodenschätze

Für bestimmte Bodenschätze, wie Uran oder Thorium, bestehen besondere rechtliche Vorschriften und oft Eigentumsrechte des Bundes, etwa für kerntechnische oder strategische Zwecke.

Rechtliche Grundlagen und Genehmigungsverfahren

Erlaubnis, Bewilligung und Bergwerkseigentum

Das Bundesberggesetz kennt verschiedene Rechte zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen:

• Erlaubnis (§ 7 BBergG): Befristetes Recht zur Aufsuchung von Bodenschätzen.
• Bewilligung (§ 8 BBergG): Recht zur Gewinnung bergfreier Bodenschätze in einem bestimmten Feld.
• Bergwerkseigentum: Recht auf fortgesetzte und exklusive Ausbeutung eines bestimmten Feldes, das durch eine förmliche Verleihung durch die Bergbehörde begründet wird.

Der Antragsteller muss sowohl fachliche als auch finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen und sich regelmäßig an die technischen und umweltrechtlichen Bestimmungen halten.

Planfeststellungsverfahren und Umweltrechtliche Aspekte

Besonders größere Vorhaben unterliegen einem bergrechtlichen Betriebsplanverfahren, das mit einem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen wird. Dies dient der umfassenden Prüfung der Zulässigkeit auch unter Berücksichtigung des Umweltrechts, insbesondere:

• Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP),
• Beachtung des Wasserhaushaltsgesetzes,
• Berücksichtigung des Naturschutzes und angrenzender Eigentumsrechte.

Die zuständigen Bergbehörden prüfen alle Anträge detailliert und holen ggf. Stellungnahmen verschiedener Träger öffentlicher Belange ein.

Rechte und Pflichten der Bergbaubetreiber

Betriebspflichten

Die Betreiber müssen umfangreiche Pflichten erfüllen, insbesondere hinsichtlich:

• Sicherstellung eines ordnungsgemäßen und sicheren Betriebes,
• Einhaltung der Arbeits- und Gesundheitsschutzvorschriften,
• Durchführung von Rekultivierungsmaßnahmen nach Abschluss der Tätigkeit (Rückbau, Renaturierung).

Haftung und Bergschadensrecht

Für Schäden, die durch den Bergbau entstehen, haftet der jeweilige Unternehmer gemäß §§ 114 ff. BBergG. Dies umfasst sowohl Bergschäden an Grundstücken als auch mögliche Umweltschäden.

Behördliche Überwachung und Durchsetzung des Bergrechts

Die zuständige Bergbehörde (z. B. das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau) überwacht die Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften. Sie ist befugt, Betriebspläne zu überprüfen, regelmäßige Kontrollen durchzuführen und im Bedarfsfall Anordnungen zur Gefahrenabwehr zu treffen, bis hin zur Betriebsuntersagung.

Besondere Regelungen und Ausnahmen

Das Bergrecht sieht eine Vielzahl von besonderen Regelungen vor. Dazu zählen beispielsweise:

• Bestimmungen über das Eigentum und die Besteuerung von Rohstoffen,
• Sonderregelungen für Kleinstbetriebe und Hobbybergbau,
• Rechtsverhältnisse bei Konflikten mit anderen Flächen- und Nutzungsinteressen, etwa im Bereich des Naturschutzes oder der Raumplanung.

Internationales Bergrecht und europäische Einflüsse

Das deutsche Bergrecht ist auch von internationalen und europäischen Rechtsgrundlagen beeinflusst. Die Europäische Union hat Rahmenrichtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zum Arbeitsschutz im Bergbau erlassen, die in das nationale Recht einfließen. Zudem bestehen zahlreiche bilaterale Abkommen zur grenzüberschreitenden Nutzung von Lagerstätten und zur Einhaltung von Umweltstandards.

Literatur und weiterführende Gesetze

Zum Bergrecht existieren eine Vielzahl von Kommentaren, Fachbüchern und Rechtsverordnungen. Wichtige weitere Vorschriften sind unter anderem:

• Bergverordnung für Schachtanlagen,
• Verordnung zur Durchführung des Bundesberggesetzes,
• Bergschadensgesetz,
• Arbeitsschutzvorschriften im Bergbau.

Fazit

Das Bergrecht stellt ein eigenständiges Rechtsgebiet mit erheblichen Auswirkungen auf den Zugang und die Nutzung mineralischer Rohstoffe dar. Es ist geprägt von einem ausführlichen System an Genehmigungs-, Haftungs- und Überwachungsregelungen, die eine umfassende rechtliche Kontrolle über die gesamte Wertschöpfungskette mineralischer Rohstoffe gewährleisten. Das Bergrecht bildet damit einen zentralen Bestandteil des Wirtschafts- und Umweltrechts im Rohstoffsektor.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist nach dem deutschen Bergrecht zur Anzeige und Anmeldung des Gewinnens von Bodenschätzen verpflichtet?

Nach den Bestimmungen des deutschen Bundesberggesetzes (BBergG) obliegt die Pflicht zur Anzeige und Anmeldung des Gewinnens von Bodenschätzen grundsätzlich dem Unternehmer, also der natürlichen oder juristischen Person, die eine bergbauliche Tätigkeit zur Gewinnung von mineralischen Rohstoffen beabsichtigt oder ausführt. Der Unternehmer ist verpflichtet, gemäß § 51 BBergG die beabsichtigte Aufnahme, wesentliche Änderungen sowie die Einstellung des Aufsuchens, Gewinnens, Aufbereitens oder anderen Tätigkeiten betreffend bergfreie oder grundeigene Bodenschätze bei der zuständigen Bergbehörde anzuzeigen. Diese Anzeige enthält insbesondere Details zum Standort und Umfang der Tätigkeiten, die verwendeten technischen Verfahren sowie den voraussichtlichen Zeitraum der Durchführung. Es handelt sich hierbei um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, deren Nichtbeachtung bußgeldbewehrt ist und unter bestimmten Umständen zur Untersagung der Tätigkeit führen kann. Weiterhin ist der Unternehmer verpflichtet, bei bestimmten bergrechtlichen Vorgängen, wie zum Beispiel der Aufsuchung bergfreier Bodenschätze nach § 7 BBergG, vorab eine entsprechende Erlaubnis zu beantragen und die gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich Umweltverträglichkeit, Arbeitssicherheit und öffentlichem Interesse zu berücksichtigen.

Welche Arten von Erlaubnissen und Bewilligungen sieht das deutsche Bergrecht vor?

Das deutsche Bergrecht sieht im Rahmen des Bundesberggesetzes verschiedene Erlaubnisse und Bewilligungen für den Umgang mit sogenannten bergfreien Bodenschätzen vor. Im Wesentlichen sind dies die „Erlaubnis“ zum Aufsuchen (§ 7 BBergG), die „Bewilligung“ zum Gewinnen (§ 8 BBergG) und gegebenenfalls eine „Erlaubnis für bergbauliche Tätigkeiten zu wissenschaftlichen oder gemeinnützigen Zwecken“. Die Erlaubnis zur Aufsuchung berechtigt in einem festgelegten Feld, Bodenschätze zu suchen und zu erkunden, jedoch nicht zu gewinnen. Erst die Bewilligung zur Gewinnung gesteht dem Inhaber das Recht zu, die im Erlaubnisfeld gefundenen Bodenschätze tatsächlich abzubauen und wirtschaftlich zu verwerten. Die Bewilligung ist somit ein grundstücksbezogenes Recht und wirkt in Form eines Bergwerkeigentums ähnlich einem staatlichen Sonderrecht gegenüber Steuergesetzen, Eigentumsrechten Dritter und Umweltschutzvorschriften. Für grundeigene Bodenschätze ist hingegen in der Regel keine Erlaubnis nach BBergG erforderlich; es genügt die Zustimmung des Grundeigentümers, sofern keine weiteren Schutzvorschriften (z.B. Naturschutz) betroffen sind. Neben dem BBergG können landesrechtliche Vorschriften ergänzend Anwendung finden, etwa im Bereich des Wasserrechts oder des Landschaftsschutzes.

Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen Grundstückseigentum und Bergwerkseigentum im deutschen Bergrecht?

Das deutsche Bergrecht unterscheidet wesentlich zwischen dem zivilrechtlichen Grundstückseigentum und dem bergrechtlichen Bergwerkseigentum. Während das Grundstückseigentum nach § 905 BGB grundsätzlich auch das Eigentum an den darunterliegenden Bodenschätzen umfasst, schränkt das BBergG dieses Prinzip zugunsten des Sonderrechts am Bergwerkseigentum ein. Bei sogenannten bergfreien Bodenschätzen (wie Steinkohle, Erdöl, Erz) ist das Recht zur Gewinnung von dem Eigentum am Grundstück rechtlich verselbständigt und wird durch die staatlich erteilte Bewilligung oder das eingerichtete Bergwerkseigentum übertragen. Der Inhaber eines Bergwerkseigentums hat das Recht, die Bodenschätze des Bergwerksfeldes abzubauen, muss sich für den Zugang zum Grundstück aber mit dem Eigentümer einigen oder gegebenenfalls eine Grundabtretung nach §§ 76 ff. BBergG beantragen, falls eine Einigung scheitert und das öffentliche Interesse an der Rohstoffgewinnung überwiegt. Für grundeigene Bodenschätze, die im Eigentum des Grundstückseigentümers stehen, bleiben das Abbaurecht und das Nutzungsrecht jedoch ihm vorbehalten, sofern nicht andere Rechtsvorschriften eingreifen. Der Interessenausgleich zwischen Bergwerksberechtigten und Grundstückseigentümern ist deshalb zentraler Bestandteil der bergrechtlichen Praxis.

Welche Pflichten treffen den Unternehmer im Hinblick auf den Umwelt- und Nachbarschaftsschutz nach dem Bundesberggesetz?

Nach dem Bundesberggesetz und den damit verbundenen Rechtsvorschriften treffen den Unternehmer umfangreiche Pflichten im Bereich des Umwelt- und Nachbarschaftsschutzes. Gemäß § 55 BBergG muss die Ausübung bergbaulicher Tätigkeiten so erfolgen, dass schädliche Umwelteinwirkungen, Gefahren, erhebliche Nachteile oder Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft weitestgehend verhindert werden. Dies betrifft insbesondere den Gewässer-, Boden-, Arten- und Klimaschutz sowie Aspekte der Landschaftspflege. Der Unternehmer hat vor der Durchführung wesentlicher Vorhaben in der Regel eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen, um sicherzustellen, dass die geplanten Maßnahmen mit den Anforderungen des Umweltschutzes vereinbar sind. Darüber hinaus treffen ihn umfangreiche Dokumentations-, Melde- und Nachsorgepflichten, zum Beispiel in Bezug auf die Wiedernutzbarmachung von Flächen nach Abschluss der bergbaulichen Tätigkeit (Rekultivierung). Bei Verstößen drohen nicht nur ordnungsrechtliche Sanktionen, sondern gegebenenfalls auch zivilrechtliche Haftung gegenüber betroffenen Nachbarn oder der Allgemeinheit.

Welche Bedeutung hat das Betriebsplanverfahren im deutschen Bergrecht?

Das Betriebsplanverfahren ist das zentrale Genehmigungsverfahren im deutschen Bergrecht und Voraussetzung für die Durchführung fast aller bergbaulichen Tätigkeiten, wie sie in § 51 BBergG geregelt sind. Vor Beginn der Aufsuchung, Gewinnung oder Aufbereitung von Bodenschätzen hat der Unternehmer einen Hauptbetriebsplan sowie gegebenenfalls Sonder- oder Rahmenbetriebspläne bei der zuständigen Bergbehörde einzureichen. Der Betriebsplan enthält detaillierte Angaben zu Art, Umfang, Dauer und technischer Ausführung der geplanten Maßnahmen, einschließlich der geplanten Vorkehrungen zum Schutz von Beschäftigten, Umwelt und Nachbarschaft. Betriebspläne müssen für einen bestimmten Zeitraum genehmigt werden und sind regelmäßig zu aktualisieren und zu verlängern. Die Genehmigung kann Auflagen und Bedingungen zum Schutz von Rechtsgütern beinhalten und wird versagt, wenn Gefahren für Leben, Gesundheit oder das Wohl der Allgemeinheit zu befürchten sind (§ 55 BBergG). Mit dem Betriebsplanverfahren wird sichergestellt, dass sämtliche bergrechtlichen, sicherheitsrechtlichen und umweltrechtlichen Belange vor Durchführung der Maßnahmen geprüft und gewahrt werden.

Was regelt das Bundesberggesetz zur Wiedernutzbarmachung der durch den Bergbau beanspruchten Flächen?

Das Bundesberggesetz schreibt in § 55 Abs. 2 sowie § 69 BBergG ausdrücklich vor, dass nach Beendigung bergbaulicher Tätigkeiten die in Anspruch genommenen Flächen ordnungsgemäß wieder nutzbar gemacht oder, soweit dies nicht möglich ist, in einem Zustand hinterlassen werden müssen, der keine Gefahren für die Allgemeinheit oder wesentliche Nachteile für die Umgebung mit sich bringt. Die Verpflichtung zur Wiedernutzbarmachung – oft auch als Rekultivierung bezeichnet – umfasst insbesondere die Beseitigung von Betriebsanlagen, die Sicherung instabiler Hohlräume, das Anlegen von begrünten Flächen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Wiederherstellung des ursprünglichen Landschaftsbildes. In Abhängigkeit von Art und Umfang des Bergbaus können zusätzliche Anforderungen bestehen, etwa zur Renaturierung von Feuchtgebieten oder zur Wiederansiedlung geschützter Arten. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen ist Gegenstand bergbehördlicher Kontrolle, und der Unternehmer ist verpflichtet, Nachweise über die ordnungsgemäße Durchführung vorzulegen. Für die Erfüllung dieser Verpflichtungen werden regelmäßig Sicherheiten (z.B. in Form von Rücklagen oder Bürgschaften) verlangt, um die ordnungsgemäße Rekultivierung finanziell abzusichern.

Wie werden bergrechtliche Streitigkeiten geregelt?

Bergrechtliche Streitigkeiten werden in Deutschland in einem gestuften Verfahren geregelt. Zunächst ist vorgesehen, dass Meinungsverschiedenheiten – etwa zwischen Berechtigten verschiedener Bergwerke, zwischen Bergwerksberechtigten und Grundstückseigentümern oder zwischen Unternehmern und Behörden – möglichst außergerichtlich im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens bei der zuständigen Bergbehörde beigelegt werden. Besteht nach Abschluss dieses Verwaltungsverfahrens weiterhin Uneinigkeit, steht den Parteien der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Zuständig sind grundsätzlich die Verwaltungsgerichte, soweit es um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten geht (z.B. Genehmigungen, Auflagen, Anordnungen). Zivilgerichte sind bei Streitigkeiten privatrechtlicher Art zuständig, etwa bei Entschädigungsfragen oder Ansprüchen auf Grundabtretung. Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen prozessualen Vorschriften, wobei spezifische Vorschriften aus dem BBergG (z.B. in Bezug auf Zuständigkeit, Befugnisse der Behörde, Vorverfahren) zu beachten sind. Bei Grundabtretungsverfahren entscheidet auf Antrag die Bergbehörde; gegen deren Entscheidung kann beim Landgericht Klage erhoben werden. Anwaltliche und gutachterliche Begleitung ist in fast allen Verfahrensabschnitten üblich.